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Informationen zum Thema Corona-Virus

Aktuelle Entwicklungen, FAQ, Rechtsvorschriften und vieles mehr...

+++ 22. September 2020:  Änderung der Anlagen der Corona-Lockerungs-LVO MV +++ 

+++22. September 2020: Änderung des Bußgeldkataloges+++

+++21. September 2020: MV bereitet sich auf Herbst und Winter vor!  Winter-Stabilisierungsprogramm für Wirtschaft und Arbeit in MV+++

+++18. September 2020: Änderung der Pflege und Soziales Corona VO+++

+++16. September 2020: Änderung der Reha VO MV +++

+++15. September 2020: neue Allgemeinverfügung zum Besuch von Schulen + 4 Anlagen+++

+++ Mit einer ALLGEMEINVERFÜGUNG und bei vorheriger Anzeige genehmigt das Gesundheitsamt des Landkreises Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit max. 400 Personen und im Freien mit max. 1.000 Personen. +++

Geltendes Recht

Zum Schutz der Bevölkerung, insbesondere der bekannten Risikogruppen, sind in den letzten Tagen eine Reihe rechtlicher Maßnahmen ergriffen worden. Dies sind die aktuell geltenden Rechtsvorschriften, die den Rahmen für die Maßnahmen und Regelungen auf den folgenden Seiten bilden. Für die Überwachung und Einhaltung bzw. Durchführung der nachfolgenden Verordnungen sind die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig.

Verordnung der Landesregierung zur Corona-Lockerungs-LVO

Verordnungen zu Quarantänemaßnahmen sowie Pflicht und Anspruch auf Testungen für Ein- und Rückreisende in M-V 

Verordnungen zur Regelung von Besuchs-, Betretens- und Leistungseinschränkungen in Einrichtungen, Unterkünften, Diensten und Angeboten in den Rechtskreisen 

Verordnung zur Durchführung von Angeboten und Maßnahmen der Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit und Jugendsozialarbeit zur Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19/ Übertragung von SARS-CoV-2

Verordnung zum Besuch von Kindertageseinrichtungen zur Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19/ Übertragung von SARS-CoV-2

Allgemeinverfügung zum Besuch von Schulen und Erlass zur Fortschreibung des Hygieneplans für Schulen

Allgemeinverfügung zur Genehmigung von Veranstaltungen vom 10. Juli 2020

Bußgeldkatalog

 

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Aktuelle Informationen und konkrete Antworten auf wichtige Fragen zu den Verordnungen der Landesregierung finden Sie auf den folgenden Seiten und im FAQ-Katalog des Regierungsportals. Beachten Sie auch die Hotline der Landesregierung.

Gesundheit

Bürgertelefone und Hotlines

Bürgertelefon des Landkreises Vorpommern-Rügen:
Tel.: 03831 – 115

Zentrales Bürgertelefon der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern:
Tel.: 0385 – 588 11 311

Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit:
Tel.: 030 – 346 465 100

Behördliche Informationen und Handreichungen

Die Informationslage zur Verbreitung des neuartigen Corona-Virus ist nicht zuletzt aufgrund des hohen Tempos der Entwicklungen schwer zu überblicken. Wir haben für Sie eine Übersicht der wichtigsten Seiten zusamme gestellt, auf denen Sie valide und tagesaktuelle Informationen zur Entwicklung der Epidemie und Antworten auf die wichtigsten Fragen erhalten:

Für welche Personen besteht ein höheres Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf?

Personengruppen, die nach bisherigen Erkenntnissen ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben, sind laut aktuellen Informationen des Robert-Koch-Instituts wie folgt definiert:

  • Das Risiko einer schweren Erkrankung steigt ab 50 bis 60 Jahren stetig mit dem Alter an. Insbesondere ältere Menschen können, bedingt durch das weniger gut reagierende Immunsystem, nach einer Infektion schwerer erkranken (Immunseneszenz). Da unspezifische Krankheitssymptome wie Fieber die Antwort des Immunsystems auf eine Infektion sind, können diese im Alter schwächer ausfallen oder fehlen, wodurch Erkrankte dann auch erst später zum Arzt gehen.
  • Auch verschiedene Grunderkrankungen wie z. B. Herzkreislauferkrankungen, Diabetes, Erkrankungen des Atmungssystems, der Leber, der Niere, Krebserkrankungen oder Faktoren wie Adipositas und Rauchen scheinen das Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf zu erhöhen.
  • Bei älteren Menschen mit vorbestehenden Grunderkrankungen ist das Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf höher als wenn nur ein Faktor (Alter oder Grunderkrankung) vorliegt; wenn mehrere Grunderkrankungen vorliegen (Multimorbidität) dürfte das Risiko höher sein als bei nur einer Grunderkrankung.
  • Für Patienten mit unterdrücktem Immunsystem (z. B. aufgrund einer Erkrankung, die mit einer Immunschwäche einhergeht, oder wegen Einnahme von Medikamenten, die die Immunabwehr unterdrücken, wie z. B. Cortison) besteht ein höheres Risiko.

Die verschiedenen vorgenannten Einflüsse und deren Kombinationsmöglichkeiten machen die Komplexität einer Risiko-Einschätzung deutlich. Daher ist eine generelle Festlegung zur Einstufung in eine Risikogruppe nicht möglich. Vielmehr erfordert dies eine individuelle Risikofaktoren-Bewertung, im Sinne einer (arbeits-) medizinischen Begutachtung.

  • Schwangere scheinen nach bisherigen Erkenntnissen aus China kein erhöhtes Risiko gegenüber nicht schwangeren Frauen mit gleichem Gesundheitsstatus zu haben.
  • Bei Kindern wurde bislang kein erhöhtes Risiko für einen schweren Erkrankungsverlauf berichtet.

Gibt der Landkreis Mund-Nasen-Bedeckungen an sozial bedürftige Personen aus?

Nein, Gesichtsmasken, Atemschutzmasken oder Mund-Nasen-Bedeckungen jeglicher Art können durch den Landkreis Vorpommern-Rügen nicht an sozial bedürftige Bürgerinnen und Bürger kostenlos abgegeben werden. Anderslautende Meldungen in den Medien beruhen auf Missverständnissen.

Wir weisen darauf hin, dass dort, wo in der Öffentlichkeit eine Mund-Nasen-Bedeckung gefordert ist, eine einfache textile Barriere gefordert ist und diese auch durch ein Tuch oder einen Schal erfolgen kann.

Kann das Corona-Virus über Oberflächen übertragen werden? Worauf ist bei der Reinigung zu achten?

Eine Kontamination der Oberflächen in der unmittelbaren Umgebung von infizierten Personen ist nicht auszuschließen, Nachweise über eine Übertragung durch Oberflächen im öffentlichen Bereich liegen jedoch bisher nicht vor. Generell nimmt die Infektiosität von Coronaviren auf unbelebten Oberflächen in Abhängigkeit von Material und Umweltbedingungen wie Temperatur und Feuchtigkeit ab. Die konsequente Umsetzung der Händehygiene ist die wirksamste Maßnahme gegen die Übertragung von Krankheitserregern auf oder durch Oberflächen. Eine routinemäßige Flächendesinfektion in häuslichen und öffentlichen Bereichen, auch der häufigen Kontaktflächen, wird auch in der jetzigen COVID-Pandemie nicht empfohlen. Hier ist die angemessene Reinigung das Verfahren der Wahl. Davon unbenommen sind Situationen, in denen an COVID-Erkrankte im häuslichen Umfeld versorgt werden.

Kann man sich in Badegewässern mit dem Coronavirus anstecken?

Nach Aussagen des Umweltbundesamtes vom 27.03.2020 ist die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung mit dem Coronavirus u.a. wegen der Verdünnung im Wasser äußerst gering. Hauptübertragungswege dieser Infektionen sind direkte Mensch zu Mensch Übertragungen über Virus-haltige Tröpfchen, die beim Husten und Niesen freigesetzt werden sowie Schmierinfektionen durch Übertragungen dieser Tröpfchen aus dem direkten Umfeld infizierter Personen über die Hände auf die Schleimhäute.  

Um auch am Strand und beim Baden den Hauptübertragungsweges des Coronavirus direkt von Mensch zu Mensch so gering wie möglich zu halten, sind die Hinweise des Landesamtes für Gesundheit und Soziales zu beachten und einzuhalten.

Umfangreiche Informationen sowie die aktuelle Badewasserkarte für 500 Badestellen in Mecklenburg-Vorpommern finden Sie hier.

Müssen sich alle Einreisenden aus Risikogebieten testen lassen?

Wer einreist und sich in den 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet im Ausland aufgehalten hat, muss nach der Testpflichtverordnung des BMG ein ärztliches Zeugnis basierend auf einem negativen Testergebnis auf SARS-CoV-2 vorliegen haben, welches auf Anforderung des zuständigen Gesundheitsamtes oder der sonstigen vom Land bestimmten Stelle nachzuweisen ist. Dieser Test darf nicht älter als 48 h vor Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden sein.

Reisende aus Risikogebieten, die keinen Test nachweisen können, müssen sich bei Einreise auf Aufforderung der zuständigen Behörden testen lassen.

Ein negatives Testergebnis kann immer nur eine Momentaufnahme darstellen. Deshalb ist 5 bis 7 Tage nach dem Test eine Wiederholungstestung sinnvoll. Angeordnet werden kann ein Wiederholungstest im Einzelfall von den zuständigen Gesundheitsämtern.

Muss man sich nach der Einreise aus einem Risikogebiet selbst beim Gesundheitsamt melden?

Jeder, der sich in den 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hat, ist verpflichtet, sich nach der Einreise auf direktem Weg nach Hause oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und muss sich bei der zuständigen Gesundheitsbehörde melden und die Aufenthaltsadresse angeben. Falls im Flugzeug, Schiff, Bus oder Zug bei der Einreise aus einem Risikogebiet Aussteigekarten verteilt wurden, genügt es, die Aussteigekarte auszufüllen und beim Beförderer abzugeben.

Sind Besuche in Krankenhäusern oder Reha-Kliniken momentan möglich?

Besuche von Personen in Kliniken, Reha- oder Vorsorgeeinrichtungen zum Schutz besonders gefährdeter Gruppen durch Besuchspersonen sind grundsätzlich wieder zulässig. 

Alle Absprachen, unter anderem zu Häufigkeit und Dauer der Besuche, sollten generell direkt mit der Leitung oder Ihrem Ansprechpartner in der betreffenden Einrichtung geführt werden. Die Einrichtungen müssen Auflagen zum Infektionsschutz umsetzen und können daher Besucherströme zeitlich und räumlich lenken.

Was bedeutet die AHA+A Formel?

AHA + A
AHA + A

Die AHA-Regel ist ein wirksames Mittel, um sich gegen das Coronavirus zu schützen:

Abstand einhalten,

Hygieneregeln beachten,

Alltagsmasken tragen.

Dazu kommt die Corona-Warn-App der Bundesregierung. Auch sie trägt zur Eindämmung der Corona-Pandemie bei, indem sie dabei hilft, Infektionsketten zu durchbrechen. Sie ist kostenlos im App Store und bei Google Play zum Download erhältlich. 

In Kombination ergibt das die Formel "AHA+A". 

Auf dem Merkblatt „Verhaltensregeln und -empfehlungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Alltag und im Miteinander“ finden Sie die wichtigsten Tipps, wie Sie sich durch einfache Hygieneregeln vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 schützen können. 

Mehr zu Abstand, Hygieneregeln und Alltagsmasken in Freizeit und Urlaub, in der Uni und der Schule, bei der Arbeit und im Alltag finden Sie auch auf folgenden Webseiten: 

www.zusammengegencorona.de

www.infektionsschutz.de/coronavirus/

Was müssen Bewohner aus MV vor ihrer Rückkehr aus dem Urlaub beachten?

Wer seinen Hauptwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern und seinen Urlaub außerhalb von MV verbracht hat, sollte sich direkt vor Rückkehr nach MV darüber informieren, ob der Urlaubsort in einem vom Robert-Koch-Institut veröffentlichen Risikogebiet liegt (dies gilt sowohl für In- und Ausland). 

Sollte dies der Fall sein, müssen Rückkehrer aus einem ausgewiesenen Risikogebiet sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Dies gilt auch für Rückkehrer, die zunächst in ein anderes Bundesland der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Diesen Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören. Es ist insbesondere nicht gestattet, Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen zu betreten. Des Weitern sind diese Personen verpflichtet, unverzüglich die für sie zuständige Gesundheitsbehörde zu kontaktieren (z.B. per Email an corona-fragen@lk-vr.de)

Rückkehrer aus Risikogebieten aus dem Ausland müssen bei Einreise in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach der Testpflichtverordnung des BMG ein ärztliches Zeugnis basierend auf einem negativen Testergebnis auf SARS-CoV-2, welches bei Einreise nicht älter als 48 h sein darf, vorliegen haben. Wer diesen Test nicht nachweisen kann, muss sich bei Einreise spätestens bis 72 h nach Einreise testen lassen, z.B. am Flughafen.

Ausnahmen: 

  • Rückkehrer aus Risikogebiete im In- oder Ausland können von der häuslichen Quarantäne in begründeten Fällen von Amts wegen oder auf Antrag befreit werden, sofern dies unter Abwägung aller betroffenen Belange vertretbar ist.
  • Rückkehrer aus Risikogebieten aus dem Ausland, die bei Einreise in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bereits über ein ärztliches Zeugnis verfügen oder spätestens 72 h nach Einreise einen Test gemacht haben, können auf Veranlassung des örtlichen Gesundheitsamtes nach 5 bis 7 Tagen erneut getestet werden. Sind beide Testergebnisse negativ, kann die örtlich zuständige Gesundheitsbehörde die Absonderung vorzeitig beenden. 

Die vom RKI veröffentlichen Risikogebiete finden Sie hier: 

Was muss ich tun, wenn ich Erkrankungssymptome für COVID-19 habe?

Bei Auftreten eines oder mehrerer für COVID-19 typischer Krankheitssymptome wie Husten, erhöhte Temperatur oder Fieber, Kurzatmigkeit, Verlust des Geruchs-/Geschmackssinns, Schnupfen, Halsschmerzen, Kopf- und Gliederschmerzen, allgemeine Schwäche befolgen Sie bitte die Handlungshinweise des Robert-Koch-Institutes. 

Diese finden Sie hier.

Was sind Risikogebiete?

Ein Risikogebiet ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für den oder die zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. 

Ein Risikogebiet kann auch ebenso ein besonders betroffenes Gebiet innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sein, in dem in den letzten sieben Tagen die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner insgesamt höher als 50 war. 

Das Robert Koch-Institut aktualisiert fortlaufend die Listen für Risikogebiete im In- und Ausland:

Welche Regelungen gelten für Reha-Kliniken?

Die Rehaklinken in Mecklenburg-Vorpommern  sind seit dem 25. Mai 2020 wieder geöffnet.  Je nach individueller Bewertung ihres jeweiligen Risikoprofils sind die Einrichtungen in Risikostufen eingeordnet. Die Öffnung erfolgt nach festgelegten Phasen:

Phasen der Rhea-Öffnung
Phasen der Rhea-Öffnung

Die Risikostufe 1 betrifft vorrangig Mutter-Vater-Kind-Einrichtungen, Einrichtungen der Abhängigkeitsrehabilitation und -prävention sowie Psychosomatik und Tageskliniken (zum Beispiel: AWO SANO MuKi-Kurklinik Baabe; Ostseeklinik Boltenhagen; Lübstorf, AHG Klinik Schweriner See).

Die Risikostufe 2 betrifft Kliniken mit dem Leistungsprofil Anschlussheilbehandlungen (AHB) und Therapien in verschiedenen medizinischen Fachbereichen wie z. B. Onkologie, Kardiologie sowie geriatrische Rehabilitation (zum Beispiel Bethesda-Klinik Neubrandenburg; Tessin Fachklinik für geriatrische Rehabilitation; Ückeritz Reha Klinik Ostseeblick).

Die Risikostufe 3 beinhaltet Einrichtungen, welche teilweise als Krankenhaus und teilweise als Reha-Einrichtung geführt werden. Deshalb wird an diese Kliniken der höhere krankenhaushygienische Maßstab für Krankenhäuser angelegt. (zum Beispiel GreifswaldBDH-Klinik; MediClin Reha-Zentrum Plau am See; WaldeckFachklinik Waldeck).

Je nach Bettenanzahl und Risikoprofil der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sind die Anforderungen bezüglich des Hygienepersonals sowie zur epidemiologischer Überwachung festgelegt worden. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) hat jede von ihm überwachte Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung hinsichtlich des Risikoprofils bewertet (Risikoanalyse für alle Reha-Kliniken z. B. Frührehabilitation, Anschluss-Heil-Behandlung, Spektrum der Therapie) und die Anforderungen in Zusammenarbeit mit den Hygieneverantwortlichen festgesetzt.

Die Einrichtungen müssen ein individuelles Konzept für die Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes entwickeln und sind verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Gesundheitsbehörde dieses vorzulegen.

Patientinnen und Patienten dürfen in den Einrichtungen nur aufgenommen werden, wenn vor der Anreise ein negativer Testbefund hinsichtlich SARS-CoV-2 vorliegt. Der Testbefund darf nicht älter als 2 Tage sein, es sei denn, die Anreise erfolgt an einem Montag; dann darf der Testbefund nicht älter als 4 Tage sein.

Wer hat Anspruch auf bestimmte Testungen auf eine Corona-Infektion?

Laut Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen vom 8. Juni 2020 (geändert am 31. Juli 2020) können folgende Personen auf das Coronavirus getestet werden, auch wenn sie keine Symptome aufweisen (asymptomatisch sind).

  1. Asymptomatische Personen, die sich außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben, haben Anspruch auf Testung für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 innerhalb von 72 Stunden nach der Einreise. 

  2. Folgende asymptomatische Personen können auf Veranlassung des öffentlichen Gesundheitsdienstes getestet werden:
    • asymptomatische Kontaktpersonen zu einem Erkrankten
    • asymptomatische Personen in Ausbruchssituationen und
    • asymptomatische Personen unter Berücksichtigung der jeweiligen epidemiologischen Lage z.B. in Pflegeheimen, Schulen oder Kindertagesstätten

Unberührt von dieser Verordnung bleiben natürlich weiterhin die Testungen symptomatischer Personen entsprechend der Orientierungshilfe für Ärzte des RKI.

Wer muss nach Einreise in MV in Quarantäne?

Wer nach Mecklenburg-Vorpommern einreist oder zurückkehrt und sich innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hat, ist verpflichtet, sich nach der Einreise auf direktem Weg nach Hause oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich dort 14 Tage lang zu isolieren. Dies gilt auch für Rückkehrer, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. 

Diesen Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören. Es ist insbesondere nicht gestattet, Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen zu betreten. Des Weiteren sind diese Personen verpflichtet, unverzüglich die für sie zuständige Gesundheitsbehörde zu kontaktieren (z.B. per Email an corona-fragen@lk-vr.de

Ausnahmen für die Quarantäne:

  • Personen, die aus Risikogebieten kommen, und nur zur Durchreise in MV sind, müssen das Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf direktem Weg verlassen.  
  • In begründeten Fällen kann das örtliche Gesundheitsamt von Amts wegen oder auf Antrag Personen aus Risikogebieten  von der häuslichen Quarantäne befreien. 
  • Die häusliche Isolation für Rückkehrer kann durch das örtliche Gesundheitsamt nach Verifizierung eines ersten Testergebnisses bei Einreise durch eine erneute Testung nach 5 bis 7 Tagen zu einem früheren Zeitpunkt beenden.Diese Verfahrensweise gewährleistet, dass eine ausreichende Sicherheit besteht, dass die abgesonderten Personen, die aus Risikogebieten einreisen, bei einer vorzeitigen Beendigung der Quarantäne nicht infiziert sind. Ein erster Test kann dabei zum Beispiel direkt nach der Einreise am Flughafen oder am Bahnhof durchgeführt werden. Bei Personen die nach der alten Rechtslage (also nach § 2 Absatz 2 alte Fassung) eine Negativtestung vor der Einreise nachweisen können, kann die zuständige Gesundheitsbehörde ihr Ermessen dahingehend ausüben, dieses für eine Übergangszeit als ersten Test anzuerkennen. 

Das gilt nicht, wenn jemand nur durch ein Risikogebiet durchgereist ist und sich dort nicht aufgehalten hat. Das zuständige Gesundheitsamt überwacht die Quarantäneverpflichtung. 

Die Regelung zur Quarantänepflicht wird von den Bundesländern in eigener Zuständigkeit erlassen. Bitte erkundigen Sie sich daher auf der Internetseite des Bundeslandes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben bzw. untergebracht sein werden, wie die Quarantäneregelung dort konkret aussieht.

Wie muss bei einem Infektionsverdacht in einem Lebensmittelbetrieb reagiert werden?

Generell gehören die Betriebe der Lebensmittelversorgung zur kritischen Infrastruktur. Daher ist die Aufrechterhaltung dieser Betriebe von hoher Priorität. Im Fall einer SARS-CoV-2-Infektion bei einer Person in einem solchen Betrieb werden individuelle Absprachen mit dem Gesundheitsamt getroffen. Im Vorfeld sollten die einzelnen Betriebe Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit intern prüfen.

Wie wird eine Quarantäne-Anordnung bei nicht erkrankten Urlaubern (Kontaktpersonen) durchgesetzt?

Wenn Personen, die sich aktuell in unserem Landkreis im Urlaub befinden, vom Gesundheitsamt an ihrem Heimatort als Kontaktpersonen einer mit Covid-19 infizierten Person ermittelt werden, wird das Gesundheitsamt Vorpommern-Rügen darüber informiert und nimmt umgehend Kontakt mit der Person auf und informiert über die notwendige Quarantäne-Anordnung und die damit verbundenen Pflichten. Die Personen sollen dann umgehend und direkt an ihren Heimatort zurückkehren und sich dort in Isolation begeben. 

Personen, für die an ihrem Heimatort eine Quarantäne angeordnet worden ist, müssen diese auch dort verbringen und dürfen nicht nach Vorpommern-Rügen reisen (z.B. in einen angemietete Ferienwohnung), um dort die Quarantäne zu verbringen. Solche Reisende werden durch unser Gesundheitsamt abgewiesen.

Für die Fahrt in den Heimartort ist folgendes zu beachten:

    • Der Vermieter des Ferienquartiers ist zu informieren und das Ferienquartier ist mit dem Gepäck umgehend zu verlassen.
    • Die Fahrt hat auf direkten Weg mit dem eigenen PKW zu erfolgen. Öffentliche Verkehrsmittel sind nicht zu benutzen (z. B. Bus, Bahn, Zug).
    • Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung außerhalb des Fahrzeuges.
    • Bei erforderlichen Pausen sind möglichst keine öffentlichen Rastplätze anzufahren, an denen es zu Kontakten mit Dritten kommen kann.
    • Bei Verlassen des Fahrzeuges sollte ein Abstand von mindestens 1,50 m zu anderen Personen außerhalb der Fahrgemeinschaft gehalten werden.
    • Bei Kontakt mit Ordnungsbehörden, der Polizei oder medizinischen Personal, sind diese darauf hinzuweisen, dass sie als Kontaktperson, bzw. positiv an Covid-19 Getestete/Getesteter festgestellt worden sind.
    • Das zuständige Gesundheitsamt ist von der Ankunft am Wohnort zu informieren.

KITAS, Schulen und Hochschulen

Alle aktuellen Informationen aus der Landespolitik und unserem Jugendamt finden Sie in den nachfolgenden Kategorien.

Ab wann dürfen die Hochschulen für das Wintersemester 2020/21 mit dem Lehrbetrieb starten?

Laut Pressemitteilung des Bildungsministeriums können die Hochschulen ab dem 14. September 2020 mit dem Veranstaltungsbetrieb beginnen. Den konkreten Starttermin bestimmen die Hochschulen jeweils individuell.

Der Vorlesungsbeginn für die Studienanfängerinnen und -anfänger in zulassungsbeschränkten grundständigen Studiengängen, deren Zulassung über die Stiftung für Hochschulzugang koordiniert wird, ist der 2. November 2020.

KITAS und Kindertagespflegestätten

Informationen für KITA-Leitungen und -Träger / Kindertagespflegepersonen

Ab dem 1. August 2020 wird der Kita-Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen wieder stattfinden. 

Umfangreiche Hygienehinweise zum Schutz der Beschäftigen und Kinder sowie Antworten auf Fragen zur neuen Corona-Kindertagesförderungsverordnung (gültig ab dem 1. August 2020) stellt das Sozialministerium auf seiner Homepage zur Verfügung. Folgen Sie dazu diesem Link.

Aktuelle Hinweise und Aufforderungen des Fachdienstes Jugend des Landkreises Vorpommern-Rügen:

Formulare des Fachdienstes Jugend des Landkreises Vorpommern-Rügen:

Hygienehinweise zum Schutz von Beschäftigten und Kindern in der Kindertagesförderung in M-V

Pädagogische Empfehlungen und weitere FAQ

Müssen Eltern der Kita oder dem Hort gegenüber täglich bestätigen, dass Ihre Kinder gesund sind?

Nein, das Jugendamt des Landkreises Vorpommern-Rügen hat die Kita-Leitungen und Träger am 27. Mai 2020 darüber informiert, dass die tägliche Dokumentation und Bestätigung der Gesundheit des Kindes beim Abgeben nicht mehr notwendig ist. Zur Entlastung der Einrichtungen und der Eltern ist die »Erklärung und Verpflichtung Gesundheitsbestätigung« aufgesetzt worden, die Ihnen die Einrichtung, in der Ihr Kind betreut wird, zur Verfügung stellt. Damit brauchen die Eltern nicht mehr täglich Bögen unterzeichnen, sind jedoch verpflichtet Erkrankungen des Kindes dann tagaktuell zu melden.

Welche Kinder dürfen wann und wie lange wieder in die Kita gehen?

Zum 1. August 2020 werden die Kitas in Mecklenburg-Vorpommern wieder vollständig geöffnet und in den Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen zurückkehren. 

Es gilt dann der Förderumfang nach § 7 KiföG M-V ohne zeitliche Einschränkungen. Kinder mit einem Anspruch auf Ganztagsförderung können wieder eine Förderung in einem Umfang von 50 Wochenstunden beanspruchen und Kinder mit einem Teilzeitplatz in einem Umfang von 30 Wochenstunden. Die Notfallbetreuung ist dann nicht mehr erforderlich.

Wie sollten sich Eltern, Schulen und KITAS verhalten, wenn ein Kind Symptome hat?

Seit August sind die Kitas und Schulen in Mecklenburg-Vorpommern wieder vollständig geöffnet. Weil der Schutz von Beschäftigen und Kindern aber weiterhin oberste Priorität hat, hat das Sozialministerium ein Fließschema mit Handlungsempfehlungen bei Auftreten von allgemeinen oder COVID-19 zu vereinbarende Symptomen bei Kindern veröffentlich. Diese Handlungsempfehlungen können Sie hier nachlesen:

Schulen

Findet nach den Sommerferien wieder regulärer Unterricht statt?

