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Informationen zum Thema Corona-Virus

Aktuelle Entwicklungen, FAQ, Rechtsvorschriften und vieles mehr...

+++ 26. Mai 2020: Bund und Länder haben sich für eine Verlängerung der Kontaktbeschränkungen bis zum 29. Juni 2020 ausgesprochen. Den Beschluss finden Sie hier. +++

+++ 25. Mai 2020: Ab heute dürfen wieder alle Kita-Kinder in die Einrichtungen gehen. Es gilt der eingeschränkte Regelbetrieb mit einer Übergangswoche bis zum 02. Juni 2020. Wichtige Infos finden Sie im Elternbrief des Jugendamtes. +++

+++ 21. Mai 2020: Verordnung der Landesregierung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO MV) +++

Aktuellste Fragen und Antworten

Müssen EU-Bürger bei der Einreise nach MV in Quarantäne?

Nein, Bürger, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Europäischen Union sowie Island, Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, Schweiz und Vereinigtes Königreich von Großbritannien sowie Nordirland nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen, müssen sich laut geltender Quarantäne-Verordnung nicht mehr isolieren. Dies gilt nur, wenn die Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen.

Dürfen Personen aus mehr als zwei Haushalten zusammen ein Ferienhaus nutzen?

Die Beschränkung eines Kontaktes auf Personen aus maximal zwei Haushalten bezieht sich auf den öffentlichen Raum. Private und öffentliche Gebäude, sowie private Fahrzeuge (PKWs, Boote etc.) sind davon laut Auskunft des Innenministeriums nicht umfasst.

Sind feierliche Zeugnisübergaben und Einschulungsfeiern möglich?

Laut Pressemeldung des Bildungsministeriums sollen sowohl feierliche Zeugnisübergaben als auch Einschulungsfeiern zum Ende dieses bzw. zum Beginn des nächsten Schuljahres unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen möglich sein. Die Schulen planen die Einschulungsfeiern abhängig von den örtlichen Gegebenheiten und stimmen sie mit dem Staatlichen Schulamt ab.

Bitte beachten Sie, dass für die fraglichen Termine (zumeist 19. Juni und 01. August 2020) derzeit noch keine rechtliche Regelung vorliegt. Die Corona-Übergangs-LVO gilt bis zum 10. Juni 2020, hiernach werden auf der Grundlage der Infektionszahlenentwicklung weitere Maßnahmen beschlossen. Unser Gesundheitsamt kann bis dahin keine abschließenden Aussagen über die Durchführbarkeit dieser Veranstaltungen treffen.

Wie viele Schüler dürfen aktuell gemeinsam unterrichtet werden?

Laut Mitteilung des Bildungsministeriums gilt die Maximalgrenze von 15 Schülerinnen und Schülern in einem Raum nicht mehr absolut. Wenn größere Räume zur Verfügung stehen (insbesondere Aulen, Mensen, Turnhallen) sind bei Einhaltung aller anderen Regeln auch größere Personenzahlen zugelassen.

Dürfen Märkte stattfinden?

Nein, laut aktueller Branchenübersicht mit dem Stand vom 26. Mai 2020 sind Märkte, Spezialmärkte und marktähnliche Veranstaltungen aktuell nicht gestattet.

Der Landkreis Vorpommern-Rügen und sein Gesundheitsamt können hiervon keine Ausnahmen genehmigen.

Muss ich bei einer Einreise aus dem Ausland in Quarantäne?

Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Europäischen Union sowie Island, Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, Schweiz und Vereinigtes Königreich von Großbritannien sowie Nordirland nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland oder in einen anderen Staat der o.g. Staatengruppe nach Absatz 4 eingereist sind. Den Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.
  
Außerdem in Quarantäne begeben müssen sich bei einer Einreise Personen, die aus einem Staat innerhalb der o.g. Staatengruppe einreisen, der laut Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts nach den statistischen Auswertungen und Veröffentlichungen des European Center for Disease Prevention and Control (ECDC) eine Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von mehr als 50 Fällen pro 100 000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen aufweist.

Welche Ausnahmen sind möglich?

Von der unmittelbaren Pflicht, sich bei der Einreise aus anderen Staaten als den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Island, Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, Schweiz und Vereinigtes Königreich von Großbritannien sowie Nordirland, in Quarantäne zu begeben ausgenommen sind Personen, 

    1. die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Post, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren,
    2. deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung

      1. der Land- und Ernährungswirtschaft, des Lebensmitteleinzelhandels sowie des Lebensmittelgroßhandels,
      2. der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens und von Pflegeeinrichtungen,
      3. der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
      4. der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen,
      5. der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens,
      6. der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen,
      7. der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen zwingend notwendig ist;

        Die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn oder Arbeitgeber zu prüfen und zu bescheinigen.
    3. die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn-, oder Busverkehrsunternehmen oder von den durch diese beauftragten Wartungs- und Serviceunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben oder zur Aufnahme einer solchen Tätigkeit einreisen,
    4. die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen (Saisonarbeitskräfte), wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung nach Quarantäneverordnung vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist. Der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Behörde an und dokumentiert die ergriffenen.
      Die zuständige Behörde hat die Einhaltung der Voraussetzungen nach Satz 1 zu überprüfen.
    5. die als Angehörige der Streitkräfte und Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, dem Einsatz und aus einsatzgleichen Verpflichtungen im Ausland zurückkehren.
    6. die aus Staaten einreisen, für welche aufgrund belastbarer epidemiologischer Erkenntnisse durch das Robert-Koch-Institut festgestellt wurde, dass das dortige Infektionsgeschehen eine Ansteckungsgefahr für den Einzelnen als gering erscheinen lässt.
    7. die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland oder nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen; diese haben das Gebiet des Landes auf unmittelbarem Weg zu verlassen. Die hierfür erforderliche Durchreise durch das Gebiet Mecklenburg-Vorpommern ist gestattet.

Diese Ausnahmen sind nur möglich, wenn die dort bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen.



 

Müssen Eltern der Kita oder dem Hort gegenüber täglich bestätigen, dass Ihre Kinder gesund sind?

Nein, das Jugendamt des Landkreises Vorpommern-Rügen hat die Kita-Leitungen und Träger am 27. Mai 2020 darüber informiert, dass die tägliche Dokumentation und Bestätigung der Gesundheit des Kindes beim Abgeben nicht mehr notwendig ist. Zur Entlastung der Einrichtungen und der Eltern ist die »Erklärung und Verpflichtung Gesundheitsbestätigung« aufgesetzt worden, die Ihnen die Einrichtung, in der Ihr Kind betreut wird, zur Verfügung stellt. Damit brauchen die Eltern nicht mehr täglich Bögen unterzeichnen,  sind jedoch verpflichtet Erkrankungen des Kindes dann tagaktuell zu melden.

Ab wann sind Kindertagespflegestätten wieder geöffnet?

Laut Rundbrief Nr. 08/2020 des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern vom 8. Mai 2020 sind die Kindertagespflegestellen ab Montag, dem 11. Mai 2020 vom Besuchsverbot ausgenommen, dürfen also wieder Kinder betreuen. Es gilt der sog. eingeschränkte Regelbetrieb.

Es gelten weiterhin besondere Hygieneregeln gelten, um Kinder, ihre Familien und auch die Tagespflegepersonen bestmöglich vor einer Infektion zu schützen. Tagespflegeeltern sind in einem Schreiben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales MV hierüber informiert worden

Welche Kinder dürfen wann und wie lange wieder in die Kita gehen?

Laut Corona-KiFöG-VO vom 9. Mai 2020 gilt ab 11. Mai die Öffnung der Kindertagespflege unter Einhaltung der Hygieneempfehlungen.

Laut Verständigung des Jugendamtes Vorpommern-Rügen (V-R) mit den Trägern der Kinderbetreuungseinrichtungen im Landkreis V-R vom 15. Mai 2020 gilt weiterhin:

  • Ab 18. Mai: Öffnung der Kindertagesförderung im eingeschränkten Regelbetrieb für alle Kinder, die im Sommer 2020 in die Schule eintreten werden
  • Ab dem 25. Mai (mit einer Überganswoche bis zum 2. Juni): Öffnung der Kindertagesförderung im eingeschränkten Regelbetrieb für alle Kinder für 4 Stunden am Vormittag und für Kinder von vollberufstätigen Eltern für 8 Stunden

Die entsprechende Rechtsverordnung für die Öffnungen am 18. und 25. Mai 2020 finden Sie auf dieser Seite im Bereich "Geltendes Recht".

Informationen für KITA-Leitungen und -Träger

Die gesetzlichen Grundlagen sowie häufig gestellte Fragen dazu finden Sie auf unserer Startseite.

Merkblatt für Bildungseinrichtungen

Hinweise zum richtigen Umgang zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus finden Sie auf diesem Merkblatt der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Notfallbetreuung: Informationen für Kindertagesstätten und Tagespflegeeinrichtungen

Hier finden Sie die aktualisierten Dokumente zur Umsetzung der Allgemeinverfügung der Landesregierung vom 17. April 2020

Informationen für Eltern

Arbeitgeber gewähren Eltern-Entschädigung

Seit dem 30.03.2020 gilt eine neue Regelung zur Eltern-Entschädigung in der Corona-Krise. Erwerbstätige Sorgeberechtigte, die ihre Kinder wegen Schul- und Kita-Schließungen jetzt selbst betreuen müssen, können Verdienstausfälle erleiden. Zur Abfederung dieser besonderen Härten wird nach § 56 Abs. 1 a Infektionsschutzgesetz eine Möglichkeit der Lohnfortzahlung für Eltern geschaffen, die sogenannte "Eltern-Entschädigung". Der Antrag auf Verdienstausfallentschädigung ist durch den Arbeitsgeber beim Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern (LAGuS) zu stellen.

Elternbriefe des Jugendamtes

Der Fachdienst Jugend informiert alle Eltern von Krippen- und Kitakindern über die weiteren Schritte der Notfallbetreuung und dem eingeschränkten Regelbetrieb.

Der Fachdienst Jugend informiert alle Eltern von Hortkindern über die weiteren Schritte der Notfallbetreuung und dem eingeschränkten Regelbetrieb.

Finanzielle und Arbeitsrechtliche Fragen

Arbeitgeber gewähren Eltern-Entschädigung

Seit dem 30.03.2020 gilt eine neue Regelung zur Eltern-Entschädigung in der Corona-Krise. Erwerbstätige Sorgeberechtigte, die ihre Kinder wegen Schul- und Kita-Schließungen jetzt selbst betreuen müssen, können Verdienstausfälle erleiden. Zur Abfederung dieser besonderen Härten wird nach § 56 Abs. 1 a Infektionsschutzgesetz eine Möglichkeit der Lohnfortzahlung für Eltern geschaffen, die sogenannte "Eltern-Entschädigung". Der Antrag auf Verdienstausfallentschädigung ist durch den Arbeitsgeber beim Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern (LAGuS) zu stellen.

Erhalten die Kindertageseinrichtungen weiterhin die Entgelte zur Finanzierung der Kindertagesförderung?

Ja. Die Vereinbarungen nach § 24 Absatz 1 und 3 KiföG M-V bleiben von der Allgemeinverfügung unberührt.

Welche arbeitsrechtlichen Folgen bestehen durch das Besuchsverbot und den Coronavirus SARS-CoV-2?

Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales befindet sich ein FAQ zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen des Coronavirus.

Kita

Ab wann sind Kindertagespflegestätten wieder geöffnet?

Laut Rundbrief Nr. 08/2020 des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern vom 8. Mai 2020 sind die Kindertagespflegestellen ab Montag, dem 11. Mai 2020 vom Besuchsverbot ausgenommen, dürfen also wieder Kinder betreuen. Es gilt der sog. eingeschränkte Regelbetrieb.

Es gelten weiterhin besondere Hygieneregeln gelten, um Kinder, ihre Familien und auch die Tagespflegepersonen bestmöglich vor einer Infektion zu schützen. Tagespflegeeltern sind in einem Schreiben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales MV hierüber informiert worden

Finanzielle und Arbeitsrechtliche Fragen

Arbeitgeber gewähren Eltern-Entschädigung

Seit dem 30.03.2020 gilt eine neue Regelung zur Eltern-Entschädigung in der Corona-Krise. Erwerbstätige Sorgeberechtigte, die ihre Kinder wegen Schul- und Kita-Schließungen jetzt selbst betreuen müssen, können Verdienstausfälle erleiden. Zur Abfederung dieser besonderen Härten wird nach § 56 Abs. 1 a Infektionsschutzgesetz eine Möglichkeit der Lohnfortzahlung für Eltern geschaffen, die sogenannte "Eltern-Entschädigung". Der Antrag auf Verdienstausfallentschädigung ist durch den Arbeitsgeber beim Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern (LAGuS) zu stellen.

Erhalten die Kindertageseinrichtungen weiterhin die Entgelte zur Finanzierung der Kindertagesförderung?

Ja. Die Vereinbarungen nach § 24 Absatz 1 und 3 KiföG M-V bleiben von der Allgemeinverfügung unberührt.

Welche arbeitsrechtlichen Folgen bestehen durch das Besuchsverbot und den Coronavirus SARS-CoV-2?

Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales befindet sich ein FAQ zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen des Coronavirus.

Informationen für Eltern

Arbeitgeber gewähren Eltern-Entschädigung

Seit dem 30.03.2020 gilt eine neue Regelung zur Eltern-Entschädigung in der Corona-Krise. Erwerbstätige Sorgeberechtigte, die ihre Kinder wegen Schul- und Kita-Schließungen jetzt selbst betreuen müssen, können Verdienstausfälle erleiden. Zur Abfederung dieser besonderen Härten wird nach § 56 Abs. 1 a Infektionsschutzgesetz eine Möglichkeit der Lohnfortzahlung für Eltern geschaffen, die sogenannte "Eltern-Entschädigung". Der Antrag auf Verdienstausfallentschädigung ist durch den Arbeitsgeber beim Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern (LAGuS) zu stellen.

Elternbriefe des Jugendamtes

Der Fachdienst Jugend informiert alle Eltern von Krippen- und Kitakindern über die weiteren Schritte der Notfallbetreuung und dem eingeschränkten Regelbetrieb.

Der Fachdienst Jugend informiert alle Eltern von Hortkindern über die weiteren Schritte der Notfallbetreuung und dem eingeschränkten Regelbetrieb.

Informationen für KITA-Leitungen und -Träger

Die gesetzlichen Grundlagen sowie häufig gestellte Fragen dazu finden Sie auf unserer Startseite.

Merkblatt für Bildungseinrichtungen

Hinweise zum richtigen Umgang zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus finden Sie auf diesem Merkblatt der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Notfallbetreuung: Informationen für Kindertagesstätten und Tagespflegeeinrichtungen

Hier finden Sie die aktualisierten Dokumente zur Umsetzung der Allgemeinverfügung der Landesregierung vom 17. April 2020

Müssen Eltern der Kita oder dem Hort gegenüber täglich bestätigen, dass Ihre Kinder gesund sind?

Nein, das Jugendamt des Landkreises Vorpommern-Rügen hat die Kita-Leitungen und Träger am 27. Mai 2020 darüber informiert, dass die tägliche Dokumentation und Bestätigung der Gesundheit des Kindes beim Abgeben nicht mehr notwendig ist. Zur Entlastung der Einrichtungen und der Eltern ist die »Erklärung und Verpflichtung Gesundheitsbestätigung« aufgesetzt worden, die Ihnen die Einrichtung, in der Ihr Kind betreut wird, zur Verfügung stellt. Damit brauchen die Eltern nicht mehr täglich Bögen unterzeichnen,  sind jedoch verpflichtet Erkrankungen des Kindes dann tagaktuell zu melden.

Welche Kinder dürfen wann und wie lange wieder in die Kita gehen?

Laut Corona-KiFöG-VO vom 9. Mai 2020 gilt ab 11. Mai die Öffnung der Kindertagespflege unter Einhaltung der Hygieneempfehlungen.

Laut Verständigung des Jugendamtes Vorpommern-Rügen (V-R) mit den Trägern der Kinderbetreuungseinrichtungen im Landkreis V-R vom 15. Mai 2020 gilt weiterhin:

  • Ab 18. Mai: Öffnung der Kindertagesförderung im eingeschränkten Regelbetrieb für alle Kinder, die im Sommer 2020 in die Schule eintreten werden
  • Ab dem 25. Mai (mit einer Überganswoche bis zum 2. Juni): Öffnung der Kindertagesförderung im eingeschränkten Regelbetrieb für alle Kinder für 4 Stunden am Vormittag und für Kinder von vollberufstätigen Eltern für 8 Stunden

Die entsprechende Rechtsverordnung für die Öffnungen am 18. und 25. Mai 2020 finden Sie auf dieser Seite im Bereich "Geltendes Recht".

Geltendes Recht

Zum Schutz der Bevölkerung, insbesondere der bekannten Risikogruppen, sind in den letzten Tagen eine Reihe rechtlicher Maßnahmen ergriffen worden. Dies sind die aktuell geltenden Rechtsvorschriften, die den Rahmen für die Maßnahmen und Regelungen auf den folgenden Seiten bilden. Für die Überwachung und Einhaltung bzw. Durchführung der nachfolgenden Verordnungen sind die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig.

Verordnungen der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern und Änderungen


Erlass der Landesregierung


Regelung von Besuchs-, Betretens- und Leistungseinschränkungen in Einrichtungen, Unterkünften, Diensten und Angeboten in den Rechtskreisen


Verordnung zur Durchführung von Angeboten und Maßnahmen der Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit und Jugendsozialarbeit zur Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19/ Übertragung von SARS-CoV-2

 
Verordnung zum Besuch von Kindertageseinrichtungen zur Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19/ Übertragung von SARS-CoV-2


Allgemeinverfügung des Landkreises Vorpommern-Rügen über die Genehmigung der Gesundheitsbehörde für Veranstaltungen nach § 8 Absatz 5a der Corona-Übergangs-LVO M-V


Mitteilung des Landkreises Vorpommern-Rügen über die Herstellung des Einvernehmens der Gesundheitsbehörde für Zusammenkünfte nach § 8 Absatz 5 der Corona-Übergangs-LVO M-V


Allgemeinverfügung der Landesregierung zum Besuch von Schulen, Einrichtungen der Kindertagesförderung und der Kindertagespflege zur Eindämmung der Übertragung von SARS-CoV-2


Allgemeinverfügung zur Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit M-V vom 20. März 2020 und Änderungen

Bußgeldkatalog

 

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Aktuelle Informationen und konkrete Antworten auf wichtige Fragen zu den Verordnungen der Landesregierung finden Sie auf den folgenden Seiten und im FAQ-Katalog des Regierungsportals und im FAQ-Katalog des Innenministeriums. Beachten Sie auch die Hotline der Landesregierung.

Gesundheit

Bürgertelefone und Hotlines

Corona-Hotline des Landkreises Vorpommern-Rügen:
Tel: 03831 – 357 1000, wochentags 8-18Uhr

Zentrales Bürgertelefon der Landesregierung Mecklenburg Vorpommern:
Tel: 0385 – 588 11 311, Montag-Samstag

Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit:
Tel: 030 – 346 465 100, Montag bis Donnerstag: 8 – 18 Uhr und Freitag 8 – 12 Uhr

Hygienetipps und Informationen zum Infektionsschutz (BZgA)

Behördliche Informationen und Handreichungen

Die Informationslage zur Verbreitung des neuartigen Corona-Virus ist nicht zuletzt aufgrund des hohen Tempos der Entwicklungen schwer zu überblicken. Wir haben für Sie eine Übersicht der wichtigsten Seiten zusamme gestellt, auf denen Sie valide und tagesaktuelle Informationen zur Entwicklung der Epidemie und Antworten auf die wichtigsten Fragen erhalten:

Betretungseinschränkungen und Besuchsverbote

Um den höchstmöglichen Schutz von Risikogruppen vor einer Infektion mit dem Corona-Virus zu ermöglichen, gelten in Kliniken und Pflegeeinrichtung weitreichende Einschränkungen des Besucherverkehrs.

Zu den bereits beschlossenen Betretungsregelungen vom 14.03.2020 zum Beispiel für Alten- und Pflegeheime kommen nachfolgende Einschränkungen hinzu:

Der Besuch von stationären und teilstationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche gemäß §§ 45 ff. SGB VIII, ist für solche Besucherinnen und Besucher, die sich innerhalb der letzten 14 Tage vor dem beabsichtigten Besuch in einem internationalen Risikogebiet oder in einem besonders betroffenen Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben, für die Dauer von 14 Tagen ab Rückkehr aus diesen Ländern bzw. diesen Gebieten untersagt.

Besteht eine zentrale Versorgung mit Schutzausrüstung?

Eine zentrale Beschaffung der Schutzausrüstung über das Land ist in Arbeit. Gleichwohl bereitet sich der Landkreis Vorpommern-Rügen darauf vor, bei der Verteilung der persönlichen Schutzausrüstung (PSA) zu unterstützen, Bedarfsanfragen aufzunehmen und weiterzuleiten. 

Dürfen Personen aus mehr als zwei Haushalten zusammen ein Ferienhaus nutzen?

Die Beschränkung eines Kontaktes auf Personen aus maximal zwei Haushalten bezieht sich auf den öffentlichen Raum. Private und öffentliche Gebäude, sowie private Fahrzeuge (PKWs, Boote etc.) sind davon laut Auskunft des Innenministeriums nicht umfasst.

Für welche Personen besteht ein höheres Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf?

