Der Kreisausschuss folgte auf seiner Sitzung am Montag dem Vorschlag von Landrat Ralf Drescher, die Kreisumlage niedriger zu halten als im ersten Entwurf des Haushaltsplanes für 2013. Das Zahlenwerk, über das der Kreistag auf seiner Sitzung Ende April befindet, wird nun 47 Prozent Kreisumlage ausweisen und damit ein Prozent weniger als ursprünglich geplant.

„Damit vergrößert der Landkreis zwar sein Defizit um rund 1,5 Millionen Euro, aber es bleibt mehr Geld bei den Gemeinden“, so der Landrat. Im Gegenzug werde auf eine kreisliche Investitionsförderung bei Sport und Kultur, wie es sie früher in Nordvorpommern gab, verzichtet. Diese müsste der Landkreis aufgrund seiner prekären Haushaltssituation über Kredite finanzieren, was letztendlich den Kommunen wieder mit in Rechnung gestellt werden müsste. Außerdem wird der Umfang der Kulturförderung mit 35.000 Euro auf dem Niveau von 2012 gehalten und nicht, wie vom Bildungs- und Kulturausschuss aktuell vorgeschlagen, auf 100.000 Euro erhöht.

Trotz des Sparzwangs hat der Landkreis noch viele freiwilligen Leistungen, die den Bürgern in den Städten und Gemeinden zugute kommen, eingeplant – so zum Beispiel rund 800.000 Euro für die Schülerbeförderung, rund 340.000 Euro für die Sportförderung, fast 860.000 Euro für die Musikschule oder knapp 300.000 Euro für die Jugendarbeit. „Ich würde gern noch mehr Geld auf diesem Gebiet zur Verfügung stellen, aber wir können nur das verteilen, was wir haben. Weitere Geschenke würden durch ungedeckte Schecks finanziert werden“, so Ralf Drescher. Er wolle bei realer Finanzpolitik bleiben und den Kommunen nichts vormachen.

Zu seinem Vorschlag der niedrigeren Kreisumlage ergänzt er: “Warum sollen wir den Gemeinden mit einer höheren Kreisumlage erst das Geld wegnehmen und sie dann auffordern, finanzielle Mittel beim Landkreis zu beantragen, damit sie bestimmte Maßnahmen realisieren können? So wie jetzt vorgeschlagen ist es für die Kommunen möglich, Geld, das aufgrund der niedrigeren Kreisumlage vor Ort bleibt, gleich für bestimmte Vorhaben einzuplanen und zu nutzen. Wenn mehr Geld zur Verfügung steht ist es zudem einfacher, die notwendigen Eigenanteile bei vom Land geförderten Investitionen nachzuweisen.“ Der Landrat hofft, dass der Kreistag seiner Argumentation folgt, dem Haushalt zustimmt und die Bürgermeister so mehr Geld für gemeindliche Vorhaben behalten.

Für Ralf Drescher ist klar, dass mit der niedrigeren Kreisumlage noch mehr Sparen für den Landkreis angesagt ist. „Dieser Herausforderung stellen wir uns. Die Kreisverwaltung wird ein Haushaltskonsolidierungskonzept erarbeiten, um das Defizit so schnell wie möglich abzubauen.“ Das Konzept muss der Kreistag beschließen.

Auf Druck der Landräte und Oberbürgermeister wird man der nächsten Woche in Schwerin entscheiden, wie die versprochenen zusätzlichen 100 Millionen Euro im Land verteilt werden. „Ich habe sehr dafür plädiert, dass die Gemeinden berücksichtigt werden. Sie brauchen das Geld ebenso wie die Landkreise. Wir sitzen alle in einem Boot und müssen uns einig sein. Deshalb müssen wir weiter um eine Finanzausstattung kämpfen, die eine kommunale Selbstverwaltung mit Gestaltungsspielräumen ermöglicht“, so Ralf Drescher.