Laut Information des Bildungsministeriums vom 28. Juli 2020 soll nach den Sommerferien wieder mit einem täglichen, verlässlichen Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen gestartet werden. Dafür wurde der Hygiene-Rahmenplan für Schulen aktualisiert, der u.a. die Bildung von fest definierten Gruppen und die Abstandregelungen außerhalb der Klassenräume bestimmt. Dieser Rahmenplan kann auf der Homepage des Bildungsministeriums eingesehen werden.

 

Gilt in Schulen eine Maskenpflicht?

Ab Mittwoch, dem 5. August 2020 müssen alle Personen, die sich im Schulgebäude oder auf dem Schulgelände aufhalten, eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Während des Unterrichts, in den Klassen-, Kurs- oder Arbeitsräumen muss keine Maske getragen werden. Unverändert gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei der Schülerbeförderung, zudem sind Schülerinnen und Schüler angehalten, auf dem Weg zum Schulbus und beim Warten an der Haltestelle ebenfalls eine Maske zu tragen.

Muss in der Schülerbeförderung eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden?

Ja, in öffentlichen Verkehrsmitteln muss spätestens ab 27.04.2020 Mund-Nasen-Schutz getragen werden.  Dies gilt auch für die Schülerbeförderung.  Für die Ausstattung mit einer entsprechenden Mund-Nasen-Bedeckung sind im Fall der Schülerinnen und Schüler die Eltern verantwortlich.

Regelungen für den Hort

Elternbrief des Jugendamtes (Horte)

Der Fachdienst Jugend informiert alle Eltern von Hortkindern über die weiteren Schritte der Notfallbetreuung und dem eingeschränkten Regelbetrieb.

Können alle Kinder wieder den Hort besuchen?

Ab dem 25. Mai 2020 soll Kindern, die einen Anspruch auf Hortförderung haben (§ 6 Absatz 4 KiföG M-V), die Förderung im Hort wieder ermöglicht werden. Vorrangig sind dabei Kinder der Klassen 1 und 2 zu berücksichtigen. Aufgrund der begrenzten Kapazitäten kann nicht allen Kindern der Klassen 3 und 4 eine Hortförderung ermöglicht werden. Sofern jedoch Kapazitäten vorhanden sind, soll auch diesen Kindern der Zugang zur Hortförderung ermöglicht werden. Darüber hinaus wird auch für die Kinder der Klassen 3 und 4 die Notfallbetreuung fortgeführt.

Durch die erforderlichen Hygieneregelungen sind die Kapazitäten, insbesondere im Hort, beschränkt. Hortförderung findet nicht nur in gesonderten Horten oder in Schulen, sondern auch in Kindertagesstätten statt. In diesen werden die Räumlichkeiten und das Personal neben der Krippen- und Kindergartenförderung im eingeschränkten Regelbetrieb zusätzlich für die Notfallbetreuung benötigt. Zusätzlich arbeitet der Hort fast immer in offenen und teiloffenen Konzepten; dies ist derzeit nicht möglich. Schließlich sind die Kindergruppen der Schule bei der Zusammenstellung der Hortgruppen zu berücksichtigen.

Der Umfang der Ganztagsförderung im Hort (§ 7 Absatz 5 KiföG M-V) kann von 6 Stunden auf 4 Stunden täglich von Montag bis Freitag begrenzt werden (eingeschränkter Regelbetrieb).

Der Hort bleibt weiterhin ein unterrichtsergänzendes Angebot und ersetzt nicht den Unterricht oder Kooperationsangebote der Schule.

In der Regel findet die Hortförderung nachmittags statt.

Welche Hygienemaßnahmen sind in Schulen zu beachten?

Die Landesregierung hat einen Hygieneplan erlassen, der die jeweils schulischen Hygienepläne ergänzt: 

Diese Zeichnungen, bereit gestellt vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg Vorpommern, eignen sich auch zum Aushang im Schulgebäude: 

Wie sollten sich Eltern, Schulen und KITAS verhalten, wenn ein Kind Symptome hat?

Seit August sind die Kitas und Schulen in Mecklenburg-Vorpommern wieder vollständig geöffnet. Weil der Schutz von Beschäftigen und Kindern aber weiterhin oberste Priorität hat, hat das Sozialministerium ein Fließschema mit Handlungsempfehlungen bei Auftreten von allgemeinen oder COVID-19 zu vereinbarende Symptomen bei Kindern veröffentlich. Diese Handlungsempfehlungen können Sie hier nachlesen:

Tourismus

Die Landesregierung hat nach intensiven Beratungen und Bewertung der weiterhin sehr geringen Infektionszahlen in Mecklenburg-Vorpommern umfangreiche Lockerungen der Corona-Schutz-Maßnahmen im Tourismus-Sektor angekündigt. Alle geplanten Schritte können Sie im Strategiepapier Sicherer Tourismus nachlesen. In diesem Bereich beantworten wir Ihre aktuellen Fragen zum Thema.

Im Reiter Wirtschaft finden Sie Informationen zu Nothilfen und Beratungsangeboten im Rahmen des Schutzfonds der Landesregierung. Außerdem informiert der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. auf seiner Webseite (https://tourismus.mv/artikel/corona) über alle branchenrelevanten Entwicklungen.

Welche Regeln gelten für Campingplätze und ihre Gäste?

Seit dem 25. Mai 2020 dürfen wieder Personen beherbergt werden, die ihren ersten Wohnsitz (Haupt- oder alleinige Wohnung nach dem Bundesmeldegesetz) in einem ande-ren Land der Bundesrepublik Deutschland haben. Es ist untersagt, Gäste zu beherbergen, denen nach § 5 eine Einreise oder ein Aufenthalt verboten ist. Die Betreiber sind ver-pflichtet, die Gäste spätestens am Tag vor der Anreise darauf hinzuweisen und dies zu dokumentieren, falls nach Satz 3 eine Beherbergung nicht möglich ist.

Für Campingplätze und ähnliche Einrichtungen sind die Abstandsregeln und die gestei-gerten hygienischen Anforderungen, insbesondere in den Gemeinschaftseinrichtungen, zu beachten.

Details zu den Vorgaben finden Sie in den Schutzstandards für Campingbetriebe.

Spielplätze im Freien können lt. Verordnung der Landesregierung MV zum Übergang nach den Corona-Schutzmaßnahmen vom 8. Mai 2020 geöffnet werden, wenn die Betreiberinnen oder Betreiber über ein von der zuständigen Gesundheitsbehörde genehmigtes Konzept zur Nutzung und Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln verfügen.

Hinweise für die Erstellung eines solchen Konzepts finden Sie hier.

Betreiber können das Konzept zur Genehmigung an corona-fragen@lk-vr.de senden, es wird von hier aus zur Genehmigung an das Gesundheitsamt des Landkreises für die Prüfung und Genehmigung weitergeleitet.

Ab dem 15. Juni 2020 gelten keine Kapazitätsbeschränkungen für Schlafgelegenheiten auf Campingplätzen mehr.

Welche Auflagen gelten für Dienstleistungen im Tourismus wie Reisebusfahrten, Fahrgastschifffahrt und Outdoor-Freizeitangebote?

Tourismusaffine Dienstleistungen dürfen den Betrieb laut § 2 (15) der Landesverordnung wieder aufnehmen. Es sind folgende Auflagen zur Hygiene (Anlage 15 der Landesverordnung) einzuhalten:

Allgemeine Auflagen
1. Die Betriebe haben sicherzustellen, dass der Zutritt so gesteuert wird, dass Warteschlangen vermieden werden.
2. Es sind Hinweisschilder für das Verhalten der Besucher im Zugangsbereich aufzustellen; insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass Kundinnen und Kunden mit akuten Atemwegserkrankungen von der Inanspruchnahme der Dienstleistung ausgeschlossen sind.
3. Direkte Kundenkontaktflächen sind nach jedem Kundenbesuch mit handelsüblichen Reinigungsmitteln zu säubern; Flächen, die mit Körpersekreten in Kontakt gekommen sind, sind nach der Benutzung mit einem mindestens begrenzt viruzid wirksamen Flächendesinfektionsmittel zu desinfizieren.

Weitere Auflagen für Betriebe der Fahrgastschifffahrt
1. Betriebe der touristischen Fahrgastschifffahrt haben ein Hygiene- und Sicherheitskonzept (Schutzkonzept) zu erstellen und auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen.
2. In den Innenbereichen der Schiffe sind Reisende verpflichtet eine Mund-Nase- Bedeckung zu tragen.
3. Reisende dürfen sich nur solange wie für die Reise nötig im Schiff aufhalten.

4. Zwischen Personen ist ein Abstand von 1,5 Meter, ausgenommen zwischen
Angehörigen eines Hausstandes und Begleitpersonen Pflegebedürftiger, einzuhalten.
5. Die Schiffe sind mindestens alle zwei Stunden zu lüften und die Klimaanlage ist, soweit möglich, nur mit Außenluftzufuhr zu betreiben.
6. Soweit an Bord ein Verzehr von Speisen ermöglicht wird, sind folgende weitere Auflagen einzuhalten:
a) Tanzen und ähnliche Aktivitäten sind verboten.
b) Mitarbeiter haben im Gastraum eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen; gleiches gilt bei Kundenkontakten, bei denen ein Abstand von 1,5 Metern unterschritten wird.
c) Zwischen Gästen, die nicht an einem Tisch sitzen, ist ein Abstand von 1,5 Metern zu wahren.
d) An einem Tisch dürfen sich nicht mehr als zehn Gäste aufhalten.
e) Gäste müssen, wenn sie nicht am Tisch sitzen, eine Mund-Nase-Bedeckung tragen.
f) Gäste dürfen nur nach Reservierung bewirtet werden; eine Direktannahme von Gästen ohne Voranmeldung ist nur zulässig, wenn Warteschlangen offensichtlich vermieden werden.
g) Die Betreiber haben ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen, das auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Abs. 1
Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen ist.
h) In Räumen muss die Funktionstüchtigkeit vorhandener Be- und Entlüftungsanlagen sichergestellt sein.
i) Es ist zu gewährleisten, dass nur in der Zeit zwischen 6 Uhr und 2 Uhr des Folgetages Gäste bewirtet werden.
j) Zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionen mit Covid-19 muss eine Person pro Gästegruppe in einer Tagesanwesenheitsliste erfasst werden, die die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer, Tischnummer, sowie Uhrzeit des Besuches der Gaststätte. Die jeweiligen Tageslisten sind vom Betreiber oder der Betreiberin für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg- Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann durch einen
Aushang erfüllt werden. Die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Gäste, nicht zugänglich sind. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste
unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten.
k) Nach jeder Tischbelegung sind Tischdecken zu wechseln oder die Tische
und Handkontaktflächen der Stühle mit handelsüblichen Mitteln zu reinigen.
l) Sofern Speisenkarten, Salz- und Pfefferstreuer und gegebenenfalls Öl- und Essigflaschen oder sonstige Gewürzbehälter zur Selbstbedienung auf dem Tisch bereitstehen, sind diese nach jeder Tischbelegung zu reinigen.
m) Es hat eine engmaschige Reinigungsfrequenz der Handkontaktflächen (zum Beispiel Türklinken) und der Sanitärräume zu erfolgen.
n) Räume mit Publikumsverkehr müssen mindestens alle zwei Stunden gelüftet werden.
o) Im Eingangsbereich ist durch einen geeigneten Informationsaushang darauf hinzuweisen, dass Gäste mit akuten Atemwegserkrankungen von einer Bewirtung ausgeschlossen sind.
p) Mitarbeiter sind darauf hinzuweisen, dass sie bei akuten Atemwegserkrankungen von einer Tätigkeit ausgeschlossen sind.
q) Bei Buffets (als Selbstbedienung) für Gäste, die an einzelnen Tischen mit 1,5 Metern Mindestabstand sitzen und deren Daten separat (tischbezogen 1 Gast) erfasst werden, gilt Folgendes:
aa) Im gesamten Buffetbereich gilt die Maskenpflicht für Gäste und Mitarbeiter.
bb) Die Begehung am Buffet ist grundsätzlich als Einbahnstraßensystem einzurichten und geeignet zu kennzeichnen.
cc) Der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Gästen am Buffet ist
sicherzustellen. Es sind Bodenmarkierungen anzubringen, welche die Einhaltung der geforderten 1,5 Meter Abstand an den einzelnen
Entnahmestellen kennzeichnen.
dd) Vor Nutzung des Buffets hat sich jeder Gast die Hände zu desinfizieren (zum Beispiel durch Desinfektionsspender am Eingang zu Buffet).
ee) Eine ausreichende Luftzirkulation ist sicherzustellen.
ff) Generell sind Anlegebestecke zu benutzen und in regelmäßigen Abständen auszutauschen; Buffetentnahme mit eigenem Besteck ist auszuschließen.
gg) Lebensmittel werden vorzugsweise in Einzelabpackungen zur Entnahme durch den Gast angeboten.
hh) Das Abschneiden von Brot durch Gäste ist untersagt.
ii) Die Buffetnachbestückung erfolgt durch die Küchenmitarbeiter mit
Abstand, Handschuhen und Maske.
jj) Mitarbeiter werden eingeteilt, um die Buffetaufsicht und die damit
verbundene Einhaltung der Vorgaben regelmäßig zu kontrollieren.
kk) Über alle Vorgaben sind die Gäste mit geeigneten Hinweisen zu
informieren.
r) Für die Buffetdarbietung als Veranstaltungsbuffet (als Selbstbedienung zum
Beispiel Hochzeiten oder Familienfeiern als geschlossene Gesellschaften)
in separaten Gasträumen, wobei alle Gäste namentlich erfasst werden, gilt
Folgendes:
aa) Im gesamten Buffetbereich gilt die Maskenpflicht für Mitarbeiter.
bb) Die Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstandes und zum Tragen einer
Mund-Nase-Bedeckung besteht für Gäste nicht.
cc) Eine ausreichende Luftzirkulation ist sicherzustellen.
dd) Generell sind Anlegebestecke zu benutzen und in regelmäßigen
Abständen auszutauschen. Buffetentnahme mit eigenem Besteck ist
auszuschließen.
ee) Vor Nutzung des Buffets hat sich jeder Gast die Hände zu desinfizieren
(zum Beispiel durch Desinfektionsspender am Eingang zu Buffet).
ff) Das Abschneiden von Brot durch den Gast selbst ist verboten.
gg) Die Buffetnachbestückung erfolgt durch die Küchenmitarbeiter mit Abstand, und Mund-Nasen Schutz.

hh) Über alle Vorgaben sind die Gäste mit geeigneten Hinweisen zu
informieren.
s) Der Veranstalter oder die Veranstalterin hat die anwesenden Personen in
einer Anwesenheitsliste zu erfassen, die mindestens die folgenden Angaben
enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift und
Telefonnummer. Die Anwesenheitsliste ist vom Veranstalter oder der Veranstalterin für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden. Die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Veranstaltungsteilnehmer, nicht zugänglich sind. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten.

III. Weitere Auflagen für Reisebusveranstalter
1. Reisebusveranstalter haben ein Hygiene- und Sicherheitskonzept (Schutzkonzept) zu erstellen und auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen.
2. In den Bussen ist von den Reisenden eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.
3. Reisende dürfen sich nur solange wie für die Reise nötig im Bus aufhalten.
4. Reisebusveranstaltungen dürfen nur nach vorheriger Reservierung stattfinden.
5. Die Busse sind mindestens alle zwei Stunden zu lüften und die Klimaanlage ist, soweit möglich, nur mit Außenluftzufuhr zu betreiben.
6. Der Veranstalter oder die Veranstalterin hat die anwesenden Personen in einer Anwesenheitsliste zu erfassen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift und Telefonnummer; Die Anwesenheitsliste ist vom Veranstalter oder der Veranstalterin für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben; Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden; Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden. Die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Veranstaltungsteilnehmer, nicht zugänglich sind; Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten.

Informationen für Unterkunftsanbieter

Was ist im Verdachtsfall einer Covid-19-Infektion zu tun?

Bitte beachten Sie die Handlungsempfehlung des LAGUS.

Für die ärztliche Abklärung eines Infektionsverdachtes ist der Kontakt zu einem niedergelassenen Hausarzt am Ort oder dem Ärztlichen Bereitschaftsdienst (Tel: 116 117 – 24/7 erreichbar) herzustellen. Dieser wird ggf. einen Testabstrich veranlassen und alle weiteren Schritte einleiten und erklären.

Welche Landkreise gelten aktuell als Risikogebiete?

Grundsätzlich können Übernachtungsgäste aus allen Bundesländern wieder Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern machen. Gemäß der gültigen Corona-Landesverordnung dürfen Beherbergungsstätten in Mecklenburg-Vorpommern Übernachtungsgäste nicht unterbringen, die aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt kommen, wo in den letzten sieben Tagen vor der Einreise die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner höher als 50 war (Inzidenz_7T).  Das RKI kennzeichnet in seinem täglichen Lagebericht die Landkreise aus denen aktuell für die letzten sieben Tage viele Corona-Infektionen gemeldet werden.

Die Beherbergungsstätten benötigen diese Informationen für das Gäste-Management. Betreiber von Beherbergungsstätten sind verpflichtet, ihre Gäste spätestens einen Tag vor der Anreise auf ein bestehendes Reiseverbot hinzuweisen, wenn diese in einem derartig gekennzeichneten Landkreis / einer kreisfreie Stadt wohnen.

Unter obigem Link wird ein täglich aktualisierter Bericht veröffentlicht incl. der als Risikogebiet festgelegten Landkreise (mit PLZ der zugehörigen Orte).

Welche Vorgaben gelten für Hoteliers und Vermieter von Ferienunterkünften?

Es dürfen Personen beherbergt werden, die ihre Haupt- oder Nebenwohnung in Mecklenburg-Vorpommern oder im Amt Neuhaus gemeldet haben. 

Es dürfen Personen beherbergt werden, die ihren ersten Wohnsitz (Haupt- oder alleinige Wohnungnach dem Bundesmeldegesetz) in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland haben. Es ist untersagt, Gäste aufzunehmen, die nach dem täglichen Lagebericht des Robert-Koch-Instituts in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ihren Wohnsitz haben, in dem oder in der in den letzten sieben Tagen vor der Einreise die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner höher als 50 ist, es sei denn sie verfügen über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder in englischer Sprache, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARSCoV-2 vorhanden sind, welches der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorzulegen ist. 

Es dürfen Personen beherbergt werden, die ihre Hauptwohnung außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern haben, wenn sie eine verbindliche Buchung für mindestens eine Übernachtung in Mecklenburg-Vorpommern nachweisen können. Dies gilt nicht für Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage vor dem beabsichtigten Besuch in einem internationalen Risikogebiet (ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für welche zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht) aufgehalten haben, es sei denn sie verfügen über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder in englischer Sprache, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARSCoV-2 vorhanden sind und welches der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorzulegen ist. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundeministerium des Innern, für Bau und Heimat und wird durch das Robert Koch-Institut veröffentlicht. 

Für die Beherbergung sind folgende Auflagen umzusetzen: 

    • Gewährleistung der Nachverfolgbarkeit durch Kontaktdatenerfassung; Verweis der Gäste auf die Möglichkeit des kontaktlosen Check-Ins und der bargeldlosen Bezahlung;
    • Wegeleitsystem und weitere      Umsetzung der Abstandsregeln in gemeinsam genutzten Bereichen;
    • Erstellen eines einrichtungsbezogenen Hygiene- und Sicherheits-Konzepts, das auf Anforderung der zuständigen Behörde vorzulegen ist;
    • regelmäßiges Lüften (mindestens alle 2 Stunden) in allen Räumen mit aktiven Publikumsverkehr (z.B. Rezeptionsbereich)
    • Die Schutzstandards für touristische Bereiche finden Sie auf den Seiten des Wirtschaftsministeriums.

Kann man sich in Badegewässern mit dem Coronavirus anstecken?

Nach Aussagen des Umweltbundesamtes vom 27.03.2020 ist die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung mit dem Coronavirus u.a. wegen der Verdünnung im Wasser äußerst gering. Hauptübertragungswege dieser Infektionen sind direkte Mensch zu Mensch Übertragungen über Virus-haltige Tröpfchen, die beim Husten und Niesen freigesetzt werden sowie Schmierinfektionen durch Übertragungen dieser Tröpfchen aus dem direkten Umfeld infizierter Personen über die Hände auf die Schleimhäute.  

Um auch am Strand und beim Baden den Hauptübertragungsweges des Coronavirus direkt von Mensch zu Mensch so gering wie möglich zu halten, sind die Hinweise des Landesamtes für Gesundheit und Soziales zu beachten und einzuhalten.

Umfangreiche Informationen sowie die aktuelle Badewasserkarte für 500 Badestellen in Mecklenburg-Vorpommern finden Sie hier.

Können Camper spontan anreisen?

Nein, laut geltender Corona-Übergangs-Verordnung gilt auch für Campinggäste aus anderen Bundesländern, dass sie eine verbindliche Buchung für mindestens eine Nacht vorweisen können müssen (vgl. § 5 (8) . Insofern ist eine spontane Anreise ohne Buchung laut geltender Verordnung nicht möglich.

Müssen sich alle Einreisenden aus Risikogebieten testen lassen?

Wer einreist und sich in den 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet im Ausland aufgehalten hat, muss nach der Testpflichtverordnung des BMG ein ärztliches Zeugnis basierend auf einem negativen Testergebnis auf SARS-CoV-2 vorliegen haben, welches auf Anforderung des zuständigen Gesundheitsamtes oder der sonstigen vom Land bestimmten Stelle nachzuweisen ist. Dieser Test darf nicht älter als 48 h vor Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden sein.

Reisende aus Risikogebieten, die keinen Test nachweisen können, müssen sich bei Einreise auf Aufforderung der zuständigen Behörden testen lassen.

Ein negatives Testergebnis kann immer nur eine Momentaufnahme darstellen. Deshalb ist 5 bis 7 Tage nach dem Test eine Wiederholungstestung sinnvoll. Angeordnet werden kann ein Wiederholungstest im Einzelfall von den zuständigen Gesundheitsämtern.

Muss man sich nach der Einreise aus einem Risikogebiet selbst beim Gesundheitsamt melden?

Jeder, der sich in den 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hat, ist verpflichtet, sich nach der Einreise auf direktem Weg nach Hause oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und muss sich bei der zuständigen Gesundheitsbehörde melden und die Aufenthaltsadresse angeben. Falls im Flugzeug, Schiff, Bus oder Zug bei der Einreise aus einem Risikogebiet Aussteigekarten verteilt wurden, genügt es, die Aussteigekarte auszufüllen und beim Beförderer abzugeben.

Sind Kinder- und Jugendreisen wieder erlaubt?

Ja, es gilt die 3. Corona-JugVOÄndVO MV, die  Erleichterungen für die Durchführung von Kinder- und Jugendreisen vorsieht, wie z.B.: 

Das Abstandsgebot gilt nur noch eingeschränkt. Vom Mindestabstandes von 1,5 Metern kann abgewichen werden, wenn die Teilnehmenden für die Dauer der Reise eine feste Bezugsgruppe bilden. Dies gilt auch in Schlafräumen, bei der Verpflegung, in Gemeinschaftsräumen sowie bei Gruppenaktivitäten. Dennoch sollen nach Möglichkeit bei allen Aktivitäten von räumlichen Auflockerungen der Gruppen Gebrauch gemacht werden, soweit entsprechende Kapazitäten vorhanden sind. Zwischen verschiedenen Bezugsgruppen soll jedoch ein ausreichender Abstand eingehalten werden, insbesondere, wenn sie aus unterschiedlichen Bundesländern kommen. 

Eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht für Teilnehmende an Angeboten und Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung, insbesondere für Kinder- und Jugendliche, aber auch für Betreuerinnen und Betreuer, in der genannten Bezugsgruppenkonstellation grundsätzlich nicht. Lediglich im ÖPNV, im Einzelhandel und wenn der Mindestabstand zwischen den Bezugsgruppen im Ausnahmefall nicht eingehalten werden kann (z. B. Fahrstuhl oder bei der Essensausgabe), getragen werden. 

Die maximal Gruppengröße von 30 Kindern sollte nach Möglichkeit nicht ausgeschöpft werden. Kleinere Gruppen sind grundsätzlich vorzugswürdig. 

Weitere Antworten sowie die aktualisierten Hygiene- und Schutzmaßnahmen des Sozialministeriums finden Sie hier.

Sind Tagesausflüge nach MV wieder erlaubt?

Tagesausflüge nach MV sind laut Landesverordnung § 5 (8) ab dem 10. Juli 2020 im Rahmen von Busreisen erlaubt. Touristische Reisen nach MV sind andernfalls nur zulässig, wenn die Buchung mindestens einer Übernachtung nachgewiesen werden kann.

Umgang mit Urlaubern aus inländischen Risikogebieten

Dürfen Urlauber aus Risikogebieten beherbergt werden, wenn Sie einen negativen Test vorweisen können?

Nein, es ist laut Landesverordnung ein ärztliches Zeugnis gefordert, das sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 stützt, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen durch das Robert Koch-Institut veröffentlichten Staat höchstens 48 Stunden vor Einreise nach MV durchgeführt wurde. D.h. die Durchführung des Tests darf bei Einreise nach MV nicht länger als 48 Stunden her und der Befund sollte im ärztlichen Zeugnis berücksichtigt sein.  

Die Zeitschienen für Laborbefunde sind in Gegenden mit hohem Infektionsgeschehen häufig länger, der Landkreis Vorpommern-Rügen mit seinem Gesundheitsamt hat aber keinen Ermessensspielraum gegenüber der Verordnung der Landesregierung. Ausnahmeregelungen können daher mangels rechtlicher Ermächtigung nicht gewährt werden.

Was ist im Verdachtsfall einer Covid-19-Infektion zu tun?

Bitte beachten Sie die Handlungsempfehlung des LAGUS.

Für die ärztliche Abklärung eines Infektionsverdachtes ist der Kontakt zu einem niedergelassenen Hausarzt am Ort oder dem Ärztlichen Bereitschaftsdienst (Tel: 116 117 – 24/7 erreichbar) herzustellen. Dieser wird ggf. einen Testabstrich veranlassen und alle weiteren Schritte einleiten und erklären.

Was passiert, wenn während des Urlaubes der Heimatkreis zum Risikogebiet erklärt wird?

Nichts. Wenn am Anreisetag oder während des Aufenthaltes der Heimatkreis / die kreisfreie Stadt als Risikogebiet ausgezeichnet wird, kann der Urlaub fortgesetzt werden. Es ist keine Testung auf eine Covid-Infektion vor Ort notwendig.

Welche Dokumente müssen konkret vorgelegt werden?

Es muss ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder in englischer Sprache vorgelegt werden, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARSCoV-2 vorhanden sind, der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorgelegt werden. Dieses ärztliche Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen durch das Robert Koch-Institut veröffentlichten Staat durchgeführt und höchstens 48 Stunden vor Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden ist. Das ärztliche Zeugnis ist für mindestens 14 Tage nach Einreise aufzubewahren.