Personengruppen, die nach bisherigen Erkenntnissen ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben, sind laut aktuellen Informationen des Robert-Koch-Instituts wie folgt definiert:

  • Das Risiko einer schweren Erkrankung steigt ab 50 bis 60 Jahren stetig mit dem Alter an. Insbesondere ältere Menschen können, bedingt durch das weniger gut reagierende Immunsystem, nach einer Infektion schwerer erkranken (Immunseneszenz). Da unspezifische Krankheitssymptome wie Fieber die Antwort des Immunsystems auf eine Infektion sind, können diese im Alter schwächer ausfallen oder fehlen, wodurch Erkrankte dann auch erst später zum Arzt gehen.
  • Auch verschiedene Grunderkrankungen wie z. B. Herzkreislauferkrankungen, Diabetes, Erkrankungen des Atmungssystems, der Leber, der Niere, Krebserkrankungen oder Faktoren wie Adipositas und Rauchen scheinen das Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf zu erhöhen.
  • Bei älteren Menschen mit vorbestehenden Grunderkrankungen ist das Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf höher als wenn nur ein Faktor (Alter oder Grunderkrankung) vorliegt; wenn mehrere Grunderkrankungen vorliegen (Multimorbidität) dürfte das Risiko höher sein als bei nur einer Grunderkrankung.
  • Für Patienten mit unterdrücktem Immunsystem (z. B. aufgrund einer Erkrankung, die mit einer Immunschwäche einhergeht, oder wegen Einnahme von Medikamenten, die die Immunabwehr unterdrücken, wie z. B. Cortison) besteht ein höheres Risiko.

Die verschiedenen vorgenannten Einflüsse und deren Kombinationsmöglichkeiten machen die Komplexität einer Risiko-Einschätzung deutlich. Daher ist eine generelle Festlegung zur Einstufung in eine Risikogruppe nicht möglich. Vielmehr erfordert dies eine individuelle Risikofaktoren-Bewertung, im Sinne einer (arbeits-) medizinischen Begutachtung.

  • Schwangere scheinen nach bisherigen Erkenntnissen aus China kein erhöhtes Risiko gegenüber nicht schwangeren Frauen mit gleichem Gesundheitsstatus zu haben.
  • Bei Kindern wurde bislang kein erhöhtes Risiko für einen schweren Erkrankungsverlauf berichtet.

Gibt der Landkreis Mund-Nasen-Bedeckungen an sozial bedürftige Personen aus?

Nein, Gesichtsmasken, Atemschutzmasken oder Mund-Nasen-Bedeckungen jeglicher Art können durch den Landkreis Vorpommern-Rügen nicht an sozial bedürftige Bürgerinnen und Bürger kostenlos abgegeben werden. Anderslautende Meldungen in den Medien beruhen auf Missverständnissen.

Wir weisen darauf hin, dass dort, wo in der Öffentlichkeit eine Mund-Nasen-Bedeckung gefordert ist, eine einfache textile Barriere gefordert ist und diese auch durch ein Tuch oder einen Schal erfolgen kann.

Kann das Corona-Virus über Oberflächen übertragen werden? Worauf ist bei der Reinigung zu achten?

Eine Kontamination der Oberflächen in der unmittelbaren Umgebung von infizierten Personen ist nicht auszuschließen.

Nachweise über eine Übertragung durch Oberflächen im öffentlichen Bereich liegen jedoch bisher nicht vor. Generell nimmt die Infektiosität von Coronaviren auf unbelebten Oberflächen in Abhängigkeit von Material und Umweltbedingungen wie Temperatur und Feuchtigkeit ab. Die konsequente Umsetzung der Händehygiene ist die wirksamste Maßnahme gegen die Übertragung von Krankheitserregern auf oder durch Oberflächen. Eine routinemäßige Flächendesinfektion in häuslichen und öffentlichen Bereichen, auch der häufigen Kontaktflächen, wird auch in der jetzigen COVID-Pandemie nicht empfohlen. Hier ist die angemessene Reinigung das Verfahren der Wahl. Davon unbenommen sind Situationen, in denen an COVID-Erkrankte im häuslichen Umfeld versorgt werden.

Müssen EU-Bürger bei der Einreise nach MV in Quarantäne?

Nein, Bürger, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Europäischen Union sowie Island, Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, Schweiz und Vereinigtes Königreich von Großbritannien sowie Nordirland nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen, müssen sich laut geltender Quarantäne-Verordnung nicht mehr isolieren. Dies gilt nur, wenn die Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen.

Muss ich bei einer Einreise aus dem Ausland in Quarantäne?

Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Europäischen Union sowie Island, Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, Schweiz und Vereinigtes Königreich von Großbritannien sowie Nordirland nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland oder in einen anderen Staat der o.g. Staatengruppe nach Absatz 4 eingereist sind. Den Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.
  
Außerdem in Quarantäne begeben müssen sich bei einer Einreise Personen, die aus einem Staat innerhalb der o.g. Staatengruppe einreisen, der laut Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts nach den statistischen Auswertungen und Veröffentlichungen des European Center for Disease Prevention and Control (ECDC) eine Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von mehr als 50 Fällen pro 100 000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen aufweist.

Welche Ausnahmen sind möglich?

Von der unmittelbaren Pflicht, sich bei der Einreise aus anderen Staaten als den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Island, Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, Schweiz und Vereinigtes Königreich von Großbritannien sowie Nordirland, in Quarantäne zu begeben ausgenommen sind Personen, 

    1. die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Post, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren,
    2. deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung

      1. der Land- und Ernährungswirtschaft, des Lebensmitteleinzelhandels sowie des Lebensmittelgroßhandels,
      2. der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens und von Pflegeeinrichtungen,
      3. der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
      4. der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen,
      5. der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens,
      6. der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen,
      7. der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen zwingend notwendig ist;

        Die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn oder Arbeitgeber zu prüfen und zu bescheinigen.
    3. die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn-, oder Busverkehrsunternehmen oder von den durch diese beauftragten Wartungs- und Serviceunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben oder zur Aufnahme einer solchen Tätigkeit einreisen,
    4. die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen (Saisonarbeitskräfte), wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung nach Quarantäneverordnung vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist. Der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Behörde an und dokumentiert die ergriffenen.
      Die zuständige Behörde hat die Einhaltung der Voraussetzungen nach Satz 1 zu überprüfen.
    5. die als Angehörige der Streitkräfte und Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, dem Einsatz und aus einsatzgleichen Verpflichtungen im Ausland zurückkehren.
    6. die aus Staaten einreisen, für welche aufgrund belastbarer epidemiologischer Erkenntnisse durch das Robert-Koch-Institut festgestellt wurde, dass das dortige Infektionsgeschehen eine Ansteckungsgefahr für den Einzelnen als gering erscheinen lässt.
    7. die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland oder nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen; diese haben das Gebiet des Landes auf unmittelbarem Weg zu verlassen. Die hierfür erforderliche Durchreise durch das Gebiet Mecklenburg-Vorpommern ist gestattet.

Diese Ausnahmen sind nur möglich, wenn die dort bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen.



 

Welche Regelungen gelten für Reha-Kliniken?

Die Rehaklinken in Mecklenburg-Vorpommern öffnen ab dem 25. Mai 2020.  Je nach individueller Bewertung ihres jeweiligen Risikoprofils sind die Einrichtungen in Risikostufen eingeordnet. Die Öffnung erfolgt nach festgelegten Phasen:

Phasen der Rhea-Öffnung
Phasen der Rhea-Öffnung

Die Risikostufe 1 betrifft vorrangig Mutter-Vater-Kind-Einrichtungen, Einrichtungen der Abhängigkeitsrehabilitation und -prävention sowie Psychosomatik und Tageskliniken (zum Beispiel: AWO SANO MuKi-Kurklinik Baabe; Ostseeklinik Boltenhagen; Lübstorf, AHG Klinik Schweriner See).

Die Risikostufe 2 betrifft Kliniken mit dem Leistungsprofil Anschlussheilbehandlungen (AHB) und Therapien in verschiedenen medizinischen Fachbereichen wie z. B. Onkologie, Kardiologie sowie geriatrische Rehabilitation (zum Beispiel Bethesda-Klinik Neubrandenburg; Tessin Fachklinik für geriatrische Rehabilitation; Ückeritz Reha Klinik Ostseeblick).

Die Risikostufe 3 beinhaltet Einrichtungen, welche teilweise als Krankenhaus und teilweise als Reha-Einrichtung geführt werden. Deshalb wird an diese Kliniken der höhere krankenhaushygienische Maßstab für Krankenhäuser angelegt. (zum Beispiel GreifswaldBDH-Klinik; MediClin Reha-Zentrum Plau am See; WaldeckFachklinik Waldeck).

Je nach Bettenanzahl und Risikoprofil der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sind die Anforderungen bezüglich des Hygienepersonals sowie zur epidemiologischer Überwachung festgelegt worden. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) hat jede von ihm überwachte Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung hinsichtlich des Risikoprofils bewertet (Risikoanalyse für alle Reha-Kliniken z. B. Frührehabilitation, Anschluss-Heil-Behandlung, Spektrum der Therapie) und die Anforderungen in Zusammenarbeit mit den Hygieneverantwortlichen festgesetzt.

Die Einrichtungen müssen ein individuelles Konzept für die Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes entwickeln und sind verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Gesundheitsbehörde dieses vorzulegen.

Patientinnen und Patienten dürfen in den Einrichtungen nur aufgenommen werden, wenn vor der Anreise ein negativer Testbefund hinsichtlich SARS-CoV-2 vorliegt. Der Testbefund darf nicht älter als 2 Tage sein, es sei denn, die Anreise erfolgt an einem Montag; dann darf der Testbefund nicht älter als 4 Tage sein.

Wie muss bei einem Infektionsverdacht in einem Lebensmittelbetrieb reagiert werden?

Generell gehören die Betriebe der Lebensmittelversorgung zur kritischen Infrastruktur. Daher ist die Aufrechterhaltung dieser Betriebe von hoher Priorität. Im Fall einer SARS-CoV-2-Infektion bei einer Person in einem solchen Betrieb werden individuelle Absprachen mit dem Gesundheitsamt getroffen. Im Vorfeld sollten die einzelnen Betriebe Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit intern prüfen.

Wo finde ich Abstrichzentren?

Stralsund

Das Helios Hanseklinikum Stralsund hat angesichts der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in enger Abstimmung mit den Gesundheitsämtern auf Landes- und Kreisebene ein Corona-Testzentrum eingerichtet. Seit Montag, 16. März 2020 werden dort ausschließlich Patienten untersucht, die vom Gesundheitsamt oder vom Hausarzt als Verdachtsfälle eingestuft und zum Abstrich überwiesen wurden.
Das Corona-Testzentrum befindet sich auf dem Gelände am Krankenhaus West direkt am Kastanienweg und ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 09:00 – 14:00 Uhr geöffnet. Um Kontakte zu minimieren, ist das Zentrum als Drive-In konzipiert, wie man es auch von Schnellrestaurants kennt. Das Klinikum empfiehlt daher nach Möglichkeit die Anfahrt mit dem PKW. Die Patienten werden das Fahrzeug nicht verlassen müssen.

https://www.helios-gesundheit.de/unternehmen/aktuelles/pressemitteilungen/detail/news/helios-und-gesundheitsamt-richten-corona-testzentrum-in-stralsund-ein/

Bergen

In Bergen auf Rügen besteht seit dem 20. März 2020 ein weiteres Abstrichzentrum.  Auch dieser Standort wird über die Hausärzte gesteuert. Es ist eine Überweisung durch den Hausarzt erforderlich, dem Abstrichzentrum wird eine Telefonnummer mitgeteilt. Darüber vereinbart das Abstrichzentrum einen Termin mit dem Patienten.

Ribnitz-Damgarten

Seit dem 26. März 2020 ist das Abstrichzentrum in Ribnitz-Damgarten in Betrieb. Wie in allen Abstrichzentren des Landkreises Vorpommern-Rügen, ist auch hier eine Überweisung durch den Hausarzt erforderlich.

KITAS, Schulen und Hochschulen

In Kindertagesstätten, Schulen und Horteinrichtungen werden derzeit Maßnahmen unternommen, um so viele Kindern wie möglich wieder verantwortungsvoll betreuen, fördern und bilden zu können. Alle aktuellen Informationen aus der Landespolitik und unserem Jugendamt finden Sie in den nachfolgenden Kategorien.

Kita

Ab wann sind Kindertagespflegestätten wieder geöffnet?

Laut Rundbrief Nr. 08/2020 des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern vom 8. Mai 2020 sind die Kindertagespflegestellen ab Montag, dem 11. Mai 2020 vom Besuchsverbot ausgenommen, dürfen also wieder Kinder betreuen. Es gilt der sog. eingeschränkte Regelbetrieb.

Es gelten weiterhin besondere Hygieneregeln gelten, um Kinder, ihre Familien und auch die Tagespflegepersonen bestmöglich vor einer Infektion zu schützen. Tagespflegeeltern sind in einem Schreiben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales MV hierüber informiert worden

Finanzielle und Arbeitsrechtliche Fragen

Arbeitgeber gewähren Eltern-Entschädigung

Seit dem 30.03.2020 gilt eine neue Regelung zur Eltern-Entschädigung in der Corona-Krise. Erwerbstätige Sorgeberechtigte, die ihre Kinder wegen Schul- und Kita-Schließungen jetzt selbst betreuen müssen, können Verdienstausfälle erleiden. Zur Abfederung dieser besonderen Härten wird nach § 56 Abs. 1 a Infektionsschutzgesetz eine Möglichkeit der Lohnfortzahlung für Eltern geschaffen, die sogenannte "Eltern-Entschädigung". Der Antrag auf Verdienstausfallentschädigung ist durch den Arbeitsgeber beim Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern (LAGuS) zu stellen.

Erhalten die Kindertageseinrichtungen weiterhin die Entgelte zur Finanzierung der Kindertagesförderung?

Ja. Die Vereinbarungen nach § 24 Absatz 1 und 3 KiföG M-V bleiben von der Allgemeinverfügung unberührt.

Welche arbeitsrechtlichen Folgen bestehen durch das Besuchsverbot und den Coronavirus SARS-CoV-2?

Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales befindet sich ein FAQ zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen des Coronavirus.

Informationen für Eltern

Arbeitgeber gewähren Eltern-Entschädigung

Seit dem 30.03.2020 gilt eine neue Regelung zur Eltern-Entschädigung in der Corona-Krise. Erwerbstätige Sorgeberechtigte, die ihre Kinder wegen Schul- und Kita-Schließungen jetzt selbst betreuen müssen, können Verdienstausfälle erleiden. Zur Abfederung dieser besonderen Härten wird nach § 56 Abs. 1 a Infektionsschutzgesetz eine Möglichkeit der Lohnfortzahlung für Eltern geschaffen, die sogenannte "Eltern-Entschädigung". Der Antrag auf Verdienstausfallentschädigung ist durch den Arbeitsgeber beim Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern (LAGuS) zu stellen.

Elternbriefe des Jugendamtes

Der Fachdienst Jugend informiert alle Eltern von Krippen- und Kitakindern über die weiteren Schritte der Notfallbetreuung und dem eingeschränkten Regelbetrieb.

Der Fachdienst Jugend informiert alle Eltern von Hortkindern über die weiteren Schritte der Notfallbetreuung und dem eingeschränkten Regelbetrieb.

Informationen für KITA-Leitungen und -Träger

Die gesetzlichen Grundlagen sowie häufig gestellte Fragen dazu finden Sie auf unserer Startseite.

Merkblatt für Bildungseinrichtungen

Hinweise zum richtigen Umgang zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus finden Sie auf diesem Merkblatt der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Notfallbetreuung: Informationen für Kindertagesstätten und Tagespflegeeinrichtungen

Hier finden Sie die aktualisierten Dokumente zur Umsetzung der Allgemeinverfügung der Landesregierung vom 17. April 2020

Müssen Eltern der Kita oder dem Hort gegenüber täglich bestätigen, dass Ihre Kinder gesund sind?

Nein, das Jugendamt des Landkreises Vorpommern-Rügen hat die Kita-Leitungen und Träger am 27. Mai 2020 darüber informiert, dass die tägliche Dokumentation und Bestätigung der Gesundheit des Kindes beim Abgeben nicht mehr notwendig ist. Zur Entlastung der Einrichtungen und der Eltern ist die »Erklärung und Verpflichtung Gesundheitsbestätigung« aufgesetzt worden, die Ihnen die Einrichtung, in der Ihr Kind betreut wird, zur Verfügung stellt. Damit brauchen die Eltern nicht mehr täglich Bögen unterzeichnen,  sind jedoch verpflichtet Erkrankungen des Kindes dann tagaktuell zu melden.

Welche Kinder dürfen wann und wie lange wieder in die Kita gehen?

Laut Corona-KiFöG-VO vom 9. Mai 2020 gilt ab 11. Mai die Öffnung der Kindertagespflege unter Einhaltung der Hygieneempfehlungen.

Laut Verständigung des Jugendamtes Vorpommern-Rügen (V-R) mit den Trägern der Kinderbetreuungseinrichtungen im Landkreis V-R vom 15. Mai 2020 gilt weiterhin:

  • Ab 18. Mai: Öffnung der Kindertagesförderung im eingeschränkten Regelbetrieb für alle Kinder, die im Sommer 2020 in die Schule eintreten werden
  • Ab dem 25. Mai (mit einer Überganswoche bis zum 2. Juni): Öffnung der Kindertagesförderung im eingeschränkten Regelbetrieb für alle Kinder für 4 Stunden am Vormittag und für Kinder von vollberufstätigen Eltern für 8 Stunden

Die entsprechende Rechtsverordnung für die Öffnungen am 18. und 25. Mai 2020 finden Sie auf dieser Seite im Bereich "Geltendes Recht".

Können über- oder außerbetriebliche Kurse und Prüfungen stattfinden?

Erlaubt sind ab 4. Mai 2020 die Durchführung und Vorbereitung von Prüfungen sowie die Durchführung prüfungsvorbereitenden Unterrichts in Abschlussklassen an Volkshochschulen, soweit sie dem Erwerb eines schulischen Abschlusses dienen. Außerdem dürfen die Vorabschlussklassen der Volkshochschulen stattfinden. Ebenfalls gestattet sind die Vorbereitung, Durchführung und Abnahme von Abschluss-, Gesellen- und Umschulungsprüfungen in anerkannten Ausbildungsberufen außerhalb der schulischen Berufsbildung (überbetriebliche und außerbetriebliche Berufsausbildung) in öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen.

Die gestiegenen Hygieneanforderungen sind zu beachten und der Mindestabstand von 1,5 Metern ist einzuhalten.

Schule

Ab wann beginnt der Unterricht wieder für welche Klassen?

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat am 7. Mai 2020 den MV-Plan für die weitere Beschulung bis zu den Sommerferien bekannt gegeben.  Danach werden in Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag, dem 14. Mai, die Schulen schrittweise für weitere Jahrgangsstufen geöffnet. Aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen werde allerdings ein regulärer Schulablauf noch nicht möglich sein. Auch in Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen wird dann der Unterricht wieder schrittweise beginnen. Hier die geplanten Schritte:

Grundschulbereich

  • Bis 13. Mai Fortsetzung der Beschulung der Jahrgangsstufe 4
  • Ab 14. Mai: Präsenzunterrricht für Grundschülerinnen und Grundschüler aller Jahrgangsstufen im Rotationsverfahren: Das bedeutet, dass an jedem Wochentag eine andere Jahrgangsstufe die Schule besuchen kann. Dabei erhalten sie mindestens vier Unterrichtsstunden vorwiegend in den Kernfächern wie Deutsch, Mathematik und Sachunterricht. Zusätzlich soll ein Tag in der Woche angeboten werden, um Schülerinnen und Schülern gezielte pädagogische Förderangebote zu machen und Eltern-Kind-Lehrer-Sprechstunden anzubieten.

Regionalschulbereich

  • Präsenzunterrricht an mindestens einem Tag in der Woche im Rotationsverfahren nach Jahrgangsstufen . Dabei sollen mindestens sechs Unterrichtsstunden angeboten werden. Das Lernen zuhause wird weitergeführt.
  • Ebenso wird ein Wochentag für Konsultationen und gezielte pädagogische Unterstützung angeboten. Das beinhaltet, dass die Schülerinnen und Schüler in der Orientierungsstufe (Jahrgangsstufe 5 und 6) ebenfalls mindestens einen Tag pro Woche beschult werden.

Gymnasialbereich

  • Wiederaufnahme des Schulbetriebs zunächst stark von den stattfindenden Abiturprüfungen abhängig
  • Jahrgangsstufe 11 erhält Fern-und Präsenzunterricht im wöchentlichen Wechsel
  • Ab dem 18. Mai Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für Jahrgangsstufe 10
  • Nach dem Ende der Abiturprüfungen tageweise Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für die Jahrgangsstufen 7 und 9

Berufliche Schulen

  • Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für die erste Jahrgangsstufe in der neuen generalistischen Pflegeausbildung ab 14. Mai 2020
  • Bei Bildungsgängen, die eineinhalb, zweieinhalb oder dreieinhalb Jahre dauern, wird der Unterricht in den Vorabschlussklassen ermöglicht werden.
  • Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts der Jahrgangsstufe 12 an Fachgymnasien

Über die konkrete Planung und Umsetzung informieren die Schulen. Überall gilt: Wenn in einer Schule vor Ort aufgrund vorhandener Kapazitäten weitere Möglichkeiten für den Präsenzunterricht bestehen, so wird das Angebot ausgeweitet. 

