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19.11.2020

Versammlungen vs. Spontanversammlungen - eine aktuelle Mitteilung der Versammlungsbehörde


Da es in letzter Zeit häufiger zu Versammlungen kam, die nicht angemeldet waren und sich gegenüber der Polizei als Eilversammlung oder Spontanversammlung bezeichneten, möchte die Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen zur rechtlichen Regelung informieren, damit Veranstalter/Versammlungsleiter rechtssicher Ihre jeweiligen Aktionen durchführen können, ohne sich im Anschluss irgendwelchen Sanktionen ausgesetzt zu sehen.

Wer eine Versammlung durchführen möchte, hat grundsätzlich folgendes zu beachten:

Eine Versammlung/ ein Aufzug muss zwingend gemäß § 14 Abs. 1 Versammlungsgesetz (VersammlG) bei der Versammlungsbehörde angemeldet werden und dies vollständig spätestens 48h vor Bekanntgabe des Aufzuges. In der Anmeldung ist nach § 14 Abs. 2 VersammlG auch unumgänglich anzugeben, wer für die Leitung des Aufzuges verantwortlich sein soll. Andernfalls drohen dem Veranstalter oder Leiter eines unangemeldeten Aufzuges gemäß § 26 Satz 1 Nr. 2 VersammlG eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.

Das Formular zur Anmeldung einer Versammlung kann hier auf der Homepage des Landkreises unter der Menüfolge (Kreisverwaltung/Allgemeine Ordnung (Ordnungsangelegenheiten/ Formulare) abgerufen und ausgefüllt werden. Die Versammlungsanmeldung kann an die E-Mail-Adresse (ordnungsangelegenheiten@lk-vr.de) des Landkreises Vorpommern-Rügen gesendet werden.

Den Begriff der „Eilversammlung“ gibt es im Versammlungsgesetz nicht. Daher kann eine solche „Eilversammlung“ auch nicht angezeigt werden und grundsätzlich weder durch die Versammlungsbehörde und/oder Polizei betreut werden.

Es gibt lediglich den von der ständigen Rechtsprechung gedeckten und legalisierten Begriff der „Spontanversammlung“. Wie der Begriff allerdings schon vermuten lässt, handelt es sich dabei aber um eine spontane Versammlung, die beispielsweise durch ein wenige Augenblicke zuvor aufgetretenes Ereignis ausgerufen wird. Diese ist also so spontan, dass man sie mangels Zeit gar nicht anmelden oder auch nur ansatzweise vorzubereiten kann. Mithin gibt es hierfür keine Versammlungsmittel. Das bedeutet auch, dass man zu einer Spontanversammlung nicht (pressewirksam) aufrufen kann, um potenzielle Versammlungsteilnehmer zu einer bestimmten Uhrzeit zu einem bestimmten Ort zu laden. Eine Versammlung mit einer solchen Ladung erfüllt nicht mehr die Voraussetzungen einer Spontanversammlung, sondern ist eine "normale" Versammlung (unter freien Himmel) bzw. ein Aufzug und mithin anzumelden.

Die Versammlungsbehörde ist sehr gern bereit, jede Art von Versammlung zuzulassen und zu ermöglichen. Dabei wird immer versucht – Hand in Hand mit der Polizei – die Interessen der Veranstalter/Versammlungsleiter vollumfänglich zu berücksichtigen und dies gleichzeitig in Einklang mit den geltenden Gesetzen und Verordnungen zu bringen. Für die rechtssichere Durchführung einer Versammlung ist es daher empfohlen, so rechtzeitig wie möglich Kontakt mit der Versammlungsbehörde aufzunehmen.