Welche Landkreise gelten aktuell als Risikogebiete?

Grundsätzlich können Übernachtungsgäste aus allen Bundesländern wieder Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern machen. Gemäß der gültigen Corona-Landesverordnung dürfen Beherbergungsstätten in Mecklenburg-Vorpommern Übernachtungsgäste nicht unterbringen, die aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt kommen, wo in den letzten sieben Tagen vor der Einreise die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner höher als 50 war (Inzidenz_7T).  Das RKI kennzeichnet in seinem täglichen Lagebericht die Landkreise aus denen aktuell für die letzten sieben Tage viele Corona-Infektionen gemeldet werden.

Die Beherbergungsstätten benötigen diese Informationen für das Gäste-Management. Betreiber von Beherbergungsstätten sind verpflichtet, ihre Gäste spätestens einen Tag vor der Anreise auf ein bestehendes Reiseverbot hinzuweisen, wenn diese in einem derartig gekennzeichneten Landkreis / einer kreisfreie Stadt wohnen.

Unter obigem Link wird ein täglich aktualisierter Bericht veröffentlicht incl. der als Risikogebiet festgelegten Landkreise (mit PLZ der zugehörigen Orte).

Wer ist für die Einhaltung der Regeln zuständig?

Für Betreiber von Beherbergungsstätten gilt in diesem Zusammenhang ein Beherbergungsverbot laut § 4 der Landesverordnung, das untersagt, Gäste zu beherbergen, deren erster Wohnsitz in einem ausgewiesenen Risikogebiet liegt oder die aus einem solchen anreisen, es sei denn es liegt ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder in englischer Sprache vor, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARSCoV-2 vorhanden sind. Dieses Zeugnis muss sich auf eine Testung beziehen, die bei Einreise nach Mecklenburg-Vorpommern maximal 48 Stunden alt sein darf.

Betreiber von Beherbergungsstätten sind verpflichtet, ihre Gäste spätestens einen Tag vor der Anreise auf ein bestehendes Reiseverbot hinzuweisen, wenn diese in einem derartig gekennzeichneten Landkreis / einer kreisfreie Stadt wohnen. 

Für Urlaubsgäste oder aus anderen Gründen reisende Personen, gilt in diesem Zusammenhang ein Reiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern.

Wie wird eine Quarantäne-Anordnung bei nicht erkrankten Urlaubern (Kontaktpersonen) durchgesetzt?

Wenn Personen, die sich aktuell in unserem Landkreis im Urlaub befinden, vom Gesundheitsamt an ihrem Heimatort als Kontaktpersonen einer mit Covid-19 infizierten Person ermittelt werden, wird das Gesundheitsamt Vorpommern-Rügen darüber informiert und nimmt umgehend Kontakt mit der Person auf und informiert über die notwendige Quarantäne-Anordnung und die damit verbundenen Pflichten. Die Personen sollen dann umgehend und direkt an ihren Heimatort zurückkehren und sich dort in Isolation begeben. 

Personen, für die an ihrem Heimatort eine Quarantäne angeordnet worden ist, müssen diese auch dort verbringen und dürfen nicht nach Vorpommern-Rügen reisen (z.B. in einen angemietete Ferienwohnung), um dort die Quarantäne zu verbringen. Solche Reisende werden durch unser Gesundheitsamt abgewiesen.

Für die Fahrt in den Heimartort ist folgendes zu beachten:

    • Der Vermieter des Ferienquartiers ist zu informieren und das Ferienquartier ist mit dem Gepäck umgehend zu verlassen.
    • Die Fahrt hat auf direkten Weg mit dem eigenen PKW zu erfolgen. Öffentliche Verkehrsmittel sind nicht zu benutzen (z. B. Bus, Bahn, Zug).
    • Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung außerhalb des Fahrzeuges.
    • Bei erforderlichen Pausen sind möglichst keine öffentlichen Rastplätze anzufahren, an denen es zu Kontakten mit Dritten kommen kann.
    • Bei Verlassen des Fahrzeuges sollte ein Abstand von mindestens 1,50 m zu anderen Personen außerhalb der Fahrgemeinschaft gehalten werden.
    • Bei Kontakt mit Ordnungsbehörden, der Polizei oder medizinischen Personal, sind diese darauf hinzuweisen, dass sie als Kontaktperson, bzw. positiv an Covid-19 Getestete/Getesteter festgestellt worden sind.
    • Das zuständige Gesundheitsamt ist von der Ankunft am Wohnort zu informieren.

Was bedeutet die AHA+A Formel?

AHA + A
AHA + A

Die AHA-Regel ist ein wirksames Mittel, um sich gegen das Coronavirus zu schützen:

Abstand einhalten,

Hygieneregeln beachten,

Alltagsmasken tragen.

Dazu kommt die Corona-Warn-App der Bundesregierung. Auch sie trägt zur Eindämmung der Corona-Pandemie bei, indem sie dabei hilft, Infektionsketten zu durchbrechen. Sie ist kostenlos im App Store und bei Google Play zum Download erhältlich. 

In Kombination ergibt das die Formel "AHA+A". 

Auf dem Merkblatt „Verhaltensregeln und -empfehlungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Alltag und im Miteinander“ finden Sie die wichtigsten Tipps, wie Sie sich durch einfache Hygieneregeln vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 schützen können. 

Mehr zu Abstand, Hygieneregeln und Alltagsmasken in Freizeit und Urlaub, in der Uni und der Schule, bei der Arbeit und im Alltag finden Sie auch auf folgenden Webseiten: 

www.zusammengegencorona.de

www.infektionsschutz.de/coronavirus/

Was sind Risikogebiete?

Ein Risikogebiet ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für den oder die zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. 

Ein Risikogebiet kann auch ebenso ein besonders betroffenes Gebiet innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sein, in dem in den letzten sieben Tagen die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner insgesamt höher als 50 war. 

Das Robert Koch-Institut aktualisiert fortlaufend die Listen für Risikogebiete im In- und Ausland:

Welche Auflagen gelten für Gaststätten und Restaurants?

Laut aktueller Verordnung der Landesregierung gilt:

  • Gäste dürfen nur in der Zeit zwischen 6 Uhr und 24 Uhr - ab dem 10. Juni bis 02 Uhr des Folgetages -  bewirtet werden.
  • Zusammenkünfte aus familiären Anlässen können als geschlossen Gesellschaft mit bis zu 75 Personen in separaten Räumlichkeiten durchgeführt werden. Ab dem 10. Juli gilt: Das Tanzen ist bei diesen Veranstaltungen erlaubt und es dürfen wieder Buffets angeboten werden.

Es gelten die folgenden Auflagen für Gaststätten:

1. Mitarbeiter haben bei Kundenkontakten, bei denen ein Abstand von 1,5 Metern unterschritten wird, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Gleiches gilt bei jedem Aufenthalt von Mitarbeitern im Gastraum.
2. Eine Bewirtung von Gästen ist nur zulässig, wenn diese über einen Sitzplatz verfügen und die Getränke und Speisen am Sitzplatz verzehrt werden.
3. Zwischen Gästen, die nicht an einem Tisch sitzen, ist ein Abstand von 1,5 Metern zu wahren.
4. An einem Tisch dürfen sich nicht mehr als zehn Gäste aufhalten.
5. Gäste müssen, wenn sie nicht am Tisch sitzen, eine Mund-Nase-Bedeckung tragen.
6. Gäste dürfen nur nach Reservierung bewirtet werden. Eine Direktannahme von
Gästen ohne Voranmeldung ist nur zulässig, wenn Warteschlangen offensichtlich vermieden werden.
7. Die Betreiber haben ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen, das auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Abs. 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen ist.
8. In Räumen muss die Funktionstüchtigkeit vorhandener Be- und Entlüftungsanlagen sichergestellt sein.
9. Es ist zu gewährleisten, dass nur in der Zeit zwischen 6 Uhr und 2 Uhr des Folgetages Gäste bewirtet werden.
10. Zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionen mit Covid-19 muss eine Person pro Gästegruppe in einer Tagesanwesenheitsliste erfasst werden, die die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige
Anschrift, Telefonnummer, Tischnummer, sowie Uhrzeit des Besuches der
Gaststätte.

Die jeweiligen Tageslisten sind vom Betreiber oder der Betreiberin für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen Nr. 46 Tag der Ausgabe: Schwerin, den 9. Juli 2020 599 zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden. Die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Gäste, nicht zugänglich sind. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten.


11. Tanzen und ähnliche Aktivitäten sind in allen Gaststätten verboten.
12. Nach jeder Tischbelegung sind Tischdecken zu wechseln oder die Tische und Handkontaktflächen der Stühle mit handelsüblichen Mitteln zu reinigen.
13. Sofern Speisenkarten, Salz- und Pfefferstreuer und gegebenenfalls Öl- und Essigflaschen oder sonstige Gewürzbehälter zur Selbstbedienung auf dem Tisch bereitstehen, sind diese nach jeder Tischbelegung zu reinigen.
14. Engmaschige Reinigungsfrequenzen der Handkontaktflächen (zum Beispiel Türklinken) und der Sanitärräume sind einzuhalten.
15. Räume mit Publikumsverkehr sind mindestens alle zwei Stunden zu lüften.
16. Im Eingangsbereich ist durch einen geeigneten Informationsaushang darauf hinzuweisen wird, dass Gäste mit akuten Atemwegserkrankungen von einer Bewirtung ausgeschlossen sind, sofern sie nicht durch ein ärztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind.
17. Mitarbeiter sind darauf hinzuweisen, dass sie bei akuten Atemwegserkrankungen von einer Tätigkeit ausgeschlossen sind.


18. Bei Buffets (als Selbstbedienung) für Gäste, die an einzelnen Tischen mit 1,5 Metern Mindestabstand sitzen und deren Daten separat (tischbezogen 1 Gast) erfasst werden, gilt Folgendes:


a) Im gesamten Buffetbereich gilt die Maskenpflicht für Gäste und Mitarbeiter.
b) Die Begehung am Buffet ist grundsätzlich als Einbahnstraßensystem einzurichten und geeignet zu kennzeichnen.
c) Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Gästen am Buffet.
Bodenmarkierungen kennzeichnen die Einhaltung der geforderten 1,5 Meter
Abstand an den einzelnen Entnahmestellen.
d) Vor Nutzung des Buffets hat sich jeder Gast die Hände zu desinfizieren (zum Beispiel durch Desinfektionsspender am Eingang zu Buffet).
e) Eine ausreichende Luftzirkulation ist sicherzustellen

f) Generell sind Anlegebestecke zu benutzen und in regelmäßigen Abständen
auszutauschen. Buffetentnahme mit eigenem Besteck ist auszuschließen.
g) Lebensmittel werden vorzugsweise in Einzelabpackungen zur Entnahme durch
den Gast angeboten, kein Abschneiden von Brot durch Gäste.
h) Die Buffetnachbestückung erfolgt durch die Küchenmitarbeiter mit Abstand,
Handschuhen und Maske.
i) Mitarbeiter werden eingeteilt, um die Buffetaufsicht und die damit verbundene
Einhaltung der Vorgaben regelmäßig zu kontrollieren. Über alle Vorgaben sind
die Gäste mit geeigneten Hinweisen zu informieren.


19. Für die Buffetdarbietung als Veranstaltungsbuffet (als Selbstbedienung zum
Beispiel bei Hochzeiten oder Familienfeiern als geschlossene Gesellschaften) in
separaten Gasträumen, wobei alle Gäste namentlich erfasst werden, gilt
Folgendes:
a) Im gesamten Buffetbereich gilt die Maskenpflicht für Mitarbeiter.
b) Die Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstandes und zum Tragen einer Mund-
Nase-Bedeckung besteht für Gäste nicht.
c) Eine ausreichende Luftzirkulation ist sicherzustellen.
d) Generell sind Anlegebestecke zu benutzen und in regelmäßigen Abständen
auszutauschen. Buffetentnahme mit eigenem Besteck ist auszuschließen.
e) Vor Nutzung des Buffets hat sich jeder Gast die Hände zu desinfizieren (zum
Beispiel durch Desinfektionsspender am Eingang zu Buffet).
f) Das Abschneiden von Brot durch den Gast selbst ist verboten.
g) Die Buffetnachbestückung erfolgt durch die Küchenmitarbeiter mit Abstand, und
Mund-Nasen Schutz.
h) Über alle Vorgaben sind die Gäste mit geeigneten Hinweisen zu informieren.

Was gilt im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)?

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) ist Pflicht im Innenbereich von

  • Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs (Straßenbahnen, Busse, Taxen),
  • Zügen des Schienenpersonenverkehrs,
  • allen verkehrenden Fähren und
  • sonstigen Verkehrsmitteln mit Publikumsverkehr (zum Beispiel Luftfahrzeuge) sowie
  • öffentlich zugänglichen Bereichen von Bahnhofsgebäuden und anderer sonstiger Einrichtungen des Öffentlichen Personenverkehrs,
  • dem Publikumsverkehr zugänglichen Innenbereichen von Häfen sowie
  • Abfertigungshallen an Flughäfen und für Schiffsreisen.

Fahrgäste sind für die Beschaffung und Bereithaltung einer solchen Mund-Nasen-Bedeckung selbst verantwortlich.

Die Pflicht zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und für Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können.

Wer muss nach Einreise in MV in Quarantäne?

Wer nach Mecklenburg-Vorpommern einreist oder zurückkehrt und sich innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hat, ist verpflichtet, sich nach der Einreise auf direktem Weg nach Hause oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich dort 14 Tage lang zu isolieren. Dies gilt auch für Rückkehrer, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. 

Diesen Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören. Es ist insbesondere nicht gestattet, Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen zu betreten. Des Weiteren sind diese Personen verpflichtet, unverzüglich die für sie zuständige Gesundheitsbehörde zu kontaktieren (z.B. per Email an corona-fragen@lk-vr.de

Ausnahmen für die Quarantäne:

  • Personen, die aus Risikogebieten kommen, und nur zur Durchreise in MV sind, müssen das Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf direktem Weg verlassen.  
  • In begründeten Fällen kann das örtliche Gesundheitsamt von Amts wegen oder auf Antrag Personen aus Risikogebieten  von der häuslichen Quarantäne befreien. 
  • Die häusliche Isolation für Rückkehrer kann durch das örtliche Gesundheitsamt nach Verifizierung eines ersten Testergebnisses bei Einreise durch eine erneute Testung nach 5 bis 7 Tagen zu einem früheren Zeitpunkt beenden.Diese Verfahrensweise gewährleistet, dass eine ausreichende Sicherheit besteht, dass die abgesonderten Personen, die aus Risikogebieten einreisen, bei einer vorzeitigen Beendigung der Quarantäne nicht infiziert sind. Ein erster Test kann dabei zum Beispiel direkt nach der Einreise am Flughafen oder am Bahnhof durchgeführt werden. Bei Personen die nach der alten Rechtslage (also nach § 2 Absatz 2 alte Fassung) eine Negativtestung vor der Einreise nachweisen können, kann die zuständige Gesundheitsbehörde ihr Ermessen dahingehend ausüben, dieses für eine Übergangszeit als ersten Test anzuerkennen. 

Das gilt nicht, wenn jemand nur durch ein Risikogebiet durchgereist ist und sich dort nicht aufgehalten hat. Das zuständige Gesundheitsamt überwacht die Quarantäneverpflichtung. 

Die Regelung zur Quarantänepflicht wird von den Bundesländern in eigener Zuständigkeit erlassen. Bitte erkundigen Sie sich daher auf der Internetseite des Bundeslandes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben bzw. untergebracht sein werden, wie die Quarantäneregelung dort konkret aussieht.

Wo und für wen gilt die „Maskenpflicht“?

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) ist in bestimmten Bereichen vorgeschrieben.

Ausgenommen von dieser Regelung sind in allen Bereichen:

  • Kinder bis zum Schuleintritt und
  • Menschen, die wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Hierfür kann vom Hausarzt ein Attest ausgestellt werden, das mitgeführt werden sollte.
  • Beschäftigte, soweit sie durch andere Schutzvorrichtungen geschützt werden

Für alle anderen gilt die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) zu tragen:

  • beim Einkaufen, also beim Betreten eines jeden Geschäftes,
  • in allen Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs, in den Zügen des Schienenpersonenverkehrs, auf allen ausschließlich innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns verkehrenden Fähren und in sonstigen Verkehrsmitteln mit Publikumsverkehr (zum Beispiel Luftfahrzeuge),
  • in Wartebereichen von Arztpraxen, physio- und psychotherapeutischen Praxen und Praxen anderer Gesundheitsberufe,
  • für Friseurinnen und Friseure (für diese ist ein einfacher medizinischer Mund-und Nasenschutz erforderlich)  sowie ihre für Kundinnen und Kunden (einfache MNB)
  • Beschäftigte überall dort, wo sie weniger als 1,50 Meter Abstand ohne weitere Schutzmaßnahmen haben
  • an weiterführenden Schulen (ab Klasse 5) für alle Personen, die sich im Schulgebäude oder auf dem Schulgelände aufhalten. (Während des Unterrichts, in den Klassen-, Kurs- oder Arbeitsräumen muss keine Maske getragen werden.) Auf dem Weg von und zum Schulbus sind die Schülerinnen und Schüler auch angehalten, eine Maske zu tragen.

Verstöße werden mit einem Bußgeld von 25€ bis 150€ belegt. Es gibt eine dringende Empfehlung zur generellen Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) im öffentlichen Raum. Es sind Mund-Nasen-Bedeckungen, wie die „Alltagsmasken“, einfache Stoff- oder Papiermasken, oder auch Tücher oder Schals gemeint. Die medizinischen Masken sollen weiterhin vorwiegend medizinischem und Pflegepersonal vorbehalten bleiben.

Wirtschaft

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat am 23. März 2020 die „Corona-Soforthilfe“ eingerichtet und gewährte damit Zuschüsse für von der Corona-Krise besonders geschädigte gewerbliche Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe einschließlich Kulturschaffender zur Überbrückung des Liquiditätsengpasses. Diese Hilfen konnten bis zum 31. Mai 2020 beim Landesförderinstitut Mecklenburg Vorpommern (LFI) beantragt werden und die Auszahlung erfolgt in einem Betrag spätestens bis zum 31. Juli 2020.

Für die Monate Juni bis August 2020 werden nun weitergehende Liquiditätshilfen in Form der „Corona-Überbrückungshilfe“ aus dem Bundeshaushalt gewährt.

Die Mittel sind für Überbrückungshilfen an Unternehmen aller Branchen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) qualifizieren, an Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb vorgesehen, deren Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 zurückgegangen ist. Durch Zahlungen als Beitrag zu den betrieblichen Fix-Kosten sowie einen durch das Land Mecklenburg-Vorpommern finanzierten ergänzenden Beitrag zu den Personalkosten soll ihre wirtschaftliche Existenz gesichert werden.

Die Antragstellung erfolgt ausschließlich durch einen vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer direkt beim Landesförderinstitut Mecklenburg Vorpommern (LFI):

Unterstützung bei der Registrierung oder Problemen leistet das LFI direkt unter:

Des Weiteren unterstützt das Land mit der „Neustartprämie“ Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter, die wieder in den Betrieb einsteigen. Die Prämien können Unternehmen beantragen, die ihren im Land Beschäftigten Sonderzahlungen gewähren, um die zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise abzumildern. Voraussetzung ist, dass die Mitarbeiter zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.09.2020 in besonderem Umfang von Kurzarbeit betroffen und danach mindestens einen Kalendermonat lang wieder im Unternehmen beschäftigt waren.

Die Grundsätze finden Sie auf der Homepage der GSA mbH. Anträge können ab dem 15. September 2020 gestellt werden.

Nutzen Sie außerdem das Serviceangebot der Wirtschaftsfördergesellschaft Vorpommern. In Zusammenarbeit mit anderen kommunalen Wirtschaftsförderern wird über das Portal RettungsRingMV (https://www.rettungsringmv.de/ ) umfangreich zu schnellen Hilfen für die Wirtschaft informiert und beraten. Auf der Webseite finden Sie umfangreiche und tagesaktuelle Informationen sowie direkte Ansprechpartner, die Sie bei der Beantragung von Wirtschaftshilfen im Rahmen einer Erstberatung unterstützen.

Freiberufler und Kulturschaffende finden Informationen und Beratungsangebote, darunter auch Unterstützung bei der Beantragung von Nothilfen, auf dem Kulturportal der Landesregierung.

Auch die Industrie- und Handelskammer zu Rostock informiert zu den Auswirkungen und Hilfen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise auf www.rostock.ihk24.de .


Fragen und Antworten für Arbeitnehmer

Darf der Arbeitgeber Überstunden anordnen, wenn viele Kolleginnen und Kollegen krankheitsbedingt ausfallen?

Von Überstunden spricht man, wenn die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit überschritten wird.

Arbeitnehmer sind grundsätzlich nur dann zur Leistung von Überstunden verpflichtet, wenn sich dies aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Arbeitsvertrag ergibt. Es kann jedoch auch eine Nebenpflicht zur Leistung von Überstunden bestehen, wenn durch die geforderten Überstunden ein sonst dem Arbeitgeber drohender Schaden, der auf andere Weise nicht abgewendet werden kann, vermieden wird. Dies könnte auch dann der Fall sein, wenn es beispielsweise aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen kommt.

Besteht keine arbeits- oder kollektivvertragliche Bestimmung über die Bezahlung der Überstunden, kann der Arbeitnehmer grundsätzlich gem. § 612 BGB die Grundvergütung für die Überstunden verlangen. Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden und jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren.

Quelle: https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html 

Darf ein Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben, weil er Angst vor Ansteckung hat?

Ein allgemeines Recht des Arbeitnehmers, bei Ausbruch einer Erkrankungswelle wie COVID-19 der Arbeit fernzubleiben, gibt es nicht. Für das Eingreifen eines Leistungsverweigerungsrechts wäre es erforderlich, dass ihm die Erbringung seiner Arbeitsleistung unzumutbar ist (§ 275 Abs. 3 BGB). Eine Unzumutbarkeit ist z.B. dann gegeben, wenn die Arbeit für den Betroffenen eine erhebliche objektive Gefahr oder zumindest einen ernsthaften objektiv begründeten Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit darstellt. Das bloße Husten von Kollegen ohne weiteren objektiv begründeten Verdacht oder Anhaltspunkte für eine Gefahr wird dafür wohl nicht ausreichen.

Quelle: https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

Was passiert, wenn mein Kind nicht krank ist, aber die Kita/Schule meines Kindes (länger) geschlossen wird und ich keine andere Betreuung für das Kind habe? Muss ich Urlaub nehmen?

Ist bei der Schließung der Kita/Schule unter Berücksichtigung des Alters der Kinder eine Betreuung erforderlich, so müssen die Eltern zunächst alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen (z. B. Betreuung durch anderen Elternteil). Kann die erforderliche Kinderbetreuung auch dann nicht sichergestellt werden, dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers bestehen, da die Leistungserfüllung unzumutbar sein dürfte (§ 275 Abs. 3 BGB). D. h. in diesen Fällen wird der Arbeitnehmer von der Pflicht der Leistungserbringung frei; es ist nicht zwingend erforderlich, Urlaub zu nehmen.

Zu beachten ist jedoch, dass bei einem Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers aus persönlichen Verhinderungsgründen nur unter engen Voraussetzungen ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bestehen kann. Ein solcher Entgeltanspruch kann sich aus § 616 BGB für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit ergeben. Zudem kann der Anspruch aus § 616 BGB durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein.
Nimmt der Arbeitnehmer Urlaub, erhält er Urlaubsentgelt.

In dieser Situation dürfte es hilfreich sein, zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales appelliert an alle Arbeitgeber, zusammen mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern pragmatische Lösungen (z. B. Homeoffice, kreative Arbeitszeitmodelle, Nutzung von Urlaub und Arbeitszeitkonten, etc.) zu vereinbaren , welche den Belangen der Familien und der Arbeitsfähigkeit der Betriebe und Einrichtungen Rechnung tragen.

Quelle: https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

Siehe auch "Arbeitgeber gewähren Eltern-Entschädigung".

Habe ich Anspruch auf mein Entgelt, wenn sich die behördliche Infektionsschutzmaßnahme gegen mich wendet?

Ist der Arbeitnehmer selbst als Betroffener Adressat einer behördlichen Maßnahme, wie z.B. Tätigkeitsverbot oder Quarantäne, kann er einen Entgeltanspruch gegen seinen Arbeitgeber haben. Aus Sicht des BGH kann in einem solchen Fall ein vorübergehender, in der Person des Arbeitnehmers liegender Verhinderungsgrund bestehen, der den Arbeitgeber trotz Wegfalls der Pflicht zur Arbeitsleistung zur Entgeltfortzahlung verpflichtet (§ 616 BGB). Die Dauer der Entgeltfortzahlung hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1978, III ZR 43/77 – nach dieser Entscheidung für höchstens 6 Wochen).

In Fällen, in denen § 616 BGB durch Einzel- oder Tarifvertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen ist oder aus anderen Gründen nicht greift, besteht in vielen Konstellationen ein öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch. Personen, die als Ansteckungsverdächtige auf Anordnung des zuständigen Gesundheitsamts isoliert werden und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, erhalten eine Entschädigung nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt. Arbeitnehmer erhalten von ihrem Arbeitgeber für die Dauer der Isolierung, längstens für sechs Wochen, eine Entschädigung in Höhe des Nettolohns. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag erstattet. Nach sechs Wochen zahlt der Staat in Höhe des Krankengeldes weiter. Erkrankte fallen nicht unter diese Entschädigungsregelung, weil diese bereits Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Krankengeld erhalten.

Quelle: https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

Informationen und Antrag zur Entschädigung nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes:

Ich habe eine leichte Erkältung, kann ich mich krankschreiben lassen?

Am 9. März haben der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV Spitzenverband) und die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) eine zeitlich befristete erleichterte Möglichkeit für Krankschreibungen vereinbart. Patienten, die an leichten Erkrankungen der oberen Atemwege erkrankt sind und keine schwere Symptomatik vorweisen oder Kriterien des Robert Koch Instituts für einen Verdacht auf eine Infektion erfüllen, können nach telefonischer Rücksprache mit ihrem Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis maximal sieben Tage ausgestellt bekommen. Die Vereinbarung gilt ab sofort und zunächst für vier Wochen.

Quelle: https://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/res/Arbeitsrechtliche-Folgen-einer-Pandemie.pdf/$file/Arbeitsrechtliche-Folgen-einer-Pandemie.pdf 

Ich habe mich bei der Arbeit mit dem Coronavirus infiziert. Bin ich Unfallversichert?

Versicherte, die sich in Deutschland im Rahmen ihrer versicherten Tätigkeit mit dem Coronavirus infizieren, stehen grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies wird derzeit in erster Linie Krankenhauspersonal und damit Versicherte der BGW (Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege) betreffen.

Quelle: https://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/res/Arbeitsrechtliche-Folgen-einer-Pandemie.pdf/$file/Arbeitsrechtliche-Folgen-einer-Pandemie.pdf

Ich stand in räumlichen Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person. Was muss ich nun tun?