Bitte beachten Sie, dass dies eine Vorabinformation auf Grundlage der Pressemeldungen der Landesregierung ist!

Die rechtliche Regelung steht noch aus.

Hotlines und Bürgertelefone

Für dringende Fragen zur Schulschließung ist eine Hotline im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur geschaltet. Bitte lesen Sie sich zuvor sorgfältig die Allgemeinverfügung der Landesregierung MV durch!

HOTLINE: https://www.regierung-mv.de/service/Hotline-Corona/ 

Für Fragen rund um die Umsetzung der Schließung von Schulen, Kindergärten und Tagespflegeeinrichtungen im Landkreis Vorpommern-Rügen ist ebenfalls ein Bürgertelefon geschaltet.

HOTLINE: 03831-357 1000

Erreichbarkeit: 08.00 – 18.00 Uhr (Montag - Freitag)

Muss in der Schülerbeförderung eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden?

Ja, in öffentlichen Verkehrsmitteln muss spätestens ab 27.04.2020 Mund-Nasen-Schutz getragen werden.  Dies gilt auch für die Schülerbeförderung.  Für die Ausstattung mit einer entsprechenden Mund-Nasen-Bedeckung sind im Fall der Schülerinnen und Schüler die Eltern verantwortlich.

Regelungen für den Hort

Elternbrief des Jugendamtes (Horte)

Der Fachdienst Jugend informiert alle Eltern von Hortkindern über die weiteren Schritte der Notfallbetreuung und dem eingeschränkten Regelbetrieb.

Können alle Kinder wieder den Hort besuchen?

Ab dem 25. Mai 2020 soll Kindern, die einen Anspruch auf Hortförderung haben (§ 6 Absatz 4 KiföG M-V), die Förderung im Hort wieder ermöglicht werden. Vorrangig sind dabei Kinder der Klassen 1 und 2 zu berücksichtigen. Aufgrund der begrenzten Kapazitäten kann nicht allen Kindern der Klassen 3 und 4 eine Hortförderung ermöglicht werden. Sofern jedoch Kapazitäten vorhanden sind, soll auch diesen Kindern der Zugang zur Hortförderung ermöglicht werden. Darüber hinaus wird auch für die Kinder der Klassen 3 und 4 die Notfallbetreuung fortgeführt.

Durch die erforderlichen Hygieneregelungen sind die Kapazitäten, insbesondere im Hort, beschränkt. Hortförderung findet nicht nur in gesonderten Horten oder in Schulen, sondern auch in Kindertagesstätten statt. In diesen werden die Räumlichkeiten und das Personal neben der Krippen- und Kindergartenförderung im eingeschränkten Regelbetrieb zusätzlich für die Notfallbetreuung benötigt. Zusätzlich arbeitet der Hort fast immer in offenen und teiloffenen Konzepten; dies ist derzeit nicht möglich. Schließlich sind die Kindergruppen der Schule bei der Zusammenstellung der Hortgruppen zu berücksichtigen.

Der Umfang der Ganztagsförderung im Hort (§ 7 Absatz 5 KiföG M-V) kann von 6 Stunden auf 4 Stunden täglich von Montag bis Freitag begrenzt werden (eingeschränkter Regelbetrieb).

Der Hort bleibt weiterhin ein unterrichtsergänzendes Angebot und ersetzt nicht den Unterricht oder Kooperationsangebote der Schule.

In der Regel findet die Hortförderung nachmittags statt.

Schulöffnungen: Welche Hygienebestimmungen sind zu beachten?

Die Landesregierung hat einen Hygieneplan erlassen, der die bestehenden Reglungen an den Schulen ergänzt: 

Diese Zeichnungen, bereit gestellt vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg Vorpommern, eignen sich auch zum Aushang im Schulgebäude: 

Schulöffnungen: Welche Klassen gehen zurück in die Schulen?

Geöffnet wurden am 27. April 2020 die allgemein bildenden Schulen für die Prüfungsvorbereitung und die Durchführung der Prüfungen für die Abschlussklassen mit zentralen Prüfungen (Mittlere Reife und Abitur):

  • Klasse 10 an Regionalen Schulen und Gesamtschulen,
  • Schüler der Klasse 10 am Gymnasium, die die Mittlere Reife anstreben,
  • Klasse 12 an den regulären Gymnasien und den Gesamtschulen,
  • Klasse 13 an Abendgymnasien,

sowie die beruflichen Schulen für Prüfungen und den Unterricht für Abschlussklassen. Für die Klassenstufe 11 an regulären Gymnasien und Gesamtschulen sowie Klasse 12 an Abendgymnasien werden Konsultationen ermöglicht. Der schulische Betrieb erfolgt unter Einhaltung der Abstandsregeln, der Hygienevorschriften. Für Risikogruppen unter Lehrkräften und dem weiteren pädagogischen Personal sowie den Schülerinnen und Schülern, die selbst Teil der Risikogruppe sind bzw. in einem Haushalt mit zur Risikogruppe gehörenden Personen leben, werden Erleichterungen bis hin zu Befreiungen im „Hygienerahmenplan Corona für Schulen“ vorgesehen.

Ab dem 4. Mai 2020 werden die außerdem Klassen und qualifikationsrelevante Jahrgänge der allgemein bildenden Schulen, die im nächsten Schuljahr ihre Prüfungen ablegen geöffnet. Dazu zählen:

  • Klasse 9 Regionale Schulen, Gesamtschulen, Förderschule Lernen,
  • Klasse 11 reguläres Gymnasium und Gesamtschule,
  • Klasse 12 Abendgymnasium.

In der Jahrgangsstufe 11 (12 an Abendgymnasien), deren Noten Teil der Abiturgesamtnote sind, wechseln sich Präsenz- und digitaler Unterricht ab.

Die 4. Jahrgangsstufe der Grundschule soll wieder ein Angebot in der Schule erhalten. Dabei werden die Gruppen geteilt, die Stundentafel reduziert und gegebenenfalls an einigen Wochentagen flexible Lernangebote oder auch Konsultationen ermöglicht. Gleiches gilt für alle 4. Jahrgangsstufen an Förderschulen, die nach dem Grundschulrahmenplan unterrichtet werden.

Sind feierliche Zeugnisübergaben und Einschulungsfeiern möglich?

Laut Pressemeldung des Bildungsministeriums sollen sowohl feierliche Zeugnisübergaben als auch Einschulungsfeiern zum Ende dieses bzw. zum Beginn des nächsten Schuljahres unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen möglich sein. Die Schulen planen die Einschulungsfeiern abhängig von den örtlichen Gegebenheiten und stimmen sie mit dem Staatlichen Schulamt ab.

Bitte beachten Sie, dass für die fraglichen Termine (zumeist 19. Juni und 01. August 2020) derzeit noch keine rechtliche Regelung vorliegt. Die Corona-Übergangs-LVO gilt bis zum 10. Juni 2020, hiernach werden auf der Grundlage der Infektionszahlenentwicklung weitere Maßnahmen beschlossen. Unser Gesundheitsamt kann bis dahin keine abschließenden Aussagen über die Durchführbarkeit dieser Veranstaltungen treffen.

Wie viele Schüler dürfen aktuell gemeinsam unterrichtet werden?

Laut Mitteilung des Bildungsministeriums gilt die Maximalgrenze von 15 Schülerinnen und Schülern in einem Raum nicht mehr absolut. Wenn größere Räume zur Verfügung stehen (insbesondere Aulen, Mensen, Turnhallen) sind bei Einhaltung aller anderen Regeln auch größere Personenzahlen zugelassen.

Tourismus

Die Landesregierung hat nach intensiven Beratungen und Bewertung der weiterhin sehr geringen Infektionszahlen in Mecklenburg-Vorpommern umfangreiche Lockerungen der Corona-Schutz-Maßnahmen im Tourismus-Sektor angekündigt. Alle geplanten Schritte können Sie im Strategiepapier Sicherer Tourismus nachlesen. In diesem Bereich beantworten wir Ihre aktuellen Fragen zum Thema.

Im Reiter Wirtschaft finden Sie Informationen zu Nothilfen und Beratungsangeboten im Rahmen des Schutzfonds der Landesregierung. Außerdem informiert der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. auf seiner Webseite (https://tourismus.mv/artikel/corona) über alle branchenrelevanten Entwicklungen.

Welche Regeln gelten für Campingplätze und ihre Gäste?

Seit dem 25. Mai 2020 dürfen wieder Personen beherbergt werden, die ihren ersten Wohnsitz (Haupt- oder alleinige Wohnung nach dem Bundesmeldegesetz) in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland haben.  Es ist untersagt, Gäste aufzunehmen, die nach dem täglichen Lagebericht des Robert-Koch-Instituts in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ihren Wohnsitz haben, in dem oder in der in den letzten sieben Tagen vor der Einreise die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner höher als 50 ist und Gäste, die vor der Anreise keine verbindliche Buchung für mindestens eine Übernachtung vorgenommen haben. Die Betreiber sind verpflichtet, die Gäste spätestens am Tag vor der Anreise darauf hinzuweisen und dies zu dokumentieren, falls nach Satz 3 eine Beherbergung nicht möglich ist.

Für Campingplätze und ähnliche Einrichtungen sind die Abstandsregeln und die gesteigerten hygienischen Anforderungen, insbesondere in den Gemeinschaftseinrichtungen, zu beachten.

Details zu den Vorgaben finden Sie in den Schutzstandards für Campingbetriebe.

Spielplätze im Freien können lt. Verordnung der Landesregierung MV zum Übergang nach den Corona-Schutzmaßnahmen vom 8. Mai 2020 geöffnet werden, wenn die Betreiberinnen oder Betreiber über ein von der zuständigen Gesundheitsbehörde genehmigtes Konzept zur Nutzung und Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln verfügen.

Hinweise für die Erstellung eines solchen Konzepts finden Sie hier.

Betreiber können das Konzept zur Genehmigung an corona-fragen@lk-vr.de senden, es wird von hier aus zur Genehmigung an das Gesundheitsamt des Landkreises für die Prüfung und Genehmigung weitergeleitet.

Aktuell gilt eine Begrenzung der Tagesauslastung für Campingbetriebe auf 60% der Schlafgelegenheiten.

Ab wann dürfen Beherbergungsbetriebe wieder Gäste aufnehmen?

Laut der ersten Änderungsverordnung der Landesregierung vom 13. Mai 2020 dürfen ab dem 18. Mai 2020 Personen beherbergt werden, die ihre Haupt- oder Nebenwohnung in Mecklenburg-Vorpommern oder im Amt Neuhaus gemeldet haben.

Ab dem 25. Mai 2020 dürfen Personen beherbergt werden, die ihren ersten Wohnsitz (Haupt- oder alleinige Wohnungnach dem Bundesmeldegesetz) in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland haben.

Es ist untersagt, Gäste aufzunehmen, die nach dem täglichen Lagebericht des Robert-Koch-Instituts in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ihren Wohnsitz haben, in dem oder in der in den letzten sieben Tagen vor der Einreise die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner höher als 50 ist.

Dienstleistungen im Tourismus - was ist erlaubt?

Die Corona-Übergangs-Verordnung der Landesregierung ( 2. Änderung vom 19. Mai 2020) regelt in § 2 (10): 

Tourismusaffine Dienstleistungen im Freien sowie Verleihstellen von Wasserfahrzeugen und Betriebe der Fahrgastschifffahrt und Tourismusinformationen und Besucherzentren in Nationalparks und ähnliche Einrichtungen, mit Ausnahme von Freizeitparks und Reisebusveranstaltungen, können öffnen. Für Reisebusveranstaltungen und sonstige Outdoor-Freizeitangebote gilt dies ab dem 25. Mai 2020. 

Es sind folgende Auflagen zur Hygiene einzuhalten:

  1. die Betriebe haben sicherzustellen, dass der Zutritt so gesteuert wird, dass Warteschlangen vermieden werden;
  2. es sind Hinweisschilder für das Verhalten der Besucher im Zugangsbereich aufzustellen; insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass Kundinnen und Kunden mit akuten Atemwegserkrankungen von der Inanspruchnahme der Dienstleistung ausgeschlossen sind;
  3. direkte Kundenkontaktflächen sind nach jedem Kundenbesuch mit handelsüblichen Reinigungsmitteln zu säubern; Flächen, die mit Körpersekreten in Kontakt gekommen sind, sind nach der Benutzung mit einem mindestens begrenzt viruzid wirksamen Flächendesinfektionsmittel zu desinfizieren;
  4. es dürfen auf Fahrgastschiffen keine Veranstaltungen stattfinden; Betriebe der Fahrgastschifffahrt haben über Ziffer 1. bis 3 hinaus ein Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen und auf Anforderung der zuständigen Behörde vorzulegen; insbesondere ist sicherzustellen, dass in den Innenbereichen der Schiffe eine Mund-Nase-Bedeckung von den Reisenden, mit Ausnahme des Fahrzeugführers, getragen werden; Reisende sind zum Tragen der Mund-Nase- Bedeckung verpflichtet und dürfen sich nur solange wie für die Reise nötig im Schiff aufhalten; zwischen Personen ist ein Abstand von 1,5 Meter einzuhalten; die Schiffe sind mindestens alle zwei Stunden zu lüften und die Klimaanlage ist, soweit möglich, nur mit Außenluftzufuhr zu betreiben: § 3 Absatz 1 und 5 gelten entsprechend, soweit an Bord ein Verzehr von Speisen ermöglicht wird; § 8 Absatz 3 gilt entsprechend;
  5. Reisebusveranstalter haben über Nummer 1. bis 3 hinaus ein Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen und auf Anforderung der zuständigen Behörde vorzulegen; insbesondere ist sicherzustellen, dass in den Bussen eine Mund-Nase-Bedeckung von den Reisenden, mit Ausnahme des Fahrzeugführers, getragen wird; Reisende sind zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung verpflichtet und dürfen sich nur solange wie für die Reise nötig im Bus aufhalten; zwischen Personen ist ein Abstand von 1,5 Meter einzuhalten; Reisebusveranstaltungen dürfen nur nach vorheriger Reservierung stattfinden; die Busse sind mindestens alle zwei Stunden zu lüften und die Klimaanlage ist, soweit möglich, nur mit Außenluftzufuhr zu betreiben; § 8 Absatz 3 gilt entsprechend.

Dürfen Personen aus mehr als zwei Haushalten zusammen ein Ferienhaus nutzen?

Die Beschränkung eines Kontaktes auf Personen aus maximal zwei Haushalten bezieht sich auf den öffentlichen Raum. Private und öffentliche Gebäude, sowie private Fahrzeuge (PKWs, Boote etc.) sind davon laut Auskunft des Innenministeriums nicht umfasst.

Informationen für Unterkunftsanbieter

Ab wann dürfen Gäste aus anderen Bundesländern wieder in Mecklenburg-Vorpommern Urlaub machen?

Laut der ersten Änderungsverordnung der Landesregierung vom 13. Mai 2020 dürfen ab dem 25. Mai 2020 wieder Gäste aus anderen Bundesländern Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern machen. Bedingung dafür ist der Nachweis einer verbindlichen Buchung für mindestens eine Übernachtung in Mecklenburg-Vorpommern.

Achtung: Wenn Sie aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt einreisen oder darin ihren Wohnsitz haben, in dem in den letzten sieben Tagen vor der Einreise die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner höher als 50 ist, dürfen Sie nicht einreisen. Entsprechende Zahlen finden Sie auf den Seiten des RKI.

Dürfen Schwimmbäder und Wellnesseinrichtungen in Hotels genutzt werden?

Ja, laut Information des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern ist die Nutzung von Hotelschwimmbädern und Wellnesseinrichtungen in Hotels und Pensionen, wenn diese ausschließlich für Hausgäste genutzt werden und ein schlüssiges Hygienekonzept vorliegt. Es muss u.a. darlegt werden, dass  Personenbegrenzungen und Abstandsgebote erfolgen und lückenlos kontrolliert werden (z.B. durch eine Badeaufsicht ) und  eine ständige Desinfektion durch einen permanenten Mitarbeiter im Raum gewährleistet ist.

Maßgeblich sind außerdem sind Hinweise des LAGuS für Badebecken und Wellnesseinrichtungen

Für welche Beherbergungsstätten gilt die 60%ige Maximalauslastung?

Ab dem 25. Mai gilt die Begrenzung der Tageauslastung laut geltender Rechtsverordnung für gewerbliche Betriebe ab 10 Betten auf jeweils insgesamt 60% ihrer Kapazität, für Campingbetriebe auf 60% der Schlafgelegenheiten (nicht der Stellplätze). 

Was ist im Verdachtsfall einer Covid-19-Infektion zu tun?

Bitte beachten Sie die Handlungsempfehlung des LAGUS.

Für die ärztliche Abklärung eines Infektionsverdachtes ist der Kontakt zu einem niedergelassenen Hausarzt am Ort oder dem Ärztlichen Bereitschaftsdienst (Tel: 116 117 – 24/7 erreichbar) herzustellen. Dieser wird ggf. einen Testabstrich veranlassen und alle weiteren Schritte einleiten und erklären.

Welche Landkreise gelten aktuell als Risikogebiete?

Ab 25. Mai können Übernachtungsgäste aus allen Bundesländern Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern machen. Für die Inhaber der Beherbergungsstätten in MV werden durch das LAGUS Informationen des Robert Koch-Instituts (RKI) aufbereitet. Das RKI kennzeichnet in seinem täglichen Lagebericht die Landkreise und, aus denen aktuell für die letzten sieben Tage viele Corona-Infektionen gemeldet werden.

Die Beherbergungsstätten benötigen diese Information für das Gäste-Management.

Welche Vorgaben gelten für Hoteliers und Vermieter von Ferienunterkünften?

Ab 18. Mai 2020 ist die Vermietung zu touristischen Zwecken an Gäste aus Mecklenburg-Vorpommern wieder gestattet. Ab dem 25. Mai 2020 dürfen auch wieder Gäste aus den anderen Bundesländern beherbergt werden. Dazu gilt laut Verordnung vom 13. Mai 2020 gem. § 4 (2) und (3):

Es ist untersagt, Gäste aufzunehmen, die nach dem täglichen Lagebericht des Robert- Koch-Instituts in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ihren Wohnsitz haben, in dem oder in der in den letzten sieben Tagen vor der Einreise die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner höher als 50 ist und Gäste, die vor der Anreise keine verbindliche Buchung für mindestens eine Übernachtung vorgenommen haben. Die Betreiber sind verpflichtet, die Gäste spätestens am Tag vor der Anreise darauf hinzuweisen und dies zu dokumentieren.

Das Robert-Koch-Institut stellt tagesaktuell die Infektionsfallzahlen hier zur Verfügung.

Folgende Auflagen gelten laut der Rechtsverordnung für gewerbliche Vermieter:

Ab 25. Mai 2020 gilt eine Begrenzung der Tagesauslastung bei gewerblichen Betrieben

  1. für Hotels, Pensionen, Gasthöfe, Ferienunterkünfte, Jugendherbergen und Gruppenunterkünfte auf jeweils insgesamt 60% der Betten,
  2. für Campingbetriebe auf 60% der Schlafgelegenheiten;
  3. Gewährleistung der Nachverfolgbarkeit durch Kontaktdatenerfassung; Verweis der Gäste auf die Möglichkeit des kontaktlosen Check-Ins und der bargeldlosen Bezahlung;
  4. Wegeleitsystem und weitere Umsetzung der Abstandsregeln in gemeinsam genutzten Bereichen;
  5. Erstellen eines einrichtungsbezogenen Hygiene- und Sicherheits-Konzepts, das auf Anforderung der zuständigen Behörde vorzulegen ist;
  6. regelmäßiges Lüften (mindestens alle 2 Stunden) in allen Räumen mit aktiven Publikumsverkehr (z.B. Rezeptionsbereich

Die Schutzstandards für touristische Bereiche finden Sie auf den Seiten des Wirtschaftsministeriums.

Können Camper spontan anreisen?

Nein, laut geltender Corona-Übergangs-Verordnung gilt auch für Campinggäste aus anderen Bundesländern, dass sie eine verbindliche Buchung für mindestens eine Nacht vorweisen können müssen (vgl. § 5 (8) . Insofern ist eine spontane Anreise ohne Buchung laut geltender Verordnung nicht möglich.

Müssen EU-Bürger bei der Einreise nach MV in Quarantäne?

Nein, Bürger, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Europäischen Union sowie Island, Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, Schweiz und Vereinigtes Königreich von Großbritannien sowie Nordirland nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen, müssen sich laut geltender Quarantäne-Verordnung nicht mehr isolieren. Dies gilt nur, wenn die Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen.

Muss ich bei einer Einreise aus dem Ausland in Quarantäne?

Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Europäischen Union sowie Island, Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, Schweiz und Vereinigtes Königreich von Großbritannien sowie Nordirland nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland oder in einen anderen Staat der o.g. Staatengruppe nach Absatz 4 eingereist sind. Den Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.
  
Außerdem in Quarantäne begeben müssen sich bei einer Einreise Personen, die aus einem Staat innerhalb der o.g. Staatengruppe einreisen, der laut Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts nach den statistischen Auswertungen und Veröffentlichungen des European Center for Disease Prevention and Control (ECDC) eine Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von mehr als 50 Fällen pro 100 000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen aufweist.

Welche Ausnahmen sind möglich?

