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Einrichtungsbezogene Impfpflicht gemäß § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Erneute Aufforderung zur Meldung nicht immunisierter Personen über die Meldeplattform „Impf-MV“

Landkreis Vorpommern-Rügen, 10. Juni 2022) Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht auf Grundlage des § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist seit dem 15. März 2022 im gesamten Bundesgebiet wirksam.

Demnach waren auch die Einrichtungen und Unternehmen im Landkreis Vorpommern-Rügen, für die das Gesetz gilt, verpflichtet, alle tätigen oder beschäftigten Personen über die Plattform „Impf-MV“ zu melden, die den geforderten Immunitäts - oder Kontraindikationsnachweis bis dahin nicht erbracht hatten. Die Meldung musste gleichfalls erfolgen, wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des geforderten Nachweises bestanden.

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport Mecklenburg-Vorpommern geht aktuell davon aus, dass trotz intensiver und öffentlichkeitswirksamer Kommunikation bisher noch nicht alle Einrichtungen bzw. Unternehmen ihrer Verpflichtung nachgekommen sind. „Hier sei dringender Handlungsbedarf geboten.“, so das Ministerium.

Soweit die Einrichtungs- und Unternehmensleitungen der Prüfungs- und Meldepflicht bis zum heutigen Tage nicht nachgekommen sind, werden sie erneut aufgefordert, dieser umgehend nachzukommen. Zudem ist zu beachten, dass Mitarbeiter immer dann in die Meldeplattform eingetragen werden müssen, wenn deren ursprünglich vorgelegter Genesenen-Nachweis abgelaufen ist und sie ihre Immunität gegen das SARS-CoV-2-Virus nicht anderweitig belegen können. Die Genesenen-Zertifikate sind ab dem 29. Tag und bis maximal 90 Tage nach einem positiven PCR-Testergebnis gültig. Auf zeitlich befristete Nachweise einer Kontraindikation zur Impfung gegen SARS-CoV-2 trifft dies ebenfalls zu.

Erfolgt keine Meldung der nicht immunisierten Personen, handeln die Einrichtungen und Unternehmen ordnungswidrig. Dies kann mit einem Bußgeld von bis zu 2.500,00 Euro geahndet werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Gesundheitsämter einrichtungs- und unternehmensbezogene Kontrollen zur Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf Grundlage des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG M-V) durchführen können.

Am 7. Februar 2022 hatte das Gesundheitsamt des Landkreises etwa 1800 Informationsschreiben an alle Einrichtungen und Unternehmen aus dem medizinischen und pflegerischen Bereich verschickt, um über die Meldepflicht zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a IfSG und bezüglich der Meldeplattform „Impf-MV“ aufzuklären bzw. zu informieren.

Informationen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sind hier veröffentlicht. Im Abschnitt „Was, wenn die Immunitätsnachweise abgelaufen sind?“ ist das Schreiben des Ministeriums hinterlegt:


(Text: Landkreis Vorpommern-Rügen)

10.06.2022