In einem solchen Fall trifft den Arbeitnehmer eine arbeitsvertragliche Hinweispflicht. Sie sollten sich unverzüglich und unabhängig von Symptomen mit dem zuständigen Gesundheitsamt und Ihrem Arbeitgeber in Verbindung setzen, einen Arzt kontaktieren oder die 116117 anrufen - und zu Hause bleiben.

Kurzarbeitergeld - Informationen für Arbeitnehmer

Hier finden Sie Informationen über Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer.

Landesregierung unterstützt polnische Pendler, Arbeitgeber sind antragsberechtigt

Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt polnische Tagespendler und Wochenpendler, die ihren Haupt-wohnsitz ebenfalls nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben. Die Anträge sind ab sofort beim Landesamt für Gesundheit und Soziales auf der Homepage abrufbar.

Antragsberechtigt sind Arbeitgeber, die in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis Pendler beschäftigen, die ihren Hauptwohnsitz im Ausland haben, an einer Arbeitsstätte in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten und aufgrund von durch die Corona-Pandemie bedingten Einreise-beschränkungen und Quarantäneregelungen nicht mehr regelmäßig zwischen Wohnort und Arbeitsort pendeln können.

Pressemitteilung: https://www.regierung-mv.de/Aktuell/?id=158828&processor=processor.sa.pressemitteilung 

Informationen und Antragsunterlagen: https://www.lagus.mv-regierung.de/Foerderungen/Pendler-Zuschuss/ 

Mein Arbeitgeber schließt den Betrieb, muss ich Urlaub nehmen?

Eine Anordnung von Urlaub dürfte vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung nicht ohne weiteres möglich sein. Dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers unterfallen insbesondere Auftragsmangel bzw. Betriebsablaufstörungen – sei es durch selbst herbeigeführte oder von außen einwirkende Umstände. Liegt ein Fall des Betriebsrisikos vor, kann der Arbeitgeber den Urlaub nicht einseitig festlegen.

Was passiert, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Hause schickt, z.B. weil sie Husten haben?

Der Arbeitgeber ist aus seiner Fürsorgepflicht heraus verpflichtet, einen objektiv arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer von der Arbeit fernzuhalten. Wird ein solcher Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber nach Hause geschickt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Es gelten die Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG).

Ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, die arbeitsfähig und auch arbeitsbereit sind, rein vorsorglich nach Hause schickt, bleibt zur Zahlung der Vergütung verpflichtet (so genannter Annahmeverzug - § 615 S. 1 BGB). In diesen Fällen muss der Arbeitnehmer die ausgefallene Arbeitszeit auch nicht nachholen.

Was passiert, wenn ich meinen Arbeitsplatz nicht erreichen kann, etwa weil die öffentlichen Verkehrsmittel nicht fahren?

Kann der Beschäftigte aufgrund von allgemein angeordneten Maßnahmen seinen (unbelasteten) Arbeitsplatz nicht erreichen und somit seine Arbeitsleistung nicht erbringen, hat er grundsätzlich keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung. Denn der Arbeitnehmer trägt das Risiko, dass er zum Betrieb als seinem Arbeitsort gelangt (sog. Wegerisiko).

Welche Informationen muss ich dem Arbeitgeber meine Gesundheit betreffend (ggf. auf dessen Nachfrage) geben?

Fragen des Arbeitgebers nach dem Gesundheitszustand eines Arbeitnehmers bedürfen grundsätzlich einer besonderen Rechtfertigung, da sie nicht unerheblich in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers und dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen. Aus diesem Grund enthalten z. B. ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die den Arbeitgebern vorgelegt werden, auch keine Diagnosen.

Wurde bei einem Arbeitnehmer jedoch eine Erkrankung durch eine Infektion mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2 festgestellt, kann der Arbeitgeber aber Auskunft hierüber verlangen, damit er seiner Fürsorge- und Schutzpflichten nachkommen und die gesundheitlichen Belange anderer Arbeitnehmer schützen kann.

Quelle: https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html 

Fragen und Antworten für Unternehmer

Arbeitsrecht und Mitarbeitergesundheit

Darf der Arbeitgeber Überstunden anordnen, wenn viele Kolleginnen und Kollegen krankheitsbedingt ausfallen?

Von Überstunden spricht man, wenn die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit überschritten wird.

Arbeitnehmer sind grundsätzlich nur dann zur Leistung von Überstunden verpflichtet, wenn sich dies aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Arbeitsvertrag ergibt. Es kann jedoch auch eine Nebenpflicht zur Leistung von Überstunden bestehen, wenn durch die geforderten Überstunden ein sonst dem Arbeitgeber drohender Schaden, der auf andere Weise nicht abgewendet werden kann, vermieden wird. Dies könnte auch dann der Fall sein, wenn es beispielsweise aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen kommt.

Besteht keine arbeits- oder kollektivvertragliche Bestimmung über die Bezahlung der Überstunden, kann der Arbeitnehmer grundsätzlich gem. § 612 BGB die Grundvergütung für die Überstunden verlangen. Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden und jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren.

Quelle: https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html 

Was ist, wenn ich einen Vertrag wegen des Coronavirus nicht erfüllen kann?

Das kommt auf den konkreten Vertrag an: Eine Höhere Gewalt-Klausel – auch Force Majeure-Klausel genannt – kann hier weiterhelfen. Es kommt jedoch auf ihre Formulierung und die jeweiligen Umstände des Einzelfalls an: Nennt die Klausel eine Epidemie als Beispiel? Sonst ist die Rechtslage unklar. Oft werden Epidemien zu Höherer Gewalt gezählt. Sie müssen aber unvorhersehbar sein. Ob das je nach Zeitpunkt des Vertragsschlusses und Inhalt des Vertrages der Fall ist, kann man nicht pauschal sagen.


Zumindest für jetzt noch abzuschließende Verträge ist das angesichts der sich seit Wochen ausbreitenden Epidemie und der Presseberichterstattung zweifelhaft. Vor Vertragsabschluss sollte deshalb über individuelle Klauseln zur Vertragsanpassung (Lieferzeitverlängerungen, Preisanpassungen…) nachgedacht werden.


Ohne eine Höhere Gewalt-Klausel kann man sich auf höhere Gewalt nur berufen, wenn die Lieferung unmöglich geworden ist (§ 275 BGB), also zum Beispiel alternative Lieferwege oder Ersatzware auch mit Mehraufwendungen nicht zur Verfügung stehen. Eine Erschwerung der Leistung reicht nicht aus.


Bei Vorliegen von Höherer Gewalt wird die Vertragspartei ganz oder teilweise von ihren vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung ihr unmöglich geworden ist, befreit.


Prüfen Sie also Ihre Altverträge genau. Oft enthalten die Klauseln auch Fristen oder bestimmte Handlungspflichten.
Sofern ein Berufen auf höhere Gewalt nicht möglich ist, kann gegebenenfalls eine Vertragsanpassung oder ein Rücktritt vom Vertrag aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§313 BGB) möglich sein.

Was kann ich tun, wenn ich glaube, dass Mitarbeiter meines Unternehmens am Corona-Virus erkrankt sein könnten?

Als Verdachtsfälle gelten derzeit Patienten, die Symptome einer Corona-Erkrankung aufweisen und sich bis 14 Tage vor Erkrankungsbeginn in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder Kontakt mit einem Erkrankten hatten. Besteht ein Verdacht, sollte zunächst der arbeitsmedizinische Dienst oder der jeweilige Hausarzt informiert werden. Verdachtsfälle werden dann von dem jeweiligen Arzt dem zuständigen Gesundheitsamt gemeldet. Das Gesundheitsamt kümmert sich dann um einen Test auf das Coronavirus. Personen, die keine typischen Krankheitsanzeichen haben, aber trotzdem besorgt sind, weil sie sich eventuell angesteckt haben könnten, können sich über das Robert-Koch-Institut oder die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung informieren.

Was muss ich beachten, wenn ich Mitarbeiter ins Ausland entsende?

Ein Arbeitnehmer darf die Arbeit bzw. eine Entsendung grundsätzlich nicht verweigern. Wenn eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das Land oder die Region vorliegt, kann eine Verweigerung aber gerechtfertigt sein. Unabhängig davon sollten Unternehmen angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus und den damit einhergehenden Einschränkungen in verschiedenen Ländern abwägen, ob die jeweilige Reise derzeit sinnvoll bzw. zwingend erforderlich ist. Ob der Arbeitgeber bereits im Ausland tätige Arbeitnehmer zurückholen oder zumindest in ein sicheres anderes Land bringen lassen muss, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

Was passiert, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Hause schickt, z.B. weil sie Husten haben?

Der Arbeitgeber ist aus seiner Fürsorgepflicht heraus verpflichtet, einen objektiv arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer von der Arbeit fernzuhalten. Wird ein solcher Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber nach Hause geschickt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Es gelten die Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG).

Ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, die arbeitsfähig und auch arbeitsbereit sind, rein vorsorglich nach Hause schickt, bleibt zur Zahlung der Vergütung verpflichtet (so genannter Annahmeverzug - § 615 S. 1 BGB). In diesen Fällen muss der Arbeitnehmer die ausgefallene Arbeitszeit auch nicht nachholen.

Wie kann ich in meinem Betrieb Vorsorge treffen?

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) empfiehlt grundsätzlich die Einhaltung der Hygieneregeln, die auch für den Schutz vor der Grippe gelten:

  • Händeschütteln vermeiden
  • Regelmäßiges und gründliches Hände waschen
  • Hände aus dem Gesicht fernhalten
  • Husten und Niesen in ein Taschentuch oder in die Armbeuge
  • Im Krankheitsfall Abstand halten
  • Geschlossene Räume regelmäßig lüften

Die jeweils für Ihren Betrieb zuständige Berufsgenossenschaft bietet Aushänge für Hygieneinfos an. Eine Liste von Berufsgenossenschaften finden Sie auf der Seite der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGVU). Für die Allgemeinheit bietet zudem die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Infografiken zum Download an. Eine weitere Möglichkeit ist, je nach den betrieblichen Möglichkeiten das Arbeiten im Home Office zu ermöglichen. Anstelle von Dienstreisen können womöglich auch Videokonferenzen oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. Darüber hinaus hat die DGUV 10 Tipps für eine Betriebliche Pandemieplanung veröffentlicht. Diese beziehen sich allerdings nicht speziell auf das Corona-Virus.

Beschränkungen und Schließungen

Muss ich jetzt mit Importwaren vorsichtig sein?

Das Robert Koch-Institut schätzt eine Infektion mit dem Coronavirus über importierte Waren als sehr unwahrscheinlich ein, da im Vorfeld eine Kontamination stattgefunden haben und das Virus nach dem weiten Transportweg noch aktiv sein müsste. Eine Übertragung über unbelebte Oberflächen sei bislang nicht dokumentiert, so das Institut auf seiner Internetseite.

Welche Regeln gelten für Dienstleistungsbetriebe?

Dienstleistungsbetriebe, Handwerksbetriebe sowie Handwerksbetriebe mit angeschlossenem Verkauf können ihren Betrieb fortsetzen.
Gleiches gilt für Betriebe des Heilmittelbereichs (Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Podologie), soweit die Behandlungen medizinisch notwendig sind. Die gestiegenen Hygieneanforderungen sind einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Nagelstudios, Sonnenstudios, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe, bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist, sind geschlossen.

Laut dem MV-Plan der Landesregierung vom 16. April gilt weiterhin: Friseure dürfen Ihre Geschäfte ab 4. Mai 2020 wieder öffnen, allerdings gilt hier eine Mund-Nasen-Schutzpflicht. Es darf außerdem nur nach Terminvereinbarung gearbeitet werden.

Finanzielles: Hilfen und Entschädigung

Gibt es finanzielle Unterstützung für kulturelle Einrichtungen?

Ja, die Landesregierung hat laut Pressemitteilung vom 7. April 2020 (https://www.regierung-mv.de/serviceassistent/_php/download.php?datei_id=1623280) einen 20 Millionen Euro schweren Schutzfond für Kultur bereit gestellt. Als zuwendungsfähig gelten Ausgaben für nur teilweisen oder nicht durchgeführten Betrieb der Einrichtung aufgrund der Schließung infolge behördlicher Anordnung. Darüber hinaus werden solche Ausgaben anerkannt, die im Zusammenhang mit der Schließung des Betriebs der Einrichtung stehen, z.B. Umbuchungskosten oder Stornokosten bzgl. ursprünglich zuwendungsfähiger Ausgaben.
Ausführliche Informationen und Hinweise zur Antragstellung finden Sie hier: Infoblatt Nr. 3 des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur (https://www.regierung-mv.de/serviceassistent/_php/download.php?datei_id=1623281)

Insolvenzrecht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz entwirft ein Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu finden Sie hier.

Landesregierung unterstützt polnische Pendler, Arbeitgeber sind antragsberechtigt

Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt polnische Tagespendler und Wochenpendler, die ihren Haupt-wohnsitz ebenfalls nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben. Die Anträge sind ab sofort beim Landesamt für Gesundheit und Soziales auf der Homepage abrufbar.

Antragsberechtigt sind Arbeitgeber, die in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis Pendler beschäftigen, die ihren Hauptwohnsitz im Ausland haben, an einer Arbeitsstätte in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten und aufgrund von durch die Corona-Pandemie bedingten Einreise-beschränkungen und Quarantäneregelungen nicht mehr regelmäßig zwischen Wohnort und Arbeitsort pendeln können.

Pressemitteilung: https://www.regierung-mv.de/Aktuell/?id=158828&processor=processor.sa.pressemitteilung 

Informationen und Antragsunterlagen: https://www.lagus.mv-regierung.de/Foerderungen/Pendler-Zuschuss/ 

Steuerliche Entlastung

Unternehmen können bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus verschiedene steuerliche Hilfsangebote der Finanzämter nutzen, z.B:

  • Herabsetzung oder Aussetzung laufender Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer auf Antrag (Anträge zur Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen sind hingegen an das kommunale Steueramt zu richten) 
  • Stundung fälliger Steuerzahlungen
  • Erlass von Säumniszuschlägen 
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen

Unternehmen sollten frühzeitig Kontakt mit ihrem zuständigen Finanzamt aufzunehmen, um mit diesen bereits vorhandenen Instrumenten Liquiditätsengpässe zu überbrücken.
Im direkten Austausch mit Politik und Verwaltung fordert die IHK-Organisiation derzeit weitere Entlastungen. Dazu gehören insbesondere eine rasche und unbürokratische Anpassung der Vorauszahlungen auf Antrag der Unternehmen sowie die zinslose Stundung von Steuerzahlungen.

Wie will die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern die Auswirkungen auf die Wirtschaft abfedern?

Damit Sie die aktuellen Informationen direkt aus der Quelle erhalten klicken Sie bitte hier für dien FAQ-Katalog der Landesregierung. Unter dem Punkt "Wirtschaft" finden Sie alle aktuellen Informationen zur Wirtschaftshilfe.

Kurzarbeit

Betriebe, die Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen.

Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergelds vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.

Kurzarbeitergeld kann für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten bewilligt werden. Kurzarbeitergeld wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld bezahlt und beträgt 67 bzw. 60 Prozent der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt, das ohne Arbeitsausfall gezahlt worden wäre, und dem pauschaliertem Nettoentgelt aus dem tatsächlich erhaltenen Arbeitsentgelt.

Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes sind auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit zu finden.

Fragen und Antworten zur Kurzarbeit gibt es hier.

Des Weiteren unterstützt das Land mit der „Neustartprämie“ Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter, die wieder in den Betrieb einsteigen. Die Prämien können Unternehmen beantragen, die ihren im Land Beschäftigten Sonderzahlungen gewähren, um die zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise abzumildern. Voraussetzung ist, dass die Mitarbeiter zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.09.2020 in besonderem Umfang von Kurzarbeit betroffen und danach mindestens einen Kalendermonat lang wieder im Unternehmen beschäftigt waren.

Die Grundsätze finden Sie auf der Homepage der GSA mbH. Anträge können ab dem 15. September 2020 gestellt werden.

Welche Regelungen gelten aktuell für Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe?

Für Betriebe mit Publikumsverkehr gelten laut Landesverordnung mit Geltung ab 10. Juli 2020 folgende Auflagen:


1. Es sind die gestiegenen Hygieneanforderungen einzuhalten und wirksame
Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.
2. Es ist ein Abstand von mindestens 1,5 Metern Abstand zu anderen Personen einzuhalten.
3. Die Besucherzahlen sind so zu begrenzen, dass die Einhaltung des
Mindestabstandes von 1,5 Metern, ausgenommen zwischen Angehörigen eines
Hausstandes und Begleitpersonen Pflegebedürftiger, gewährleistet werden kann.
4. In Einkaufscentern haben deren Betreiberinnen und Betreiber Vorkehrungen zu
treffen, um zur Einhaltung der Vorgaben von Nummer 2 den Zutritt an den Haupteingängen zu steuern. Sie haben ferner Vorkehrungen zu treffen, dass es
auf den Verkehrsflächen nicht zu Ansammlungen kommt, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten wird.
5. Kunden sind über gut sichtbare Aushänge und gegebenenfalls regelmäßige
Durchsagen über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und zur Einhaltung der
Schutzmaßnahmen zu informieren. Bei Zuwiderhandlungen sind unverzüglich Hausverbote auszusprechen.
6. Für die Beschäftigten und Kundinnen und Kunden besteht die Pflicht, eine Mund-
Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen, wobei
Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder
psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund- Nase-
Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können, ausgenommen sind. Die Ausnahme gilt auch für Beschäftigte, soweit sie durch eine Schutzvorrichtung geschützt werden oder beim Verräumen von Ware der Abstand zu anderen Personen ausreichend gewährleistet ist.
7. Aus hygienischen Gründen sind Beschäftigte und Kunden auf die Nutzung der bargeldlosen Bezahlung hinzuweisen.

Welche Reglungen gelten für den Einzelhandel?

I. Allgemeine Auflagen

1. In Einkaufscentern sind die Zugangs- und Aufenthaltsbereiche von Verkaufsständen freizuhalten.

2. Im öffentlichen Bereich ist beim Verzehr von Speisen und Getränken der
Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten oder die Abgabestelle unverzüglich zu verlassen.
3. In allen geöffneten Verkaufsstellen sind die gestiegenen Hygieneanforderungen
einzuhalten.
4. Es sind wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher
umzusetzen.
5. Für die Beschäftigten und Kundinnen und Kunden besteht die Pflicht, eine
Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen, wobei Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund- Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können, ausgenommen sind. Die Ausnahme gilt auch für Beschäftigte, soweit sie durch eine Schutzvorrichtung
geschützt werden oder beim Verräumen von Ware der Abstand zu anderen Personen ausreichend gewährleistet ist.
6. Aus hygienischen Gründen sind Beschäftigte und Kunden auf die Nutzung der
bargeldlosen Bezahlung hinzuweisen.


II. In den Räumen und im umfriedeten Bereich mit Publikumsverkehr sind folgende Auflagen umzusetzen:


1. Es ist ein Abstand von mindestens 1,5 Metern Abstand zu anderen Personen einzuhalten.
2. Die Besucherzahlen sind so zu begrenzen, dass die Einhaltung des
Mindestabstandes von 1,5 Metern ausgenommen zwischen Angehörigen einesHausstandes und Begleitpersonen Pflegebedürftiger, gewährleistet werden kann.
3. In Einkaufscentern haben deren Betreiberinnen und Betreiber Vorkehrungen zu
treffen, um zur Einhaltung der Vorgaben von Nummer 1 den Zutritt an den
Haupteingängen zu steuern. Sie haben ferner Vorkehrungen zu treffen, dass es
auf den Verkehrsflächen nicht zu Ansammlungen kommt, bei denen der
Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten wird.
4. Kunden sind über gut sichtbare Aushänge und gegebenenfalls regelmäßige
Durchsagen über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und zur Einhaltung
der Schutzmaßnahmen zu informieren. Bei Zuwiderhandlungen sind
unverzüglich Hausverbote auszusprechen.

Wie muss bei einem Infektionsverdacht in einem Lebensmittelbetrieb reagiert werden?

Generell gehören die Betriebe der Lebensmittelversorgung zur kritischen Infrastruktur. Daher ist die Aufrechterhaltung dieser Betriebe von hoher Priorität. Im Fall einer SARS-CoV-2-Infektion bei einer Person in einem solchen Betrieb werden individuelle Absprachen mit dem Gesundheitsamt getroffen. Im Vorfeld sollten die einzelnen Betriebe Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit intern prüfen.

Entschädigung bei Quarantäne-Maßnahmen

Nach § 56 Infektionsschutzgesetz können Berechtigte, die amtlichen Verboten in der Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit unterliegen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, eine Entschädigung erhalten. Diese beträgt in den ersten sechs Wochen 100 % des Verdienstausfalles. Die Arbeitgeber zahlen den Lohn in dieser Zeit fort. Das LAGuS ist zuständig für die Erstattung der Aufwendungen der Arbeitgeber in dieser Zeit.


Alle weiteren Informationen zu Ansprüchen, Umfang von Entschädigung und Antragstellung finden Sie hier:

In welchen Fällen besteht kein Entschädigungsanspruch?

Keinen Anspruch auf Entschädigung bei Verdienstausfall haben z. B.: 

  • Menschen, die auf Veranlassung des eigenen Arbeitgebers nicht zur Arbeit gehen
  • Menschen ohne behördlich angeordnetes Tätigkeitsverbot oder Quarantäne, die aufgrund von Kita- oder Schulschließungen Kinder zu Hause betreuen müssen,
  • Menschen, die keinen Direktkontakt mit Corona-infizierten Menschen hatten und nur präventiv zu Hause bleiben.

Wann besteht ein Entschädigungsanspruch?

Einen Anspruch auf Entschädigung bei Verdienstausfall haben:

  • Menschen, bei denen das Corona-Virus nachgewiesen wurde und die vom Gesundheitsamt daher unter Quarantäne gestellt werden,
  • Menschen, die aufgrund des Direktkontaktes mit nachweislich infizierten Menschen vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt werden (Ansteckungsverdächtige)
  • Menschen, die aus Risikogebieten oder aus Gebieten mit COVID-19-Erkrankungen bzw. Ausbrüchen zurückkehren und vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt werden (Ansteckungsverdächtige)

Hotlines für Unternehmen

Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus:

Telefon: 030 346465100

Mo – Do 8:00 bis 18:00 Uhr

Fr 8:00 bis 12:00 Uhr

Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus:

Telefon: 0 30 18615 1515

Mo– Fr 9:00 bis 17:00 Uhr

Hotline des Wirtschaftsministeriums MV zur Soforthilfe für Unternehmen:

Telefon: 0385/ 588 55 88

Mo– Fr 8:00 bis 20:00 Uhr

Beantragung von Kurzarbeitergeld:

Zuständig ist die örtliche Arbeitsagentur.

Unternehmerhotline der Bundesagentur:

Telefon: 0800 45555 20

Hotline für Fragen zu Ausnahmegenehmigungen bei der Ausfuhr von Schutzausrüstung:

BAFA-Hotline: 06196 908-1444

E-Mail: schutzausruestung@bafa.bund.de

Neue Regeln zum Arbeitsschutz

Hier finden Sie den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales entwickelten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard.

Welche Grundsätze gelten für das Arbeiten in der Pandemie?

Zwei klare Grundsätze gelten:

  • Unabhängig vom Betrieblichen Maßnahmenkonzept sollen in Zweifelsfällen, bei denen der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann, Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung gestellt und getragen werden.
  • Personen mit Atemwegssymptomen (sofern nicht vom Arzt z.B. abgeklärte Erkältung) oder Fieber sollen sich generell nicht auf dem Betriebsgelände aufhalten. (Ausnahme: Beschäftigte in kritischen Infrastrukturen; siehe RKI Empfehlungen). Der Arbeitgeber hat (z.B. im Rahmen von „Infektions-Notfallplänen“) ein Verfahren zur Abklärung von Verdachtsfällen (z.B. bei Fieber; siehe RKI-Empfehlungen) festzulegen.

Welche Maßnahmen werden empfohlen?

  • Besondere technische Maßnahmen
  • Besondere organisatorische Maßnahmen
  • Besondere personenbezogene Maßnahmen

Die genauen Beschreibungen zu den Maßnahmen finden Sie hier.

Wer trägt die Verantwortung für die Umsetzung notwendiger Infektionsschutzmaßnahmen?

Die Verantwortung für die Umsetzung notwendiger Infektionsschutzmaßnahmen trägt der Arbeitgeber entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung. Der Arbeitgeber hat sich von den Fachkräften für Arbeitssicherheit und Betriebsärzten beraten zu lassen sowie mit den betrieblichen Interessensvertretungen abzustimmen. Hat der Betrieb einen Arbeitsschutzausschuss, koordiniert dieser zeitnah die Umsetzung der zusätzlichen Infektionsschutz-Maßnahmen und unterstützt bei der Kontrolle ihrer Wirksamkeit. Alternativ kann auch ein Koordinations-/Krisenstab unter Leitung des Arbeitgebers oder einer nach § 13 ArbSchG/DGUV Vorschrift 1 beauftragten Person unter Mitwirkung von Betriebsrat, Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzteingerichtet werden.

Öffentliches Leben

Die Landesregierung hat zum Schutz weitreichende Maßnahmen getroffen, die in das öffentliche Leben eingreifen.  Wir beantworten hier die häufigsten Fragen, die uns dazu erreicht haben. Bitte informieren Sie sich auch über die Pressmitteilungen der Polizei und der Landesregierung sowie die regionalen Medien.

Außerdem informiert der MV-Plan der Landesregierung über die schrittweise Erweiterung des öffentlichen Lebens in der Corona-Pandemie. Das vollständige Dokument finden Sie hier:

Besuche, Familie und Reisen

Darf ich zum Aufsuchen meines Jagdreviers nach Mecklenburg-Vorpommern reisen?

Ja, Jagdausübungsberechtigte mit erstem Hauptwohnsitz außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns, die über das Jagdausübungsrecht in einem Jagdbezirk in Mecklenburg-Vorpommern verfügen oder Inhaber einer entgeltlichen Jahresjagderlaubnis für einen Jagdbezirk in Mecklenburg-Vorpommern sind dürfen nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen und auch hier übernachten.

Kann der Landkreis Ausnahmegenehmigungen für Reisen ausstellen?

Nein, der Landkreis Vorpommern-Rügen ist juristisch nicht ermächtigt, Ausnahmegenehmigungen von der Landesverordnung zu erteilen. 

Sind Besuche in Krankenhäusern oder Reha-Kliniken momentan möglich?

Besuche von Personen in Kliniken, Reha- oder Vorsorgeeinrichtungen zum Schutz besonders gefährdeter Gruppen durch Besuchspersonen sind grundsätzlich wieder zulässig. 

Alle Absprachen, unter anderem zu Häufigkeit und Dauer der Besuche, sollten generell direkt mit der Leitung oder Ihrem Ansprechpartner in der betreffenden Einrichtung geführt werden. Die Einrichtungen müssen Auflagen zum Infektionsschutz umsetzen und können daher Besucherströme zeitlich und räumlich lenken.