Von der unmittelbaren Pflicht, sich bei der Einreise aus anderen Staaten als den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Island, Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, Schweiz und Vereinigtes Königreich von Großbritannien sowie Nordirland, in Quarantäne zu begeben ausgenommen sind Personen, 

    1. die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Post, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren,
    2. deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung

      1. der Land- und Ernährungswirtschaft, des Lebensmitteleinzelhandels sowie des Lebensmittelgroßhandels,
      2. der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens und von Pflegeeinrichtungen,
      3. der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
      4. der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen,
      5. der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens,
      6. der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen,
      7. der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen zwingend notwendig ist;

        Die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn oder Arbeitgeber zu prüfen und zu bescheinigen.
    3. die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn-, oder Busverkehrsunternehmen oder von den durch diese beauftragten Wartungs- und Serviceunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben oder zur Aufnahme einer solchen Tätigkeit einreisen,
    4. die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen (Saisonarbeitskräfte), wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung nach Quarantäneverordnung vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist. Der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Behörde an und dokumentiert die ergriffenen.
      Die zuständige Behörde hat die Einhaltung der Voraussetzungen nach Satz 1 zu überprüfen.
    5. die als Angehörige der Streitkräfte und Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, dem Einsatz und aus einsatzgleichen Verpflichtungen im Ausland zurückkehren.
    6. die aus Staaten einreisen, für welche aufgrund belastbarer epidemiologischer Erkenntnisse durch das Robert-Koch-Institut festgestellt wurde, dass das dortige Infektionsgeschehen eine Ansteckungsgefahr für den Einzelnen als gering erscheinen lässt.
    7. die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland oder nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen; diese haben das Gebiet des Landes auf unmittelbarem Weg zu verlassen. Die hierfür erforderliche Durchreise durch das Gebiet Mecklenburg-Vorpommern ist gestattet.

Diese Ausnahmen sind nur möglich, wenn die dort bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen.



 

Welche Auflagen gelten für Gaststätten und Restaurants?

Laut Corona-Übergangs-Verordnung der Landesregierung ( 2. Änderung vom 19. Mai 2020), § 3 (1) und (1) gilt:  

  • Gäste dürfen nur in der Zeit zwischen 6 Uhr und 23 Uhr, bewirtet werden.
  • Zusammenkünfte aus familiären Anlässen können als geschlossen Gesellschaft mit bis zu 30 Personen in separaten Räumlichkeiten durchgeführtwerden.

Außerdem gilt weiterhin:

Gaststätten im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 des Gaststättengesetzes (Speisewirtschaften) dürfen ihren Betrieb wieder öffnen. Dabei ist insbesondere Folgendes sicherzustellen:

    1. Mitarbeiter haben im Gastraum eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen;
    2. zwischen Gästen, die nicht an einem Tisch sitzen, ist ein Abstand von 1,5 m zu wahren;
    3. an einem Tisch dürfen sich nicht mehr als sechs Gäste aufhalten;
    4. Gäste dürfen nur nach Reservierung bewirtet werden; eine Direktannahme von Gästen ohne Voranmeldung ist nur zulässig, wenn Warteschlangen offensichtlich vermieden werden;
    5. Zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionen mit Covid-19 muss eine Person pro Gästegruppe in einer Tagesanwesenheitsliste erfasst werden, die die folgenden Angaben enthalten muss:Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer, Tischnummer, sowie Uhrzeit des Besuches der Gaststätte.

Die jeweiligen Tageslisten sind vom Betreiber oder der Betreiberin für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutz- Grundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden.Die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Gäste, nicht zugänglich sind. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten.

(2) Die Belieferung, die Mitnahme und der Außer-Haus-Verkauf sind zulässig. Hierbei ist sicherzustellen, dass

    1. ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird,
    2. sich je 10 Quadratmeter Fläche des Gastraumes sowie des Außenbereichs nur je ein Gast, gegebenenfalls in Begleitung betreuungsbedürftiger Personen, aufhält.

Im öffentlichen Bereich darf kein Verzehr in einem Umkreis von weniger als 50 Metern zum Abgabeort oder, wenn dieser sich in einem Einkaufscenter befindet, kein Verzehr innerhalb des Einkaufscenters stattfinden. Aus hygienischen Gründen sind Beschäftigte und Gäste auf die Nutzung der bargeldlosen Bezahlung hinzuweisen.

(3) Gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben sind zulässig, wenn die o.g. Voraussetzungen eingehalten werden.

(4) Nicht öffentlich zugängliche Personalrestaurants, Kantinen und ähnliche Betriebe dürfen ihren Betrieb fortsetzen, sofern ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen gewährleistet ist.

(5) Die gestiegenen allgemeinen hygienischen Anforderungen müssen eingehalten werden. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass

    1. nach jeder Tischbelegung Tischdecken gewechselt oder die Tische und Handkontaktflächen der Stühle mit handelsüblichen Mitteln gereinigt werden;
    2. sofern Speisenkarten, Salz- und Pfefferstreuer und ggf. Öl-und Essigflaschen oder sonstige Gewürzbehälter zur Selbstbedienung auf dem Tisch bereitstehen, diese nach jeder Tischbelegung gereinigt werden;
    3. engmaschige Reinigungsfrequenzen der Handkontaktflächen (z. B. Türklinken) und der Sanitärräume eingehalten werden;
    4. Räume mit Publikumsverkehr mindestens alle zwei Stunden gelüftet werden;
    5. im Eingangsbereich durch einen geeigneten Informationsaushang darauf hingewiesen wird, dass Gäste mit akuten Atemwegserkrankungen von einer Bewirtung ausgeschlossen sind;
    6. Buffets nicht angeboten werden.

(6) Dienstleistungsangebote in gastronomischen Einrichtungen dürfen unter Beachtung der Hygieneregeln stattfinden.

Wirtschaft

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat am 23.03.2020  einen 1,1 Mrd. € umfassenden Schutzfond eingerichtet und gewährt  von der Coronakrise besonders geschädigten gewerblichen Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe einschließlich Kulturschaffender Zuschüsse zur Überbrückung des Liquiditätsengpasses. Diese Hilfen können beim Landesförderinstitut Mecklenburg Vorpommern (LFI) beantragt werden:

Unterstützung bei der Beantragung leistet das LFI direkt unter:

Telefon: 0385 6363-1282
E-Mail: soforthilfe@lfi-mv.de

Nutzen Sie außerdem das Serviceangebot der Wirtschaftsfördergesellschaft Vorpommern. In Zusammenarbeit mit anderen kommunalen Wirtschaftsförderern wird über das Portal RettungsRingMV (https://www.rettungsringmv.de/ ) umfangreich zu schnellen Hilfen für die Wirtschaft informiert und beraten. Auf der Webseite finden Sie umfangreiche und tagesaktuelle Informationen sowie direkte Ansprechpartner, die Sie bei der Beantragung von Wirtschaftshilfen im Rahmen einer Erstberatung unterstützen.

Freiberufler und Kulturschaffende finden Informationen und Beratungsangebote, darunter auch Unterstützung bei der Beantragung von Nothilfen, auf dem Kulturportal der Landesregierung.

Die Industrie- und Handelskammer zu Rostock informiert zu den Auswirkungen und Hilfen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise auf www.rostock.ihk24.de und berät betroffene Unternehmen über ihre Hotline: 0381 338 444

Gern können Sie Ihre Fragen auch an unser Postfach Corona-Wirtschaft@lk-vr.de richten. Wir leiten Ihr Anliegen dann umgehend an das Landesförderinstitut oder die Wirtschaftsfördergesellschaft zur weiteren Bearbeitung weiter.


Fragen und Antworten für Arbeitnehmer

Arbeitgeber gewähren Eltern-Entschädigung

Seit dem 30.03.2020 gilt eine neue Regelung zur Eltern-Entschädigung in der Corona-Krise. Erwerbstätige Sorgeberechtigte, die ihre Kinder wegen Schul- und Kita-Schließungen jetzt selbst betreuen müssen, können Verdienstausfälle erleiden. Zur Abfederung dieser besonderen Härten wird nach § 56 Abs. 1 a Infektionsschutzgesetz eine Möglichkeit der Lohnfortzahlung für Eltern geschaffen, die sogenannte "Eltern-Entschädigung". Der Antrag auf Verdienstausfallentschädigung ist durch den Arbeitsgeber beim Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern (LAGuS) zu stellen.

Darf der Arbeitgeber Überstunden anordnen, wenn viele Kolleginnen und Kollegen krankheitsbedingt ausfallen?

Von Überstunden spricht man, wenn die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit überschritten wird.

Arbeitnehmer sind grundsätzlich nur dann zur Leistung von Überstunden verpflichtet, wenn sich dies aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Arbeitsvertrag ergibt. Es kann jedoch auch eine Nebenpflicht zur Leistung von Überstunden bestehen, wenn durch die geforderten Überstunden ein sonst dem Arbeitgeber drohender Schaden, der auf andere Weise nicht abgewendet werden kann, vermieden wird. Dies könnte auch dann der Fall sein, wenn es beispielsweise aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen kommt.

Besteht keine arbeits- oder kollektivvertragliche Bestimmung über die Bezahlung der Überstunden, kann der Arbeitnehmer grundsätzlich gem. § 612 BGB die Grundvergütung für die Überstunden verlangen. Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden und jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren.

Quelle: https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html 

Darf ein Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben, weil er Angst vor Ansteckung hat?

Ein allgemeines Recht des Arbeitnehmers, bei Ausbruch einer Erkrankungswelle wie COVID-19 der Arbeit fernzubleiben, gibt es nicht. Für das Eingreifen eines Leistungsverweigerungsrechts wäre es erforderlich, dass ihm die Erbringung seiner Arbeitsleistung unzumutbar ist (§ 275 Abs. 3 BGB). Eine Unzumutbarkeit ist z.B. dann gegeben, wenn die Arbeit für den Betroffenen eine erhebliche objektive Gefahr oder zumindest einen ernsthaften objektiv begründeten Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit darstellt. Das bloße Husten von Kollegen ohne weiteren objektiv begründeten Verdacht oder Anhaltspunkte für eine Gefahr wird dafür wohl nicht ausreichen.

Quelle: https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

Was passiert, wenn mein Kind nicht krank ist, aber die Kita/Schule meines Kindes (länger) geschlossen wird und ich keine andere Betreuung für das Kind habe? Muss ich Urlaub nehmen?

Ist bei der Schließung der Kita/Schule unter Berücksichtigung des Alters der Kinder eine Betreuung erforderlich, so müssen die Eltern zunächst alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen (z. B. Betreuung durch anderen Elternteil). Kann die erforderliche Kinderbetreuung auch dann nicht sichergestellt werden, dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers bestehen, da die Leistungserfüllung unzumutbar sein dürfte (§ 275 Abs. 3 BGB). D. h. in diesen Fällen wird der Arbeitnehmer von der Pflicht der Leistungserbringung frei; es ist nicht zwingend erforderlich, Urlaub zu nehmen.

Zu beachten ist jedoch, dass bei einem Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers aus persönlichen Verhinderungsgründen nur unter engen Voraussetzungen ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bestehen kann. Ein solcher Entgeltanspruch kann sich aus § 616 BGB für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit ergeben. Zudem kann der Anspruch aus § 616 BGB durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein.
Nimmt der Arbeitnehmer Urlaub, erhält er Urlaubsentgelt.

In dieser Situation dürfte es hilfreich sein, zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales appelliert an alle Arbeitgeber, zusammen mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern pragmatische Lösungen (z. B. Homeoffice, kreative Arbeitszeitmodelle, Nutzung von Urlaub und Arbeitszeitkonten, etc.) zu vereinbaren , welche den Belangen der Familien und der Arbeitsfähigkeit der Betriebe und Einrichtungen Rechnung tragen.

Quelle: https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

Siehe auch "Arbeitgeber gewähren Eltern-Entschädigung".

Habe ich Anspruch auf mein Entgelt, wenn sich die behördliche Infektionsschutzmaßnahme gegen mich wendet?

Ist der Arbeitnehmer selbst als Betroffener Adressat einer behördlichen Maßnahme, wie z.B. Tätigkeitsverbot oder Quarantäne, kann er einen Entgeltanspruch gegen seinen Arbeitgeber haben. Aus Sicht des BGH kann in einem solchen Fall ein vorübergehender, in der Person des Arbeitnehmers liegender Verhinderungsgrund bestehen, der den Arbeitgeber trotz Wegfalls der Pflicht zur Arbeitsleistung zur Entgeltfortzahlung verpflichtet (§ 616 BGB). Die Dauer der Entgeltfortzahlung hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1978, III ZR 43/77 – nach dieser Entscheidung für höchstens 6 Wochen).

In Fällen, in denen § 616 BGB durch Einzel- oder Tarifvertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen ist oder aus anderen Gründen nicht greift, besteht in vielen Konstellationen ein öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch. Personen, die als Ansteckungsverdächtige auf Anordnung des zuständigen Gesundheitsamts isoliert werden und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, erhalten eine Entschädigung nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt. Arbeitnehmer erhalten von ihrem Arbeitgeber für die Dauer der Isolierung, längstens für sechs Wochen, eine Entschädigung in Höhe des Nettolohns. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag erstattet. Nach sechs Wochen zahlt der Staat in Höhe des Krankengeldes weiter. Erkrankte fallen nicht unter diese Entschädigungsregelung, weil diese bereits Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Krankengeld erhalten.

Quelle: https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

Informationen und Antrag zur Entschädigung nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes:

Ich habe eine leichte Erkältung, kann ich mich krankschreiben lassen?

Am 9. März haben der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV Spitzenverband) und die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) eine zeitlich befristete erleichterte Möglichkeit für Krankschreibungen vereinbart. Patienten, die an leichten Erkrankungen der oberen Atemwege erkrankt sind und keine schwere Symptomatik vorweisen oder Kriterien des Robert Koch Instituts für einen Verdacht auf eine Infektion erfüllen, können nach telefonischer Rücksprache mit ihrem Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis maximal sieben Tage ausgestellt bekommen. Die Vereinbarung gilt ab sofort und zunächst für vier Wochen.

Quelle: https://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/res/Arbeitsrechtliche-Folgen-einer-Pandemie.pdf/$file/Arbeitsrechtliche-Folgen-einer-Pandemie.pdf 

Ich habe mich bei der Arbeit mit dem Coronavirus infiziert. Bin ich Unfallversichert?

Versicherte, die sich in Deutschland im Rahmen ihrer versicherten Tätigkeit mit dem Coronavirus infizieren, stehen grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies wird derzeit in erster Linie Krankenhauspersonal und damit Versicherte der BGW (Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege) betreffen.

Quelle: https://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/res/Arbeitsrechtliche-Folgen-einer-Pandemie.pdf/$file/Arbeitsrechtliche-Folgen-einer-Pandemie.pdf

Ich stand in räumlichen Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person. Was muss ich nun tun?

In einem solchen Fall trifft den Arbeitnehmer eine arbeitsvertragliche Hinweispflicht. Sie sollten sich unverzüglich und unabhängig von Symptomen mit dem zuständigen Gesundheitsamt und Ihrem Arbeitgeber in Verbindung setzen, einen Arzt kontaktieren oder die 116117 anrufen - und zu Hause bleiben.

Kurzarbeitergeld - Informationen für Arbeitnehmer

Hier finden Sie Informationen über Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer.

Landesregierung unterstützt polnische Pendler, Arbeitgeber sind antragsberechtigt

Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt polnische Tagespendler und Wochenpendler, die ihren Haupt-wohnsitz ebenfalls nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben. Die Anträge sind ab sofort beim Landesamt für Gesund-heit und Soziales auf der Homepage abrufbar.

Antragsberechtigt sind Arbeitgeber, die in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis Pendler beschäftigen, die ihren Hauptwohnsitz im Ausland haben, an einer Arbeitsstätte in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten und aufgrund von durch die Corona-Pandemie bedingten Einreise-beschränkungen und Quarantäneregelungen nicht mehr regelmäßig zwischen Wohnort und Arbeitsort pendeln können.

Pressemitteilung: https://www.regierung-mv.de/Aktuell/?id=158828&processor=processor.sa.pressemitteilung 

Informationen und Antragsunterlagen: https://www.lagus.mv-regierung.de/Foerderungen/Pendler-Zuschuss/ 

Mein Arbeitgeber schließt den Betrieb, muss ich Urlaub nehmen?

Eine Anordnung von Urlaub dürfte vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung nicht ohne weiteres möglich sein. Dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers unterfallen insbesondere Auftragsmangel bzw. Betriebsablaufstörungen – sei es durch selbst herbeigeführte oder von außen einwirkende Umstände. Liegt ein Fall des Betriebsrisikos vor, kann der Arbeitgeber den Urlaub nicht einseitig festlegen.

Was passiert, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Hause schickt, z.B. weil sie Husten haben?

Der Arbeitgeber ist aus seiner Fürsorgepflicht heraus verpflichtet, einen objektiv arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer von der Arbeit fernzuhalten. Wird ein solcher Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber nach Hause geschickt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Es gelten die Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG).

Ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, die arbeitsfähig und auch arbeitsbereit sind, rein vorsorglich nach Hause schickt, bleibt zur Zahlung der Vergütung verpflichtet (so genannter Annahmeverzug - § 615 S. 1 BGB). In diesen Fällen muss der Arbeitnehmer die ausgefallene Arbeitszeit auch nicht nachholen.

Was passiert, wenn ich meinen Arbeitsplatz nicht erreichen kann, etwa weil die öffentlichen Verkehrsmittel nicht fahren?

Kann der Beschäftigte aufgrund von allgemein angeordneten Maßnahmen seinen (unbelasteten) Arbeitsplatz nicht erreichen und somit seine Arbeitsleistung nicht erbringen, hat er grundsätzlich keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung. Denn der Arbeitnehmer trägt das Risiko, dass er zum Betrieb als seinem Arbeitsort gelangt (sog. Wegerisiko).

Welche Informationen muss ich dem Arbeitgeber meine Gesundheit betreffend (ggf. auf dessen Nachfrage) geben?

Fragen des Arbeitgebers nach dem Gesundheitszustand eines Arbeitnehmers bedürfen grundsätzlich einer besonderen Rechtfertigung, da sie nicht unerheblich in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers und dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen. Aus diesem Grund enthalten z. B. ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die den Arbeitgebern vorgelegt werden, auch keine Diagnosen.

Wurde bei einem Arbeitnehmer jedoch eine Erkrankung durch eine Infektion mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2 festgestellt, kann der Arbeitgeber aber Auskunft hierüber verlangen, damit er seiner Fürsorge- und Schutzpflichten nachkommen und die gesundheitlichen Belange anderer Arbeitnehmer schützen kann.

Quelle: https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html 

Fragen und Antworten für Unternehmer

Arbeitgeber gewähren Eltern-Entschädigung

Seit dem 30.03.2020 gilt eine neue Regelung zur Eltern-Entschädigung in der Corona-Krise. Erwerbstätige Sorgeberechtigte, die ihre Kinder wegen Schul- und Kita-Schließungen jetzt selbst betreuen müssen, können Verdienstausfälle erleiden. Zur Abfederung dieser besonderen Härten wird nach § 56 Abs. 1 a Infektionsschutzgesetz eine Möglichkeit der Lohnfortzahlung für Eltern geschaffen, die sogenannte "Eltern-Entschädigung". Der Antrag auf Verdienstausfallentschädigung ist durch den Arbeitsgeber beim Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern (LAGuS) zu stellen.

Arbeitsrecht und Mitarbeitergesundheit

Darf der Arbeitgeber Überstunden anordnen, wenn viele Kolleginnen und Kollegen krankheitsbedingt ausfallen?

Von Überstunden spricht man, wenn die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit überschritten wird.

Arbeitnehmer sind grundsätzlich nur dann zur Leistung von Überstunden verpflichtet, wenn sich dies aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Arbeitsvertrag ergibt. Es kann jedoch auch eine Nebenpflicht zur Leistung von Überstunden bestehen, wenn durch die geforderten Überstunden ein sonst dem Arbeitgeber drohender Schaden, der auf andere Weise nicht abgewendet werden kann, vermieden wird. Dies könnte auch dann der Fall sein, wenn es beispielsweise aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen kommt.

Besteht keine arbeits- oder kollektivvertragliche Bestimmung über die Bezahlung der Überstunden, kann der Arbeitnehmer grundsätzlich gem. § 612 BGB die Grundvergütung für die Überstunden verlangen. Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden und jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren.

Quelle: https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html 

Was ist, wenn ich einen Vertrag wegen des Coronavirus nicht erfüllen kann?

Das kommt auf den konkreten Vertrag an: Eine Höhere Gewalt-Klausel – auch Force Majeure-Klausel genannt – kann hier weiterhelfen. Es kommt jedoch auf ihre Formulierung und die jeweiligen Umstände des Einzelfalls an: Nennt die Klausel eine Epidemie als Beispiel? Sonst ist die Rechtslage unklar. Oft werden Epidemien zu Höherer Gewalt gezählt. Sie müssen aber unvorhersehbar sein. Ob das je nach Zeitpunkt des Vertragsschlusses und Inhalt des Vertrages der Fall ist, kann man nicht pauschal sagen.


Zumindest für jetzt noch abzuschließende Verträge ist das angesichts der sich seit Wochen ausbreitenden Epidemie und der Presseberichterstattung zweifelhaft. Vor Vertragsabschluss sollte deshalb über individuelle Klauseln zur Vertragsanpassung (Lieferzeitverlängerungen, Preisanpassungen…) nachgedacht werden.


