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17.04.2020

Antragstellung SodEG

Das Gesetz zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket III) gilt längestens bis zum 31.12.2021. Die konkrete Regelung kann hier nachgelesen werden.  

Das Gesetz sieht vor, dass die in § 12 des SGB I genannten Leistungsträger mit Ausnahme der Leistungsträger nach dem 5. und 11. Sozialgesetzbuch an Erbringer von sozialen Dienstleistungen und Maßnahmeträger Zuschüsse gewähren, um deren Bestand zu sichern. Dies bedeutet, dass der Eigenbetrieb Jobcenter Vorpommern-Rügen für seinen Aufgabenbereich an die Bildungs- und Beschäftigungsträger unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen Zuschüsse auszahlen kann.

Das Verfahren zur Bewilligung von Zuschüssen im Rahmen des Sicherstellungsauftrags nach dem SodEG umfasst die folgenden Schritte:

  1. Antragstellung beim Eigenbetrieb Jobcenter aus Zuschuss nach § 3 SodEG sowie
    • Vorlage der Erklärung des antragstellenden sozialen Dienstleisters bei dem Leistungsträger über Unterstützungsmöglichkeiten zur Bewältigung von Auswirkungen der Corona-Virus SARS-CoV-2 Krise gemäß § 1 SodEG
    • Vorlage der Erklärung, dass der antragstellende soziale Dienstleister durch die Corona-Virus SARS-CoV-2 Krise unmittelbar oder mittelbar in seinem Betrieb, der Ausübung, der Nutzung oder der Erreichbarkeit von Angeboten beeinträchtigt ist (§ 2 Satz 3 SodEG)
  2. Prüfung durch den Leistungsträger, ob zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Beeinträchtigungen durch die Corona-Virus SARS-CoV-2 Krise (16. März 2020) ein Rechtsverhältnis, z B. eine vertragliche Beziehung, zwischen sozialem Dienstleister und einem Leistungsträger vorlag.
  3. Berechnung und Auszahlung des Zuschusses nach § 3 SodEG durch den Leistungsträger.
  4. Frühestens drei Monate nach der letzten Zuschusszahlung prüft der Leistungsträger die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs nach § 4 SodEG.

Bitte senden Sie alle Unterlagen per Mail an das Postfach kjc-Bildungskoordination@lk-vr.de

Weitergehende Informationen: 

FAQ zum SodEG vom Bundesministeriums für Arbeit und Soziales - Stand 18. Dezember 2020

Anträge für einen Zeitraum in 2020


Anträge für einen Zeitraum in 2021

Bitte reichen Sie Originalunterlagen ein.

Quelle: Eigenbetrieb Jobcenter