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Aktuelle Hinweise

Hier finden Träger von Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung (FbW), von Maßnahmen bei einem Träger (MAT) und von Arbeitsgelegenheiten (AGH) aktuelle Hinweise für die Betreuung von Leistungsberechtigten nach dem SGB II. 

Haushaltssperre des Bundes wurde für Bürgergeld zurückgenommen (27.11.2023)

Jobcenter können die aktiven Leistungen des SGB II erbringen 

Die am 22. November 2023 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales verfügte sofortige Haushaltssperre für Eingliederungsleistungen nach dem SGB II wurde am Nachmittag des 24. November wieder aufgehoben. Das bedeutet, dass die Jobcenter die aktiven Leistungen des SGB II erbringen und unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen auch Verpflichtungen für künftige Haushaltsjahre eingehen können.

Jobcenter von Haushaltssperre des Bundes betroffen (24.11.2023)

Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Bundeshaushalt hat das Bundesfinanzministerium eine sofortige hauswirtschaftliche Sperre für die aktivierenden Eingliederungs- und Förderleistungen aller Jobcenter erlassen. Neue Angebote, mit denen arbeitslose Menschen dabei unterstützt werden, ihre Hilfebedürftigkeit zu verringern bzw. zu beenden, können daher ab sofort durch das Jobcenter Vorpommern-Rügen nicht mehr bewilligt werden. Davon betroffen sind insbesondere Qualifizierungsmaßnahmen, neue Arbeitsgelegenheiten und Aktivierungsmaßnahmen. Bisher ausgegebene Gutscheine und bewilligte Maßnahmen bleiben von der Haushaltssperre unberührt. 

Die Leistungen an die Bürgerinnen und Bürger zur Sicherung des Lebensunterhaltes, wie z.B. die Regelleistungen, Leistungen für Mehrbedarfe, Kosten der Unterkunft und Heizung, sind von der Haushaltssperre nicht betroffen.

Weitere Informationen enthält das Schreiben Jobcenter von Haushaltssperre des Bundes betroffen

Informationen zum Umgang mit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ab 01.01.2023

Arbeitgeber sind ab Januar 2023 verpflichtet, die Arbeitsunfähigkeitsdaten ihrer gesetzlich versicherten Beschäftigten elektronisch bei den Krankenkassen abzurufen. Arbeitnehmer müssen sich dann lediglich noch beim Arbeitgeber „krankmelden“, die Pflicht zur Vorlage der Bescheinigung ist gesetzlich nicht mehr vorgesehen.

Eine elektronische Datenübermittlung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist für den Rechtskreis SGB II weiterhin nicht vorgesehen.

Die Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen beim Eigenbetrieb Jobcenter bzw. beim Maßnahmeträger bleibt damit weiterhin erforderlich. Beziehende von Bürgergeld müssen das Arbeitgeberexemplar der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) im Krankheitsfall vorlegen.

Der Eigenbetrieb Jobcenter weist darauf hin, diese AUB aktiv beim Arzt einzufordern ist, weil diese nicht mehr automatisch dem Versicherten mitgegeben wird.

Auch Teilnehmende an Maßnahmen und Qualifizierungen müssen weiterhin eine AUB im Krankheitsfalle dem Jobcenter bzw. ihrem Maßnahme-/Bildungsträger vorlegen.

Somit gibt es keinen veränderten Umgang mit Krankenscheinen.

Gemeinsame Informationsveranstaltung des Landkreises Vorpommern-Rügen, der Hochschule Stralsund und der Agentur für Arbeit Stralsund zu Fördermaßnahmen der EU und des Landes für Vereine, Verbände, Kommunen und andere potentielle Träger

Neben den Instrumenten des Regionalbeirats (Strukturentwicklungsmaßnahmen, Integrationsprojekte, Kleinprojekte) wurde am 15. November 2022 ein Überblick über die Fördermöglichkeiten des Fonds für Vorpommern und das östliche Mecklenburg, LEADER, Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE) und ausgewählte Bundesmittel gegeben. Neben den Fördermodalitäten wurden jeweils ein Best-Practice-Beispiel vorgestellt und die Möglichkeit zum Austausch gegeben.

Einen kleinen Eindruck von der Veranstaltung erhalten Sie hier

Hier können Sie die Vorträge nachverfolgen.