Ohne eine Höhere Gewalt-Klausel kann man sich auf höhere Gewalt nur berufen, wenn die Lieferung unmöglich geworden ist (§ 275 BGB), also zum Beispiel alternative Lieferwege oder Ersatzware auch mit Mehraufwendungen nicht zur Verfügung stehen. Eine Erschwerung der Leistung reicht nicht aus.


Bei Vorliegen von Höherer Gewalt wird die Vertragspartei ganz oder teilweise von ihren vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung ihr unmöglich geworden ist, befreit.


Prüfen Sie also Ihre Altverträge genau. Oft enthalten die Klauseln auch Fristen oder bestimmte Handlungspflichten.
Sofern ein Berufen auf höhere Gewalt nicht möglich ist, kann gegebenenfalls eine Vertragsanpassung oder ein Rücktritt vom Vertrag aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§313 BGB) möglich sein.

Was kann ich tun, wenn ich glaube, dass Mitarbeiter meines Unternehmens am Corona-Virus erkrankt sein könnten?

Als Verdachtsfälle gelten derzeit Patienten, die Symptome einer Corona-Erkrankung aufweisen und sich bis 14 Tage vor Erkrankungsbeginn in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder Kontakt mit einem Erkrankten hatten. Besteht ein Verdacht, sollte zunächst der arbeitsmedizinische Dienst oder der jeweilige Hausarzt informiert werden. Verdachtsfälle werden dann von dem jeweiligen Arzt dem zuständigen Gesundheitsamt gemeldet. Das Gesundheitsamt kümmert sich dann um einen Test auf das Coronavirus. Personen, die keine typischen Krankheitsanzeichen haben, aber trotzdem besorgt sind, weil sie sich eventuell angesteckt haben könnten, können sich über das Robert-Koch-Institut oder die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung informieren.

Was muss ich beachten, wenn ich Mitarbeiter ins Ausland entsende?

Ein Arbeitnehmer darf die Arbeit bzw. eine Entsendung grundsätzlich nicht verweigern. Wenn eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das Land oder die Region vorliegt, kann eine Verweigerung aber gerechtfertigt sein. Unabhängig davon sollten Unternehmen angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus und den damit einhergehenden Einschränkungen in verschiedenen Ländern abwägen, ob die jeweilige Reise derzeit sinnvoll bzw. zwingend erforderlich ist. Ob der Arbeitgeber bereits im Ausland tätige Arbeitnehmer zurückholen oder zumindest in ein sicheres anderes Land bringen lassen muss, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

Was passiert, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Hause schickt, z.B. weil sie Husten haben?

Der Arbeitgeber ist aus seiner Fürsorgepflicht heraus verpflichtet, einen objektiv arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer von der Arbeit fernzuhalten. Wird ein solcher Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber nach Hause geschickt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Es gelten die Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG).

Ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, die arbeitsfähig und auch arbeitsbereit sind, rein vorsorglich nach Hause schickt, bleibt zur Zahlung der Vergütung verpflichtet (so genannter Annahmeverzug - § 615 S. 1 BGB). In diesen Fällen muss der Arbeitnehmer die ausgefallene Arbeitszeit auch nicht nachholen.

Wie kann ich in meinem Betrieb Vorsorge treffen?

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) empfiehlt grundsätzlich die Einhaltung der Hygieneregeln, die auch für den Schutz vor der Grippe gelten:

  • Händeschütteln vermeiden
  • Regelmäßiges und gründliches Hände waschen
  • Hände aus dem Gesicht fernhalten
  • Husten und Niesen in ein Taschentuch oder in die Armbeuge
  • Im Krankheitsfall Abstand halten
  • Geschlossene Räume regelmäßig lüften

Die jeweils für Ihren Betrieb zuständige Berufsgenossenschaft bietet Aushänge für Hygieneinfos an. Eine Liste von Berufsgenossenschaften finden Sie auf der Seite der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGVU). Für die Allgemeinheit bietet zudem die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Infografiken zum Download an. Eine weitere Möglichkeit ist, je nach den betrieblichen Möglichkeiten das Arbeiten im Home Office zu ermöglichen. Anstelle von Dienstreisen können womöglich auch Videokonferenzen oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. Darüber hinaus hat die DGUV 10 Tipps für eine Betriebliche Pandemieplanung veröffentlicht. Diese beziehen sich allerdings nicht speziell auf das Corona-Virus.

Beschränkungen und Schließungen

Muss ich jetzt mit Importwaren vorsichtig sein?

Das Robert Koch-Institut schätzt eine Infektion mit dem Coronavirus über importierte Waren als sehr unwahrscheinlich ein, da im Vorfeld eine Kontamination stattgefunden haben und das Virus nach dem weiten Transportweg noch aktiv sein müsste. Eine Übertragung über unbelebte Oberflächen sei bislang nicht dokumentiert, so das Institut auf seiner Internetseite.

Übersicht von Branchen die geöffnet oder geschlossen sind

Hier finden Sie eine ergänzende Übersicht von Branchen, die aufgrund der Verordnung der Landesregierung zum Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern geöffnet oder geschlossen sind:

Welche Regeln gelten für Dienstleistungsbetriebe?

Dienstleistungsbetriebe, Handwerksbetriebe sowie Handwerksbetriebe mit angeschlossenem Verkauf können ihren Betrieb fortsetzen.
Gleiches gilt für Betriebe des Heilmittelbereichs (Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Podologie), soweit die Behandlungen medizinisch notwendig sind. Die gestiegenen Hygieneanforderungen sind einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Nagelstudios, Sonnenstudios, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe, bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist, sind geschlossen.

Laut dem MV-Plan der Landesregierung vom 16. April gilt weiterhin: Friseure dürfen Ihre Geschäfte ab 4. Mai 2020 wieder öffnen, allerdings gilt hier eine Mund-Nasen-Schutzpflicht. Es darf außerdem nur nach Terminvereinbarung gearbeitet werden.

Finanzielles: Hilfen und Entschädigung

Gibt es finanzielle Unterstützung für kulturelle Einrichtungen?

Ja, die Landesregierung hat laut Pressemitteilung vom 7. April 2020 (https://www.regierung-mv.de/serviceassistent/_php/download.php?datei_id=1623280) einen 20 Millionen Euro schweren Schutzfond für Kultur bereit gestellt. Als zuwendungsfähig gelten Ausgaben für nur teilweisen oder nicht durchgeführten Betrieb der Einrichtung aufgrund der Schließung infolge behördlicher Anordnung. Darüber hinaus werden solche Ausgaben anerkannt, die im Zusammenhang mit der Schließung des Betriebs der Einrichtung stehen, z.B. Umbuchungskosten oder Stornokosten bzgl. ursprünglich zuwendungsfähiger Ausgaben.
Ausführliche Informationen und Hinweise zur Antragstellung finden Sie hier: Infoblatt Nr. 3 des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur (https://www.regierung-mv.de/serviceassistent/_php/download.php?datei_id=1623281)

Insolvenzrecht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz entwirft ein Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu finden Sie hier.

Landesregierung unterstützt polnische Pendler, Arbeitgeber sind antragsberechtigt

Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt polnische Tagespendler und Wochenpendler, die ihren Haupt-wohnsitz ebenfalls nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben. Die Anträge sind ab sofort beim Landesamt für Gesund-heit und Soziales auf der Homepage abrufbar.

Antragsberechtigt sind Arbeitgeber, die in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis Pendler beschäftigen, die ihren Hauptwohnsitz im Ausland haben, an einer Arbeitsstätte in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten und aufgrund von durch die Corona-Pandemie bedingten Einreise-beschränkungen und Quarantäneregelungen nicht mehr regelmäßig zwischen Wohnort und Arbeitsort pendeln können.

Pressemitteilung: https://www.regierung-mv.de/Aktuell/?id=158828&processor=processor.sa.pressemitteilung 

Informationen und Antragsunterlagen: https://www.lagus.mv-regierung.de/Foerderungen/Pendler-Zuschuss/ 

Steuerliche Entlastung

Unternehmen können bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus verschiedene steuerliche Hilfsangebote der Finanzämter nutzen, z.B:

  • Herabsetzung oder Aussetzung laufender Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer auf Antrag (Anträge zur Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen sind hingegen an das kommunale Steueramt zu richten) 
  • Stundung fälliger Steuerzahlungen
  • Erlass von Säumniszuschlägen 
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen

Unternehmen sollten frühzeitig Kontakt mit ihrem zuständigen Finanzamt aufzunehmen, um mit diesen bereits vorhandenen Instrumenten Liquiditätsengpässe zu überbrücken.
Im direkten Austausch mit Politik und Verwaltung fordert die IHK-Organisiation derzeit weitere Entlastungen. Dazu gehören insbesondere eine rasche und unbürokratische Anpassung der Vorauszahlungen auf Antrag der Unternehmen sowie die zinslose Stundung von Steuerzahlungen.

Wie will die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern die Auswirkungen auf die Wirtschaft abfedern?

Damit Sie die aktuellen Informationen direkt aus der Quelle erhalten klicken Sie bitte hier für dien FAQ-Katalog der Landesregierung. Unter dem Punkt "Wirtschaft" finden Sie alle aktuellen Informationen zur Wirtschaftshilfe.

Kurzarbeit

Betriebe, die Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen.

Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergelds vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.

Kurzarbeitergeld kann für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten bewilligt werden. Kurzarbeitergeld wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld bezahlt und beträgt 67 bzw. 60 Prozent der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt, das ohne Arbeitsausfall gezahlt worden wäre, und dem pauschaliertem Nettoentgelt aus dem tatsächlich erhaltenen Arbeitsentgelt.

Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes sind auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit zu finden.

Fragen und Antworten zur Kurzarbeit gibt es hier: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/kug-faq-kurzarbeit-und-qualifizierung.pdf?__blob=publicationFile&v=9

Welche Regelungen gelten aktuell für Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe?

Alle Dienstleistungsbetriebe und Handwerksbetriebe können ihren Betrieb fortsetzen. In Betrieben mit Publikumsverkehr sind die gestiegenen Hygieneanforderungen einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen. In den Räumen und im umfriedeten Bereich mit Publikumsverkehr sind folgende Auflagen umzusetzen:

  1. Einhaltung von mindestens 1,5 Metern Abstand zu anderen Personen,

  2. Zugangsbeschränkungen oder Einlasskontrollen, die sicherstellen, dass sich je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche nur je ein Kunde, gegebenenfalls in Begleitung betreuungsbedürftiger Personen, im Geschäft aufhält, wobei in Verkaufsstellen, in denen Einkaufswagen bereitgestellt werden, der Zutritt nur mit einem Einkaufswagen gestattet ist, soweit dies der Kundin oder dem Kunden zumutbar ist,

  3. In Einkaufscentern haben deren Betreiberinnen und Betreiber Vorkehrungen zu treffen, um zur Einhaltung der Vorgaben von Nummer 1 den Zutritt an den Haupteingängen zu steuern. Sie haben ferner Vorkehrungen zu treffen, dass es auf den Verkehrsflächen nicht zu Ansammlungen kommt, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten wird.

  4. Information der Kunden über gut sichtbare Aushänge und gegebenenfalls regelmäßige Durchsagen über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen; bei Zuwiderhandlungen sind unverzüglich Hausverbote auszusprechen.

Für die Beschäftigten und Kundinnen und Kunden besteht die Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen, wobei Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können, ausgenommen sind. Die Ausnahme gilt auch für Beschäftigte, soweit sie durch eine Schutzvorrichtung geschützt werden oder beim Verräumen von Ware der Abstand zu anderen Personen ausreichend gewährleistet ist. Aus hygienischen Gründen sind Beschäftigte und Kunden auf die Nutzung der bargeldlosen Bezahlung hinzuweisen.

Welche Reglungen gelten für Supermärkte?

  • Einhaltung von Abstandsregelungen von mindestens 1,5 Metern Abstand zu anderen Personen und der dringenden Empfehlung für die Beschäftigten und Kunden, eine Mund-Nasen-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen, wobei Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können, ausgenommen sind,
  • Zugangsbeschränkungen oder Einlasskontrollen, die sicherstellen, dass sich je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche nur je ein Kunde, gegebenenfalls in Begleitung betreuungsbedürftiger Personen, im Geschäft aufhält, wobei in Verkaufsstellen, in denen Einkaufswagen bereitgestellt werden, der Zutritt nur mit einem Einkaufswagen gestattet ist, soweit dies der Kundin oder dem Kunden zumutbar ist,

  • In Einkaufscentern haben deren Betreiberinnen und Betreiber Vorkehrungen zu  treffen, um zur Einhaltung der Vorgaben des § 1 Absatz 1 Satz 2 und § 2 Absatz 3 Nummer 2 den Zutritt an den Haupteingängen zu steuern. Sie haben ferner Vorkehrungen zu treffen, dass es auf den Verkehrsflächen nicht zu Ansammlungen kommt, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten wird.

  • Information der Kunden über gut sichtbare Aushänge und gegebenenfalls regelmäßige Durchsagen über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen; bei Zuwiderhandlungen sind unverzüglich Hausverbote auszusprechen.

  • Aus hygienischen Gründen sind Beschäftigte und Kunden auf die Nutzung der bargeldlosen Bezahlung hinzuweisen.

Wie muss bei einem Infektionsverdacht in einem Lebensmittelbetrieb reagiert werden?

Generell gehören die Betriebe der Lebensmittelversorgung zur kritischen Infrastruktur. Daher ist die Aufrechterhaltung dieser Betriebe von hoher Priorität. Im Fall einer SARS-CoV-2-Infektion bei einer Person in einem solchen Betrieb werden individuelle Absprachen mit dem Gesundheitsamt getroffen. Im Vorfeld sollten die einzelnen Betriebe Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit intern prüfen.

Entschädigung bei Quarantäne-Maßnahmen

Nach § 56 Infektionsschutzgesetz können Berechtigte, die amtlichen Verboten in der Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit unterliegen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, eine Entschädigung erhalten. Diese beträgt in den ersten sechs Wochen 100 % des Verdienstausfalles. Die Arbeitgeber zahlen den Lohn in dieser Zeit fort. Das LAGuS ist zuständig für die Erstattung der Aufwendungen der Arbeitgeber in dieser Zeit.


Alle weiteren Informationen zu Ansprüchen, Umfang von Entschädigung und Antragstellung finden Sie hier:

In welchen Fällen besteht kein Entschädigungsanspruch?

Keinen Anspruch auf Entschädigung bei Verdienstausfall haben z. B.: 

  • Menschen, die auf Veranlassung des eigenen Arbeitgebers nicht zur Arbeit gehen
  • Menschen ohne behördlich angeordnetes Tätigkeitsverbot oder Quarantäne, die aufgrund von Kita- oder Schulschließungen Kinder zu Hause betreuen müssen,
  • Menschen, die keinen Direktkontakt mit Corona-infizierten Menschen hatten und nur präventiv zu Hause bleiben.

Wann besteht ein Entschädigungsanspruch?

Einen Anspruch auf Entschädigung bei Verdienstausfall haben:

  • Menschen, bei denen das Corona-Virus nachgewiesen wurde und die vom Gesundheitsamt daher unter Quarantäne gestellt werden,
  • Menschen, die aufgrund des Direktkontaktes mit nachweislich infizierten Menschen vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt werden (Ansteckungsverdächtige)
  • Menschen, die aus Risikogebieten oder aus Gebieten mit COVID-19-Erkrankungen bzw. Ausbrüchen zurückkehren und vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt werden (Ansteckungsverdächtige)

Hotlines für Unternehmen

Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus:

Telefon: 030 346465100

Mo – Do 8:00 bis 18:00 Uhr

Fr 8:00 bis 12:00 Uhr

Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus:

Telefon: 0 30 18615 1515

Mo– Fr 9:00 bis 17:00 Uhr

Hotline des Wirtschaftsministeriums MV zur Soforthilfe für Unternehmen:

Telefon: 0385/ 588 55 88

Mo– Fr 8:00 bis 20:00 Uhr

Beantragung von Kurzarbeitergeld:

Zuständig ist die örtliche Arbeitsagentur.

Unternehmerhotline der Bundesagentur:

Telefon: 0800 45555 20

Hotline für Fragen zu Ausnahmegenehmigungen bei der Ausfuhr von Schutzausrüstung:

BAFA-Hotline: 06196 908-1444

E-Mail: schutzausruestung@bafa.bund.de

Neue Regeln zum Arbeitsschutz

Hier finden Sie den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales entwickelten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard.

Welche Grundsätze gelten für das Arbeiten in der Pandemie?

Zwei klare Grundsätze gelten:

  • Unabhängig vom Betrieblichen Maßnahmenkonzept sollen in Zweifelsfällen, bei denen der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann, Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung gestellt und getragen werden.
  • Personen mit Atemwegssymptomen (sofern nicht vom Arzt z.B. abgeklärte Erkältung) oder Fieber sollen sich generell nicht auf dem Betriebsgelände aufhalten. (Ausnahme: Beschäftigte in kritischen Infrastrukturen; siehe RKI Empfehlungen). Der Arbeitgeber hat (z.B. im Rahmen von „Infektions-Notfallplänen“) ein Verfahren zur Abklärung von Verdachtsfällen (z.B. bei Fieber; siehe RKI-Empfehlungen) festzulegen.

Welche Maßnahmen werden empfohlen?

  • Besondere technische Maßnahmen
  • Besondere organisatorische Maßnahmen
  • Besondere personenbezogene Maßnahmen

Die genauen Beschreibungen zu den Maßnahmen finden Sie hier.

Wer trägt die Verantwortung für die Umsetzung notwendiger Infektionsschutzmaßnahmen?

Die Verantwortung für die Umsetzung notwendiger Infektionsschutzmaßnahmen trägt der Arbeitgeber entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung. Der Arbeitgeber hat sich von den Fachkräften für Arbeitssicherheit und Betriebsärzten beraten zu lassen sowie mit den betrieblichen Interessensvertretungen abzustimmen. Hat der Betrieb einen Arbeitsschutzausschuss, koordiniert dieser zeitnah die Umsetzung der zusätzlichen Infektionsschutz-Maßnahmen und unterstützt bei der Kontrolle ihrer Wirksamkeit. Alternativ kann auch ein Koordinations-/Krisenstab unter Leitung des Arbeitgebers oder einer nach § 13 ArbSchG/DGUV Vorschrift 1 beauftragten Person unter Mitwirkung von Betriebsrat, Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzteingerichtet werden.

Öffentliches Leben

Die Landesregierung hat zum Schutz weitreichende Maßnahmen getroffen, die in das öffentliche Leben eingreifen.  Wir beantworten hier die häufigsten Fragen, die uns dazu erreicht haben. Bitte informieren Sie sich auch über die Pressmitteilungen der Polizei und der Landesregierung sowie die regionalen Medien.

Außerdem informiert der MV-Plan der Landesregierung über die schrittweise Erweiterung des öffentlichen Lebens in der Corona-Pandemie. Das vollständige Dokument finden Sie hier:

Was ist und wie lange gilt das Kontaktverbot?

Das Kontaktverbot ist in der Verordnung der Landesregierung MV zum Übergang nach den Corona-Schutz-Maßnahmen (Corona-Übergangs-LVO MV), Art. 1 § 1 (1) geregelt und soll den Kontakt zwischen Personen im öffentlichen Raum beschränken.

Aktuell und noch bis zum 05. Juni 2020 sind demnach Kontakte zu anderen Menschen außer zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes auf eine absolut notwendige Personenanzahl zu reduzieren. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Es wird empfohlen, eine Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen.

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum (alle Orte außerhalb privater und öffentlicher Gebäude) ist bis zum 05. Juni 2020 nur allein, in Begleitung von im selben Haushalt und in einem weiteren Haushalt lebenden Personen gestattet.

Laut Ankündigungen der Landesregierung vom 26. Mai 2020 sind nach Bewertung der Infektionslage Lockerungen auf den erlaubten Kontakt von bis zu 10 Personen im öffentlichen Raum geplant.

Besuche, Familie und Reisen

Ab wann dürfen Eigentümer, Erbbauberechtigte, Pächter und Bootseigner aus anderen Bundesländern wieder nach Mecklenburg-Vorpommern reisen?

Laut der ersten Änderungsverordnung der Landesregierung vom 13. Mai 2020 dürfen ab dem 18. Mai 2020 Personen, die Eigentümer oder Erbbauberechtigte oder Pächter eines auf dem Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern liegenden Grundstücks, Kleingartens oder Bootseigner mit Liegeplatz in Mecklenburg-Vorpommern sind, wieder nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen. Eine Begleitungvon im selben Haushalt lebenden Personen ist gestattet.

Eine gesonderte Genehmigung ist nicht notwendig, die Zulässigkeit der Einreise ergibt sich unmittelbar aus der Verordnung. Für den Fall einer Kontrolle sollten allerdings Dokumente mitgeführt werden, mit denen sich das Eigentum, das Erbbaurecht, die Pacht oder ein Bootsliegeplatz nachweisen lassen.

Darf ich aus beruflichen Gründen nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen?

Laut SARS-CoV-2-BekämpfV §4 (3) ist die Einreise gestattet, wenn die Reise „für die Ausübung beruflicher Tätigkeiten zwingend erforderlich“ ist. Hier für sollten geeignete Nachweise beigebracht werden. Für konkrete Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Hotline des Ministeriums für Inneres und Europa

Darf ich zum Aufsuchen meines Jagdreviers nach Mecklenburg-Vorpommern reisen?

Ja, Jagdausübungsberechtigte mit erstem Hauptwohnsitz außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns, die über das Jagdausübungsrecht in einem Jagdbezirk in Mecklenburg-Vorpommern verfügen oder Inhaber einer entgeltlichen Jahresjagderlaubnis für einen Jagdbezirk in Mecklenburg-Vorpommern sind dürfen nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen und auch hier übernachten.

