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Tierschutz

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Taxigenehmigung Erteilung

Wenn Sie Taxi- oder Mietwagenverkehr betreiben möchten, benötigen Sie eine Genehmigung der zuständigen Behörde. Für die Erteilung der Genehmigung sind die Landräte und die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte zuständige Genehmigungsbehörden.

Erforderliche Unterlagen

Die Unterlagen, die der Antrag auf Erteilung der Genehmigung enthalten soll, ergeben sich im Einzelnen aus § 12 PBefG. Mit den Unterlagen muss insbesondere auch der Nachweis der Zuverlässigkeit, fachlichen Eignung und finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers erbracht werden.

Spezielle Hinweise für den Landkreis Vorpommern-Rügen

  • Antrag auf Erteilung einer Genehmigung eines Gelegenheitsverkehrs nach dem PBefG
  • Bescheinigung, Dienstzeugnisse oder Prüfungszeugnis des Antragsstellers oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Person zum Nachweis der fachlichen Eignung
  • Unterlagen zum Nachweis des Beschäftigungsverhätnisses der zur Führung der Geschäfte bestellten Person
  • Eigenkapital- und ggf. Zusatzbescheinigung
  • Beilage zum Antrag - Angaben zur finanziellen Leistungsfähigkeit des Betriebes
  • Fahrzeugliste
  • Bescheinigung in Steuersachen vom Finanzamt
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Träger der Sozialversicherung
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft
  • Führungszeugnis und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Beleg-Art O, zur Vorlage bei der Behörde vom Antragsteller und ggf. der Fühung der Geschäfte bestellten Person
  • Auskunft aus dem Fahreignungsregister, KBA Flensburg vom Antragsteller und ggf. der Führung der Geschäfte bestellten Person
  • Nur bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen sind: beglaubigte Abschrift der Eintragung, bei GmbH, außerdem die Gesellschafterliste
  • Gesellschaftervertrag

Voraussetzungen

Die Voraussetzungen, unter denen eine Genehmigung erteilt wird, ergeben sich im Einzelnen aus § 13 PBefG. Der Antragsteller muss zuverlässig, fachlich geeignet und finanziell leistungsfähig sein. Der Antragsteller und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmer müssen ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Inland haben. Es dürfen durch den beantragten Verkehr keine öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden.

 

Kosten

100,00 bis 1.465,00 Euro

Spezielle Hinweise für den Landkreis Vorpommern-Rügen

Für die Genhmigungsdauer von 5 Jahren:

für das erste Kraftfahrzeug:                                               187,50 ¤
für jedes weitere Kraftfahrzeug in demselben Verfahren:   50,00 ¤

Bearbeitungsdauer

3 Monate, maximal Verlängerung um weitere 3 Monate möglich

Formulare

Informationen über benötigte Formulare erteilen die Landkreise und die kreisfreien Städte.

Zuständige Stelle

  • Landkreise und kreisfreie Städte.

Ansprechpunkt

Landkreise und kreisfreie Städte

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V

Fachlich freigegeben am

26.04.2017