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Informationen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Meldeplattform zur technischen Umsetzung der Meldepflicht ist eingerichtet

Knapp 1.800 medizinische und pflegerische Einrichtungen und Unternehmen im Landkreis Vorpommern-Rügen wurden vom Gesundheitsamt am Montag, 7. Februar 2022, mit einem Schreiben zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a IfSG (Infektionsschutzgesetz) informiert. 

Darin sind die ersten wichtigen Schritte zusammengetragen und das weitere Vorgehen erläutert. Am dringendsten ist derzeit, dass folgende Punkte beachtet werden:

  1. Sie als Arbeitgeber sind verpflichtet, Ihren Mitarbeitern die Frist zum Nachweis der Immunität gegen SARS-CoV-2 zu gewähren. Stichtag ist der 15. März 2022.
  2. Haben Mitarbeiter die geforderten Bescheinigungen bis zum 15. März 2022 nicht vorgelegt oder Sie haben Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit der Dokumente? Dann müssen Sie das Gesundheitsamt darüber ab dem 16. März 2022 informieren und die personenbezogenen Daten übermitteln. Dies erfolgt über die Eingabe der Daten direkt in die Meldeplattform https://impf-mv.de.
  3. Die Meldung an die landesweit einheitliche Plattform ist frühestens ab dem 16. März 2022 möglich. Die Übermittlung der geforderten Meldedaten nach Eingabe wird dem zugehörigen Gesundheitsamt automatisch zugeordnet.

Einrichtung einer digitalen Meldeplattform

Wie in dem Schreiben des Gesundheitsamt erwähnt, wird die Meldung an das Gesundheitsamt ab dem 16. März 2022 ausschließlich webbasiert erfolgen. Die Meldeplattform und die Schnittstellen wurden eingerichtet. Auf der Corona-Webseite des Landkreises halten wir Sie auf dem Laufenden. 

Mehr wichtige Informationen: www.lk-vr.de/Corona/Einrichtungsbezogene-Impfpflicht/

Meldungen ab dem 16. März 2022 über digitale Meldeplattform

Das angekündigte, landesweit einheitliche Programm, ist in den Gesundheitsämtern des Landes Mecklenburg-Vorpommern gestartet. Mit der Impfnachweis-Meldeplattform wurde die Dateneingabe standardisiert: Damit ist ein automatisiertes Verwaltungsverfahren verbunden, welches - je nach Rückmeldung der Einrichtungen - Standardschreiben erstellt.

Unter der Internetadresse https://impf-mv.de erfolgt ab 16. März 2022 die Meldung durch die Einrichtungen und Unternehmen. Die Zuordnung an das zugehörige Gesundheitsamt erfolgt automatisch.

Die weitere Verfahrensweise ist durch die sogenannte „Fachaufsichtliche Weisung zur Umsetzung des § 20a Infektionsschutzgesetz in Mecklenburg-Vorpommern“ klar geregelt. Sie gewährleistet ein analoges Vorgehen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten. Die Ermessensentscheidungen des Gesundheitsamtes im Landkreis Vorpommern-Rügen unterliegen im Falle der Nichtvorlage eines Impf-, Genesenen- oder Kontraindikationsnachweises den Richtlinien der obersten Landesbehörde.

Bezüglich der Ermessensausübung sind sich Landrat Dr. Stefan Kerth und Jörg Heusler, Leiter des Gesundheitsamtes einig: „Die Versorgungssicherheit in den Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheits- und Pflegebereichs steht im Vordergrund. Es kann nicht von Nutzen sein, das System lahmzulegen.“

Der Landkreis Vorpommern-Rügen hat zur Durchsetzung der gesetzlichen Regelungen eine Allgemeinverfügung erlassen und veröffentlicht. (Allgemeinverfügung zur Umsetzung des § 20a IfSG vom 10. März 2022)