Quelle: https://www.regierung-mv.de/service/Corona-FAQs/#tourismus  

Kann der Landkreis Ausnahmegenehmigungen für Reisen ausstellen?

Nein, der Landkreis Vorpommern-Rügen ist juristisch nicht ermächtigt, Ausnahmegenehmigungen von der Landesverordnung zu erteilen. 

Dürfen Märkte stattfinden?

Nein, laut aktueller Branchenübersicht mit dem Stand vom 26. Mai 2020 sind Märkte, Spezialmärkte und marktähnliche Veranstaltungen aktuell nicht gestattet.

Der Landkreis Vorpommern-Rügen und sein Gesundheitsamt können hiervon keine Ausnahmen genehmigen.

Dürfen Personen aus mehr als zwei Haushalten zusammen ein Ferienhaus nutzen?

Die Beschränkung eines Kontaktes auf Personen aus maximal zwei Haushalten bezieht sich auf den öffentlichen Raum. Private und öffentliche Gebäude, sowie private Fahrzeuge (PKWs, Boote etc.) sind davon laut Auskunft des Innenministeriums nicht umfasst.

Erreichbarkeit von Behörden und Verwaltung

Ist die Verwaltung des Landkreises Vorpommern-Rügen geöffnet?

Die Verwaltung des Landkreises Vorpommern-Rügen sowie der Eigenbetrieb Jobcenter haben bis auf Weiteres sämtliche Verwaltungsgebäude an allen Standorten für den Publikumsverkehr geschlossen. Derzeit wird eine schrittweise Öffnung für den Publikumsverkehr mit allen notwendigen Maßnahmen zum Infektionsschutz vorbereitet. Die erforderlichen Schritte werden zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Mitarbeitenden sorgfältig geprüft.

Der Dienstbetrieb wird aufrecht erhalten und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger werden selbstverständlich weiterhin bearbeitet. Der Kontakt mit der Verwaltung soll möglichst über E-Mail, Post und Telefon abgewickelt werden. Wo es erforderlich ist, werden auch persönliche Gespräche angeboten.
Für Anliegen, Fragen und die Vereinbarung von Terminen haben Bürgerinnen und Bürger folgende Kontaktmöglichkeiten:

Kreisverwaltung:

Telefon:                Behördennummer 115 (ohne Vorwahl)

Fax:                      +49 (3831) 357-444100

E-Mailadressen:  poststelle@lk-vr.de, service@lk-vr.de sowie die bekannten E-Mail-Adressen

  

Kommunale Jobcenter:

Telefon:               +49 (3831) 357-3000

Fax:                      +49 (3831) 357-444030

E-Mail:                  KJC-VR@lk-vr.de

Ist das Jobcenter geöffnet?

Nein, das Jobcenter ist ab Donnerstag, 19.03.2020 für die Öffentlichkeit geschlossen. Der Dienstbetrieb wird aufrecht erhalten und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger werden selbstverständlich weiterhin bearbeitet. 

Für Anliegen, Fragen und die Vereinbarung notwendiger und besonders begründeter Termine haben Bürgerinnen und Bürger folgende Kontaktmöglichkeiten:

Kommunale Jobcenter:

Telefon:                +49 (3831) 357-3000

Fax:                       +49 (3831) 357-444030

E-Mail:                   KJC-VR@lk-vr.de

Können weiterhin Leistungen zur Bildung und Teilhabe beantragt werden?

Ja, Antragstellung auf Bildungs- und Teilhabeleistungen für bedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind problemlos online möglich.
Auch wenn die persönlichen Kontakte zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung derzeit stark eingeschränkt sind: Mitmachen soll nahtlos möglich bleiben!
Das elektronisch ausfüllbare Antragsformular und weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Landkreises unter:
https://www.lk-vr.de/Kreisverwaltung/Bürgerservice/Bildung-und-Teilhabe 

Sind Beurkundungen im Jugendamt zur Zeit möglich?

Beurkundungen im Jugendamt werden zur Verringerung des Risikos einer Ansteckung mit CoViD-19 (Coronavirus) nur noch in besonders begründeten Ausnahmefällen vorgenommen.

Dies ist gegeben, wenn die Sache dringend und unaufschiebbar ist. Dann kann im Einzelfall dem Wunsch auf Beurkundung der Vaterschaftsanerkennung wie folgt entsprochen werden:

  • Vor Beurkundung erfolgt nach Rücksprache mit der Urkundsperson die Zusendung der Unterlagen und Daten an das Jugendamt per E-Mail.
  • Sie erreichen uns unter den Tel.-Nrn.: (03831) 357 1910 und (03831) 357 1911.
  • Nach Vorbereitung der Beurkundungsunterlagen erfolgt telefonisch oder schriftlich eine Terminvergabe, -vereinbarung.

Die Mitarbeiter sind für Sie nach wie vor jeden Tag erreichbar und werden Sie in dieser besonderen Situation unterstützen.

Freizeit und Sport

Dürfen Bibliotheken wieder öffnen? Welche Auflagen gelten?

Ja, unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen werden Bibliotheken und Archive ab 20. April 2020 zur Öffnung zugelassen. 

Dürfen Museen und Ausstellungen wieder öffnen?

Ja, lt. Verordnung der Landesregierung MV zum Übergang nach den Corona-Schutzmaßnahmen vom 8. Mai 2020 dürfen Galerien, Ausstellungen, Museen und Gedenkstätten inkl. der Außenanlagen wieder öffnen, wenn die bekannten  Auflagen zur Hygiene sowie zu Einlass- und Kontaktbeschränkungen umgesetzt werden.

Details regelt der Erlass des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 8. Mai 2020.

Dürfen Schwimmbäder und Wellnesseinrichtungen in Hotels genutzt werden?

Ja, laut Information des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern ist die Nutzung von Hotelschwimmbädern und Wellnesseinrichtungen in Hotels und Pensionen, wenn diese ausschließlich für Hausgäste genutzt werden und ein schlüssiges Hygienekonzept vorliegt. Es muss u.a. darlegt werden, dass  Personenbegrenzungen und Abstandsgebote erfolgen und lückenlos kontrolliert werden (z.B. durch eine Badeaufsicht ) und  eine ständige Desinfektion durch einen permanenten Mitarbeiter im Raum gewährleistet ist.

Maßgeblich sind außerdem sind Hinweise des LAGuS für Badebecken und Wellnesseinrichtungen

Dürfen Sportboothäfen für den Publikumsverkehr geöffnet bleiben? Was ist erlaubt?

Der Zutritt zu Sportboothäfen ist lediglich dem verantwortlichen Betreiber und Eigentümer sowie den Eigentümern oder Mietern von Wasserfahrzeugen unter Beachtung von § 1 Absatz 1 und 2 gestattet. Erlaubt ist, eigene und gemietete Wasserfahrzeuge ins Wasser zu verbringen, zu warten, zu sichern, sich auf ihnen aufzuhalten oder zu übernachten, auf Gewässer zu fahren und vom Wasserfahrzeug aus zu angeln und ähnliche Betätigungen auszuführen. Nicht gestattet sind in Sportboothäfen Regattafahrten.

Dürfen Sporthallen und Fitnessstudios wieder öffnen? Welche Auflagen gelten?

Die Corona-Übergangs-Verordnung der Landesregierung ( 2. Änderung vom 19. Mai 2020) regelt in § 2 (11) und (12):


Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen können ab dem 25. Mai 2020 wieder öffnen, wenn sie ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheits-Konzept, das auf Anforderung der zuständigen Behörde vorzulegen ist, erstellen. Dabei ist insbesondere Folgendes sicherzustellen:

  1. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in allen Räumlichkeiten eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen;
  2. der Zugang zum Studio ist so zu regeln, dass nicht mehr Personen in das Studio gelangen, als Plätze in den Kursräumen vorhanden sind und die Geräte nach den nachfolgenden Regeln zu nutzen sind; ersatzweise ist als Maßstab pro 10 qm Fläche im Studio nicht mehr als eine Kundin bzw. Kunde zugelassen; Personen mit Symptomen einer Atemwegsinfektion ist der Zugang zu den Räumlichkeiten zu verwehren;
  3. Fitnessgeräte sind so anzuordnen oder entsprechend abzusperren, dass der Abstand zwischen zwei gleichzeitig mit Personen besetzten Sportgeräten mindestens 2 Meter beträgt; über Geräteanordnungen und Bewegungsflächen ist eine Raumskizze zu erstellen, aus der sich die Abstände erkennen lassen; diese ist vor Ort auszuhängen;
  4. Kontaktflächen aller Sportgeräte und sonstige Kontaktflächen sind nach jeder Nutzung mit handelsüblichen Reinigungsmitteln zu säubern; Flächen, die mit Körpersekreten in Kontakt gekommen sind, sind nach der Benutzung mit einem mindestens begrenzt viruzid wirksamen Flächendesinfektionsmittel zu desinfizieren;
  5. das Unterlegen großer, selbst mitgebrachte Handtücher ist obligatorisch; während des Trainings ist auf angemessene, hygienisch reine Sportbekleidung zurückzugreifen;
  6. Umkleidekabinen sind ausschließlich zum Umkleiden und zur Verwahrung der privaten Gegenstände in den Spinden zu nutzen; der Zutritt zu den Umkleiden sowie der Aufenthalt ist so zu regulieren, dass ein Mindestabstand von 2 Metern in alle Richtungen gegeben ist;
  7. die Nutzung von Duschen sowie Schwimmbecken, Saunen und Solarien ist untersagt;
  8. zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionen mit COVID-19 müssen Kundinnen und Kunden in einer Tagesanwesenheitsliste erfasst werden, die die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer, sowie Uhrzeit des Besuchs des Studios
  9. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in die vorgenannten Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln einzuweisen; Kundinnen und Kunden werden durch Hinweisschilder und Aushänge über die einzuhaltenden Regeln informiert.


Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen können ab dem 25. Mai 2020 wieder öffnen, wenn sie ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheits-Konzept, das auf Anforderung der zuständigen Behörde vorzulegen ist, erstellen. Dabei ist insbesondere Folgendes sicherzustellen:

  1. der Zutritt ist so zu steuern, dass Warteschlangen vermieden werden;
  2. je zehn Quadratmeter Fläche der Räumlichkeit, in der die Veranstaltung stattfindet, darf sich nur je eine Person, gegebenenfalls in Begleitung betreuungsbedürftiger Personen, aufhalten
  3. am Eingangsbereich ist durch ein geeignetes Informationsschild oder ähnliches darauf hinzuweisen, dass Kundinnen und Kunden mit akuten Atemwegserkrankungen von einer Teilnahme ausgeschlossen sind, sofern sie nicht durch ein ärztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind;
  4. direkte Kundenkontaktflächen sind nach jeder Nutzung mit handelsüblichen Reinigungsmitteln zu säubern; Flächen, die mit Körpersekreten in Kontakt gekommen sind, sind nach der Benutzung mit einem mindestens begrenzt viruzid wirksamen Flächendesinfektionsmittel zu desinfizieren;
  5. nach jedem Kundenkontakt haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine gründliche Händewaschung durchzuführen;
  6. Trainingsräume sind regelmäßig, das heißt mindestens alle zwei Stunden, zu lüften;
  7. Umkleidekabinen sind ausschließlich zum Umkleiden und zur Verwahrung der privaten Gegenstände der Kundinnen und Kunden in den Spinden zu nutzen; der Zutritt zu den Umkleiden sowie der Aufenthalt ist so zu regulieren, dass für jeden Kunden ein Mindestabstand von 2 Meter in alle Richtungen gegeben ist;
  8. die Nutzung von Duschen ist untersagt;
  9. zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionen mit COVID-19 müssen Kundinnen und Kunden in einer Tagesanwesenheitsliste erfasst werden, die die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer, sowie Uhrzeit des Besuchs der Tanzschule. 
  10. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in die vorgenannten Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln eingewiesen. Kundinnen und Kunden werden durch Hinweisschilder, und Aushänge über die einzuhaltenden Regeln informiert.
  11. zwischen den einzelnen Tanzenden oder einzelnen Tanzpaaren ist ein Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten, ausgenommen Personen, die in häuslicher Gemeinschaft leben.
  12. Personen, die nicht in häuslicher Gemeinschaft leben, müssen beim Paartanz eine Mund-Nase-Bedeckung tragen

 

Gibt es Hilfen für Sportvereine? 

Ja, es gibt eine durch die Landesregierung beschlossene finanzielle Unterstützung für Vereine, die wegen der von der Bundes- und Landesregierung eingeleiteten Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 so stark eingeschränkt sind, dass ihre Leistungsfähigkeit in Gefahr ist.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Landessportbundes: https://www.lsb-mv.de/sportfoerderung/ 

Antrag und Merkblätter:

Sind die Spielplätze wieder regulär geöffnet?

Andere Spielplätze im Freien können geöffnet werden, wenn die Betreiberinnen oder Betreiber über ein von der zuständigen Gesundheitsbehörde genehmigtes Konzept zur Nutzung und Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln verfügt.

Hinweise für die Erstellung eines solchen Konzepts finden Sie hier.

Betreiber solcher Spielplätze können das Konzept zur Genehmigung an corona-fragen@lk-vr.de senden.

Wann dürfen Kinos wieder öffnen? Welche Auflagen gelten?

Kinos dürfen ab dem 25. Mai 2020 wieder geöffnet werden, wenn sie ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheits-Konzepts erstellen, das auf Anforderung der zuständigen Behörde vorzulegen ist. Dabei ist insbesondere Folgendes sicherzustellen: 

  1. Begrenzung der Besucherzahlen zur Sicherstellung der Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes;
  2. ein Verkauf von Speisen und Getränken im Foyer und Eingangsbereich ist unter Beachtung der gestiegenen Hygienestandards erlaubt, ebenso die Mitnahme in den Saal; ein Verkauf von Speisen und Getränken in den Sälen ist nicht gestattet;
  3. Entwicklung und Umsetzung von Wegeleitsystemen sowie Umsetzung der Abstandsregeln in gemeinsam genutzten Bereichen;
  4. Erarbeitung eines ergänzenden Konzeptes zur Verringerung der Aerosole-Belastung in den Sälen und Innenräumen unter Berücksichtigung wesentlicher Faktoren wie Saalgröße und Besucherdichte (u.a. regelmäßiges Lüften der Säle und Foyer- und Eingangsbereiche; ggf. Begrenzung der Vorführungen pro Tag und Saal);
  5. Erfüllung sonstiger erhöhte Hygieneauflagen durch intensivierte Reinigungsintervalle im Gebäude; Bereitstellung von Desinfektionsmitteln auch für Besucher;
  6. Beschäftigten mit Besucherkontakt sind in den gemeinsam genutzten Innenbereichen verpflichtet eine Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen; Dies gilt nicht, soweit sie durch eine Schutzvorrichtung geschützt werden;

 

Wann können Freibäder wieder öffnen? Welche Auflagen gelten?

Die Corona-Übergangs-Verordnung der Landesregierung ( 2. Änderung vom 19. Mai 2020) regelt in § 2 (9a):

Im Freien angelegte öffentliche Badeanstalten im Sinne von Freibädern sowie Schwimm- und Badeteichen mit Wasseraufbereitung können ab dem 25. Mai 2020 unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen, öffnen. Es sind die gesteigerten hygienischen Anforderungen, insbesondere in den Gemeinschaftseinrichtungen zu beachten. Der Betreiber hat ein an die aktuellen epidemiologischen Veränderungen angepasstes und von der zuständigen Behörde zu genehmigendes Sicherheits- und Hygienekonzept zu erstellen. Insbesondere ist die Anzahl der gleichzeitig anwesenden Badegäste in abgegrenzten Bereichen zu beschränken. Darüber hinaus gelten nachfolgende Bestimmungen: 

  1. es sind Hinweisschilder für das Verhalten der Besucher im Zugangsbereich aufzustellen;
  2. die Abstandshaltung 1,5 m muss zwischen Badegästen und auch an Stränden und beim Baden eingehalten werden; dies gilt auch für Mitarbeiter der Badeanstalten; eine Ausnahme besteht für in Häuslichkeiten zusammenlebende Familien;
  3. bei Badeanstalten sind Zugangswege so zu gestalten, dass auch beim Betreten und Verlassen ausreichend Platz für die Abstandswahrung vorhanden ist;
  4. bei Badeanstalten mit Ticketverkauf oder Ticketausgabe sind die Zugangswege so zu gestalten, dass der Abstand von mindestens 1,5 m zwischen Besuchern und Mitarbeitern eingehalten werden kann; es sind mechanische Schutzmaßnahmen (Schutzschilde) zu installieren;
  5. die Handkontaktflächen in den Zugangsbereichen, Sitz- und Liegeflächen, einschließlich Strandkörbe sowie Barfuß- und Sanitärbereiche sind mindestens täglich mit handelsüblichen Reinigungsmitteln zu reinigen;
  6. die Sammelumkleiden bleiben geschlossen;
  7. die Nutzung von Duschen im Innenbereich ist untersagt;
  8. Aufenthaltsbereiche für Rettungsschwimmer sind so zu gestalten, dass die Abstandshaltung von mindestens 1,5 m sichergestellt ist.
  9. ein Imbissverkauf ist zulässig; die Einnahme der Speisen und Getränke darf jedoch nur am Liegeplatz erfolgen; im Wartebereich des Imbisses ist die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 m zu gewährleisten.

Was ist an Stränden und Badestellen zu beachten?

An Naturstränden, Naturgewässern und frei angelegten öffentlichen Badestellen sind die Abstandsvorschriften einzuhalten und die gesteigerten hygienischen Anforderungen zu beachten. Die örtlich zuständige Ordnungsbehörde hat mit Hinweisschildern auf die Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften hinzuweisen.

Gibt der Landkreis Mund-Nasen-Bedeckungen an sozial bedürftige Personen aus?

Nein, Gesichtsmasken, Atemschutzmasken oder Mund-Nasen-Bedeckungen jeglicher Art können durch den Landkreis Vorpommern-Rügen nicht an sozial bedürftige Bürgerinnen und Bürger kostenlos abgegeben werden. Anderslautende Meldungen in den Medien beruhen auf Missverständnissen.

Wir weisen darauf hin, dass dort, wo in der Öffentlichkeit eine Mund-Nasen-Bedeckung gefordert ist, eine einfache textile Barriere gefordert ist und diese auch durch ein Tuch oder einen Schal erfolgen kann.

Müssen EU-Bürger bei der Einreise nach MV in Quarantäne?

Nein, Bürger, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Europäischen Union sowie Island, Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, Schweiz und Vereinigtes Königreich von Großbritannien sowie Nordirland nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen, müssen sich laut geltender Quarantäne-Verordnung nicht mehr isolieren. Dies gilt nur, wenn die Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen.

Muss ich bei einer Einreise aus dem Ausland in Quarantäne?

Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Europäischen Union sowie Island, Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, Schweiz und Vereinigtes Königreich von Großbritannien sowie Nordirland nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland oder in einen anderen Staat der o.g. Staatengruppe nach Absatz 4 eingereist sind. Den Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.
  
Außerdem in Quarantäne begeben müssen sich bei einer Einreise Personen, die aus einem Staat innerhalb der o.g. Staatengruppe einreisen, der laut Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts nach den statistischen Auswertungen und Veröffentlichungen des European Center for Disease Prevention and Control (ECDC) eine Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von mehr als 50 Fällen pro 100 000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen aufweist.

Welche Ausnahmen sind möglich?

Von der unmittelbaren Pflicht, sich bei der Einreise aus anderen Staaten als den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Island, Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, Schweiz und Vereinigtes Königreich von Großbritannien sowie Nordirland, in Quarantäne zu begeben ausgenommen sind Personen, 

    1. die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Post, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren,
    2. deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung

      1. der Land- und Ernährungswirtschaft, des Lebensmitteleinzelhandels sowie des Lebensmittelgroßhandels,
      2. der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens und von Pflegeeinrichtungen,
      3. der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
      4. der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen,
      5. der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens,
      6. der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen,
      7. der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen zwingend notwendig ist;

        Die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn oder Arbeitgeber zu prüfen und zu bescheinigen.
    3. die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn-, oder Busverkehrsunternehmen oder von den durch diese beauftragten Wartungs- und Serviceunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben oder zur Aufnahme einer solchen Tätigkeit einreisen,
    4. die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen (Saisonarbeitskräfte), wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung nach Quarantäneverordnung vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist. Der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Behörde an und dokumentiert die ergriffenen.
      Die zuständige Behörde hat die Einhaltung der Voraussetzungen nach Satz 1 zu überprüfen.
    5. die als Angehörige der Streitkräfte und Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, dem Einsatz und aus einsatzgleichen Verpflichtungen im Ausland zurückkehren.
    6. die aus Staaten einreisen, für welche aufgrund belastbarer epidemiologischer Erkenntnisse durch das Robert-Koch-Institut festgestellt wurde, dass das dortige Infektionsgeschehen eine Ansteckungsgefahr für den Einzelnen als gering erscheinen lässt.
    7. die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland oder nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen; diese haben das Gebiet des Landes auf unmittelbarem Weg zu verlassen. Die hierfür erforderliche Durchreise durch das Gebiet Mecklenburg-Vorpommern ist gestattet.

Diese Ausnahmen sind nur möglich, wenn die dort bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen.



 

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Ist der Busverkehr eingeschränkt?

