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12.05.2022

Informationen zur vorläufige Haushaltsführung 2022 im Eigenbetrieb Jobcenter Vorpommern-Rügen

für die Träger von Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung (FbW), Maßnahmen bei einem Träger (MAT) und von Arbeitsgelegenheiten (AGH)

Verstärkt stellen einzelne Maßnahmeträger in diesen Tagen Nachfragen, warum aktuell nur wenige Leistungsberechtigte neu in unsere verschiedenen Eingliederungsleistungen einmünden oder mit Gutscheinen für arbeitsmarktpolitische Instrumente ausgestattet werden. 

Logo Eigenbetrieb Jobcenter
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Das Eingliederungsbudget für Leistungen des Arbeitsmarktes wird allein aus Mitteln des Bundes gespeist, die nach dem Haushaltsplan des Bundes gemäß Artikel 110 GG vor Beginn des Haushaltsjahres festzustellen sind. Wie bereits in den Jahren 2014 und 2018 konnte aufgrund der Bundestagswahl und der sich anschließenden Koalitionsverhandlungen das Haushaltsgesetzes durch den Bundestag bisher noch nicht verabschiedet werden.
Da sich das parlamentarische Verfahren verzögert und ein beschlossener Haushalt derzeit noch nicht vorliegt, befinden wir uns in der Phase der vorläufigen Haushaltsführung, deren Regelungen durch das Bundesministerium für Finanzen gemäß der Bundeshaushaltsverordnung (BHO) vorgegeben werden. Die vorläufige Haushaltsführung stellt sicher, dass der Geschäftsbetrieb der Jobcenter möglichst unbeeinträchtigt weiterlaufen kann, gleichzeitig aber neue Ausgaben und Bindungen nur bis zu einer vorgegebenen Obergrenze bzw. unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen dürfen.

Weitere Informationen können Sie diesem Schreiben entnehmen: Vorläufige Haushaltsführung 2022

Quelle: Eigenbetrieb Jobcenter