Mehr als die Hälfte der Amtsgerichte in Mecklenburg Vorpommern sollen geschlossen werden.
Zu einem Informationsaustausch über die vom Land geplante Gerichtsstrukturreform trafen sich am Mittwochmorgen (11. Juni 2014) Landrat Ralf Drescher und Oberbürgermeister Dr. Ing. Alexander Badrow mit dem Vorsitzenden des Richterbundes Mecklenburg-Vorpommern e-V., Axel Peters.
Der Richterbund ist Mitinitiator eines Volksbegehrens gegen eine vom Land geplante Gerichtsstrukturreform. Danach sollen elf Gerichtsstandorte in Mecklenburg-Vorpommern geschlossen werden. Auch die Amtsgerichte in Bergen auf Rügen und in Ribnitz-Damgarten wären betroffen. Bergen soll zur Außenstelle und Ribnitz-Damgarten geschlossen werden.
„Mit Stand vom heutigen Tag (11. Juni 2014) haben sich 69.663 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes in die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren eingetragen. Diese Zahl berücksichtigt aber nur die Unterschriften der bereits an den Richterbund zurückgesandten Listen. Darum bin ich optimistisch, dass die für ein Volksbegehren notwendigen 120.000 Unterschriften zusammenkommen, denn mehrere tausend Unterschriftenlisten sind im Land noch im Umlauf und die Unterstützung hält an.“ berichtet Axel Peters.
Vorpommern-Rügens Landrat Ralf Drescher gibt zu bedenken, dass die Schließung der Amtsgerichte zu Lasten der Jugendhilfe im Landkreis ginge oder zumindest zusätzliche Kosten verursachen würde. „Wir haben nach der Kreisgebietsreform bewusst unsere Fachleute der Jugendhilfe in der Fläche gelassen. So ist ein kurzer Weg zu den Familien und den Amtgerichten in Stralsund, Ribnitz-Damgarten und Bergen auf Rügen gegeben. Das ist auch notwendig, denn das Jugendamt wird regelmäßig in Ausübung der Jugendgerichtshilfe oder auch bei Familiensachen vom Amtsgericht beteiligt. Lange Reisezeiten zum Amtsgericht würden für diese hoch qualifizierten Fachkräfte verlorene Arbeitszeiten bedeuten“ so der Landrat.
„Die Region muss zusammenhalten!“ betont der Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund, Dr. Ing. Alexander Badrow. „Der Verlust der Amtsgerichte in Bergen auf Rügen und in Ribnitz-Damgarten würde für beide Städte nur Nachteile generieren. Arbeitsplätze würden abgezogen und leere Verwaltungsgebäude können für jede Stadt zum Problem werden. Ich persönlich bin in dieser Angelegenheit ganz pragmatisch und darum gebe ich auch meine Unterschrift für das Volksbegehren zum Erhalt der Amtsgerichte.“ sagt der Oberbürgermeister.
Da aber weder Oberbürgermeister noch Landrat ein politisches Mandat von der Bürgerschaft der Hansestadt bzw. vom Kreistag für eine Unterstützung des Volksbegehrens haben, wurde die offizielle Zusammenkunft symbolisch für eine kurze Pause unterbrochen. Diese Zeit nutzten Alexander Badrow und Ralf Drescher, um als Privatpersonen ihre Unterschriften auf einer der Listen für das Volksbegehren zu leisten.
Landrat, Oberbürgermeister und der Vorsitzender des Richterbundes Mecklenburg-Vorpommern stellten übereinstimmend fest, dass die geplante Gerichtsstrukturreform keinerlei Vorteile (nicht einmal Einsparungen) - dafür aber ersichtlich erhebliche Nachteile mit sich bringen würde.
Axel Peters hofft darauf, dass die neu gewählte Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund und der neu gewählte Kreistag Vorpommern-Rügen das Volksbegehren unterstützen.
Von li. nach re.: Oberbürgermeister Dr. Ing. Alexander Badrow, Landrat Ralf Drescher, Axel Peters - Vorsitzender des Richterbundes Mecklenburg-Vorpommern.
Quelle: Landkreis Vorpommern-Rügen