Ab dem 27. April 2020 fahren die Busse in Vorpommern-Rügen wieder nach dem regulären Fahrplan. Es wird montags bis freitags grundsätzlich mit den geplanten Fahrplanleistungen und Buskapazitäten wie an Schultagen gefahren, sodass auch die Schülerbeförderung bei nun schrittweiser Öffnung der Schulen sichergestellt ist.
Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) ist im öffentlichen Personennahverkehr Pflicht! Fahrgäste sind für die Beschaffung und Bereithaltung einer solchen Mund-Nasen-Bedeckung selbst verantwortlich.
Es gibt weiterhin und zunächst keinen Einstieg vorn und keinen Fahrscheinverkauf im Bus. Die eingeschränkte Nutzung der Sammelzeitkarten für Schüler*innen (Montag-Freitag nur bis 16:30 Uhr, am Wochenende keine Anerkennung) bleibt vorerst bestehen.

Wo kann ich Fahrscheine kaufen, solange der vordere Buseinstieg geschlossen bleibt?

Nach Möglichkeit sind die Fahrscheine in den bekannten Vorverkaufsstellen (https://www.vvr-bus.de/bediengebiete/stralsund/service/fahrkartenagenturen/) - und dort vorrangig Zeitkarten (Wochen- oder Monatskarten) oder im Stadtverkehr Stralsund auch die 6er-Fahrkarte - zu kaufen. Diese Karten sind in Summe auch günstiger als Einzelfahrscheine.

Weiterhin besteht ab dem 17.03.2020 die Möglichkeit, auf den Betriebshöfen der VVR in Bergen auf Rügen, Stralsund, Grimmen und Ribnitz-Damgarten Zeitkarten zu erwerben.

Zu den Verkaufsstellen in der Infothek am Busbahnhof Bergen und dem Betriebshof in Bergen, Tilzower Weg 33

startet ab Freitag den 20.03.2020 ein Servicemobil und steht an folgenden Tagen zu folgenden Zeiten:

 

Mo, Mi, Fr

06:00- 06:30

08:00- 08:30

Sassnitz Busbahnhof

06:40- 07:10

08:35- 09:00

Parkplatz Mukraner Straße/ Aldi

07:15- 07:45

09:05- 09:30

Sassnitz Rügener Ring

10:00- 11:00

 

Binz Großbahnhof

11:30- 12:30

 

Sellin Granitzer Straße/ Apotheke

12:45- 13:15

 

Baabe, Haltestelle in Richtung Göhren

13:30- 14:30

 

Göhren Ulmenallee

 

Di, Do

06:00- 06:30

09:30- 10:00

Binz Großbahnhof

07:00- 07:30

 

Sellin Granitzer Straße/ Apotheke Sellin

07:35- 08:00

 

Baabe, Haltestelle in Richtung Göhren

08:15- 09:00

 

Göhren, Ulmenallee

10:30- 11:00

 

Sassnitz, Busbahnhof

11:15- 12:00

 

Parkplatz Mukraner Straße/ Aldi

12:05- 12:30

 

Sassnitz Rügener Ring

12:45- 13:00

 

Sassnitz Wedding

Das Servicemobil bietet neben dem Fahrschein- und Fahrplanverkauf auch Auskünfte an. Für unsere Fahrgäste gelten im Übrigen weiterhin die Tarifbestimmungen der VVR!

Wo und für wen gilt die „Maskenpflicht“?

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) ist in bestimmten Bereichen vorgeschrieben.

Ausgenommen von dieser Regelung sind in allen Bereichen:

  • Kinder bis zum Schuleintritt und
  • Menschen, die wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Hierfür kann vom Hausarzt ein Attest ausgestellt werden, das mitgeführt werden sollte.
  • Beschäftigte, soweit sie durch andere Schutzvorrichtungen geschützt werden

Für alle anderen gilt die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) zu tragen:

  • beim Einkaufen, also beim Betreten eines jeden Geschäftes,
  • in allen Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs. Personen, die sich dem widersetzen und andere gefährden, können von der Beförderung ausgeschlossen werden.
  • in Wartebereichen von Arztpraxen, physio- und psychotherapeutischen Praxen und Praxen anderer Gesundheitsberufe,
  • für Friseurinnen und Friseure (für diese ist ein einfacher medizinischer Mund-und Nasenschutz erforderlich)  sowie ihre für Kundinnen und Kunden (einfache MNB)

Verstöße werden mit einem Bußgeld von 25€ belegt. Es gibt eine dringende Empfehlung zur generellen Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) im öffentlichen Raum. Es sind Mund-Nasen-Bedeckungen, wie die „Alltagsmasken“, einfache Stoff- oder Papiermasken, oder auch Tücher oder Schals gemeint. Die medizinischen Masken sollen weiterhin vorwiegend medizinischem und Pflegepersonal vorbehalten bleiben.

Schließung/Öffnung von Einrichtungen, Geschäften und Betrieben

Dürfen Bibliotheken wieder öffnen? Welche Auflagen gelten?

Ja, unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen werden Bibliotheken und Archive ab 20. April 2020 zur Öffnung zugelassen. 

Dürfen Fahrschulen wieder öffnen?

Ja, lt. Verordnung der Landesregierung MV zum Übergang nach den Corona-Schutzmaßnahmen vom 8. Mai 2020, § 2 (4c), dürfen Fahrschulen und Technische Prüfstellen für den Straßenverkehr wieder geöffnet werden, wenn Auflagen zur Hygiene sowie zu Einlass- und Kontaktbeschränkungen umgesetzt werden. Gleiches gilt für Flugschulen und Jagdschulen, sofern deren Ausbildung der Berufsausbildung der Schülerinnen und Schüler dient. Für die Innenbereiche der Einrichtungen gelten die bekannten Auflagen zur Hygiene und den Kontaktbeschränkungen.

Dürfen Kosmetikstudios, Massagepraxen und andere wieder öffnen?

Laut Verordnung der Landesregierung MV zum Übergang nach den Corona-Schutzmaßnahmen vom 8. Mai 2020, § 2 (7a) dürfen Betriebe des Heilmittelbereichs und Dienstleistungsbetriebeim Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Mas-sagepraxen, Nagelstudios, Sonnenstudios, Tattoo-Studios und ähniche Betriebe bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist ihren Betrieb fortsetzen. Diese haben folgende Auflagen zur Hygiene zu treffen:

  1. Die Betriebe haben sicherzustellen, dass der Zutritt so gesteuert wird, dass Warteschlangen vermieden werden;
  2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben einen einfachen medizinischen Mund- und Nasenschutz zu tragen;
  3. am Eingangsbereich ist durch ein geeignetes Informationsschild oder ähnliches darauf hinzuweisen, dass Kundinnen und Kunden mit akuten Atemwegserkrankungen von einer Behandlung ausgeschlossen sind, sofern sie nicht durch ein ärztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind;
  4. direkte Kundenkontaktflächen sind nach jedem Kundenbesuch mit handelsüblichen Reinigungsmitteln zu säubern; Flächen die mit Körpersekreten in Kontakt gekommen sind, sind nach der Behandlung mit einem mindestens begrenzt viruzid wirksamen Flächendesinfektionsmittel zu desinfizieren;
  5. nach jedem Kundenkontakt hat das behandelnde Fachpersonal eine gründliche Händewaschung durchzuführen;
  6. Behandlungsräume sind regelmäßig, das heißt mindestens alle zwei Stunden, zu lüften.

Kundinnen und Kunden müssen, sofern die Art der Leistung bzw.Behandlung dies zulässt, eine Mund-Nase-Bedeckung (zum Bei-spiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) tragen. Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder einer Behinderungkeine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können. § 8 Absatz 3 gilt entsprechend. Darüber hinaus hat der Arbeitgeber seine Gefährdungsbeurteilung und die sich daraus ergebenden konkreten Maßnahmenzum Schutz seiner Beschäftigten an die Situation anzupassen. Hierzu sind der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie die jeweils allgemeinen gesteigerten hygienischen Anforderungen zugrunde zu legen.

Dürfen Museen und Ausstellungen wieder öffnen?

Ja, lt. Verordnung der Landesregierung MV zum Übergang nach den Corona-Schutzmaßnahmen vom 8. Mai 2020 dürfen Galerien, Ausstellungen, Museen und Gedenkstätten inkl. der Außenanlagen wieder öffnen, wenn die bekannten  Auflagen zur Hygiene sowie zu Einlass- und Kontaktbeschränkungen umgesetzt werden.

Details regelt der Erlass des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 8. Mai 2020.

Dürfen Musikschulen und Jugendkunstschulen wieder öffnen?

Ja, laut Verordnung der Landesregierung MV zum Übergang nach den Corona-Schutz-Maßnahmen (Corona-Übergangs-LVO MV) vom 8. Mai 2020 dürfen Musikschulen und Jugendkunstschulen wieder öffnen, wenn Auflagen zur Hygiene sowie zu Einlass- und Kontaktbeschränkungen umgesetzt werden; näheres wird durch den Erlass des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur geregelt.

Dürfen Sportboothäfen für den Publikumsverkehr geöffnet bleiben? Was ist erlaubt?

Der Zutritt zu Sportboothäfen ist lediglich dem verantwortlichen Betreiber und Eigentümer sowie den Eigentümern oder Mietern von Wasserfahrzeugen unter Beachtung von § 1 Absatz 1 und 2 gestattet. Erlaubt ist, eigene und gemietete Wasserfahrzeuge ins Wasser zu verbringen, zu warten, zu sichern, sich auf ihnen aufzuhalten oder zu übernachten, auf Gewässer zu fahren und vom Wasserfahrzeug aus zu angeln und ähnliche Betätigungen auszuführen. Nicht gestattet sind in Sportboothäfen Regattafahrten.

Dürfen Tierparks und Zoos wieder öffnen? Welche Auflagen gelten?

Ja, Zoos, Tier- und Vogelparks und botanische Gärten können inklusive der Innenbereiche wieder öffnen.
Die Spielplätze im Freien können lt. Verordnung der Landesregierung MV zum Übergang nach den Corona-Schutzmaßnahmen vom 8. Mai 2020 geöffnet werden, wenn die Betreiberinnen oder Betreiber über ein von der zuständigen Gesundheitsbehörde genehmigtes Konzept zur Nutzung und Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln verfügen.

Hinweise für die Erstellung eines solchen Konzepts finden Sie hier.

Betreiber solcher Spielplätze können das Konzept zur Genehmigung an corona-fragen@lk-vr.de senden, es wird von hier aus zur Genehmigung an das Gesundheitsamt des Landkreises für die Prüfung und Genehmigung weitergeleitet.

Gibt es weitere Betretungseinschränkungen für Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche?

Zu den bereits beschlossenen Betretungsregelungen vom 14.03.2020 zum Beispiel für Alten- und Pflegeheime kommen nachfolgende Einschränkungen hinzu:

Der Besuch von stationären und teilstationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche gemäß §§ 45 ff. SGB VIII, ist für solche Besucherinnen und Besucher, die sich innerhalb der letzten 14 Tage vor dem beabsichtigten Besuch in einem internationalen Risikogebiet oder in einem besonders betroffenen Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben, für die Dauer von 14 Tagen ab Rückkehr aus diesen Ländern bzw. diesen Gebieten untersagt.

Sind die Spielplätze wieder regulär geöffnet?

Andere Spielplätze im Freien können geöffnet werden, wenn die Betreiberinnen oder Betreiber über ein von der zuständigen Gesundheitsbehörde genehmigtes Konzept zur Nutzung und Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln verfügt.

Hinweise für die Erstellung eines solchen Konzepts finden Sie hier.

Betreiber solcher Spielplätze können das Konzept zur Genehmigung an corona-fragen@lk-vr.de senden.

Übersicht von Branchen die geöffnet oder geschlossen sind

Hier finden Sie eine ergänzende Übersicht von Branchen, die aufgrund der Verordnung der Landesregierung zum Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern geöffnet oder geschlossen sind:

Wann dürfen Kinos wieder öffnen? Welche Auflagen gelten?

Kinos dürfen ab dem 25. Mai 2020 wieder geöffnet werden, wenn sie ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheits-Konzepts erstellen, das auf Anforderung der zuständigen Behörde vorzulegen ist. Dabei ist insbesondere Folgendes sicherzustellen: 

  1. Begrenzung der Besucherzahlen zur Sicherstellung der Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes;
  2. ein Verkauf von Speisen und Getränken im Foyer und Eingangsbereich ist unter Beachtung der gestiegenen Hygienestandards erlaubt, ebenso die Mitnahme in den Saal; ein Verkauf von Speisen und Getränken in den Sälen ist nicht gestattet;
  3. Entwicklung und Umsetzung von Wegeleitsystemen sowie Umsetzung der Abstandsregeln in gemeinsam genutzten Bereichen;
  4. Erarbeitung eines ergänzenden Konzeptes zur Verringerung der Aerosole-Belastung in den Sälen und Innenräumen unter Berücksichtigung wesentlicher Faktoren wie Saalgröße und Besucherdichte (u.a. regelmäßiges Lüften der Säle und Foyer- und Eingangsbereiche; ggf. Begrenzung der Vorführungen pro Tag und Saal);
  5. Erfüllung sonstiger erhöhte Hygieneauflagen durch intensivierte Reinigungsintervalle im Gebäude; Bereitstellung von Desinfektionsmitteln auch für Besucher;
  6. Beschäftigten mit Besucherkontakt sind in den gemeinsam genutzten Innenbereichen verpflichtet eine Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen; Dies gilt nicht, soweit sie durch eine Schutzvorrichtung geschützt werden;

 

Wann können Freibäder wieder öffnen? Welche Auflagen gelten?

Die Corona-Übergangs-Verordnung der Landesregierung ( 2. Änderung vom 19. Mai 2020) regelt in § 2 (9a):

Im Freien angelegte öffentliche Badeanstalten im Sinne von Freibädern sowie Schwimm- und Badeteichen mit Wasseraufbereitung können ab dem 25. Mai 2020 unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen, öffnen. Es sind die gesteigerten hygienischen Anforderungen, insbesondere in den Gemeinschaftseinrichtungen zu beachten. Der Betreiber hat ein an die aktuellen epidemiologischen Veränderungen angepasstes und von der zuständigen Behörde zu genehmigendes Sicherheits- und Hygienekonzept zu erstellen. Insbesondere ist die Anzahl der gleichzeitig anwesenden Badegäste in abgegrenzten Bereichen zu beschränken. Darüber hinaus gelten nachfolgende Bestimmungen: 

  1. es sind Hinweisschilder für das Verhalten der Besucher im Zugangsbereich aufzustellen;
  2. die Abstandshaltung 1,5 m muss zwischen Badegästen und auch an Stränden und beim Baden eingehalten werden; dies gilt auch für Mitarbeiter der Badeanstalten; eine Ausnahme besteht für in Häuslichkeiten zusammenlebende Familien;
  3. bei Badeanstalten sind Zugangswege so zu gestalten, dass auch beim Betreten und Verlassen ausreichend Platz für die Abstandswahrung vorhanden ist;
  4. bei Badeanstalten mit Ticketverkauf oder Ticketausgabe sind die Zugangswege so zu gestalten, dass der Abstand von mindestens 1,5 m zwischen Besuchern und Mitarbeitern eingehalten werden kann; es sind mechanische Schutzmaßnahmen (Schutzschilde) zu installieren;
  5. die Handkontaktflächen in den Zugangsbereichen, Sitz- und Liegeflächen, einschließlich Strandkörbe sowie Barfuß- und Sanitärbereiche sind mindestens täglich mit handelsüblichen Reinigungsmitteln zu reinigen;
  6. die Sammelumkleiden bleiben geschlossen;
  7. die Nutzung von Duschen im Innenbereich ist untersagt;
  8. Aufenthaltsbereiche für Rettungsschwimmer sind so zu gestalten, dass die Abstandshaltung von mindestens 1,5 m sichergestellt ist.
  9. ein Imbissverkauf ist zulässig; die Einnahme der Speisen und Getränke darf jedoch nur am Liegeplatz erfolgen; im Wartebereich des Imbisses ist die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 m zu gewährleisten.

Was ist an Stränden und Badestellen zu beachten?

An Naturstränden, Naturgewässern und frei angelegten öffentlichen Badestellen sind die Abstandsvorschriften einzuhalten und die gesteigerten hygienischen Anforderungen zu beachten. Die örtlich zuständige Ordnungsbehörde hat mit Hinweisschildern auf die Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften hinzuweisen.

Welche Regelungen gelten aktuell für Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe?

Alle Dienstleistungsbetriebe und Handwerksbetriebe können ihren Betrieb fortsetzen. In Betrieben mit Publikumsverkehr sind die gestiegenen Hygieneanforderungen einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen. In den Räumen und im umfriedeten Bereich mit Publikumsverkehr sind folgende Auflagen umzusetzen:

  1. Einhaltung von mindestens 1,5 Metern Abstand zu anderen Personen,

  2. Zugangsbeschränkungen oder Einlasskontrollen, die sicherstellen, dass sich je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche nur je ein Kunde, gegebenenfalls in Begleitung betreuungsbedürftiger Personen, im Geschäft aufhält, wobei in Verkaufsstellen, in denen Einkaufswagen bereitgestellt werden, der Zutritt nur mit einem Einkaufswagen gestattet ist, soweit dies der Kundin oder dem Kunden zumutbar ist,

  3. In Einkaufscentern haben deren Betreiberinnen und Betreiber Vorkehrungen zu treffen, um zur Einhaltung der Vorgaben von Nummer 1 den Zutritt an den Haupteingängen zu steuern. Sie haben ferner Vorkehrungen zu treffen, dass es auf den Verkehrsflächen nicht zu Ansammlungen kommt, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten wird.

  4. Information der Kunden über gut sichtbare Aushänge und gegebenenfalls regelmäßige Durchsagen über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen; bei Zuwiderhandlungen sind unverzüglich Hausverbote auszusprechen.

Für die Beschäftigten und Kundinnen und Kunden besteht die Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen, wobei Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können, ausgenommen sind. Die Ausnahme gilt auch für Beschäftigte, soweit sie durch eine Schutzvorrichtung geschützt werden oder beim Verräumen von Ware der Abstand zu anderen Personen ausreichend gewährleistet ist. Aus hygienischen Gründen sind Beschäftigte und Kunden auf die Nutzung der bargeldlosen Bezahlung hinzuweisen.

Veranstaltungen und Versammlungen

Dürfen Gottesdienste stattfinden? Welche Auflagen gelten?

Ja, laut Verordnung der Landesregierung MV zum Übergang nach den Corona-Schutz-Maßnahmen (Corona-Übergangs-LVO MV) vom 8. Mai 2020 können Zusammenkünfte jedweder Glaubensgemeinschaften in Kirchen, Moscheen, Synagogen, Kapellen und in ähnlichen Räumlichkeiten stattfinden, wenn die gestiegenen Hygieneanforderungen eingehalten und wirksame Schutzmaßnahmen für alle Anwesenden sowie folgende Auflagen umgesetzt werden:

  • Einhaltung von Abstandsregelungen von mindestens 1,5 Metern Abstand zu anderen Personen und dringende Empfehlung für alle Anwesenden, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen,
  • Information der Teilnehmenden an der Zusammenkunft über gut sichtbare Aushänge und gegebenenfalls Ansprache über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen.

Können Versammlungen im Freien stattfinden? Welche Auflagen gelten?

Für Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 150 Teilnehmenden gilt das Verssammlungsverbot nicht, wenn die Einhaltung des erforderlichen Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen den Personen gesichert ist, die gestiegenen hygienischen Anforderungen beachtet werden und allen teilnehmenden Personen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) dringend empfohlen wird.

Für Versammlungen unter freiem Himmel mit mehr als 150 Teilnehmenden kann auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung der Versammlungsbehörde nach Herstellung des Einvernehmens mit der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern unter Beachtung der o.g. Anforderungen erteilt werden.

Bitte verwenden Sie für die Anmeldung folgendes Formular der Versammlungsbehörde:

Zusammenkünfte jedweder Glaubensgemeinschaften können unter freiem Himmel stattfinden, wenn die Einhaltung des erforderlichen Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen gesichert ist, die gestiegenen hygienischen Anforderungen beachtet werden. Bitte beachten Sie dazu die Mitteilung des Gesundheitsamtes vom 20. Mai 2020 (unter "Geltendes Recht").

Sind private Feiern und Familienfeste wieder erlaubt?

Laut geltender Rechtsverordnung sind ab 25. Mai wieder Feiern aus familiärem Anlass mit bis zu 30 Personen möglich (z.B. Hochzeit, Geburtstag, Einschulung). Diese Feiern können zuhause oder auch als geschlossene Gesellschaft in einer gastronomischen Einrichtung stattfinden, wenn in dieser Gaststätte ein separater Raum zur Verfügung steht.

Es sind die gestiegenen Hygieneanforderungen (wie regelmäßiges Händewaschen und  Einhalten der Nies-und Hustenetikette) zu beachten.  Zudem ist das Risiko von Übertragungen unter freiem Himmel wesentlich geringer als in geschlossenen Räumen.  

Auch bei privaten Feiern und Familienfesten ist eine Anwesenheitsliste mit den Kontaktdaten aller Gäste zu führen, die im Falle eines Infektionsgeschehens dem Gesundheitsamt ausgehändigt werden kann.

Welche Pflichten haben Veranstalter gemäß der geltenden Verordnung?

