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14.08.2012
„Landkreis und Gemeinden stehen vor der gleichen Herausforderung und müssen an einem Strang ziehen, wenn es um das Wohl der Einwohner und die Entwicklung der Region geht. Die Bürger des Landkreises sind schließlich die Bürger der Gemeinden und umgekehrt“, so Landrat Ralf Drescher vor dem Hintergrund aktueller Diskussionen um Haushalt und Kreisumlage.

Von einzelnen Bürgermeistern werde leider gelegentlich übersehen, wie viel der Landkreis für die Gemeinden leistet. „Es fließt viel mehr Geld vom Landkreis in die Gemeinden, als der Landkreis in Form der Kreisumlage von den Gemeinden erhält. Und das ist auch völlig in Ord-nung so“, sagt Ralf Drescher.

Beispiel Richtenberg. Die Stadt zahlt 402 400 Euro Kreisumlage an den Landkreis und erhält im Gegenzug Leistungen, die in die Millionen gehen. Allein im Kinder- und Jugendbereich bekommt Richtenberg in diesem Jahr rund 532 000 Euro. Die Gelder sind größtenteils „Hilfen zur Erziehung“ – viele Familien erhalten auf diese Weise Unterstützung. Die anderen Mittel wer-den weitestgehend für die Kindertagesstätte bereit gestellt, dazu gehören auch Elternbeiträge, die vom Landkreis übernommen werden. Außerdem werden zwei Projekte für Kinder und Jugendliche gefördert.

Das Kommunale Jobcenter betreut in Richtenberg rund 140 Bedarfsgemeinschaften mit knapp 280 Personen. Der Landkreis zahlt über sein Kommunales Jobcenter beispielsweise die Kosten der Unterkunft und Heizung. Das sind rund 400 000 Euro in diesem Jahr.

Ein weiterer großer Posten sind die sozialhilferechtlichen Leistungen. 2012 werden voraussichtlich rund 180 000 Euro nach dem Sozialgesetzbuch XII für Richtenberger Bürger ausgereicht. Das Geld kommt aus dem Kreishalt, nur teilweise werden hier Leistungen vom Land erstattet.

Mindestens 132 000 Euro stellt der Landkreis aus dem Budget der Schulverwaltung für Rich-tenberg zur Verfügung. Diese Summe resultiert u. a. aus Kosten für die Schülerbeförderung, die Schulträgerschaft, den Schullastenausgleich und dem Zuschuss für die Nutzung der Musikschule. 

Vielfach sind die Fachdienste der Kreisverwaltung zudem mit Leistungen hinsichtlich Beratung und Kontrolle in den Gemeinden präsent. Die Mitarbeiter des Fachdienstes Veterinärwesen und Verbraucherschutz stehen in Richtenberg zum Beispiel den 32 Lebensmittelunternehmen und –versorgungseinrichtungen beratend zur Seite und übernehmen die Hygieneüberwachung. Zwölf gewerbliche Tierhaltungen werden veterinärbehördlich nach Tierseuchen und Tierschutz betreut. Zusätzlich klärt der Fachdienst etwaige Tierschutzprobleme bei Klein- und Hobbytierhaltungen. Solche Leistungen erfolgen im Rahmen der veterinär- und verbraucherschutzbehördlichen Überwachung zumeist unentgeltlich. 

Verwaltungsleistungen des Landkreises, wie beim Grundstücksverkehr oder bei Baugenehmigungen, sind wichtige Grundlagen für wirtschaftliche Entwicklung.

Die Aufzählung ließe sich fortsetzen.

„Der Landkreis ist ein Gemeindeverband. Er unterstützt die Gemeinden bei den Aufgaben, die sie nur schwer oder gar nicht für die Bürger erfüllen könnten“, so der Landrat. Für eine Gemeinde wäre es viel zu teuer, alle Leistungen allein zu erbringen.

Letztendlich aber steht auch das Land in der Pflicht und muss als Gesetzgeber handeln. Es kann nicht sein, dass auf kommunaler Ebene immer mehr Aufgaben zu erfüllen sind und dafür immer weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.