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Nachweise nach § 20a Infektionsschutzgesetz – Was wird anerkannt?

Die Vorgaben dazu sind im Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – kurz Infektionsschutzgesetz (IfSG) – im § 20a geregelt. Dort werden im Absatz 2 folgende Nachweise benannt:

Was, wenn Zweifel an der Echtheit der Nachweise bestehen?

Wenn die Dokumente seitens der Beschäftigten vorgelegt werden und der Arbeitgeber Zweifel an deren Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit hat, ist die Unternehmens- oder Einrichtungsleitung verpflichtet, das zuständige Gesundheitsamt darüber in Kenntnis zu setzen. In dem Fall ist es laut Gesetz zulässig und sogar Pflicht, die entsprechenden personenbezogenen Daten an die Behörde weiterzugeben.

Alle Mitarbeitenden haben ihre Nachweise vorgelegt – Was nun?

Wenn alle Beschäftigten im Unternehmen oder der Einrichtung ihren Impf- oder Genesenenstatus bzw. ihre Befreiung von der Impfpflicht eingereicht haben, dann müssen Sie derzeit nichts weiter tun. Das Gesundheitsamt behält sich vor, den Status Ihrer Mitarbeiter abzufragen.

Der Landkreis Vorpommern-Rügen hat zur Durchsetzung der gesetzlichen Regelungen eine Allgemeinverfügung erlassen und veröffentlicht:
Allgemeinverfügung zur Umsetzung des § 20a IfSG vom 10. März 2022.

Wenn Mitarbeiter den Nachweis nicht erbringen

Die entsprechenden Mitarbeiter erhalten zunächst ein Schreiben des Gesundheitsamtes mit der Aufforderung, dass Sie einen der geforderten Nachweise innerhalb von 14 Tagen dem zuständigen Gesundheitsamt vorzulegen haben. Damit beginnt der Vorgang, ein sogenannter Verwaltungsakt.