Dürfen Märkte stattfinden?

Gemäß der Verordnung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern vom 07. Juli 2020 dürfen Märkte, inklusive der Spezialmärkte, Flohmärkte und Trödelmärkte ab dem 10. Juli 2020 wieder öffnen.

Folgende Auflagen sind umzusetzen:

1. Es ist ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen, das auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Abs. 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen ist.
2. Die Besucherzahlen sind durch Einlasskontrollen zu begrenzen.
3. Die Angebote sollen nach Möglichkeit im Freien stattfinden und das Gelände ist durch eine Absperrung abzugrenzen.
4. Die Besucherzahlen sind so zu begrenzen, dass die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes und Begleitpersonen Pflegebedürftiger, gewährleistet werden kann.
5. Die Gestaltung der Verkaufsreihen ist unter Berücksichtigung der Abstandsregelungen anzupassen.
6. Zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionen mit COVID-19 müssen Besucherinnen und Besucher in einer Tagesanwesenheitsliste erfasst werden, die die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige
Anschrift, Telefonnummer sowie Uhrzeit des Besuchs. Die jeweiligen Tageslisten sind vom Betreiber oder der Betreiberin für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg Vorpommern auf Verlangen
vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden. Die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Besucherinnen und Besucher, nicht zugänglich sind. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist
die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu
vernichten.
7. Am Eingangsbereich ist durch ein geeignetes Informationsschild oder Ähnliches
darauf hinzuweisen, dass Besucherinnen und Besucher mit akuten Atemwegserkrankungen von einem Besuch ausgeschlossen sind, sofern sie nicht durch ein ärztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind.
8. Anbieter mit Besucherkontakt sind in Innenbereichen verpflichtet, eine Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen.
9. Besucherinnen und Besucher sind bei der Inanspruchnahme von Serviceleistungen (zum Beispiel Einlass, Speisenausgabe), in Warteschlagen und in Innenräumen verpflichtet, eine Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen, sofern ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen, ausgenommen zwischen Angehörigen des eigenen Hausstandes, nicht eingehalten wird.
10. Bei der Ausgabe von Speisen und Getränken muss zwischen Besuchern, die nicht an einem Tisch sitzen oder stehen, ein Abstand von 1,5 Metern gewahrt werden. An einem Tisch dürfen sich nicht mehr als 10 Besucher aufhalten

Dürfen Schwimm- und Spaßbäder wieder öffnen? Welche Regeln gelten?

Ja, Schwimm-und Spaßbäder dürfen wieder öffnen. Es gelten die folgenden Auflagen laut Landesverordnung:

  1. Es ist ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheits-Konzepts zu erstellen, welches der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern anzuzeigen ist.
  2. Es sind die gesteigerten hygienischen Anforderungen, insbesondere in den Gemeinschaftseinrichtungen, Saunen, Solarien und sonstigen Wellnessbereichen zu beachten.
  3. Hinsichtlich der Nutzung von Duschen sowie Schwimmbecken, Saunen, Wellnessbereichen und Solarien sind die folgenden Auflagen einzuhalten:
    1. Vor Wiederinbetriebnahme hat ein Nachweis zur Wasserqualität gemäß DIN 19643 Teil 1 sowie UBA-Empfehlung „Hygieneanforderungen an Bäder und deren Überwachung“ vom 04.12.2013 zu erfolgen. Ebenso sind dieTrinkwasserinstallationen, insbesondere auch die Warmwassersysteme, auf Legionellen zu überprüfen,
    2. die Aufbereitung des Wassers ist mit Filtration und Desinfektion ein wirksames Verfahren zur Inaktivierung von eingetragenen Mikroorganismen einschließlich des Coronavirus vorzunehmen,
    3. Um den Hauptübertragungsweg der Infektion von Mensch zu Mensch so gering wie möglich zu halten, ist die Abstandsregelung von 1,5 Meter wie folgt einzuhalten:
      1. zwischen den Badegästen, ausgenommen in einer Häuslichkeit zusammen lebende Personen;
      2. zwischen Mitarbeitern des Schwimmbades einschließlich Rettungsschwimmern (auch in Pausenzeiten);
      3. im Bereich der Zugangswege und des Ticketverkaufs, zum Beispiel durch Absperrungen oder Besucherlenkung;
      4. keine Ruhezonen im Eingangsbereich ermöglichen, Stühle unter Einhaltung der Abstandsregelung nutzbar;
      5. in Liegebereichen;
      6. im Umkleidebereich durch begrenzten Zugang von Personen;
      7. Sanitärbereichen
    4. Die Zahl der gleichzeitig anwesenden Besucher ist in Abhängigkeit der örtlichen Gegebenheiten festzulegen und gegebenenfalls zu verringern (Steuerung an der Kasse, Maßnahmen im Umkleidebereich, Anbringung von Abstandsmarkierungen).
    5. Es werden Desinfektionsmittelspender im Eingangsbereich empfohlen.
    6. Griffflächen sollten in kurzen Intervallen einer Wischdesinfektion unterzogen werden (Türgriffe, Handläufe, Beckenläufe, Rutschen etc.)
    7. Sitz- und Liegeflächen sowie Beckenumgangsfläche, Barfuß- und Sanitärbereiche sind täglich zu reinigen und zu desinfizieren.
    8. Sammelumkleiden bleiben gegebenenfalls geschlossen. Es wird eine begrenzte Anzahl von Umkleideschränken zur Einhaltung der Abstandsregelung empfohlen. Dusch- und Sanitäreinrichtungen sollten nur von maximal 2 Personen gleichzeitig genutzt werden.
    9. Es wird empfohlen die Nennbelastung der Schwimm- und Badebecken auf etwa 75 % zu reduzieren und das Becken zur optischen Orientierung durch Schwimmbadleinen abzutrennen.
    10. Aerosolbildende Attraktionen sollten außer Betrieb bleiben.
    11. Mindestens folgende Informationen bzw. Hinweise sind für die Badegäste im Eingangsbereich anzubringen
      1. Abstandsregelung von 1,5 Metern ist einzuhalten,
      2. Menschenansammlungen vermeiden,
      3. Händedesinfektion nutzen,
      4. Husten- und Niesetikette einhalten, gründliche Handhygiene,
      5. Duschen und gründliches Waschen mit Seife vor dem Baden,
      6. nur 2 Personen gleichzeitig im Sanitärbereich,
      7. Menschenansammlungen vermeiden. 
  4. Zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionen mit COVID-19 müssen Besucherinnen und Besucher in einer Tagesanwesenheitsliste erfasst werden, die die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer, sowie Uhrzeit des Besuchs. Die jeweiligen Tageslisten sind vom Betreiber oder der Betreiberin für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden; die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Besucher, nicht zugänglich sind. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten.

Erreichbarkeit von Behörden und Verwaltung

Bürgerinnen und Bürger können persönliche Gesprächstermine vereinbaren oder einen Terminwunsch per Mail an den Landkreis richten:

poststelle@lk-vr.de und service@lk-vr.de oder über die Behördenrufnummer (03831) 115

Allgemeine Sprechzeiten

Dienstag:

09.00 - 12.00 Uhr und 13.30 - 18.00 Uhr

Donnerstag:

09.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr

Sprechzeiten Bürgerservice

Montag: 08:00  - 12:00 Uhr
Dienstag: 08:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 18:00 Uhr
Donnerstag: 08:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 16:00 Uhr
Freitag: 07:00 - 12:00 Uhr

Sprechzeiten Fahrerlaubnisbehörde

Terminvereinbarung unter (03831) - 115
Montag: 08:00  - 12:00 Uhr nur nach Terminvereinbarung
Dienstag: 08:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 18:00 Uhr (Terminvereinbarung möglich)
Donnerstag: 08:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 16:00 Uhr (Terminvereinbarung möglich)
Freitag: 07:00 - 12:00 Uhr nur nach Terminvereinbarung

Sprechzeiten Zulassungsbehörde

Terminvereinbarung unter (03831) - 115
Montag: 08:00  - 12:00 Uhr nur nach Terminvereinbarung
Dienstag: 08:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 18:00 Uhr (Terminvereinbarung möglich)
Donnerstag: 08:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 16:00 Uhr (Terminvereinbarung möglich)
Freitag: 07:00 - 12:00 Uhr nur nach Terminvereinbarung

Sprechzeiten Jobcenter

Sie können uns zu den folgenden Zeiten persönlich erreichen:

Dienstag: 09:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 18:00 Uhr
Donnerstag:

09:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 16:00 Uhr

und nach Terminvereinbarung.

Darüber hinaus werden im kommunalen Jobcenter telefonische Auskünfte unter der Rufnummer 03831 357-3000 auch während folgender Servicezeiten erteilt:

Montag: 07:30 - 16:00 Uhr
Dienstag: 07:30 - 16:00 Uhr
Mittwoch: 07:30 - 16:00 Uhr
Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr
Freitag: 07:30 - 14:00 Uhr

 

Freizeit und Sport

Darf auf Sportanlagen wieder trainiert werden?

Ja. Die Ausübung des sportlichen Trainings im Freien und auf Indoor-Sportanlagen im Freizeit- und Breitensport ist erlaubt, sofern die Hygieneanforderungen und Schutzmaßnahmen eingehalten werden. 

Trainingsgruppen sollen möglichst konstant zusammengesetzt sein. Zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionen mit COVID-19 müssen Trainingsteilnehmende für jeden Trainingstag und jedes Training in einer Tagesanwesenheitsliste erfasst werden, die die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familiennamen, vollständige Anschrift, Telefonnummer sowie Uhrzeit der Anwesenheit bei der Trainingseinheit. Die jeweiligen Tageslisten sind vom Betreiber oder der Betreiberin für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben; die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden; die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden; die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Gäste, nicht zugänglich sind; wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten. 

Die auf den Internetseiten des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern veröffentlichten Rahmenempfehlungen des Deutschen Olympischen Sportbundes sowie die mit der Landesregierung abgestimmten Rahmenempfehlungen des Landessportbundes Mecklenburg-Vorpommern und die sportartspezifischen Regelungen und Empfehlungen der jeweiligen Sportfachverbände sind entsprechend einzuhalten.

Darf der Sport- und Wettkampfbetrieb  im Freizeit- und Breitensport wieder aufgenommen werden?

Ja, grundsätzlich darf wieder trainiert werden und es dürfen auch wieder Spiele und Wettkämpfe mit Publikum möglich. Für den Trainings- Spiel- und Wettkampfbetrieb im Freizeit-, Breiten- und Leistungssport in allen Sportarten, auch mit Zuschauenden, sind die folgenden Auflagen einzuhalten:

1. Es ist ein veranstaltungs- und sportartspezifisches Hygiene- und Sicherheitskonzeptes zu erstellen, welches auf Verlangen dem gemäß § 2 Absatz 1 des Infektionsschutzausführungsgesetzes zuständigen Gesundheitsamt vorzulegen ist.


2. Die auf den Internetseiten des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit
veröffentlichten Hygieneregeln für den Sportbetrieb sind einzuhalten. Darüber hinaus dienen die Rahmenempfehlungen des Deutschen Olympischen Sportbundes, des Landessportbundes Mecklenburg-Vorpommern sowie die fortgeschriebenen sportartspezifischen Empfehlungen der jeweiligen Sportfachverbände als Handlungsgrundlage für Training und Wettkampf.


3. Trainingsgruppen sollen möglichst konstant zusammengesetzt sein.


4. Zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionen mit COVID-19 hat der für den Sportbetrieb Verantwortliche bei jedem Training, Spiel oder Wettkampf eine Anwesenheitsliste mit den folgenden Angaben über die Teilnehmenden und Zuschauenden zu führen:
a.) Vor- und Familiennamen,
b.) vollständige Anschrift,
c.) Telefonnummer und
d.) Zeitraum der Anwesenheit.


Der für den Sportbetrieb Verantwortliche hat die Anwesenheitsliste so zu führen und aufzubewahren, dass sie anderen Personen nicht zugänglich ist. Er hat die Anwesenheitsliste für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und auf Verlangen dem gemäß § 2 Absatz 1 des Infektionsschutzausführungsgesetzes zuständigen Gesundheitsamt vollständig vorzulegen. Soweit die Anwesenheitsliste diesem nicht vorgelegt worden ist oder noch vorzulegen ist, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden; die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Besucher, nicht zugänglich sind.


5. Der Sportbetrieb mit Zuschauenden ist zulässig, wenn folgende Auflagen
eingehalten werden:
a) Die Anzahl der sich gleichzeitig auf oder in der Sportanlage befindenden
Personen ist auf 500 im Outdoor-Bereich und auf 200 im Indoor-Bereich
begrenzt; dazu zählen neben den sportausübenden Personen selbst, alle
Zuschauenden sowie die aus Anlass der Sportausübung tätigen Personen, wie
zum Beispiel Trainerinnen und Trainer, Betreuerinnen und Betreuer,
medizinisches Personal sowie das Schieds- und Kampfgericht.
b) Es müssen besondere Maßnahmen zur Begrenzung der Besucherzahlen und
zur Sicherstellung der Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern,
ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes und Begleitpersonen
Pflegebedürftiger, getroffen werden.
c) Es muss im Eingangsbereich besonders darauf hingewiesen werden, dass
Zuschauende mit akuten Atemwegserkrankungen ausgeschlossen sind, sofern
sie nicht durch ein ärztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an
COVID-19 erkrankt sind.
d) Es muss ein Wegeleitsystem und ein Konzept zur Umsetzung der Einhaltung
der Abstandsregelungen im öffentlichen Bereich entwickelt und umgesetzt
werden.
e) Der Verkauf von Speisen und Getränken darf ausschließlich im Foyer- und
Eingangsbereich und im Außenbereich unter Einhaltung der gesetzlichen
Vorschriften und die Mitnahme in den Zuschauerraum nur unter Beachtung der
gestiegenen Hygienestandards erlaubt werden.


6. Für den Sportbetrieb in geschlossenen Räumen gelten zusätzlich die folgenden
Auflagen:
a) In Räumen muss die Funktionstüchtigkeit vorhandener Be- und Entlüftungsanlagen sichergestellt sein.
b) Es sind besondere Maßnahmen zur Verringerung der Aerosole-Belastung in
den Zuschauerräumen und anderen Innenräumen, wie intensivierte Reinigungsintervalle, regelmäßiges Lüften und die Begrenzung der Anzahl der Veranstaltungen, vorzusehen und umzusetzen. Dabei sind die dafür wesentlichen Faktoren, wie Raumgröße und Besucherdichte zu berücksichtigen.
c) Für alle Zuschauenden sowie die aus Anlass der Sportausübung tätigen Personen, wie zum Beispiel Trainerinnen und Trainer, Betreuerinnen undBetreuer, medizinisches Personal sowie das Schieds- und Kampfgericht besteht die Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen, wobei Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund- Nase- Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können, ausgenommen sind.

Dürfen Chöre und Musikensembles wieder proben?

Chöre und Musikensembles im Profi-, Amateur- und Laienbereich dürfen ihren Probenbetrieb wieder aufnehmen.

Dabei ist insbesondere Folgendes sicherzustellen: 

    1. insbesondere bei Proben in Innenbereichen sind Maßnahmen zur Begrenzung der Teilnehmerzahlen (1 Person auf 10 Quadratmeter) und zur Einhaltung der Abstandsregeln (mindestens 3 Meter) zu treffen; 

    2. wo möglich sollten Proben ins Freie verlegt werden; 

    3. die Leitungen der Chöre und Musikensembles haben in geeigneter Art und Weise darauf hinzuweisen, dass Personen mit akuten Atemwegserkrankungen von einer Teilnahme ausgeschlossen sind, sofern sie nicht durch ein ärztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind; 

    4. es sind Anwesenheitslisten mit den Kontaktdaten aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter Angabe des Datums zu führen; die Liste ist für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben; § 8 Absatz 3 gilt entsprechend; 

    5. es ist ein Hygienekonzept zu erarbeiten, das die allgemeinen Hygienemaßnahmen zur Reduzierung des Infektionsrisikos berücksichtigt; hierbei wird auf die Handlungshinweise auf der Internetseite des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur verwiesen; das Hygienekonzept ist der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vorzulegen.

Gibt es Hilfen für Sportvereine? 

Ja, es gibt eine durch die Landesregierung beschlossene finanzielle Unterstützung für Vereine, die wegen der von der Bundes- und Landesregierung eingeleiteten Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 so stark eingeschränkt sind, dass ihre Leistungsfähigkeit in Gefahr ist.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Landessportbundes: https://www.lsb-mv.de/sportfoerderung/ 

Antrag und Merkblätter:

Ist das Training in Kontaktsportarten wieder möglich?

Ja. In der neuen Verordnung der Landesregierung zur angemessenen Öffnung nach den Corona-Schutz-Maßnahmen wurde der Mindestabstand von zwei Metern zum 15. Juni 2020 aufgehoben. Somit darf in Kontaktsportarten wie Fußball, Handball, Basketball oder Boxen im Freizeit- und Breitensport wieder weitgehend normal trainiert werden, sofern die Hygieneanforderungen und Schutzmaßnahmen eingehalten werden.

Für die Aufnahme des Trainingsbetriebs gelten einige Bedingungen. Die Trainingsgruppen sollen möglichst konstant zusammengesetzt sein. Zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionen mit COVID-19 müssen Trainingsteilnehmende für jeden Trainingstag und jedes Training in einer Tagesanwesenheitsliste erfasst werden. Diese Anwesenheitslisten müssen folgenden Angaben enthalten: Vor- und Familiennamen, vollständige Anschrift, Telefonnummer sowie Uhrzeit der Anwesenheit bei der Trainingseinheit. Die jeweiligen Tageslisten sind vom Betreiber oder der Betreiberin für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde auf Verlangen vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden.

Was ist an Stränden und Badestellen zu beachten?

An Naturstränden, Naturgewässern und frei angelegten öffentlichen Badestellen sind die Abstandsvorschriften einzuhalten und die gesteigerten hygienischen Anforderungen zu beachten. Die örtlich zuständige Ordnungsbehörde hat insofern erforderlich mit Hinweisschildern auf die Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften hinzuweisen.

Welche Einrichtungen sind wieder geöffnet? Welche Auflagen gelten?

Bars und Kneipen

Ja, gemäß aktueller Verordnung der Landesregierung dürfen auch Bars und Schankwirtschaften unter Auflagen wieder öffnen. Ab dem 10. Juli 2020 ist die Bewirtung von Gästen im Zeitraum von 6 Uhr bis 2 Uhr des Folgetages zulässig. 

Bibliotheken

Ja, unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen sind Bibliotheken und Archive zur Öffnung zugelassen. 

Fitnessstudios

Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen können wieder öffnen, wenn sie ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheits-Konzept, das auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen ist, erstellen. Dabei ist insbesondere Folgendes sicherzustellen:

    1. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in allen Räumlichkeiten eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen;

    2. Die Besucherzahlen sind so zu begrenzen, dass die Einhaltung des Mindestabstandes von 2 Metern, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes und Begleitpersonen Pflegebedürftiger, gewährleistet werden kann. Personen mit Symptomen einer Atemwegsinfektion ist der Zugang zu den Räumlichkeiten zu verwehren.

    3. Fitnessgeräte sind so anzuordnen oder entsprechend abzusperren, dass der Abstand zwischen zwei gleichzeitig mit Personen besetzten Sportgeräten mindestens 2 Meter beträgt; über Geräteanordnungen und Bewegungsflächen ist eine Raumskizze zu erstellen, aus der sich die Abstände erkennen lassen; diese ist vor Ort auszuhängen;

    4. Kontaktflächen aller Sportgeräte und sonstige Kontaktflächen sind nach jeder Nutzung mit handelsüblichen Reinigungsmitteln zu säubern; Flächen, die mit Körpersekreten in Kontakt gekommen sind, sind nach der Benutzung mit einem mindestens begrenzt viruzid wirksamen Flächendesinfektionsmittel zu desinfizieren;

    5. das Unterlegen großer, selbst mitgebrachte Handtücher ist obligatorisch; während des Trainings ist auf angemessene, hygienisch reine Sportbekleidung zurückzugreifen;

    6. Umkleidekabinen sind ausschließlich zum Umkleiden und zur Verwahrung der privaten Gegenstände in den Spinden zu nutzen; der Zutritt zu den Umkleiden sowie der Aufenthalt ist so zu regulieren, dass ein Mindestabstand von 2 Metern in       alle Richtungen gegeben ist;

    7. hinsichtlich der Nutzung von Duschen sowie Schwimmbecken, Saunen, Wellnessbereichen und Solarien sind die auf den Internetseiten des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg- Vorpommern veröffentlichten Hinweise für Schwimm- und Badebecken inklusive Freibäder des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Mecklenburg- Vorpommern einzuhalten;

    8. zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionen mit COVID-19 müssen Besucherinnen und Besucher in einer Tagesanwesenheitsliste erfasst werden, die die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift,       Telefonnummer, sowie Uhrzeit des Besuchs; die jeweiligen Tageslisten sind vom Betreiber oder der Betreiberin für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1       Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben; die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken,       weiterverarbeitet werden; die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden; die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Gäste, nicht zugänglich sind; wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten;

    9. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in die vorgenannten Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln einzuweisen; Kundinnen und Kunden werden durch Hinweisschilder und Aushänge über die einzuhaltenden Regeln informiert. 

Freibäder

Ja, Freibäder dürfen öffnen. Es gelten die folgenden Auflagen:

  1. Es ist ein an die aktuellen epidemiologischen Veränderungen angepasstes Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen, welches umzusetzen und auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde vorzulegen ist.
  2. Die anwesenden Personen sind in einer Anwesenheitsliste zu erfassen.
  3. Die Abstandshaltung von 1,5 Meter muss zwischen Badegästen und auch an Stränden und beim Baden eingehalten werden. Dies gilt auch für Mitarbeiter der Badeanstalten; eine Ausnahme besteht für in Häuslichkeiten zusammenlebende Familien und Begleitpersonen Pflegebedürftiger.
  4. Bei Badeanstalten sind Zugangswege so zu gestalten, dass auch beim Betreten und Verlassen ausreichend Platz für die Abstandswahrung vorhanden ist.
  5. Bei Badeanstalten mit Ticketverkauf oder Ticketausgabe sind die Zugangswege so zu gestalten, dass der Abstand von mindestens 1,5 Meter zwischen Besuchern und Mitarbeitern eingehalten werden kann; es sind mechanische Schutzmaßnahmen (Schutzschilde) zu installieren.
  6. Es hat eine Zutrittssteuerung zu erfolgen.
  7. Es sind Vorkehrungen zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen.
  8. Die Anzahl der gleichzeitig anwesenden Badegäste in abgegrenzten Bereichen ist zu beschränken.
  9. Es sind Hinweisschilder für das Verhalten der Besucher im Zugangsbereich aufzustellen.

10. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Besucherinnen und Besucher sind in geeigneter Weise (zum Beispiel durch Hinweisschilder an Eingangstüren) darauf hinzuweisen, dass bei  akuten Atemwegserkrankungen die Tätigkeit beziehungsweise die Inanspruchnahme der Leistung ausgeschlossen ist, sofern sie nicht durch ein ärztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind.

11. Die Handkontaktflächen in den Zugangsbereichen, Sitz- und Liegeflächen, einschließlich Strandkörbe sowie Barfuß- und Sanitärbereiche sind mindestens täglich mit handelsüblichen Reinigungsmitteln zu reinigen.

12. Die Sammelumkleiden bleiben geschlossen.

13. Hinsichtlich der Nutzung von Duschen sowie Schwimmbecken, Saunen, Wellnessbereichen und Solarien sind die folgenden. Auflagen einzuhalten:

  1. Vor Wiederinbetriebnahme hat ein Nachweis zur Wasserqualität gemäß DIN 19643 Teil 1 sowie UBA-Empfehlung „Hygieneanforderungen an Bäder und deren Überwachung" vom        04.12.2013 zu erfolgen. Ebenso sind die Trinkwasserinstallationen, insbesondere auch die Warmwassersysteme, auf Legionellen zu überprüfen.
  2. Die Aufbereitung des Wassers ist mit Filtration und Desinfektion ein wirksames Verfahren zur Inaktivierung von eingetragenen Mikroorganismen einschließlich des Coronavirus SARS-CoV-2 vorzunehmen.
  3. Um den Hauptübertragungsweg der Infektion von Mensch zu Mensch so gering wie möglich zu halten, ist die Abstandsregelung von 1,5 Meter wie folgt einzuhalten

aa) zwischen den Badegästen, ausgenommen in einer Häuslichkeit zusammen lebende Personen und Begleitpersonen Pflegebedürftiger;

bb) zwischen Mitarbeitern des Schwimmbades einschließlich Rettungsschwimmern (auch in Pausenzeiten);

cc) im Bereich der Zugangswege und des Ticketverkaufs, zum Beispieldurch Absperrungen oder Besucherlenkung;

dd) keine Ruhezonen im Eingangsbereich ermöglichen, Stühle unter Einhaltung der Abstandsregelung nutzbar;

ee) in Liegebereichen;

ff) im Umkleidebereich durch begrenzten Zugang von Personen;

gg) in Sanitärbereichen

d. Die Zahl der gleichzeitig anwesenden Besucher ist in Abhängigkeit der örtlichen Gegebenheiten festzulegen und gegebenenfalls zu verringern (Steuerung an der Kasse, Maßnahmen im Umkleidebereich, Anbringung von Abstandsmarkierungen).

e. Sitz- und Liegeflächen sowie Beckenumgangsfläche, Barfuß- und Sanitärbereiche sind täglich zu reinigen und zu desinfizieren.

f. Sammelumkleiden bleiben gegebenenfalls geschlossen. Es wird eine begrenzte Anzahl von Umkleideschränken zur Einhaltung der Abstandsregelung empfohlen. Dusch- und Sanitäreinrichtungen sollten nur von maximal 2 Personen gleichzeitig genutzt werden.

g. Es wird empfohlen, die Nennbelastung der Schwimm- und Badebecken auf etwa 75 % zu reduzieren, und das Becken zur optischen Orientierung durch Schwimmbadleinen abzutrennen.

h. Aerosolbildende Attraktionen sollten außer Betrieb bleiben.

i. Mindestens folgende Informationen bzw. Hinweise sind für die Badegäste im Eingangsbereich anzubringen:

aa) Abstandsregelung von 1,5 Meter ist einzuhalten,

bb) Menschenansammlungen vermeiden,

cc) Husten- und Niesetikette einhalten, gründliche Handhygiene,

dd) Duschen und gründliches Waschen mit Seife vor dem Baden,

ee) nur 2 Personen gleichzeitig im Sanitärbereich,

ff) Menschenansammlungen vermeiden.

14. Aufenthaltsbereiche für Rettungsschwimmer sind so zu gestalten, dass die Abstandshaltung von mindestens 1,5 Meter sichergestellt ist.

15. Ein Imbissverkauf ist zulässig. Die Einnahme der Speisen und Getränke darf nur am Liegeplatz erfolgen. Im Wartebereich des Imbisses ist die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zu gewährleisten.

