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Kraftfahrzeug – Zulassung erstmalig

Sie haben ein fabrikneues Fahrzeug und wollen es erstmals zum Straßenverkehr zulassen. Die Zulassungsbehörden dürfen ein Fahrzeug nur noch zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zulassen, wenn durch den zukünftigen Fahrzeughalter die Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer dem Finanzamt/der Zollverwaltung erteilt worden ist und für die Person, auf die das Fahrzeug zugelassen werden soll, keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände bei den Finanzämtern/der Zollverwaltung bestehen und für den Fahrzeughalter keine Gebührenrückstände bestehen. Werden von der Zulassungsbehörde bei der automatischen Rückstandsprüfung Kraftfahrzeugsteuerschulden oder Gebührenschulden festgestellt, wird die Zulassung solange zurückgestellt, bis die Rückstände beim Finanzamt bzw. der Behörde getilgt wurden.

Rechtsgrundlagen

  • Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
  • Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
  • Viertes Gesetz zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau vom 28. Oktober 2010 GS Meckl.-Vorp. GL Nr. 201-9

Erforderliche Unterlagen

  • Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung
  • Teilnahmeerklärung zum Lastschrifteinzugsverfahren für die Kraftfahrzeugsteuer
  • Zulassungsbescheinigung Teil II (alt: Fahrzeugbrief), oder CoC-Papier (EG-Übereinstimmungserklärung) oder eine Typ-Datenbestätigung vom Kraftfahrt-Bundesamt
  • eVB-Nr. (elektr. Versicherungs-Nr./7-stellig) bitte bei Ihrer Versicherung erfragen

zusätzlich bei Beantragung durch Vertreter (Bevollmächtigten):

  • Vollmacht zur Anmeldung des Fahrzeugs und das Original oder die Kopie Ihres Personalausweises oder den Reisepass mit Meldebescheinigung der Meldebehörde Ihres Wohnorts
  • Teilnahmeerklärung zum Lastschrifteinzugsverfahren für die Kraftfahrzeugsteuer
  • Einverständniserklärung, dass dem Bevollmächtigten von der Zulassungsbehörde mitgeteilt werden darf, ob Kraftfahrzeugsteuerrückstände bestehen

für Firmen (GmbH, AG, OHG, KG usw):

  • Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung und Vollmacht des Geschäftsführers

für Vereine:

  • Auszug aus dem Vereinsregister, Personalausweis und Vollmacht des benannten Vertreters/der Vertretenden

für Gesellschaft des bürgerlichen Rechts:

  • Gesellschaftervertrag und Vollmacht und Erklärung, auf welche natürliche Person die Zulassung erfolgen soll (von allen Gesellschaftern durch Unterschrift bestätigt)

für Minderjährige:

  • schriftliche Einverständniserklärung der/des Erziehungsberechtigten und die Vorlage der Personalausweise der Erziehungsberechtigten

Spezielle Hinweise für den Landkreis Vorpommern-Rügen

 bei Zulassung eines Gebrauchtfahrzeuges aus dem Nicht EU-Land zusätzlich:

  • Übereinstimmungsbescheinigung (COC) im Original , wenn eine EG-Typgenehmigung vorliegt, oder ein Gutachten nach § 21 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) oder § 13 Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung - EG-FGV) für die Erteilung einer Einzelgenehmigung
  • Ausländische Fahrzeugpapiere (gegebenenfalls mit deutscher Übersetzung)
  • elektronische Versicherungsbestätigung (§ 23 FZV)
  • Nachweis der Verfügungsberechtigung (zum Beispiel Kaufvertrag oder Rechnung)
  • Nachweis über eine gültige Hauptuntersuchung
  • Gültige Ausweispapiere der Fahrzeughalterin / des Fahrzeughalters (Personalausweis oder Reisepass mit Meldebestätigung; Führerschein und ähnliche Dokumente werden nicht anerkannt!)
  • SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer (Halten Sie bitte Ihre Kontoverbindung mit IBAN und BIC bereit, bei Zulassung durch einen Bevollmächtigten bzw. bei abweichendem Kontoinhaber muss das SEPA-Lastschriftmandat vom Kontoinhaber und vom Halter unterschrieben mitgebracht werden)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Zollamtes im Original (Verzollungsnachweis)
  • Falls nach dem Kauf Änderungen am Fahrzeug vorgenommen wurden, die abnahmepflichtig sind (z.B. Alu-Felgen, Spoiler, Standheizung), ist das Fahrzeug vor der Zulassung durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen (z.B. TÜV Nord) oder einem Prüfingenieur (TÜV Nord, DEKRA, GTÜ, KÜS, FSP, TÜV Süd) zu prüfen. Bei schwerwiegenden Veränderungen (Änderung der Fahrzeugart oder des Abgas-/Geräuschverhaltens, Gefährdung von Verkehrsteilnehmern) ist das Fahrzeug ausschließlich durch einen amtlichen anerkannten Sachverständigen zu begutachten. Die von ihm über die Prüfung (Abnahme) ausgestellte Bescheinignung ist bei der Zulassung mitvorzulegen.
  • Mitteilung für Umsatzsteuersätze (erforderlich für Fahrzeuge aus EU-Mitgliedsstaaten, deren Erstzulassung nicht länger als 6 Monate zurückliegt oder deren Laufleistung nicht mehr als 6000km beträgt).

Kosten

Grundgebühr: 26,30 Euro

Im Einzelfall können zur Grundgebühr zusätzliche Kosten hinzukommen.

Spezielle Hinweise für den Landkreis Vorpommern-Rügen

Die Gebühr muss sofort bar oder per EC-Karte am Kassenautomat der Zulassungsbehörde beglichen werden. Kosten für die Kennzeichenschilder sind in den Gebühren nicht enthalten. Sie sind an den Hersteller zu zahlen.

Formulare

auf der Internetseite der örtlich zuständigen Zulassungsbehörde

Weiterführende Informationen

Die Gebührenrückstände können vor Ort in bar bzw. mit EC-Karte beglichen werden.

Zuständige Stelle

Zulassungsbehörden sind die Landräte, (Ober)Bürgermeister der kreisfreien Städte sowie der großen kreisangehörigen Städte (Zulassungsbehörde), wo Sie Ihren Hauptwohnsitz haben.

Juristische Personen, Handelsunternehmen oder Behörden können am Sitz der Firma/Behörde oder des Ortes der beteiligten Niederlassung/Dienststelle ihr Fahrzeug zulassen.

Die Beantragung kann durch Sie persönlich oder durch einen von Ihnen bevollmächtigten Vertreter erfolgen.

 

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern.

Fachlich freigegeben am

08.05.2018