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Bildungs- und Teilhabepaket

Insbesondere Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld) oder Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) erhalten oder deren Eltern den Kinderzuschlag oder Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) beziehen, haben einen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf die Leistungen zu Bildung und Teilhabe. Wer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhält, kann einen Anspruch auf die Bildungs- und Teilhabeleistungen haben.

Zudem kann ein Anspruch auf diese Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII bestehen, wenn das Kind bzw. seine Eltern ansonsten keine der genannten Sozialleistungen beziehen, jedoch die spezifischen Bildungs- und Teilhabebedarfe des Kindes nicht decken können. Damit wirkt das Bildungs- und Teilhabepaket bedarfsauslösend.

Mit dem Starke-Familien-Gesetz wurden zum 1. August 2020 weitreichende Verbesserungen bei den jeweiligen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets eingeführt.

  • bei den Schulausflügen und mehrtägige Klassenfahrten für Schülerinnen und Schüler und für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen:

Für Kinder, die in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege betreut werden, sowie für Schüler/-innen werden die tatsächlichen Kosten für eintägige Ausflüge und für mehrtägige (Klassen-) Fahrten übernommen. Im Rahmen der Verwaltungsvereinfachung besteht für die Schulen nunmehr die Möglichkeit einer Sammelabrechnung bei eintägigen Klassenfahrten.

  • beim persönlichen Schulbedarf für Schülerinnen und Schüler:

Es wurde ein persönlicher Schulbedarf von insgesamt 150 Euro pro Schuljahr anerkannt, und zwar 100 Euro für das erste Schulhalbjahr und 50 Euro für das zweite Schulhalbjahr. Der persönliche Schulbedarf wird ab 2021 jährlich mit dem gleichen Prozentwert wie der Regelbedarf erhöht.

  • bei den notwendigen Schülerbeförderungskosten für Schülerinnen und Schüler:

Bei Schülerinnen und Schülern, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen sind, werden die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden.

Fallen Aufwendungen für Fahrten an, die gesetzlich als „Schülerbeförderung“ definiert sind, und werden diese Aufwendungen nicht anderweitig abgedeckt, werden sie übernommen - auch dann, wenn die Schülerfahrkarte zu allgemeinen Fahrten außerhalb des Schulverkehrs berechtigt; der bisher in diesen Fällen zu zahlende Eigenanteil entfällt. Zudem gilt als „nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs“ nun auch eine Schule mit besonderem Profil (z.B. mit sportlichem oder sprachlichem Profil oder Ganztagsschulen).

  • bei der die schulischen Angebote ergänzenden angemessenen Lernförderung für Schülerinne und Schüler:

Bedürftige Schülerinnen und Schüler können, unabhängig von einer Versetzungsgefährdung, unter bestimmten Voraussetzungen Lernförderung in Anspruch nehmen. Die jeweiligen schulrechtlichen Bestimmungen sind in jedem Einzelfall zu berücksichtigen.

  • bei den Aufwendungen für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in einer Kindertagesstätte, Schule und in der Kindertagespflege:

Schüler/-innen bzw. Kinder in einer Kindertageseinrichtung oder für die Kindertagespflege geleistet wird, wird ein Mittagessen ermöglicht, sofern eine Mittagsverpflegung in dem Leistungsangebot der Schule, der Kindertageseinrichtung, oder der Kindertagespflege enthalten ist.

Es werden die gesamten Aufwendungen des Kindes für das gemeinschaftliche Mittagessen in der Schule, Kita und Kindertagespflege übernommen. Der bisher zu leistende Eigenanteil von einem Euro pro Essen entfällt.

  • bei den Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren:

Für diese Leistungen wird ein Betrag von pauschal 15 Euro monatlich erbracht. Ausreichend ist insoweit ein Nachweis, aus dem sich die Teilnahme an einer der gesetzlich bestimmten Aktivitäten (zum Beispiel Mitgliedschaft im Sportverein oder Unterricht in einer Musikschule) ergibt.

Spezielle Hinweise für den Landkreis Vorpommern-Rügen

Gesetzesänderung ab 01.08.2019:

Durch die BuT-Leistungen soll das menschenwürdige Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen sowie von Schülern im Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe und Bildungsteilhabe sichergestellt werden.

Folgende Leistungen werden gefördert:

  • Schulausflüge und Klassenfahrten: Die tatsächlichen Kosten für die Teilnahme an eintägigen Ausflügen von Schule, Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege werden erstattet. Für mehrtägige Ausflüge von Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege sowie für Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen werden die Kosten in tatsächlicher Höhe übernommen.
  • Persönlicher Schulbedarf: Die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf wird mit insgesamt 150,00 EUR jährlich in zwei Raten gefördert; zu Beginn des Schuljahres 100 Euro (Erhöhung ab August 2019, vorher 70 Euro) und im Februar 50 Euro (Erhöhung ab Februar 2020, vorher 30 Euro).
  • Schülerbeförderung: Es werden die tatsächlichen Kosten für die Beförderung zur nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs (Schülermonatskarte) erstattet, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden und es der leistungsberechtigten Person nicht zugemutet werden kann, die Aufwendungen aus dem Regelbedarf zu bestreiten. Die Eigenleistung von 5 EUR monatlich entfällt ab dem 01.08.2019.
  • Lernförderung: Für eine angemessene Lernförderung werden die Kosten übernommen, wenn die Förderung geeignet und erforderlich ist, die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen. Voraussetzung ist, dass die Schule den Bedarf bestätigt und keine vergleichbaren schulischen Angebote bestehen.
  • Mittagessen in der Schule, der Kindertageseinrichtung und in der Kindertagespflege: Die Mehraufwendungen für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung von Schülerinnen und Schülern (falls in schulischer Verantwortung) sowie von Kindern in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege werden übernommen. Der Eigenanteil von einem Euro pro Tag entfällt ab dem 01.08.2019.
  • Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben: Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben monatlich ein Budget in Höhe von 15 Euro bereitgestellt (Erhöhung ab August 2019, vorher 10 Euro monatlich), das zum Beispiel für eine Mitgliedschaft im Sportverein oder für die Musikschule eingesetzt werden kann.

