Geltendes Recht
Zum Schutz der Bevölkerung, insbesondere der bekannten Risikogruppen, sind in den letzten Tagen eine Reihe rechtlicher Maßnahmen ergriffen worden. Dies sind die aktuell geltenden Rechtsvorschriften, die den Rahmen für die Maßnahmen und Regelungen auf den folgenden Seiten bilden. Für die Überwachung und Einhaltung bzw. Durchführung der nachfolgenden Verordnungen sind die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig.
Allgemeinverfügungen des Landkreises Vorpommern-Rügen
- Allgemeinverfügung zur Anordnung von Schutzmaßnahmen wegen Überschreitung des Inzidenzwertes von mind. 35 Neuinfektionen vom 29.01.2021
- Allgemeinverfügung des Landkreises Vorpommern-Rügen zur Anordnung von Schutzmaßnahmenzur Begrenzung der Neuinfektion der Atemwegserkrankung COVID-19 / Übertragung von SARS-CoV-2 - Absonderung und Kontaktpersonenmanagement -
Verordnung der Landesregierung
Verordnungen zu Quarantänemaßnahmen sowie Pflicht und Anspruch auf Testungen für Ein- und Rückreisende in M-V
- 2. SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung - 2. SARS-CoV-2-QuarV
- Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten vom 4. November 2020
- Verordnung zum Anspruch auf Testung (Coronavirus-Testverordnung - TestV)
Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2
Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf neuartige Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2
Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken
Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung
Verordnungen zur Regelung von Besuchs-, Betretens- und Leistungseinschränkungen in Einrichtungen, Unterkünften, Diensten und Angeboten in den Rechtskreisen
Verordnung zum Arbeitsschutz während der Corona-Pandemie
Verordnung zur Durchführung von Angeboten und Maßnahmen der Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit und Jugendsozialarbeit
Verordnung zum Besuch von Kindertageseinrichtungen
Verordnung und Allgemeinverfügung zum Besuch von Schulen
Bußgeldkatalog
Verordnung zur Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahl 2021 und von Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern während der SARS-CoV-2-Pandemie
Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite