Angemeldete Versammlung mit mehreren Versammlungsorten
und damit einhergehenden Beeinträchtigungen am 8. Januar
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Für Donnerstag, den 8. Januar, ist in Mecklenburg-Vorpommern eine Versammlung mit mehreren Versammlungsorten angemeldet. Wie das Innenministerium heute mitteilte, werden im Zeitraum von 7:00 Uhr bis 17:00 Uhr Standorte im Bereich ausgewählter Autobahnanschlussstellen im gesamten Bundesland betroffen sein.
Anmelder der Versammlung ist der Verein Land schafft Verbindung e. V. (LSV). Vorgesehen sind stationäre Versammlungen an genehmigten Auffahrten zu den Bundesautobahnen, die zeitgleich an verschiedenen Orten durchgeführt werden. Inhaltlicher Schwerpunkt der Mobilisierung ist laut Anmelder die Kritik an dem geplanten EU-Mercosur-Freihandelsabkommen.
Aufgrund der landkreisübergreifenden Versammlungsorte hat das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern in Abstimmung mit den zuständigen kommunalen Versammlungsbehörden die versammlungsrechtliche Bescheidung der Anmeldung übernommen.
Für die Durchführung der Versammlung gelten verbindliche Auflagen. Genutzt werden dürfen ausschließlich die genehmigten Versammlungsorte, die sich hier finden.
An allen weiteren Anschlussstellen sind Demonstrationen nicht zulässig. Der Protest findet ausschließlich stationär an den Auffahrten statt. Die Anschlussstellen dürfen dabei nicht blockiert werden. Ein Ab- und Befahren von Bundesautobahnen wird somit möglich bleiben.
Trotz dieser Auflagen wird es im Umfeld der betroffenen Anschlussstellen zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer werden gebeten, dies bei ihrer Planung zu berücksichtigen. Soweit möglich, wird eine Umfahrung empfohlen. Aktuelle Hinweise zur Verkehrslage werden durch die Polizei über den Verkehrsfunk bekanntgegeben. Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern begleitet die Versammlung. Dabei geht es sowohl um einen geordneten Ablauf, als auch um die Gewährleistung der Verkehrssicherheit.
Autor/in: Landkreis Vorpommern-Rügen