Erforderliche Unterlagen

Die jeweils zuständige Stelle informiert über die erforderlichen Unterlagen.

Spezielle Hinweise für den Landkreis Vorpommern-Rügen

Anträge zum Bildungs- und Teilhabepaket können schnell und unkompliziert im Landkreis Vorpommern-Rügen per E-Mail gestellt werden. Das elektronisch ausfüllbare Antragsformular finden Sie hier oder auf unserer Internetseite www.lk-vr.de.

Das Formular kann am Handy, Laptop oder PC ausgefüllt werden und ohne Unterschrift an but@lk-vr.de oder eines der Regionalpostfächer

gemailt werden.

Zusätzliche Technik, wie Drucker oder Scanner wird nicht benötigt. Auch für die Einreichung von Hauptleistungsbescheiden, wie dem Wohngeldbescheid, Quittungen und diversen anderen Unterlagen können diese E-Mail-Postfächer genutzt werden.

Bitte beachten Sie, dass der Antrag für die Lernförderung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets im Orginal mit Unterschrift vorliegen muss.

Voraussetzungen

Anspruch auf Bedarfe für Bildung und Teilhabe besteht für Kinder, Jugendliche und jungen Erwachsene nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder mit Anspruch auf Kinderzuschlag bzw. Wohngeld. Bei Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG ist zu differenzieren nach der Art der Leistung (Grundleistung oder „Analogleistung“).

Bei den Bedarfen für Bildung ist nach den jeweiligen Rechtskreisen zu differenzieren:

Nach den Regelungen des SGB II erhalten nur Schülerinnen und Schülern die Bedarfe für Bildung anerkannt, sofern sie:

  • das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
  • eine allgemeinbildende oder berufsbildende Schule (nicht: Berufsschule mit Bezug von Ausbildungsvergütung) besuchen und
  • keine Ausbildungsvergütung erhalten.

Nach den Regelungen des SGB XII gilt die Besonderheit, dass die Schülerinnen und Schülern, die eine allgemein- oder berufsbildenden Schule besuchen, keiner Altersbegrenzung unterliegen und bei Erhalt von Ausbildungsvergütung von den Bildungs- und Teilhabeleistungen nicht ausgeschlossen sind. Ferner ist seit dem 1. Januar 2020 die Sonderregelung des § 27c Absatz 2 2. HS SGB XII zu beachten. Danach umfasst der notwendige Lebensunterhalt bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII auch die Bedarfe für Bildung und Teilhabe, soweit nicht entsprechende Leistungen nach § 75 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) erbracht werden.

Nach den Regelungen des WoGG ist die anspruchsberechtigte Person auf Leistungen für Bildung und Teilhabe der Kindergeldberechtigte mit Bezug von Kinderzuschlag für ein Kind im Haushalt oder Bewilligung von Wohngeld für jedes Kind als zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied. Die Kinder selbst haben keinen Anspruch.

Ausnahme: Auszahlung des Kindergelds an das Kind selbst, wenn der Kindergeldberechtigte dem Kind gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt.

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Grundleistungen nach dem AsylbLG erhalten, haben gemäß § 3 Absatz 3 AsylbLG einen Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe entsprechend den Regelungen in den §§ 34, 34a und 34b SGB XII, der gesondert berücksichtigt wird.

Kinder und Jugendliche, die die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 AsylbLG erfüllen (sog. Analogleistungen), können Leistungen für Bildung und Teilhabe entsprechend den Regelungen in den §§ 34, 34a und 34b SGB XII beanspruchen.

Kosten

Keine

Verfahrensablauf

Telefonisch Beratungstermin vereinbaren.

Bearbeitungsdauer

Einzelfallabhängig

Fristen

Es gelten besondere Fristen nach den jeweiligen Rechtskreisen. Auskünfte dazu erteilen die jeweils zuständigen Stellen.

Formulare

Ggf. sind Antragsformulare online über die jeweiligen abrufbar.

Zuständige Stelle

Die Leistungsgewährung erfolgt bei der jeweils zuständigen Stelle. Dies ist in der Regel:

  • für die Leistungsberechtigten nach dem SGB II das jeweils zuständige Jobcenter,
  • für die Leistungsberechtigten nach dem SGB XII der örtlich zuständige Träger der Sozialhilfe,
  • für die Kinderzuschlags- und Wohngeldberechtigten die jeweils örtlich zuständige Wohngeldstelle,
  • für die Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die jeweils zuständige Leistungsbehörde (u. a. Sozialamt)

Ansprechpunkt

Die jeweils zuständige Stelle.

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

08.01.2020

Teaser

Durch die BuT-Leistungen soll das menschenwürdige Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen sowie von Schülern im Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe und Bildungsteilhabe sichergestellt werden.