Freizeitparks

Ortsgebundene und mobile Freizeitparks (Schausteller) dürfen wieder öffnen, wenn sie ein einrichtungsbezogenes Hygienekonzept erstellen, das der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern anzuzeigen ist.Dabei ist insbesondere Folgendes sicherzustellen: 

    1. es sind zur Begrenzung der Besucherzahlen Einfriedungen und Einlasskontrollen vorzunehmen; 

    2. die Angebote des Freizeitparks sollen im Freien stattfinden; 

    3. Besucherzahlen sind so zu begrenzen, dass die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes und Begleitpersonen Pflegebedürftiger, gewährleistet werden kann

    4. zum  Zweck der Nachverfolgung von Infektionen mit COVID-19 müssen Besucherinnen und Besucher in einer Tagesanwesenheitsliste erfasst werden, die die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer sowie Uhrzeit des Besuchs; die jeweiligen Tageslisten sind vom Betreiber oder der Betreiberin für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1       Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben; die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken,       weiterverarbeitet werden; die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden; die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Gäste, nicht zugänglich sind; wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten; 

    5. am Eingangsbereich ist durch ein geeignetes Informationsschild oder Ähnliches darauf hinzuweisen, dass Besucherinnen und Besucher mit akuten Atemwegserkrankungen von einem Besuch ausgeschlossen sind, sofern sie nicht durch ein ärztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind; 

    6. Beschäftigte mit Besucherkontakt sind in den gemeinsam genutzten Innenbereichen verpflichtet, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen; dies gilt nicht, soweit sie durch eine Schutzvorrichtung geschützt werden; 

    7. Besucherinnen und Besucher sind bei der Inanspruchnahme von Serviceleistungen (zum Beispiel Einlass, Speisenausgabe), der Nutzung von Fahrgeschäften, in Warteschlangen und in Innenräumen verpflichtet, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, sofern ein  Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen       Personen, ausgenommen zwischen Angehörigen des eigenen Hausstandes, nicht       eingehalten wird; Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend; 

    8. Handkontaktflächen (zum Beispiel Türklinken) und Sanitärräume sind täglich zu reinigen, 

    9. Sanitärräume sind ausreichend mit Flüssigseifenspendern, Einmalhandtüchern und Abwurfbehältern auszustatten; der Zutritt zu den Sanitärräumen ist zu begrenzen; 

    10. Bei der Ausgabe von Speisen ist zwischen Gästen, die nicht an einem Tisch sitzen, ist ein Abstand von 1,5 Metern zu wahren; an einem Tisch dürfen sich nicht mehr als zehn Gäste aufhalten.

Das einrichtungsbezogene Hygienekonzept kann zur Anzeige an corona-fragen@lk-vr.de gesendet werden.

Kinos

Kinos dürfen unter folgenden Auflagen wieder öffnen:

1. Es ist ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen, welches umzusetzen und auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen ist.

2. Es ist ein ergänzendes Konzept zur Verringerung der Aerosole-Belastung in den Sälen und Innenräumen unter Berücksichtigung wesentlicher Faktoren wie Saalgröße und Besucherdichte (zum Beispiel regelmäßiges Lüften der Säle und Foyer- und Eingangsbereiche, gegebenenfalls Begrenzung der Vorführungen pro Tag und Saal) zu entwickeln und umzusetzen.

3. Zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionen mit SARS-CoV-2 muss eine Person pro Besuchergruppe in einer Tagesanwesenheitsliste erfasst werden, die die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer, Sitzplatznummer, sowie Datum und Uhrzeit des Besuches des Kinos. Die jeweiligen Tageslisten sind vom Betreiber oder der Betreiberin für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden. Die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Besucher, nicht zugänglich sind. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten.

4. Zur Sicherstellung der Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Meter, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes und Begleitpersonen Pflegebedürftiger, sind die Besucherzahlen zu begrenzen.

5. Es ist ein Wegeleitsystem zur Sicherstellung und Umsetzung der Abstandsregeln in Besucherbereichen zu entwickeln.

6. Beschäftigte mit Besucherkontakt sind in den gemeinsam genutzten Innenbereichen verpflichtet, eine Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen. Dies gilt nicht, soweit sie durch eine Schutzvorrichtung geschützt werden.

7. Ein Verkauf von Speisen und Getränken im Foyer und Eingangsbereich ist unter Beachtung der gestiegenen Hygienestandards erlaubt, ebenso die Mitnahme in den Saal. Ein Verkauf von Speisen und Getränken in den Sälen ist nicht gestattet.

8. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Kundinnen und Kunden sind in geeigneter Weise (zum Beispiel durch Hinweisschilder an Eingangstüren) darauf hinzuweisen, dass bei akuten Atemwegserkrankungen die Tätigkeit beziehungsweise die Inanspruchnahme der Leistung ausgeschlossen ist, sofern sie nicht durch ein ärztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind.

Autokinos dürfen betrieben werden, wenn sichergestellt ist, dass die Autos mindestens im Abstand von 1,5 Metern geparkt werden. In den Autos dürfen sich Personen nur allein, in Begleitung von im selben Haushalt lebenden Personen und einer weiteren Person aufhalten. Auf dem Gelände, in der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den in Satz 1 genannten Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Es wird empfohlen, eine Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen. Auf dem Gelände ist ein Verkauf von Speisen und Getränken nur durch Anlieferung an die parkenden Autos erlaubt. Außer zum Gang zu sanitären Einrichtungen darf das Auto nicht verlassen werden.

Messen und Ausstellungen

Messen nach § 64 Gewerbeordnung und Ausstellungen nach § 65 Gewerbeordnung können im Einzelfall durch die zuständige Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg- Vorpommern genehmigt werden. Für den Betrieb und den Besuch von Messen und Ausstellungen besteht die Pflicht, die folgenden Auflagen einzuhalten: 

    1. Es ist ein einrichtungsbezogenes Durchführungskonzept zu erstellen, für welches von dem gemäß § 2 Absatz 1 des Infektionsschutzausführungsgesetzes zuständigen Gesundheitsamt eine Genehmigung einzuholen ist.

    2. Es sind zur Begrenzung der Besucherzahlen entsprechend Einfriedungen und Einlasskontrollen vorzunehmen.

    3. Die anwesenden Personen sind in einer Anwesenheitsliste zu erfassen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift und Telefonnummer. Die Anwesenheitsliste ist vom Veranstalter für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Behandlung aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden. Die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Kundinnen und Kunden, nicht zugänglich sind. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten.

    4. Die Anzahl der Besucher in Innenräumen ist so zu begrenzen, dass die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes und Begleitpersonen Pflegebedürftiger, gewährleistet werden kann.

    5. Die Gestaltung der Ausstellungsflächen ist unter Berücksichtigung der Abstandsregelungen anzupassen.

    6. Es sind ein Wegeleitsystem und ein Konzept zur Umsetzung der Einhaltung der Abstandsregelungen im gesamten Bereich mit Publikumsverkehr zu entwickeln und umzusetzen.

    7. Beschäftigte und Anbieter mit Besucherkontakt sind in Innenbereichen verpflichtet, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Dies gilt nicht, soweit sie durch eine Schutzvorrichtung geschützt werden.

    8. Am Eingangsbereich ist durch ein geeignetes Informationsschild oder Ähnliches darauf hinzuweisen, dass Besucherinnen und Besucher mit akuten Atemwegserkrankungen von einem Besuch ausgeschlossen sind, sofern sie nicht durch ein ärztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind.

    9. Besucherinnen und Besucher sind bei der Inanspruchnahme von Serviceleistungen (zum Beispiel Einlass, Stände, Speisenausgabe), in Warteschlangen und in Innenräumen verpflichtet, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.

    10. Es ist ein ergänzendes Konzept zur Verringerung der Aerosole-Belastung in den Messe- oder Ausstellungsräumen unter Berücksichtigung wesentlicher Faktoren wie Raumgröße und Besucherdichte (u.a. regelmäßiges Lüften der Messe- oder Ausstellungsräume, Foyer- und Eingangsbereiche) zu erarbeiten.

    11. Handkontaktflächen (zum Beispiel Türklinken) und Sanitärräume sind täglich zu reinigen.

    12. Sanitärräume sind ausreichend mit Flüssigseifenspendern, Einmalhandtüchern und Abwurfbehältern auszustatten. Der Zutritt zu den Sanitärräumen ist zu begrenzen.

    13. Bei der Ausgabe von Speisen und Getränken muss zwischen Besuchern, die nicht an einem Tisch sitzen, ein Abstand von 1,5 Metern gewahrt werden. An einem Tisch dürfen sich nicht mehr als 10 Besucher aufhalten.

Museen und Ausstellungen

Ja, lt. Verordnung der Landesregierung MV zum Übergang nach den Corona-Schutzmaßnahmen vom 8. Mai 2020 dürfen Galerien, Ausstellungen, Museen und Gedenkstätten inkl. der Außenanlagen wieder öffnen, wenn die bekannten Auflagen zur Hygiene sowie zu Einlass- und Kontaktbeschränkungen umgesetzt werden.


Allgemeine Auflagen

    1. Einhaltung von mindestens 1,5 Metern Abstand zu anderen Personen;

    2. Zugangsbeschränkungen oder Einlasskontrollen;

    3. Intensive Reinigungsintervalle.

Hygienemaßnahmen

    1. Die Zugänglichkeit der Räume erfolgt nach den Vorgaben des örtlichen Gesundheitsamtes.

    2. Für gegebenenfalls vorhandene Cafés u. ä. gelten die allgemeinen Regelungen zum Gastronomiebetrieb.

    3. Das Tragen eines Mund/Nasen-Schutzes ist verpflichtend. Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen, können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können.

    4. Audioguides, Touchscreens, Hands-On-Stationen oder ähnliches sind entweder zu sperren oder nach jeder Nutzung bei Materialverträglichkeit zu desinfizieren. Die Wirksamkeit gegen unbehüllte Viren ist sicherzustellen und die Einwirkzeit einzuhalten.

    5. Auf die Auslage von Ansichtsexemplaren ist zu verzichten.

    6. Wo möglich sollte auf bargeldlosen Zahlungsverkehr zurückgegriffen werden.

    7. Räumlichkeiten und Flure sollten, soweit konservatorisch vertretbar, mindestens 2-stündlich gelüftet (Stoßlüften) und täglich mit handelsüblichen Reinigungsmittel gereinigt werden.

    8. In den Sanitärräumlichkeiten ist der Zugang zu regeln. Zudem sind hinreichend Seifenspender und Papiertücher- und Stoffhandtuchspender vorzuhalten, der Bestand ist regelmäßig zu kontrollieren beziehungsweise deren Funktionstüchtigkeit regelmäßig zu überprüfen. Die entsprechenden Auffangbehälter für Einmalhandtücher sind vorzuhalten.

Details regelt der Erlass des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 8. Mai 2020.

Schwimm- und Spaßbäder

Schwimm- und Spaßbäder durften ab dem 8. Juni 2020 zu Zwecken des Schul- und Vereinssports sowie zur Durchführung von Schwimmkursen wieder öffnen.

Ab dem 15. Juni 2020 können Schwimm- und Spaßbäder ohne obige Beschränkung öffnen, wenn sie ein einrichtungsbezogenes Hygienekonzept erstellen, das bei der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern angezeigt wurde.

Es sind die gesteigerten hygienischen Anforderungen, insbesondere in den Gemeinschaftseinrichtungen, Saunen, Solarien und sonstigen Wellnessbereichen zu beachten. Die auf den Internetseiten des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern veröffentlichten Hinweise für Schwimm- und Badebecken inklusive Freibäder des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern sind einzuhalten. Zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionen mit COVID-19 müssen Besucherinnen und Besucher in einer Tagesanwesenheitsliste erfasst werden, die die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer, sowie Uhrzeit des Besuchs; die jeweiligen Tageslisten sind vom Betreiber oder der Betreiberin für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben; die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden; die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden; die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Gäste, nicht zugänglich sind; wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten.

Soziokulturelle Zentren

Ja, diese Zentren dürfen unter folgenden Auflagen wieder öffnen:

Allgemeines

    1. Jedes soziokulturelle Zentrum hat ein einrichtungsbezogenes Hygienekonzept zu erstellen, welches auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen ist.

    2. Nutzerinnen und Nutzer sowie deren Angehörige sind vor Aufnahme des Angebotes über die Hygieneregeln zu informieren. Informieren durch gut sichtbare Aushänge und bspw. auch auf der Website über die in Ihrer Einrichtung geltenden Regeln.

    3. Nutzerinnen und Nutzer mit akuten Atemwegserkrankungen ist die Teilnahme untersagt, sofern sie nicht durch ein ärztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind.

    4. Die vorgegebenen 1,5 Meter Mindestabstand müssen, mit Ausnahme von Angehörigen eines gemeinsamen Hausstandes oder Begleitpersonen Pflegebedürftiger, generell eingehalten werden können. Bereiche, in denen dies nicht realisiert werden kann, sind abzusperren.

Hygienehinweise

    1. Für die Arbeit in Musik- oder Chorensembles gelten insbesondere die Regelungen der Anlage 10 dieser Verordnung.

    2. Der Körperkontakt ist einzuschränken (inklusive Hilfestellungen/Korrekturen in Kursen/in der Anleitung) bzw. hat unter Berücksichtigung der Hygienestandards zu erfolgen (Tragen von Mund/Nasen-Schutz etc.).

    3. Jede Person nutzt ihr eigenes Material. Ein Austausch ist untersagt. Entliehenes Material ist nach Benutzung zu reinigen bzw. bei Eignung zu desinfizieren. Die Schülerinnen/Schüler sind vor Nutzung von Materialien auf die Notwendigkeit der Händereinigung hinzuweisen.

    4. Kursleiterinnen und -leiter haben sich nach Ende des Unterrichts zwischen den einzelnen Kursen intensiv die Hände mit Wasser und Seife zu waschen.

    5. Die Husten- und Niesetikette ist einzuhalten.

    6. Wenn möglich sollte auch während des Unterrichtes ein Mund/Nasen-Schutz von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (inklusive Honorarkräften) sowie den Nutzerinnen und Nutzern getragen werden, wobei Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keinen Mund/Nasen-Schutz tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können, ausgenommen sind.

    7. In Situationen, in denen das Tragen eines Mund/Nasen-Schutzes nicht möglich ist, muss ganz besonders auf die Einhaltung der Abstandsregelung geachtet werden.

    8. Nach jedem Kurs und Angebot sind eine Flächen- und Türklinkenreinigung und ein Lüften (Stoßlüftung für möglichst 10 Minuten) des Raumes (mindestens alle 2 Stunden) durchzuführen. Dies ist bei der Kursplanung zu berücksichtigen.

    9. In Räumen muss die Funktionstüchtigkeit vorhandener Be- und Entlüftungsanlagen sichergestellt sein.

    10. Mindestens arbeitstäglich ist eine Reinigung der Besucherbereiche (inklusive Treppen- und Handläufe, Fenster- und Türklinken, Lichtschalter etc.) mit handelsüblichen Reinigungsmitteln vorzunehmen.

    11. In den Sanitärräumlichkeiten ist gegebenenfalls der Zugang zu regeln. Zudem sind hinreichend Seifenspender und Papier- bzw. Stoffhandtuchspender vorzuhalten, der Bestand ist regelmäßig zu kontrollieren bzw. deren Funktionstüchtigkeit regelmäßig zu kontrollieren. Die entsprechenden Auffangbehälter für Einmalhandtücher sind vorzuhalten. Eine Reinigung hat mindestens arbeitstäglich zu erfolgen.


Zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionen mit COVID-19 müssen Besucherinnen und Besucher in einer Tagesanwesenheitsliste erfasst werden, die die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer sowie Uhrzeit des Besuchs. Die jeweiligen Tageslisten sind vom Betreiber oder der Betreiberin für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben; die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden. Die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Besucher, nicht zugänglich sind. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten.

Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen

Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen können wieder öffnen, wenn sie ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept erstellen, das auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Abs. 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen ist.

Dabei ist insbesondere Folgendes sicherzustellen: 

    1. der Zugang zu den Einrichtungen ist so zu regeln, dass sich dort nicht mehr Gäste aufhalten, als Spielstellen vorhanden sind; Warteschlangen vor den Einrichtungen sind zu vermeiden; 

    2. Beschäftigte und Gäste haben, ausgenommen zu Angehörigen des eigenen Hausstandes, einen Mindestabstand von 1,5 Meter einzuhalten, sofern keine geeigneten Schutzvorrichtungen vorhanden sind; 

    3. Beschäftigte der Einrichtung und Gäste haben im Aufstellraum eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, sofern der Mindestabstand von 1,5 Meter zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann und keine geeigneten Schutzvorrichtungen vorhanden sind; 

    4. Beschäftigte und Gäste sind auf geeignete Weise auf Abstandsregelungen und Hygienevorschriften hinzuweisen; 

    5. der Betreiber oder die Betreiberin hat die anwesenden Personen in einer Anwesenheitsliste zu erfassen, die die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer, Datum und Uhrzeit; die Anwesenheitsliste ist vom Betreiber oder der Betreiberin für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben; die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden; die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden; die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Gäste, nicht zugänglich sind; wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten.

Spielplätze (innen und außen)

Alle Spielsplätze dürfen wieder geöffnet werden. Es gelten die folgenden Auflagen:

I. Öffentlich zugängliche Spielplätze im Freien
1. Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln
2. Beachtung der Auflagen der Landkreise und kreisfreien Städte


II. Andere Spielplätze im Freien
1. Erstellung eines Hygiene- und Sicherheitskonzepts (Schutzkonzept) zu erstellen,
welches auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2
Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern
vorzulegen ist;


III. Indoor-Spielplätze
1. Es ist ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzepts
(Schutzkonzept) zu erstellen, welches auf Anforderung der zuständigen
Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen ist.
2. Zu anderen Personen ist ein Mindestabstands von 1,5 Metern in gemeinschaftlich
genutzten Bereichen, ausgenommen zu Angehörigen eines Hausstandes und
Begleitpersonen Pflegebedürftiger, einzuhalten.
3. Besucherzahlen sind zu begrenzen, damit der Mindestabstand von 1,5 Metern, eingehalten werden kann.
4. Es ist ein Wegeleitsystem zu entwickeln und umzusetzen.

5. Zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionen mit Covid-19 muss eine Person
pro Gästegruppe in einer Tagesanwesenheitsliste erfasst werden, die die
folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer, Tischnummer, sowie Uhrzeit des Besuches.Die jeweiligen Tageslisten sind vom Betreiber oder der Betreiberin für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg- Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen
zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken,
weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der
Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden. Die
Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen
Daten für Dritte, insbesondere andere Gäste, nicht zugänglich sind. Wenn sie nicht
von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste
unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten.
6. Es ist durch geeignete Hinweisschilder darauf hinzuweisen, dass die gestiegenen
Hygienemaßnahmen beachtet werden und Gäste mit akuten
Atemwegserkrankungen von einer Dienstleistung ausgeschlossen sind, sofern sie
nicht durch ein ärztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an COVID-19
erkrankt sind.
7. Kontaktflächen müssen täglich mehrfach gereinigt werden.
8. Beschäftigten mit Besucherkontakt sind in den gemeinsam genutzten
Innenbereichen verpflichtet eine Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen. Dies gilt nicht, soweit sie durch eine Schutzvorrichtung geschützt werden.
9. Es ist ein ergänzendes Konzepte zur Verringerung der Aerosolbelastung in den
Räumen, welches beinhaltet, dass Räume mindestens alle 2 Stunden intensiv
durchlüftet werden müssen, zu entwickeln und einzuhalten.

Sportboothäfen

Der Betrieb von Sportboothäfen und der Zutritt auf diese ist unter Beachtung der Abstandsregeln wieder gestattet.

Tanzschulen

Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen können wieder öffnen, wenn sie ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheits-Konzept, das auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen ist, erstellen. Dabei ist insbesondere Folgendes sicherzustellen:

    1. der Zutritt ist so zu steuern, dass Warteschlangen vermieden werden;

    2. die Besucherzahlen sind so zu begrenzen, dass die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes und Begleitpersonen Pflegebedürftiger, gewährleistet werden kann.

    3. am Eingangsbereich ist durch ein geeignetes Informationsschild oder ähnliches darauf hinzuweisen, dass Kundinnen und Kunden mit akuten Atemwegserkrankungen von einer Teilnahme ausgeschlossen sind, sofern sie nicht durch ein ärztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind; 

    4. direkte Kundenkontaktflächen sind nach jeder Nutzung mit handelsüblichen Reinigungsmitteln zu säubern; Flächen, die mit Körpersekreten in Kontakt gekommen sind, sind nach der Benutzung mit einem mindestens begrenzt viruzid wirksamen Flächendesinfektionsmittel zu desinfizieren; 

    5. nach jedem Kundenkontakt haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine gründliche Händewaschung durchzuführen; 

    6. Trainingsräume sind regelmäßig, das heißt mindestens alle zwei Stunden, zu lüften; 

    7. Umkleidekabinen sind ausschließlich zum Umkleiden und zur Verwahrung der privaten Gegenstände der Kundinnen und Kunden in den Spinden zu nutzen. Der Zutritt zu den Umkleiden sowie der Aufenthalt ist so zu regulieren, dass für jeden Kunden ein Mindestabstand von 1,5 Meter in alle Richtungen gegeben ist.

    8. hinsichtlich der Nutzung von Duschen sind die auf den Internetseiten des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern veröffentlichten Hinweise für Schwimm- und Badebecken inklusive Freibäder des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern einzuhalten; 

    9. zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionen mit COVID-19 müssen Kundinnen und Kunden in einer Tagesanwesenheitsliste erfasst werden, die die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer, sowie Uhrzeit des Besuchs der Tanzschule; die jeweiligen Tageslisten sind vom Betreiber oder der Betreiberin für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben; die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden; die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden; die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Gäste, nicht zugänglich sind; wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten.

    10. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in die vorgenannten Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln eingewiesen. Kundinnen und Kunden werden durch Hinweisschilder, und Aushänge über die einzuhaltenden Regeln informiert. 

    11. zwischen den einzelnen Tanzenden oder einzelnen Tanzpaaren ist ein Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten, ausgenommen Personen, die in häuslicher Gemeinschaft leben. 

    12. Personen, die nicht in häuslicher Gemeinschaft leben, müssen beim Paartanz eine Mund-Nase-Bedeckung tragen.

    13. Trainingsgruppen sollen möglichst konstant zusammengesetzt sein.

    14.  Hinsichtlich der Nutzung der sanitären Einrichtungen und Umkleiden sind die folgenden Auflagen einzuhalten:

      1. Um den Hauptübertragungsweg der Infektion von Mensch zu Mensch so gering wie möglich zu halten, ist die Abstandsregelung von 1,5 Meter wie folgt einzuhalten:

        1. zwischen den Personen, ausgenommen in einer Häuslichkeit zusammen lebende Personen und Begleitpersonen Pflegebedürftiger;

        2. im Bereich der Zugangswege, zum Beispiel durch Absperrungen;

        3. im Umkleidebereich durch begrenzten Zugang von Personen;
          in Sanitärbereichen.

      2. Es werden Desinfektionsmittelspender im Eingangsbereich empfohlen.

      3. Griffflächen sollten in kurzen Intervallen einer Wischdesinfektion unterzogen werden (Türgriffe, Handläufe, etc.)

      4. Barfuß- und Sanitärbereiche sind täglich zu reinigen und zu desinfizieren.

      5. Sammelumkleiden bleiben gegebenenfalls geschlossen. Es wird eine begrenzte Anzahl von Umkleideschränken zur Einhaltung der Abstandsregelung empfohlen. Dusch- und Sanitäreinrichtungen sollten nur von max. 2 Personen gleichzeitig genutzt werden.

Theater und Konzerthäuser

Theater, Konzerthäuser und Opern haben ein einrichtungsbezogenes, individuell an die jeweilige Spielstätte und Veranstaltung angepasstes Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen, welches von der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern zu genehmigen ist.

Die auf der Internetseite des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur veröffentlichten Empfehlungen der Ständigen Konferenz der Kulturminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland, die Empfehlungen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, sowie die fortlaufend in Überprüfung und Weiterentwicklung befindlichen Handlungshilfen der Berufsgenossenschaften sind einzuhalten. 

Betreiber können das Konzept zur Prüfung und Genehmigung durch das Gesundheitsamt an corona-fragen@lk-vr.de senden.  

Für den Betrieb und den Besuch von den Spielstätten besteht darüber hinaus die Pflicht, die folgenden Auflagen einzuhalten: 


I. Konzept

Es ist ein einrichtungsbezogenes, individuell an die jeweilige Spielstätte und Veranstaltung angepasstes Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen, welches von der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern zu genehmigen ist. 


II. Allgemeine Auflagen

  1. Durchführung der Veranstaltungen möglichst im Freien;

  2. Durchlüften der Räume mindestens 1x pro Stunde; gegebenenfalls in Räumen mit mechanischer Be- und Entlüftung Überprüfung der Funktionstüchtigkeit der Lüftungsanlage;

  3. Hinweisschilder und Aushänge zu Hygieneregeln;

  4. Ausschluss von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern/Künstlerinnen und Künstlern mit COVID-19 Symptomatik von der Tätigkeit;

  5. Sicherstellung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern in allen Räumlichkeiten 


III.Auflagen zum Schutz der Besucherinnen und Besuchern

  1. Die Besucherzahlen je Veranstaltung sind zur Sicherstellung der Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern (ausgenommen zwischen Angehörigen des eigenen Hausstandes und Begleitpersonen Pflegebedürftiger) im Besucherraum zu begrenzen.

  2. Die anwesenden Personen sind in einer Anwesenheitsliste zu erfassen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift und Telefonnummer. Die Anwesenheitsliste ist vom Betrieb für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Behandlung aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden. Die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Kundinnen und Kunden, nicht zugänglich sind. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten. 

  3. Soweit möglich ist ein Onlineticketverkauf inklusive Erfassung der persönlichen Daten (Name, Vorname, Adresse, Telefonnummer) unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung vorzusehen.

  4. Die Besuchsströme sind gezielt mit dem Ziel der Kontakt- und Begegnungsminimierung zu leiten.

  5. Hinweisschilder An den Zugängen sind Hinweisschilder mit der Aufschrift „Kein Zutritt für Besucher mit COVID-19 Symptomen“ vorzuhalten.

  6. In Innenbereichen ist eine Mund- Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen, wobei Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen, ausgenommen sind.

  7. Von der Bühne ist ein Abstand zu Besuchern von mindestens 3 Metern zu halten. 


IV. Auflagen zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

  1. Künstler, Sänger und Musiker: Einhaltung Mindestabstand und/oder Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung;

  2. Darüber hinaus für Blasinstrumente: Bespannung der Schalltrichter mit Textilabdeckung

  3. Sonstige Mitarbeiter: Mund-Nase-Bedeckung in Innenbereichen


V. Sonstiges

Die auf der Internetseite des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur veröffentlichten Empfehlungen der Ständigen Konferenz der Kulturminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland, die Empfehlungen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, sowie die fortlaufend in Überprüfung und Weiterentwicklung befindlichen Handlungshilfen der Berufsgenossenschaften sind einzuhalten.