Der oder die Verantwortliche hat sicherzustellen, dass: 

    1. die Einhaltung des erforderlichen Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen den Personen durchgängig gesichert ist,
    2. die gestiegenen hygienischen Anforderungen beachtet werden und
    3. allen teilnehmenden Personen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) dringend empfohlen wird


Vor der Durchführung der Veranstaltung ist die Genehmigung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz herzustellen. Diese kann Ausnahmegenehmigungen für mehr Teilnehmende bei gesetzlich oder satzungsmäßig zwingend notwendigen Veranstaltungen und Versammlungen von Vereinen, Verbänden und Parteien erteilen. Das Angebot von Speisen und Getränken ist untersagt.

Der Veranstalter oder die Veranstalterin haben weiterhin die anwesenden Personen in einer Anwesenheitsliste zu erfassen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift und Telefonnummer. Die Anwesenheitsliste ist vom Veranstalter oder der Veranstalterin für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden. Die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Veranstaltungsteilnehmer, nicht zugänglich sind. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten.

Welche Regeln gelten für Veranstaltungen?

Die Corona-Übergangs-Verordnung der Landesregierung ( 2. Änderung vom 19. Mai 2020) regelt dies in § 8.

Untersagt bleiben demnach weiterhin bis 31. August 2020:

    • Großveranstaltungen mit über 200 Personen in geschlossenen Räumen und über 500 Personen unter freiem Himmel
    • Volksfeste,
    • größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern,
    • größere Konzerte,
    • Festivals,
    • Dorf-, Stadt-, Straßen-, Wein-, Schützenfeste
    • Kirmes-Veranstaltungen
    • Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen
    • die Wahrnehmung von Angeboten in Musik- und Jugendkunstschulen


Erlaubt sind:

    • Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind
    • Angebote in öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich
    • arbeitsmarktpolitische Maßnahmen von Maßnahmeträgern, Beschäftigungsgesellschaften oder sonstigen Dienstleistern
    • Zusammenkünfte aus familiären Anlässen in Gastronomischen Einrichtungen als geschlossen Gesellschaft ab dem 25. Mai 2020 mit bis zu 30 Personen in separaten Räumlichkeiten (§ 3 (3))
    • Zusammenkünfte aus familiären Anlässen in der privaten Häuslichkeit für einen Teilnehmerkreis von höchstens 25 und ab dem 25. Mai 2020 von 30 Personen unter Beachtung der gestiegenen Hygieneanforderungen sowie Führen einer Anwesenheitsliste
    • Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, an denen maximal 75 Personen teilnehmen sowie für Veranstaltungen unter freiem Himmel, an denen maximal 150 Personen teilnehmen

Der oder die Verantwortliche hat dann sicherzustellen, dass: 

        1. die Einhaltung des erforderlichen Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen den Personen durchgängig gesichert ist,
        2. für jeden Teilnehmenden ein Sitzplatz vorhanden ist,
        3. die gestiegenen hygienischen Anforderungen beachtet werden und
        4. allen teilnehmenden Personen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) dringend empfohlen wird

Vor der Durchführung der Veranstaltung ist die Genehmigung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz herzustellen. Diese kann Ausnahmegenehmigungen für mehr Teilnehmende bei gesetzlich oder satzungsmäßig zwingend notwendigen Veranstaltungen und Versammlungen von Vereinen, Verbänden und Parteien erteilen. Das Angebot von Speisen und Getränken ist untersagt.

    • Zusammenkünfte jedweder Glaubensgemeinschaften in Kirchen, Moscheen, Synagogen, Kapellen und in ähnlichen Räumlichkeiten, wenn die gestiegenen Hygieneanforderungen eingehalten und wirksame Schutzmaßnahmen für alle Anwesenden sowie Auflagen (vgl. § 8 (5)) umgesetzt werden: solche Zusammenkünfte unter freiem Himmel mit bis zu 150 Teilnehmenden können unter den in § 8 (5) genannten Voraussetzungen stattfinden, wenn die gestiegenen Hygieneanforderungen eingehalten und wirksame Schutzmaßnahmen für alle Anwesenden umgesetzt werden; für Zusammenkünfte unter freiem Himmel mit mehr als 150 Teilnehmenden ist zudem das Einvernehmen mit der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz herzustellen


Was hat der Veranstalter noch zu beachten?

Der Veranstalter oder die Veranstalterin haben die anwesenden Personen in einer Anwesenheitsliste zu erfassen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift und Telefonnummer. Die Anwesenheitsliste ist vom Veranstalter oder der Veranstalterin für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden. Die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Veranstaltungsteilnehmer, nicht zugänglich sind. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten.

Welche Auflagen gelten für Gaststätten und Restaurants?

Laut Corona-Übergangs-Verordnung der Landesregierung ( 2. Änderung vom 19. Mai 2020), § 3 (1) und (1) gilt:  

  • Gäste dürfen nur in der Zeit zwischen 6 Uhr und 23 Uhr, bewirtet werden.
  • Zusammenkünfte aus familiären Anlässen können als geschlossen Gesellschaft mit bis zu 30 Personen in separaten Räumlichkeiten durchgeführtwerden.

Außerdem gilt weiterhin:

Gaststätten im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 des Gaststättengesetzes (Speisewirtschaften) dürfen ihren Betrieb wieder öffnen. Dabei ist insbesondere Folgendes sicherzustellen:

    1. Mitarbeiter haben im Gastraum eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen;
    2. zwischen Gästen, die nicht an einem Tisch sitzen, ist ein Abstand von 1,5 m zu wahren;
    3. an einem Tisch dürfen sich nicht mehr als sechs Gäste aufhalten;
    4. Gäste dürfen nur nach Reservierung bewirtet werden; eine Direktannahme von Gästen ohne Voranmeldung ist nur zulässig, wenn Warteschlangen offensichtlich vermieden werden;
    5. Zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionen mit Covid-19 muss eine Person pro Gästegruppe in einer Tagesanwesenheitsliste erfasst werden, die die folgenden Angaben enthalten muss:Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer, Tischnummer, sowie Uhrzeit des Besuches der Gaststätte.

Die jeweiligen Tageslisten sind vom Betreiber oder der Betreiberin für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutz- Grundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden.Die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Gäste, nicht zugänglich sind. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten.

(2) Die Belieferung, die Mitnahme und der Außer-Haus-Verkauf sind zulässig. Hierbei ist sicherzustellen, dass

    1. ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird,
    2. sich je 10 Quadratmeter Fläche des Gastraumes sowie des Außenbereichs nur je ein Gast, gegebenenfalls in Begleitung betreuungsbedürftiger Personen, aufhält.

Im öffentlichen Bereich darf kein Verzehr in einem Umkreis von weniger als 50 Metern zum Abgabeort oder, wenn dieser sich in einem Einkaufscenter befindet, kein Verzehr innerhalb des Einkaufscenters stattfinden. Aus hygienischen Gründen sind Beschäftigte und Gäste auf die Nutzung der bargeldlosen Bezahlung hinzuweisen.

(3) Gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben sind zulässig, wenn die o.g. Voraussetzungen eingehalten werden.

(4) Nicht öffentlich zugängliche Personalrestaurants, Kantinen und ähnliche Betriebe dürfen ihren Betrieb fortsetzen, sofern ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen gewährleistet ist.

(5) Die gestiegenen allgemeinen hygienischen Anforderungen müssen eingehalten werden. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass

    1. nach jeder Tischbelegung Tischdecken gewechselt oder die Tische und Handkontaktflächen der Stühle mit handelsüblichen Mitteln gereinigt werden;
    2. sofern Speisenkarten, Salz- und Pfefferstreuer und ggf. Öl-und Essigflaschen oder sonstige Gewürzbehälter zur Selbstbedienung auf dem Tisch bereitstehen, diese nach jeder Tischbelegung gereinigt werden;
    3. engmaschige Reinigungsfrequenzen der Handkontaktflächen (z. B. Türklinken) und der Sanitärräume eingehalten werden;
    4. Räume mit Publikumsverkehr mindestens alle zwei Stunden gelüftet werden;
    5. im Eingangsbereich durch einen geeigneten Informationsaushang darauf hingewiesen wird, dass Gäste mit akuten Atemwegserkrankungen von einer Bewirtung ausgeschlossen sind;
    6. Buffets nicht angeboten werden.

(6) Dienstleistungsangebote in gastronomischen Einrichtungen dürfen unter Beachtung der Hygieneregeln stattfinden.

Welche Regelungen gelten aktuell für Friseure? 

Ja, Friseure können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie unter Nutzung eines einfachen geeigneten medizinischen Mund- und Nasenschutzes öffnen. Die Kundinnen und Kunden müssen eine Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) tragen. Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können. Darüber hinaus ergeben sich die einzuhaltenden Hygienevorschriften aus dem jeweils aktuellen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard der Berufsgenossenschaft für das Friseurhandwerk (BGW - Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege).

Wo und für wen gilt die „Maskenpflicht“?

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) ist in bestimmten Bereichen vorgeschrieben.

Ausgenommen von dieser Regelung sind in allen Bereichen:

  • Kinder bis zum Schuleintritt und
  • Menschen, die wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Hierfür kann vom Hausarzt ein Attest ausgestellt werden, das mitgeführt werden sollte.
  • Beschäftigte, soweit sie durch andere Schutzvorrichtungen geschützt werden

Für alle anderen gilt die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) zu tragen:

  • beim Einkaufen, also beim Betreten eines jeden Geschäftes,
  • in allen Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs. Personen, die sich dem widersetzen und andere gefährden, können von der Beförderung ausgeschlossen werden.
  • in Wartebereichen von Arztpraxen, physio- und psychotherapeutischen Praxen und Praxen anderer Gesundheitsberufe,
  • für Friseurinnen und Friseure (für diese ist ein einfacher medizinischer Mund-und Nasenschutz erforderlich)  sowie ihre für Kundinnen und Kunden (einfache MNB)

Verstöße werden mit einem Bußgeld von 25€ belegt. Es gibt eine dringende Empfehlung zur generellen Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) im öffentlichen Raum. Es sind Mund-Nasen-Bedeckungen, wie die „Alltagsmasken“, einfache Stoff- oder Papiermasken, oder auch Tücher oder Schals gemeint. Die medizinischen Masken sollen weiterhin vorwiegend medizinischem und Pflegepersonal vorbehalten bleiben.

Soziales

Die geltenden Erlasse der Landesregierung enthalten detaillierte Reglungen u.a. für die Pflege, Betreuung und Beratungsangebote. Die Landesregierung stellt viele wichtige Antworten auf Fragen im Bereich Soziales in diesem FAQ-Katalog zur Verfügung.

Antworten auf Häufige Fragen zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz - SodEG finden Sie hier:

Hinweise und Antworten auf Fragen, die uns in diesem Bereich erreichen, finden Sie in den folgenden Unterpunkten.

Beratungsstellen und Hilfsangebote

Anlaufstellen bei Problemen in der Familie

Mit der Schließung von Kindertageseinrichtungen und Schulen aufgrund des Coronavirus und der eingeschränkten Bewegungsfreiheit stehen viele Eltern vor der Herausforderung, ihre Kinder zu Hause betreuen zu müssen. Das familiäre Leben reduziert sich zudem zu großen Teilen auf das häusliche Umfeld. Das kann zu einer echten Belastungsprobe für die ganze Familie werden. Auf diese herausfordernde Situation in den Familien haben sich die regionalen Freien Träger der Jugendhilfe im Landkreis Vorpommern-Rügen eingestellt und bieten ihre niedrigschwellige Beratung auch und gerade in Zeiten der Corona-Krise an. An folgende Nummern können sich Kinder und Jugendliche, Eltern, Frauen wie Männer und andere Personensorgeberechtigte sowie Bürger*innen wenden, wenn die Situation zu Hause sie überfordert und sie selbst oder andere in Not geraten.

Regionale Kontaktinformationen bei Problemen und Konflikten zu Hause

  • Evangelische Beratungsstelle des Kreisdiakonischen Werkes Stralsund e.V. u.a. Erziehungs-/Familien-/Lebensberatung
    • Tel.:  03831/384901
  • EFA |Erziehungs- und Familienberatungsstelle des Verbund für Soziale Projekte (VSP), Stralsund
  • Erziehungsberatungsstelle des Chamäleon Stralsund e.V. u.a. Schwerpunkt Sucht
    • Tel.: 0176/45630720
  • Beratungsstelle für Erziehungs- und Familienfragen Rügen des Kreisdiakonisches Werk Stralsund e.V.
    • Tel.: 0173/3880526
  • Erziehungs-/Familienberatung, Videoberatung über Messengerdienst möglich     niedrigschwellige Beratung des KJFH e.V. Bergen auf Rügen
    • Mo - Fr von 8 - 16 Uhr
    • Tel.: 03838/202723
  • Erziehungsberatungsstelle JAM GmbH, Bad Sülze
    • Tel.: 03821/3909829.
  • Eltern-Stress-Telefon des Kinderschutzbundes Mecklenburg-Vorpommern
    • 0385/4791570
    • Mo - Fr von 14 - 17 Uhr
  • Familienberatungsstelle der AWO Rügen - Familiennotruf Rügen

Wo finde ich Hilfe bei Häuslicher Gewalt?

Das Beratungs- und Hilfenetz im Landkreis Vorpommern-Rügen unterstützt auch jetzt Frauen und Kinder, die häusliche und sexualisierte Gewalt erfahren haben, von dieser bedroht sind oder sich bedroht fühlen. Sie finden Schutz und Hilfe im Frauenhaus und können dort vorübergehend leben. Die Aufnahme ist bei Tag und Nacht möglich. Die Frauen und ihre Kinder erhalten im Frauenhaus Hilfe und Beratung.

  • Frauenschutzhaus Ribnitz-Damgarten 03821/720366
  • Frauenschutzhaus Stralsund 03831/292831
  • Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking 03831/307750
  • Bundesweite Hotline – Hilfetelefon in 18 Sprachen, rund um die Uhr erreichbar: 08000116016
  • Die Beratungsstelle für Betroffene von häuslicher Gewalt in Bergen 03838/201793
  • MISS Beratungsstelle für Betroffene sexualisierter Gewalt in Stralsund 03831/6679363

Finanzielle Unterstützung für Familien

Arbeitgeber gewähren Eltern-Entschädigung

Seit dem 30.03.2020 gilt eine neue Regelung zur Eltern-Entschädigung in der Corona-Krise. Erwerbstätige Sorgeberechtigte, die ihre Kinder wegen Schul- und Kita-Schließungen jetzt selbst betreuen müssen, können Verdienstausfälle erleiden. Zur Abfederung dieser besonderen Härten wird nach § 56 Abs. 1 a Infektionsschutzgesetz eine Möglichkeit der Lohnfortzahlung für Eltern geschaffen, die sogenannte "Eltern-Entschädigung". Der Antrag auf Verdienstausfallentschädigung ist durch den Arbeitsgeber beim Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern (LAGuS) zu stellen.

Kann die Essensversorgung als Leistung aus Bildung und Teilhabe auch bei Schul-/Kitaschließung genutzt werden?

Ja, seit 20. April 2020 können die Kosten der Mittagsverpflegung auch übernommen werden, wenn die Kinder und Jugendlichen das Mittagessen ihres Essenanbieters zu Hause einnehmen. Kontaktieren Sie hierfür bitte den Essenanbieter der Schule/Kita Ihrer Kinder und besprechen, ob die Versorgung auch jetzt erfolgen kann! Denkbar ist die Lieferung oder die Abholung des Essens durch den/beim Essenanbieter. Über das Bildungspaket förderfähig ist der reguläre Mittagspreis. Mehrkosten, z. B. für die Lieferung, sind nicht erstattungsfähig.

Voraussetzung für die Teilnahme ist ein aktueller Bewilligungsbescheid über die BuT-Leistung „gemeinschaftliche Mittagsverpflegung“. Sollte Ihr Bescheid abgelaufen sein oder sind Sie erstmalig anspruchsberechtigt, erhalten Sie weitere Informationen unter https://www.lk-vr.de/Kreisverwaltung/B%C3%BCrgerservice/Bildung-und-Teilhabe. Dort finden Sie auch den Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe. Dieser kann in wenigen Minuten elektronisch am Handy, Tablett oder PC ausgefüllt und ohne Unterschrift und ausdrucken ganz einfach per Mail an but@lk-vr.de gesendet werden. Auch zum Einreichen Ihrer Leistungsbescheide (Wohngeld, Hartz 4, Asylbewerberleistungen) und sämtlicher sonstiger Unterlagen (z. B. Quittungen oder andere Zahlungsnachweise) können Sie den E-Mail-Verkehr nutzen. Dadurch sparen Sie bei jeder Antragstellung Porto- oder Fahrtkosten.

Können weiterhin Leistungen zur Bildung und Teilhabe beantragt werden?

Ja, Antragstellung auf Bildungs- und Teilhabeleistungen für bedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind problemlos online möglich.
Auch wenn die persönlichen Kontakte zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung derzeit stark eingeschränkt sind: Mitmachen soll nahtlos möglich bleiben!
Das elektronisch ausfüllbare Antragsformular und weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Landkreises unter:
https://www.lk-vr.de/Kreisverwaltung/Bürgerservice/Bildung-und-Teilhabe 

Notfall-Kinderzuschlag

Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt viele Familien vor große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender Aufträge gravierende Einkommenseinbußen. In dieser Situation können Familien den „Notfall-KiZ“ bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen. Familien mit geringem Einkommen können dadurch monatlich bis zu 185 Euro pro Kind erhalten.

Pressemitteilung des BMfFSFJ: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/hilfe-fuer-eltern-in-der-corona-zeit--ministerin-giffey-startet-notfall-kiz/153964 
Link zum Antrag: https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/notfall-kiz 

Informationen für Soziale Einrichtungen, Vereine und Träger

Beschränkung von Sozialen Einrichtungen (Werkstätten, Tagesstätten, Stützpunkte)

Die Allgemeinverfügung des Landkreises Vorpommern-Rügen vom 23. April 2020 regelt den Besuch und das Betreten sozialer Institutionen sowie eine Reihe weiterer Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Atemwegserkrankung COVID-19:

Für Ihre Rückfragen stehen Ihnen die Kolleginnen und Kollegen beim Fachdienst Soziales unter folgendem Kontakt zur Verfügung:

E-Mail: FD21@lk-vr.de 

Tel. +49 (3831) 357-1711 (Vorzimmer Fachdienstleitung)

Gibt es Unterstützung für das Ehrenamt?

Als Soforthilfe für das Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engagement in Mecklenburg-Vorpommern können gemeinnützige Institutionen, z.B. Vereine und Körperschaften des öffentlichen Rechts, die von der Corona-Pandemie betroffen sind, von der Ehrenamtsstiftung MV finanzielle und ideelle Unterstützung erhalten, um akute Notlagen zu verhindern oder zu beseitigen. Es werden auch Hilfsangebote, z.B. Nachbarschaftsinitiativen unterstützt.

Weiter Informationen sowie den Antrag auf Soforthilfe finden Sie unter: https://www.ehrenamtsstiftung-mv.de/foerderung/soforthilfe/ 

Sozialfonds - Finanzielle Landeshilfen für Soziale Angebote

Die Landesregierung hat am 21. April 2020 einen 20 Millionen Euro starken Sozialfonds zur Unterstützung für Vereine, gemeinnützige Organisationen, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen für Familien, Frauenhäuser und soziale Einrichtungen der Daseinsvorsorge deren Bestand durch die Auswirkungen der Corona-Krise gefährdet sind, bereit gestellt. Ziel ist es, das vielfältige Netzwerk für Familien, Seniorinnen und Senioren und Sporttreibende aufrecht zu erhalten.

Unterstützung erhalten können nun:

  • Frauenschutzhäuser und Beratungseinrichtungen zum Schutz von Frauen und ihrer Kinder vor häuslicher Gewalt (Antragstellung über das Landesamt für Gesundheit und Soziales – LAGuS)
  • Bildungseinrichtungen für Jugend und Familie (Antragstellung über das LAGuS)
  • Freizeiteinrichtungen für Familien (Antragsstellung für Zoos und Tierheime über das Landesförderinsitut – LFI/ weitere Freizeiteinrichtungen über das LAGuS)
  • Sportvereine und -infrastruktur (Antragsstellung über das LFI und den Landessportbund MV)
  • Ehrenamt und gemeinnützige Strukturen (Antragsstellung über die Ehrenamtsstiftung)
  • Soziale Handlungsreserve (Antragsstellung über das LAGuS)

Über Zuwendungsempfänger und weiteres informieren die Pressemitteilung sowie der Internet-Auftritt des Sozialministeriums.

Sicherung des Lebensunterhalts bei Kurzarbeit

Wer aufgrund des vom Arbeitgeber beantragten Kurzarbeitergeldes oder anderer Maßnahmen im Zuge des Coronageschehens in Existenznöte zu geraten droht, kann sich an das Kommunale Jobcenter des Landkreises Vorpommern-Rügen wenden. 

Erreichbarkeit: 

E-Mail:  KJC-VR@lk-vr.de 

Telefonisch unter der 03831 357-3000 zu folgenden Servicezeiten:

Montag, Dienstag, Mittwoch
07:30 Uhr bis 16:00 Uhr

Donnerstag
07:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Freitag
07:30 Uhr bis 14:00 Uhr

Sollten Sie die Antwort auf Ihre Frage hier noch nicht gefunden haben, schicken Sie uns Ihre Frage oder Ihr Anliegen bitte an

corona-fragen@lk-vr.de

Fragen zu wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Geschehens, z.B. Kurzarbeit oder Liquiditätshilfen können Sie auch direkt an

corona-wirtschaft@lk-vr.de senden.