Zirkusse

Ab dem 15. Juni 2020 dürfen Zirkusse wieder öffnen, wenn sie ein einrichtungsbezogenes Hygienekonzept erstellen, das der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern anzuzeigen ist.

Dabei ist insbesondere Folgendes sicherzustellen: 

    1. es sind Maßnahmen zur Begrenzung der Besucherzahlen und zur Sicherstellung der Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes, zu treffen; 

    2. am Eingangsbereich ist durch ein geeignetes Informationsschild oder Ähnliches darauf hinzuweisen, dass Kundinnen und Kunden mit akuten Atemwegserkrankungen von der Teilnahme an einer Vorstellung ausgeschlossen sind, sofern sie nicht durch ein ärztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind; 

    3. es ist ein Wegeleitsystem und ein Konzept zur Umsetzung der Einhaltung der Abstandsregelungen im öffentlichen Bereich zu entwickeln und umzusetzen; 

    4. ein Verkauf von Speisen und Getränken im Foyer- und Eingangsbereich und die Mitnahme in den Zuschauerraum ist nur unter Beachtung der gestiegenen Hygienestandards erlaubt; ein Verkauf von Speisen und Getränken im Zuschauerraum selbst ist nicht gestattet; 

    5. Tierschaubereiche sollen nach Möglichkeit nur im Freien vorgesehen werden; 

    6. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gelten entsprechend; es ist ein ergänzendes Konzept zur Verringerung der Aerosole-Belastung in den Zuschauerräumen und Innenräumen unter Berücksichtigung wesentlicher Faktoren, wie Raumgröße und Besucherdichte (u.a. regelmäßiges Lüften des Zuschauerraumes sowie der Foyer- und Eingangsbereiche; Begrenzung der Anzahl der Vorführungen) zu erarbeiten; 

    7. in den von Zuschauern genutzten Räumlichkeiten sind intensivierte Reinigungsintervalle einzuhalten und umzusetzen; 

    8. Beschäftigte mit Besucherkontakt sind in den gemeinsam genutzten Innenbereichen verpflichtet, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen; dies gilt nicht, soweit sie durch eine Schutzvorrichtung geschützt werden; 

    9. § 3 Absatz 1 Satz 3 Nummer 7 und 9 gelten entsprechend. 

Das einrichtungsbezogene Hygienekonzept kann zur Anzeige an corona-fragen@lk-vr.de gesendet werden.  

Gibt der Landkreis Mund-Nasen-Bedeckungen an sozial bedürftige Personen aus?

Nein, Gesichtsmasken, Atemschutzmasken oder Mund-Nasen-Bedeckungen jeglicher Art können durch den Landkreis Vorpommern-Rügen nicht an sozial bedürftige Bürgerinnen und Bürger kostenlos abgegeben werden. Anderslautende Meldungen in den Medien beruhen auf Missverständnissen.

Wir weisen darauf hin, dass dort, wo in der Öffentlichkeit eine Mund-Nasen-Bedeckung gefordert ist, eine einfache textile Barriere gefordert ist und diese auch durch ein Tuch oder einen Schal erfolgen kann.

Gilt ein Kontaktverbot?

Nein, aber es wird weiterhin dringend empfohlen, die Zahl der Menschen, mit denen Sie Kontakt haben, möglichst gering zu halten und den Personenkreis möglichst konstant zu belassen. Im Übrigen ist in der Öffentlichkeit, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Meter zu anderen Personen einzuhalten. Es wird empfohlen, eine Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen.

Gilt in Schulen eine Maskenpflicht?

Ab Mittwoch, dem 5. August 2020 müssen alle Personen, die sich im Schulgebäude oder auf dem Schulgelände aufhalten, eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Während des Unterrichts, in den Klassen-, Kurs- oder Arbeitsräumen muss keine Maske getragen werden. Unverändert gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei der Schülerbeförderung, zudem sind Schülerinnen und Schüler angehalten, auf dem Weg zum Schulbus und beim Warten an der Haltestelle ebenfalls eine Maske zu tragen.

Kann man sich in Badegewässern mit dem Coronavirus anstecken?

Nach Aussagen des Umweltbundesamtes vom 27.03.2020 ist die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung mit dem Coronavirus u.a. wegen der Verdünnung im Wasser äußerst gering. Hauptübertragungswege dieser Infektionen sind direkte Mensch zu Mensch Übertragungen über Virus-haltige Tröpfchen, die beim Husten und Niesen freigesetzt werden sowie Schmierinfektionen durch Übertragungen dieser Tröpfchen aus dem direkten Umfeld infizierter Personen über die Hände auf die Schleimhäute.  

Um auch am Strand und beim Baden den Hauptübertragungsweges des Coronavirus direkt von Mensch zu Mensch so gering wie möglich zu halten, sind die Hinweise des Landesamtes für Gesundheit und Soziales zu beachten und einzuhalten.

Umfangreiche Informationen sowie die aktuelle Badewasserkarte für 500 Badestellen in Mecklenburg-Vorpommern finden Sie hier.

Müssen sich alle Einreisenden aus Risikogebieten testen lassen?

Wer einreist und sich in den 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet im Ausland aufgehalten hat, muss nach der Testpflichtverordnung des BMG ein ärztliches Zeugnis basierend auf einem negativen Testergebnis auf SARS-CoV-2 vorliegen haben, welches auf Anforderung des zuständigen Gesundheitsamtes oder der sonstigen vom Land bestimmten Stelle nachzuweisen ist. Dieser Test darf nicht älter als 48 h vor Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden sein.

Reisende aus Risikogebieten, die keinen Test nachweisen können, müssen sich bei Einreise auf Aufforderung der zuständigen Behörden testen lassen.

Ein negatives Testergebnis kann immer nur eine Momentaufnahme darstellen. Deshalb ist 5 bis 7 Tage nach dem Test eine Wiederholungstestung sinnvoll. Angeordnet werden kann ein Wiederholungstest im Einzelfall von den zuständigen Gesundheitsämtern.

Muss man sich nach der Einreise aus einem Risikogebiet selbst beim Gesundheitsamt melden?

Jeder, der sich in den 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hat, ist verpflichtet, sich nach der Einreise auf direktem Weg nach Hause oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und muss sich bei der zuständigen Gesundheitsbehörde melden und die Aufenthaltsadresse angeben. Falls im Flugzeug, Schiff, Bus oder Zug bei der Einreise aus einem Risikogebiet Aussteigekarten verteilt wurden, genügt es, die Aussteigekarte auszufüllen und beim Beförderer abzugeben.

Welche Einrichtungen sind wieder geöffnet? Welche Auflagen gelten?

Bibliotheken

Ja, unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen sind Bibliotheken und Archive zur Öffnung zugelassen. 

Freibäder

Ja, Freibäder dürfen öffnen. Es gelten die folgenden Auflagen:

  1. Es ist ein an die aktuellen epidemiologischen Veränderungen angepasstes Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen, welches umzusetzen und auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde vorzulegen ist.
  2. Die anwesenden Personen sind in einer Anwesenheitsliste zu erfassen.
  3. Die Abstandshaltung von 1,5 Meter muss zwischen Badegästen und auch an Stränden und beim Baden eingehalten werden. Dies gilt auch für Mitarbeiter der Badeanstalten; eine Ausnahme besteht für in Häuslichkeiten zusammenlebende Familien und Begleitpersonen Pflegebedürftiger.
  4. Bei Badeanstalten sind Zugangswege so zu gestalten, dass auch beim Betreten und Verlassen ausreichend Platz für die Abstandswahrung vorhanden ist.
  5. Bei Badeanstalten mit Ticketverkauf oder Ticketausgabe sind die Zugangswege so zu gestalten, dass der Abstand von mindestens 1,5 Meter zwischen Besuchern und Mitarbeitern eingehalten werden kann; es sind mechanische Schutzmaßnahmen (Schutzschilde) zu installieren.
  6. Es hat eine Zutrittssteuerung zu erfolgen.
  7. Es sind Vorkehrungen zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen.
  8. Die Anzahl der gleichzeitig anwesenden Badegäste in abgegrenzten Bereichen ist zu beschränken.
  9. Es sind Hinweisschilder für das Verhalten der Besucher im Zugangsbereich aufzustellen.

10. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Besucherinnen und Besucher sind in geeigneter Weise (zum Beispiel durch Hinweisschilder an Eingangstüren) darauf hinzuweisen, dass bei  akuten Atemwegserkrankungen die Tätigkeit beziehungsweise die Inanspruchnahme der Leistung ausgeschlossen ist, sofern sie nicht durch ein ärztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind.

11. Die Handkontaktflächen in den Zugangsbereichen, Sitz- und Liegeflächen, einschließlich Strandkörbe sowie Barfuß- und Sanitärbereiche sind mindestens täglich mit handelsüblichen Reinigungsmitteln zu reinigen.

12. Die Sammelumkleiden bleiben geschlossen.

13. Hinsichtlich der Nutzung von Duschen sowie Schwimmbecken, Saunen, Wellnessbereichen und Solarien sind die folgenden. Auflagen einzuhalten:

  1. Vor Wiederinbetriebnahme hat ein Nachweis zur Wasserqualität gemäß DIN 19643 Teil 1 sowie UBA-Empfehlung „Hygieneanforderungen an Bäder und deren Überwachung" vom        04.12.2013 zu erfolgen. Ebenso sind die Trinkwasserinstallationen, insbesondere auch die Warmwassersysteme, auf Legionellen zu überprüfen.
  2. Die Aufbereitung des Wassers ist mit Filtration und Desinfektion ein wirksames Verfahren zur Inaktivierung von eingetragenen Mikroorganismen einschließlich des Coronavirus SARS-CoV-2 vorzunehmen.
  3. Um den Hauptübertragungsweg der Infektion von Mensch zu Mensch so gering wie möglich zu halten, ist die Abstandsregelung von 1,5 Meter wie folgt einzuhalten

aa) zwischen den Badegästen, ausgenommen in einer Häuslichkeit zusammen lebende Personen und Begleitpersonen Pflegebedürftiger;

bb) zwischen Mitarbeitern des Schwimmbades einschließlich Rettungsschwimmern (auch in Pausenzeiten);

cc) im Bereich der Zugangswege und des Ticketverkaufs, zum Beispieldurch Absperrungen oder Besucherlenkung;

dd) keine Ruhezonen im Eingangsbereich ermöglichen, Stühle unter Einhaltung der Abstandsregelung nutzbar;

ee) in Liegebereichen;

ff) im Umkleidebereich durch begrenzten Zugang von Personen;

gg) in Sanitärbereichen

d. Die Zahl der gleichzeitig anwesenden Besucher ist in Abhängigkeit der örtlichen Gegebenheiten festzulegen und gegebenenfalls zu verringern (Steuerung an der Kasse, Maßnahmen im Umkleidebereich, Anbringung von Abstandsmarkierungen).

e. Sitz- und Liegeflächen sowie Beckenumgangsfläche, Barfuß- und Sanitärbereiche sind täglich zu reinigen und zu desinfizieren.

f. Sammelumkleiden bleiben gegebenenfalls geschlossen. Es wird eine begrenzte Anzahl von Umkleideschränken zur Einhaltung der Abstandsregelung empfohlen. Dusch- und Sanitäreinrichtungen sollten nur von maximal 2 Personen gleichzeitig genutzt werden.

g. Es wird empfohlen, die Nennbelastung der Schwimm- und Badebecken auf etwa 75 % zu reduzieren, und das Becken zur optischen Orientierung durch Schwimmbadleinen abzutrennen.

h. Aerosolbildende Attraktionen sollten außer Betrieb bleiben.

i. Mindestens folgende Informationen bzw. Hinweise sind für die Badegäste im Eingangsbereich anzubringen:

aa) Abstandsregelung von 1,5 Meter ist einzuhalten,

bb) Menschenansammlungen vermeiden,

cc) Husten- und Niesetikette einhalten, gründliche Handhygiene,

dd) Duschen und gründliches Waschen mit Seife vor dem Baden,

ee) nur 2 Personen gleichzeitig im Sanitärbereich,

ff) Menschenansammlungen vermeiden.

14. Aufenthaltsbereiche für Rettungsschwimmer sind so zu gestalten, dass die Abstandshaltung von mindestens 1,5 Meter sichergestellt ist.

15. Ein Imbissverkauf ist zulässig. Die Einnahme der Speisen und Getränke darf nur am Liegeplatz erfolgen. Im Wartebereich des Imbisses ist die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zu gewährleisten.

Kinos

Kinos dürfen unter folgenden Auflagen wieder öffnen:

1. Es ist ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen, welches umzusetzen und auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen ist.

2. Es ist ein ergänzendes Konzept zur Verringerung der Aerosole-Belastung in den Sälen und Innenräumen unter Berücksichtigung wesentlicher Faktoren wie Saalgröße und Besucherdichte (zum Beispiel regelmäßiges Lüften der Säle und Foyer- und Eingangsbereiche, gegebenenfalls Begrenzung der Vorführungen pro Tag und Saal) zu entwickeln und umzusetzen.

3. Zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionen mit SARS-CoV-2 muss eine Person pro Besuchergruppe in einer Tagesanwesenheitsliste erfasst werden, die die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer, Sitzplatznummer, sowie Datum und Uhrzeit des Besuches des Kinos. Die jeweiligen Tageslisten sind vom Betreiber oder der Betreiberin für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden. Die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Besucher, nicht zugänglich sind. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten.

4. Zur Sicherstellung der Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Meter, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes und Begleitpersonen Pflegebedürftiger, sind die Besucherzahlen zu begrenzen.

5. Es ist ein Wegeleitsystem zur Sicherstellung und Umsetzung der Abstandsregeln in Besucherbereichen zu entwickeln.

6. Beschäftigte mit Besucherkontakt sind in den gemeinsam genutzten Innenbereichen verpflichtet, eine Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen. Dies gilt nicht, soweit sie durch eine Schutzvorrichtung geschützt werden.

7. Ein Verkauf von Speisen und Getränken im Foyer und Eingangsbereich ist unter Beachtung der gestiegenen Hygienestandards erlaubt, ebenso die Mitnahme in den Saal. Ein Verkauf von Speisen und Getränken in den Sälen ist nicht gestattet.

8. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Kundinnen und Kunden sind in geeigneter Weise (zum Beispiel durch Hinweisschilder an Eingangstüren) darauf hinzuweisen, dass bei akuten Atemwegserkrankungen die Tätigkeit beziehungsweise die Inanspruchnahme der Leistung ausgeschlossen ist, sofern sie nicht durch ein ärztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind.

Autokinos dürfen betrieben werden, wenn sichergestellt ist, dass die Autos mindestens im Abstand von 1,5 Metern geparkt werden. In den Autos dürfen sich Personen nur allein, in Begleitung von im selben Haushalt lebenden Personen und einer weiteren Person aufhalten. Auf dem Gelände, in der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den in Satz 1 genannten Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Es wird empfohlen, eine Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen. Auf dem Gelände ist ein Verkauf von Speisen und Getränken nur durch Anlieferung an die parkenden Autos erlaubt. Außer zum Gang zu sanitären Einrichtungen darf das Auto nicht verlassen werden.

Dürfen Kosmetikstudios, Massagepraxen und andere wieder öffnen?

Laut Verordnung der Landesregierung MV zum Übergang nach den Corona-Schutzmaßnahmen vom 8. Mai 2020, § 2 (7a) dürfen Betriebe des Heilmittelbereichs und Dienstleistungsbetriebeim Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Nagelstudios, Sonnenstudios, Tattoo-Studios und ähniche Betriebe bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist ihren Betrieb fortsetzen. Diese haben folgende Auflagen zur Hygiene zu treffen:

  1. Die Betriebe haben sicherzustellen, dass der Zutritt so gesteuert wird, dass Warteschlangen vermieden werden;
  2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben einen einfachen medizinischen Mund- und Nasenschutz zu tragen;
  3. am Eingangsbereich ist durch ein geeignetes Informationsschild oder ähnliches darauf hinzuweisen, dass Kundinnen und Kunden mit akuten Atemwegserkrankungen von einer Behandlung ausgeschlossen sind, sofern sie nicht durch ein ärztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind;
  4. direkte Kundenkontaktflächen sind nach jedem Kundenbesuch mit handelsüblichen Reinigungsmitteln zu säubern; Flächen die mit Körpersekreten in Kontakt gekommen sind, sind nach der Behandlung mit einem mindestens begrenzt viruzid wirksamen Flächendesinfektionsmittel zu desinfizieren;
  5. nach jedem Kundenkontakt hat das behandelnde Fachpersonal eine gründliche Händewaschung durchzuführen;
  6. Behandlungsräume sind regelmäßig, das heißt mindestens alle zwei Stunden, zu lüften.

Kundinnen und Kunden müssen, sofern die Art der Leistung bzw.Behandlung dies zulässt, eine Mund-Nase-Bedeckung (zum Bei-spiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) tragen. Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder einer Behinderungkeine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können. § 8 Absatz 3 gilt entsprechend. Darüber hinaus hat der Arbeitgeber seine Gefährdungsbeurteilung und die sich daraus ergebenden konkreten Maßnahmenzum Schutz seiner Beschäftigten an die Situation anzupassen. Hierzu sind der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie die jeweils allgemeinen gesteigerten hygienischen Anforderungen zugrunde zu legen.

Museen und Ausstellungen

Ja, lt. Verordnung der Landesregierung MV zum Übergang nach den Corona-Schutzmaßnahmen vom 8. Mai 2020 dürfen Galerien, Ausstellungen, Museen und Gedenkstätten inkl. der Außenanlagen wieder öffnen, wenn die bekannten Auflagen zur Hygiene sowie zu Einlass- und Kontaktbeschränkungen umgesetzt werden.


Allgemeine Auflagen

    1. Einhaltung von mindestens 1,5 Metern Abstand zu anderen Personen;

    2. Zugangsbeschränkungen oder Einlasskontrollen;

    3. Intensive Reinigungsintervalle.

Hygienemaßnahmen

    1. Die Zugänglichkeit der Räume erfolgt nach den Vorgaben des örtlichen Gesundheitsamtes.

    2. Für gegebenenfalls vorhandene Cafés u. ä. gelten die allgemeinen Regelungen zum Gastronomiebetrieb.

    3. Das Tragen eines Mund/Nasen-Schutzes ist verpflichtend. Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen, können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können.

    4. Audioguides, Touchscreens, Hands-On-Stationen oder ähnliches sind entweder zu sperren oder nach jeder Nutzung bei Materialverträglichkeit zu desinfizieren. Die Wirksamkeit gegen unbehüllte Viren ist sicherzustellen und die Einwirkzeit einzuhalten.

    5. Auf die Auslage von Ansichtsexemplaren ist zu verzichten.

    6. Wo möglich sollte auf bargeldlosen Zahlungsverkehr zurückgegriffen werden.

    7. Räumlichkeiten und Flure sollten, soweit konservatorisch vertretbar, mindestens 2-stündlich gelüftet (Stoßlüften) und täglich mit handelsüblichen Reinigungsmittel gereinigt werden.

    8. In den Sanitärräumlichkeiten ist der Zugang zu regeln. Zudem sind hinreichend Seifenspender und Papiertücher- und Stoffhandtuchspender vorzuhalten, der Bestand ist regelmäßig zu kontrollieren beziehungsweise deren Funktionstüchtigkeit regelmäßig zu überprüfen. Die entsprechenden Auffangbehälter für Einmalhandtücher sind vorzuhalten.

Details regelt der Erlass des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 8. Mai 2020.

Dürfen Musikschulen und Jugendkunstschulen wieder öffnen?

Ja, laut Verordnung der Landesregierung MV zum Übergang nach den Corona-Schutz-Maßnahmen (Corona-Übergangs-LVO MV) vom 8. Mai 2020 dürfen Musikschulen und Jugendkunstschulen wieder öffnen, wenn Auflagen zur Hygiene sowie zu Einlass- und Kontaktbeschränkungen umgesetzt werden; näheres wird durch den Erlass des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur geregelt.

Spielplätze (innen und außen)

Alle Spielsplätze dürfen wieder geöffnet werden. Es gelten die folgenden Auflagen:

I. Öffentlich zugängliche Spielplätze im Freien
1. Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln
2. Beachtung der Auflagen der Landkreise und kreisfreien Städte


II. Andere Spielplätze im Freien
1. Erstellung eines Hygiene- und Sicherheitskonzepts (Schutzkonzept) zu erstellen,
welches auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2
Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern
vorzulegen ist;


III. Indoor-Spielplätze
1. Es ist ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzepts
(Schutzkonzept) zu erstellen, welches auf Anforderung der zuständigen
Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen ist.
2. Zu anderen Personen ist ein Mindestabstands von 1,5 Metern in gemeinschaftlich
genutzten Bereichen, ausgenommen zu Angehörigen eines Hausstandes und
Begleitpersonen Pflegebedürftiger, einzuhalten.
3. Besucherzahlen sind zu begrenzen, damit der Mindestabstand von 1,5 Metern, eingehalten werden kann.
4. Es ist ein Wegeleitsystem zu entwickeln und umzusetzen.

5. Zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionen mit Covid-19 muss eine Person
pro Gästegruppe in einer Tagesanwesenheitsliste erfasst werden, die die
folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer, Tischnummer, sowie Uhrzeit des Besuches.Die jeweiligen Tageslisten sind vom Betreiber oder der Betreiberin für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg- Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen
zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken,
weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der
Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden. Die
Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen
Daten für Dritte, insbesondere andere Gäste, nicht zugänglich sind. Wenn sie nicht
von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste
unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten.
6. Es ist durch geeignete Hinweisschilder darauf hinzuweisen, dass die gestiegenen
Hygienemaßnahmen beachtet werden und Gäste mit akuten
Atemwegserkrankungen von einer Dienstleistung ausgeschlossen sind, sofern sie
nicht durch ein ärztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an COVID-19
erkrankt sind.
7. Kontaktflächen müssen täglich mehrfach gereinigt werden.
8. Beschäftigten mit Besucherkontakt sind in den gemeinsam genutzten
Innenbereichen verpflichtet eine Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen. Dies gilt nicht, soweit sie durch eine Schutzvorrichtung geschützt werden.
9. Es ist ein ergänzendes Konzepte zur Verringerung der Aerosolbelastung in den
Räumen, welches beinhaltet, dass Räume mindestens alle 2 Stunden intensiv
durchlüftet werden müssen, zu entwickeln und einzuhalten.

Sportboothäfen

Der Betrieb von Sportboothäfen und der Zutritt auf diese ist unter Beachtung der Abstandsregeln wieder gestattet.

Dürfen Tierparks und Zoos wieder öffnen? Welche Auflagen gelten?

Ja, Zoos, Tier- und Vogelparks und botanische Gärten können inklusive der Innenbereiche wieder öffnen.
Die Spielplätze im Freien können lt. Verordnung der Landesregierung MV zum Übergang nach den Corona-Schutzmaßnahmen vom 8. Mai 2020 geöffnet werden, wenn die Betreiberinnen oder Betreiber über ein von der zuständigen Gesundheitsbehörde genehmigtes Konzept zur Nutzung und Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln verfügen.

Hinweise für die Erstellung eines solchen Konzepts finden Sie hier.

Betreiber solcher Spielplätze können das Konzept zur Genehmigung an corona-fragen@lk-vr.de senden, es wird von hier aus zur Genehmigung an das Gesundheitsamt des Landkreises für die Prüfung und Genehmigung weitergeleitet.

Dürfen Fahrschulen wieder öffnen?

Ja, lt. Verordnung der Landesregierung MV zum Übergang nach den Corona-Schutzmaßnahmen dürfen Fahrschulen und Technische Prüfstellen für den Straßenverkehr wieder geöffnet werden, wenn Auflagen zur Hygiene sowie zu Einlass- und Kontaktbeschränkungen umgesetzt werden. Gleiches gilt für Flugschulen und Jagdschulen, sofern deren Ausbildung der Berufsausbildung der Schülerinnen und Schüler dient. Für die Innenbereiche der Einrichtungen gelten die bekannten Auflagen zur Hygiene und zum Infektionsschutz.

Was ist an Stränden und Badestellen zu beachten?

An Naturstränden, Naturgewässern und frei angelegten öffentlichen Badestellen sind die Abstandsvorschriften einzuhalten und die gesteigerten hygienischen Anforderungen zu beachten. Die örtlich zuständige Ordnungsbehörde hat insofern erforderlich mit Hinweisschildern auf die Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften hinzuweisen.

Welche Regelungen gelten aktuell für Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe?

Für Betriebe mit Publikumsverkehr gelten laut Landesverordnung mit Geltung ab 10. Juli 2020 folgende Auflagen:


1. Es sind die gestiegenen Hygieneanforderungen einzuhalten und wirksame
Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.
2. Es ist ein Abstand von mindestens 1,5 Metern Abstand zu anderen Personen einzuhalten.
3. Die Besucherzahlen sind so zu begrenzen, dass die Einhaltung des
Mindestabstandes von 1,5 Metern, ausgenommen zwischen Angehörigen eines
Hausstandes und Begleitpersonen Pflegebedürftiger, gewährleistet werden kann.
4. In Einkaufscentern haben deren Betreiberinnen und Betreiber Vorkehrungen zu
treffen, um zur Einhaltung der Vorgaben von Nummer 2 den Zutritt an den Haupteingängen zu steuern. Sie haben ferner Vorkehrungen zu treffen, dass es
auf den Verkehrsflächen nicht zu Ansammlungen kommt, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten wird.
5. Kunden sind über gut sichtbare Aushänge und gegebenenfalls regelmäßige
Durchsagen über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und zur Einhaltung der
Schutzmaßnahmen zu informieren. Bei Zuwiderhandlungen sind unverzüglich Hausverbote auszusprechen.
6. Für die Beschäftigten und Kundinnen und Kunden besteht die Pflicht, eine Mund-
Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen, wobei
Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder
psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund- Nase-
Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können, ausgenommen sind. Die Ausnahme gilt auch für Beschäftigte, soweit sie durch eine Schutzvorrichtung geschützt werden oder beim Verräumen von Ware der Abstand zu anderen Personen ausreichend gewährleistet ist.
7. Aus hygienischen Gründen sind Beschäftigte und Kunden auf die Nutzung der bargeldlosen Bezahlung hinzuweisen.

Sind Kinder- und Jugendreisen wieder erlaubt?

Ja, es gilt die 3. Corona-JugVOÄndVO MV, die  Erleichterungen für die Durchführung von Kinder- und Jugendreisen vorsieht, wie z.B.: 

Das Abstandsgebot gilt nur noch eingeschränkt. Vom Mindestabstandes von 1,5 Metern kann abgewichen werden, wenn die Teilnehmenden für die Dauer der Reise eine feste Bezugsgruppe bilden. Dies gilt auch in Schlafräumen, bei der Verpflegung, in Gemeinschaftsräumen sowie bei Gruppenaktivitäten. Dennoch sollen nach Möglichkeit bei allen Aktivitäten von räumlichen Auflockerungen der Gruppen Gebrauch gemacht werden, soweit entsprechende Kapazitäten vorhanden sind. Zwischen verschiedenen Bezugsgruppen soll jedoch ein ausreichender Abstand eingehalten werden, insbesondere, wenn sie aus unterschiedlichen Bundesländern kommen. 

Eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht für Teilnehmende an Angeboten und Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung, insbesondere für Kinder- und Jugendliche, aber auch für Betreuerinnen und Betreuer, in der genannten Bezugsgruppenkonstellation grundsätzlich nicht. Lediglich im ÖPNV, im Einzelhandel und wenn der Mindestabstand zwischen den Bezugsgruppen im Ausnahmefall nicht eingehalten werden kann (z. B. Fahrstuhl oder bei der Essensausgabe), getragen werden. 

Die maximal Gruppengröße von 30 Kindern sollte nach Möglichkeit nicht ausgeschöpft werden. Kleinere Gruppen sind grundsätzlich vorzugswürdig. 

Weitere Antworten sowie die aktualisierten Hygiene- und Schutzmaßnahmen des Sozialministeriums finden Sie hier.

Veranstaltungen und Versammlungen

Dürfen Gottesdienste stattfinden? Welche Auflagen gelten?

Ja, laut Verordnung der Landesregierung MV zum Übergang nach den Corona-Schutz-Maßnahmen (Corona-Übergangs-LVO MV) vom 8. Mai 2020 können Zusammenkünfte jedweder Glaubensgemeinschaften in Kirchen, Moscheen, Synagogen, Kapellen und in ähnlichen Räumlichkeiten stattfinden, wenn die gestiegenen Hygieneanforderungen eingehalten und wirksame Schutzmaßnahmen für alle Anwesenden sowie folgende Auflagen umgesetzt werden:

  • Einhaltung von Abstandsregelungen von mindestens 1,5 Metern Abstand zu anderen Personen und dringende Empfehlung für alle Anwesenden, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen,
  • Information der Teilnehmenden an der Zusammenkunft über gut sichtbare Aushänge und gegebenenfalls Ansprache über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen.

Können Versammlungen im Freien stattfinden? Welche Auflagen gelten?

Versammlungen unter freiem Himmel nach dem Versammlungsgesetz mit bis zu 500 Teilnehmenden können stattfinden, wenn die Einhaltung des erforderlichen Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen den Personen (ausgenommen Personen desselben Hausstandes) gesichert ist, die gestiegenen hygienischen Anforderungen beachtet werden und allen teilnehmenden Personen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) dringend empfohlen wird.

Für Versammlungen unter freiem Himmel nach dem Versammlungsgesetz mit mehr als 500 Teilnehmenden, kann auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung der Versammlungsbehörde nach Herstellung des Einvernehmens mit der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern unter Beachtung der Anforderungen nach Satz 1 erteilt werden.

Bitte verwenden Sie für die Anmeldung folgendes Formular der Versammlungsbehörde:

Zusammenkünfte jedweder Glaubensgemeinschaften können unter freiem Himmel stattfinden, wenn die Einhaltung des erforderlichen Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen gesichert ist und die gestiegenen hygienischen Anforderungen beachtet werden.

Sind private Feiern und Familienfeste wieder erlaubt?

Laut geltender Rechtsverordnung sind Zusammenkünfte aus familiären Anlässen in der privaten Häuslichkeit und in privaten Einrichtungen und ähnlichen nicht öffentlich zugänglichen Bereichen für einen Teilnehmerkreis von höchstens 50 Personen - bei gewichtigen familiären Anlässen, insbesondere Hochzeitsfeiern, Trauungen, Ehejubiläen, besondere Altersjubiläen, Jugendweihen, Beisetzungen und religiöse Festen bis zu 75 Personen -  unter Beachtung der gestiegenen Hygieneanforderungen zulässig. Zusammenkünfte aus familiären Anlässen in gastronomischen Einrichtungen als geschlossene Gesellschaft mit bis zu 75 Personen in separaten Räumlichkeiten sind ebenfalls möglich.

Ab dem 10. Juli 2020 gilt: Buffets dürfen wieder angeboten werden und das Tanzen ist laut Landesverordnung bei diesen Veranstaltungen erlaubt.

Welche Pflichten haben Veranstalter gemäß der geltenden Verordnung?

Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 400 Personen und unter freiem Himmel mit bis zu 1.000 Personen müssen beim zuständigen Gesundheitsamt angezeigt werden. Bitte füllen Sie dazu das entsprechende Formular aus und senden es per Klick auf den Senden-Button direkt ans Gesundheitsamt.

Der oder die Verantwortliche hat sicherzustellen, dass:

  1. die Einhaltung des erforderlichen Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen den Personen, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes durchgängig gesichert ist,
  2. für jeden Teilnehmenden ein Sitzplatz vorhanden ist,
  3. die gestiegenen hygienischen Anforderungen beachtet werden und
  4. allen teilnehmenden Personen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) dringend empfohlen wird.

Der Veranstalter oder die Veranstalterin haben weiterhin die anwesenden Personen in einer Anwesenheitsliste zu erfassen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift und Telefonnummer. Die Anwesenheitsliste ist vom Veranstalter oder der Veranstalterin für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden. Die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Veranstaltungsteilnehmer, nicht zugänglich sind. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten.

Welche Regeln gelten für Veranstaltungen?

Untersagt bleiben weiterhin bis 31. Oktober 2020:

    • Großveranstaltungen
    • Volksfeste,
    • größere Konzerte,
    • Festivals,
    • Dorf-, Stadt-, Straßen-, Wein-, Schützenfeste
    • Kirmes-Veranstaltungen

Zusammenkünfte feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen sind ebenfalls unzulässig.

Erlaubt sind:

    • Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind
    • Angebote in öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich
    • arbeitsmarktpolitische Maßnahmen von Maßnahmeträgern, Beschäftigungsgesellschaften oder sonstigen Dienstleistern
    • Zusammenkünfte aus familiären Anlässen in gastronomischen Einrichtungen als geschlossen Gesellschaft mit bis zu 75 Personen in separaten Räumlichkeiten. Das Tanzen ist dort erlaubt.
    • Zusammenkünfte aus familiären Anlässen in der privaten Häuslichkeit und in privaten Einrichtungen und ähnlichen nicht öffentlich zugänglichen Bereichen für einen Teilnehmerkreis von 50 Personen unter Beachtung der gestiegenen Hygieneanforderungen sowie Führen einer Anwesenheitsliste. Das Tanzen ist erlaubt.
    • Zusammenkünfte aus gewichtigen familiären Anlässen, insbesondere Hochzeitsfeiern, Trauungen, Ehejubiläen, besondere Altersjubiläen, Jugendweihen, Beisetzungen und religiöse Feste, sind mit bis zu 75 Personen in der privaten Häuslichkeit und in privaten Einrichtungen und ähnlichen nicht öffentlich zugänglichen Bereichen unter Beachtung der gestiegenen Hygieneanforderungen zulässig. Das Tanzen ist erlaubt.
    • Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, an denen maximal 400 Personen teilnehmen sowie für Veranstaltungen unter freiem Himmel, an denen maximal 1.000 Personen teilnehmen. Zur Anzeige dieser Veranstaltungen lt. § 8 Absatz 5 der Corona-LVO beim zuständigen Gesundheitsamt nutzen Sie bitte unsere Anzeigenformulare:

Die zuständige Gesundheitsbehörde kann Ausnahmegenehmigungen für mehr Teilnehmende bei gesetzlich oder satzungsmäßig zwingend notwendigen Veranstaltungen und Versammlungen von Vereinen, Verbänden und Parteien erteilen. Das Angebot von Speisen und Getränken ist erlaubt.

Der oder die Verantwortliche hat sicherzustellen, dass:

      1. die Einhaltung des erforderlichen Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen den Personen durchgängig gesichert ist,
      2. für jeden Teilnehmenden ein Sitzplatz vorhanden ist,
      3. die gestiegenen hygienischen Anforderungen beachtet werden und
      4. allen teilnehmenden Personen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) dringend empfohlen wird
    • Zusammenkünfte jedweder Glaubensgemeinschaften in Kirchen, Moscheen, Synagogen, Kapellen und in ähnlichen Räumlichkeiten, wenn die gestiegenen Hygieneanforderungen eingehalten und wirksame Schutzmaßnahmen für alle Anwesenden sowie Auflagen (vgl. § 8 Abs. 4) umgesetzt werden. Zusammenkünfte unter freiem Himmel mit mehr als 500 Teilnehmenden sind der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz anzuzeigen.

Was hat der Veranstalter noch zu beachten?

Der Veranstalter oder die Veranstalterin haben die anwesenden Personen in einer Anwesenheitsliste zu erfassen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift und Telefonnummer. Die Anwesenheitsliste ist vom Veranstalter oder der Veranstalterin für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden. Die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Veranstaltungsteilnehmer, nicht zugänglich sind. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten.

Was bedeutet die AHA+A Formel?

AHA + A
AHA + A

Die AHA-Regel ist ein wirksames Mittel, um sich gegen das Coronavirus zu schützen:

Abstand einhalten,

Hygieneregeln beachten,

Alltagsmasken tragen.

Dazu kommt die Corona-Warn-App der Bundesregierung. Auch sie trägt zur Eindämmung der Corona-Pandemie bei, indem sie dabei hilft, Infektionsketten zu durchbrechen. Sie ist kostenlos im App Store und bei Google Play zum Download erhältlich. 

In Kombination ergibt das die Formel "AHA+A". 

Auf dem Merkblatt „Verhaltensregeln und -empfehlungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Alltag und im Miteinander“ finden Sie die wichtigsten Tipps, wie Sie sich durch einfache Hygieneregeln vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 schützen können. 

Mehr zu Abstand, Hygieneregeln und Alltagsmasken in Freizeit und Urlaub, in der Uni und der Schule, bei der Arbeit und im Alltag finden Sie auch auf folgenden Webseiten: 

www.zusammengegencorona.de

www.infektionsschutz.de/coronavirus/

Was ist aktuell im Flugverkehr zu beachten?

Das Robert-Koch-Institut informiert über die aktuellen Regeln im Flugverkehr.

Was müssen Bewohner aus MV vor ihrer Rückkehr aus dem Urlaub beachten?

Wer seinen Hauptwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern und seinen Urlaub außerhalb von MV verbracht hat, sollte sich direkt vor Rückkehr nach MV darüber informieren, ob der Urlaubsort in einem vom Robert-Koch-Institut veröffentlichen Risikogebiet liegt (dies gilt sowohl für In- und Ausland). 

Sollte dies der Fall sein, müssen Rückkehrer aus einem ausgewiesenen Risikogebiet sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Dies gilt auch für Rückkehrer, die zunächst in ein anderes Bundesland der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Diesen Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören. Es ist insbesondere nicht gestattet, Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen zu betreten. Des Weitern sind diese Personen verpflichtet, unverzüglich die für sie zuständige Gesundheitsbehörde zu kontaktieren (z.B. per Email an corona-fragen@lk-vr.de)

Rückkehrer aus Risikogebieten aus dem Ausland müssen bei Einreise in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach der Testpflichtverordnung des BMG ein ärztliches Zeugnis basierend auf einem negativen Testergebnis auf SARS-CoV-2, welches bei Einreise nicht älter als 48 h sein darf, vorliegen haben. Wer diesen Test nicht nachweisen kann, muss sich bei Einreise spätestens bis 72 h nach Einreise testen lassen, z.B. am Flughafen.

Ausnahmen: 

  • Rückkehrer aus Risikogebiete im In- oder Ausland können von der häuslichen Quarantäne in begründeten Fällen von Amts wegen oder auf Antrag befreit werden, sofern dies unter Abwägung aller betroffenen Belange vertretbar ist.
  • Rückkehrer aus Risikogebieten aus dem Ausland, die bei Einreise in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bereits über ein ärztliches Zeugnis verfügen oder spätestens 72 h nach Einreise einen Test gemacht haben, können auf Veranlassung des örtlichen Gesundheitsamtes nach 5 bis 7 Tagen erneut getestet werden. Sind beide Testergebnisse negativ, kann die örtlich zuständige Gesundheitsbehörde die Absonderung vorzeitig beenden. 

Die vom RKI veröffentlichen Risikogebiete finden Sie hier: 

Was sind Risikogebiete?

Ein Risikogebiet ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für den oder die zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. 

Ein Risikogebiet kann auch ebenso ein besonders betroffenes Gebiet innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sein, in dem in den letzten sieben Tagen die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner insgesamt höher als 50 war. 

Das Robert Koch-Institut aktualisiert fortlaufend die Listen für Risikogebiete im In- und Ausland:

Welche Auflagen gelten für Gaststätten und Restaurants?

Laut aktueller Verordnung der Landesregierung gilt:

  • Gäste dürfen nur in der Zeit zwischen 6 Uhr und 24 Uhr - ab dem 10. Juni bis 02 Uhr des Folgetages -  bewirtet werden.
  • Zusammenkünfte aus familiären Anlässen können als geschlossen Gesellschaft mit bis zu 75 Personen in separaten Räumlichkeiten durchgeführt werden. Ab dem 10. Juli gilt: Das Tanzen ist bei diesen Veranstaltungen erlaubt und es dürfen wieder Buffets angeboten werden.

Es gelten die folgenden Auflagen für Gaststätten:

1. Mitarbeiter haben bei Kundenkontakten, bei denen ein Abstand von 1,5 Metern unterschritten wird, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Gleiches gilt bei jedem Aufenthalt von Mitarbeitern im Gastraum.
2. Eine Bewirtung von Gästen ist nur zulässig, wenn diese über einen Sitzplatz verfügen und die Getränke und Speisen am Sitzplatz verzehrt werden.
3. Zwischen Gästen, die nicht an einem Tisch sitzen, ist ein Abstand von 1,5 Metern zu wahren.
4. An einem Tisch dürfen sich nicht mehr als zehn Gäste aufhalten.
5. Gäste müssen, wenn sie nicht am Tisch sitzen, eine Mund-Nase-Bedeckung tragen.
6. Gäste dürfen nur nach Reservierung bewirtet werden. Eine Direktannahme von
Gästen ohne Voranmeldung ist nur zulässig, wenn Warteschlangen offensichtlich vermieden werden.
7. Die Betreiber haben ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen, das auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Abs. 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen ist.
8. In Räumen muss die Funktionstüchtigkeit vorhandener Be- und Entlüftungsanlagen sichergestellt sein.
9. Es ist zu gewährleisten, dass nur in der Zeit zwischen 6 Uhr und 2 Uhr des Folgetages Gäste bewirtet werden.
10. Zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionen mit Covid-19 muss eine Person pro Gästegruppe in einer Tagesanwesenheitsliste erfasst werden, die die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige
Anschrift, Telefonnummer, Tischnummer, sowie Uhrzeit des Besuches der
Gaststätte.

Die jeweiligen Tageslisten sind vom Betreiber oder der Betreiberin für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen Nr. 46 Tag der Ausgabe: Schwerin, den 9. Juli 2020 599 zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden. Die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Gäste, nicht zugänglich sind. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten.


11. Tanzen und ähnliche Aktivitäten sind in allen Gaststätten verboten.
12. Nach jeder Tischbelegung sind Tischdecken zu wechseln oder die Tische und Handkontaktflächen der Stühle mit handelsüblichen Mitteln zu reinigen.
13. Sofern Speisenkarten, Salz- und Pfefferstreuer und gegebenenfalls Öl- und Essigflaschen oder sonstige Gewürzbehälter zur Selbstbedienung auf dem Tisch bereitstehen, sind diese nach jeder Tischbelegung zu reinigen.
14. Engmaschige Reinigungsfrequenzen der Handkontaktflächen (zum Beispiel Türklinken) und der Sanitärräume sind einzuhalten.
15. Räume mit Publikumsverkehr sind mindestens alle zwei Stunden zu lüften.
16. Im Eingangsbereich ist durch einen geeigneten Informationsaushang darauf hinzuweisen wird, dass Gäste mit akuten Atemwegserkrankungen von einer Bewirtung ausgeschlossen sind, sofern sie nicht durch ein ärztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind.
17. Mitarbeiter sind darauf hinzuweisen, dass sie bei akuten Atemwegserkrankungen von einer Tätigkeit ausgeschlossen sind.


18. Bei Buffets (als Selbstbedienung) für Gäste, die an einzelnen Tischen mit 1,5 Metern Mindestabstand sitzen und deren Daten separat (tischbezogen 1 Gast) erfasst werden, gilt Folgendes:


a) Im gesamten Buffetbereich gilt die Maskenpflicht für Gäste und Mitarbeiter.
b) Die Begehung am Buffet ist grundsätzlich als Einbahnstraßensystem einzurichten und geeignet zu kennzeichnen.
c) Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Gästen am Buffet.
Bodenmarkierungen kennzeichnen die Einhaltung der geforderten 1,5 Meter
Abstand an den einzelnen Entnahmestellen.
d) Vor Nutzung des Buffets hat sich jeder Gast die Hände zu desinfizieren (zum Beispiel durch Desinfektionsspender am Eingang zu Buffet).
e) Eine ausreichende Luftzirkulation ist sicherzustellen

f) Generell sind Anlegebestecke zu benutzen und in regelmäßigen Abständen
auszutauschen. Buffetentnahme mit eigenem Besteck ist auszuschließen.
g) Lebensmittel werden vorzugsweise in Einzelabpackungen zur Entnahme durch
den Gast angeboten, kein Abschneiden von Brot durch Gäste.
h) Die Buffetnachbestückung erfolgt durch die Küchenmitarbeiter mit Abstand,
Handschuhen und Maske.
i) Mitarbeiter werden eingeteilt, um die Buffetaufsicht und die damit verbundene
Einhaltung der Vorgaben regelmäßig zu kontrollieren. Über alle Vorgaben sind
die Gäste mit geeigneten Hinweisen zu informieren.


19. Für die Buffetdarbietung als Veranstaltungsbuffet (als Selbstbedienung zum
Beispiel bei Hochzeiten oder Familienfeiern als geschlossene Gesellschaften) in
separaten Gasträumen, wobei alle Gäste namentlich erfasst werden, gilt
Folgendes:
a) Im gesamten Buffetbereich gilt die Maskenpflicht für Mitarbeiter.
b) Die Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstandes und zum Tragen einer Mund-
Nase-Bedeckung besteht für Gäste nicht.
c) Eine ausreichende Luftzirkulation ist sicherzustellen.
d) Generell sind Anlegebestecke zu benutzen und in regelmäßigen Abständen
auszutauschen. Buffetentnahme mit eigenem Besteck ist auszuschließen.
e) Vor Nutzung des Buffets hat sich jeder Gast die Hände zu desinfizieren (zum
Beispiel durch Desinfektionsspender am Eingang zu Buffet).
f) Das Abschneiden von Brot durch den Gast selbst ist verboten.
g) Die Buffetnachbestückung erfolgt durch die Küchenmitarbeiter mit Abstand, und
Mund-Nasen Schutz.
h) Über alle Vorgaben sind die Gäste mit geeigneten Hinweisen zu informieren.

Was gilt im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)?

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) ist Pflicht im Innenbereich von

  • Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs (Straßenbahnen, Busse, Taxen),
  • Zügen des Schienenpersonenverkehrs,
  • allen verkehrenden Fähren und
  • sonstigen Verkehrsmitteln mit Publikumsverkehr (zum Beispiel Luftfahrzeuge) sowie
  • öffentlich zugänglichen Bereichen von Bahnhofsgebäuden und anderer sonstiger Einrichtungen des Öffentlichen Personenverkehrs,
  • dem Publikumsverkehr zugänglichen Innenbereichen von Häfen sowie
  • Abfertigungshallen an Flughäfen und für Schiffsreisen.

Fahrgäste sind für die Beschaffung und Bereithaltung einer solchen Mund-Nasen-Bedeckung selbst verantwortlich.

Die Pflicht zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und für Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können.

Wer muss nach Einreise in MV in Quarantäne?

Wer nach Mecklenburg-Vorpommern einreist oder zurückkehrt und sich innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hat, ist verpflichtet, sich nach der Einreise auf direktem Weg nach Hause oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich dort 14 Tage lang zu isolieren. Dies gilt auch für Rückkehrer, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. 

Diesen Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören. Es ist insbesondere nicht gestattet, Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen zu betreten. Des Weiteren sind diese Personen verpflichtet, unverzüglich die für sie zuständige Gesundheitsbehörde zu kontaktieren (z.B. per Email an corona-fragen@lk-vr.de

Ausnahmen für die Quarantäne:

  • Personen, die aus Risikogebieten kommen, und nur zur Durchreise in MV sind, müssen das Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf direktem Weg verlassen.  
  • In begründeten Fällen kann das örtliche Gesundheitsamt von Amts wegen oder auf Antrag Personen aus Risikogebieten  von der häuslichen Quarantäne befreien. 
  • Die häusliche Isolation für Rückkehrer kann durch das örtliche Gesundheitsamt nach Verifizierung eines ersten Testergebnisses bei Einreise durch eine erneute Testung nach 5 bis 7 Tagen zu einem früheren Zeitpunkt beenden.Diese Verfahrensweise gewährleistet, dass eine ausreichende Sicherheit besteht, dass die abgesonderten Personen, die aus Risikogebieten einreisen, bei einer vorzeitigen Beendigung der Quarantäne nicht infiziert sind. Ein erster Test kann dabei zum Beispiel direkt nach der Einreise am Flughafen oder am Bahnhof durchgeführt werden. Bei Personen die nach der alten Rechtslage (also nach § 2 Absatz 2 alte Fassung) eine Negativtestung vor der Einreise nachweisen können, kann die zuständige Gesundheitsbehörde ihr Ermessen dahingehend ausüben, dieses für eine Übergangszeit als ersten Test anzuerkennen. 

Das gilt nicht, wenn jemand nur durch ein Risikogebiet durchgereist ist und sich dort nicht aufgehalten hat. Das zuständige Gesundheitsamt überwacht die Quarantäneverpflichtung. 

Die Regelung zur Quarantänepflicht wird von den Bundesländern in eigener Zuständigkeit erlassen. Bitte erkundigen Sie sich daher auf der Internetseite des Bundeslandes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben bzw. untergebracht sein werden, wie die Quarantäneregelung dort konkret aussieht.

Wo und für wen gilt die „Maskenpflicht“?

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) ist in bestimmten Bereichen vorgeschrieben.

Ausgenommen von dieser Regelung sind in allen Bereichen:

  • Kinder bis zum Schuleintritt und
  • Menschen, die wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Hierfür kann vom Hausarzt ein Attest ausgestellt werden, das mitgeführt werden sollte.
  • Beschäftigte, soweit sie durch andere Schutzvorrichtungen geschützt werden

Für alle anderen gilt die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) zu tragen:

  • beim Einkaufen, also beim Betreten eines jeden Geschäftes,
  • in allen Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs, in den Zügen des Schienenpersonenverkehrs, auf allen ausschließlich innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns verkehrenden Fähren und in sonstigen Verkehrsmitteln mit Publikumsverkehr (zum Beispiel Luftfahrzeuge),
  • in Wartebereichen von Arztpraxen, physio- und psychotherapeutischen Praxen und Praxen anderer Gesundheitsberufe,
  • für Friseurinnen und Friseure (für diese ist ein einfacher medizinischer Mund-und Nasenschutz erforderlich)  sowie ihre für Kundinnen und Kunden (einfache MNB)
  • Beschäftigte überall dort, wo sie weniger als 1,50 Meter Abstand ohne weitere Schutzmaßnahmen haben
  • an weiterführenden Schulen (ab Klasse 5) für alle Personen, die sich im Schulgebäude oder auf dem Schulgelände aufhalten. (Während des Unterrichts, in den Klassen-, Kurs- oder Arbeitsräumen muss keine Maske getragen werden.) Auf dem Weg von und zum Schulbus sind die Schülerinnen und Schüler auch angehalten, eine Maske zu tragen.

Verstöße werden mit einem Bußgeld von 25€ bis 150€ belegt. Es gibt eine dringende Empfehlung zur generellen Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) im öffentlichen Raum. Es sind Mund-Nasen-Bedeckungen, wie die „Alltagsmasken“, einfache Stoff- oder Papiermasken, oder auch Tücher oder Schals gemeint. Die medizinischen Masken sollen weiterhin vorwiegend medizinischem und Pflegepersonal vorbehalten bleiben.

Soziales

Die geltenden Erlasse und die Pflege und Soziales Corona-Verordnung der Landesregierung enthalten detaillierte Reglungen u.a. für die Pflege, Betreuung und Beratungsangebote. Die Landesregierung stellt viele wichtige Antworten auf Fragen im Bereich Soziales in diesem FAQ-Katalog zur Verfügung.

Antworten auf Häufige Fragen zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz - SodEG finden Sie hier:

Antworten auf Häufige Fragen zur Pflege und Soziales Corona-Verordnung finden Sie hier:

Hinweise und Antworten auf Fragen, die uns in diesem Bereich erreichen, finden Sie in den folgenden Unterpunkten.

Beratungsstellen und Hilfsangebote

Anlaufstellen bei Problemen in der Familie

Mit der Schließung von Kindertageseinrichtungen und Schulen aufgrund des Coronavirus und der eingeschränkten Bewegungsfreiheit stehen viele Eltern vor der Herausforderung, ihre Kinder zu Hause betreuen zu müssen. Das familiäre Leben reduziert sich zudem zu großen Teilen auf das häusliche Umfeld. Das kann zu einer echten Belastungsprobe für die ganze Familie werden. Auf diese herausfordernde Situation in den Familien haben sich die regionalen Freien Träger der Jugendhilfe im Landkreis Vorpommern-Rügen eingestellt und bieten ihre niedrigschwellige Beratung auch und gerade in Zeiten der Corona-Krise an. An folgende Nummern können sich Kinder und Jugendliche, Eltern, Frauen wie Männer und andere Personensorgeberechtigte sowie Bürger*innen wenden, wenn die Situation zu Hause sie überfordert und sie selbst oder andere in Not geraten.

Regionale Kontaktinformationen bei Problemen und Konflikten zu Hause

  • Evangelische Beratungsstelle des Kreisdiakonischen Werkes Stralsund e.V. u.a. Erziehungs-/Familien-/Lebensberatung
    • Tel.:  03831/384901
  • EFA |Erziehungs- und Familienberatungsstelle des Verbund für Soziale Projekte (VSP), Stralsund
  • Erziehungsberatungsstelle des Chamäleon Stralsund e.V. u.a. Schwerpunkt Sucht
    • Tel.: 0176/45630720
  • Beratungsstelle für Erziehungs- und Familienfragen Rügen des Kreisdiakonisches Werk Stralsund e.V.
    • Tel.: 0173/3880526
  • Erziehungs-/Familienberatung, Videoberatung über Messengerdienst möglich     niedrigschwellige Beratung des KJFH e.V. Bergen auf Rügen
    • Mo - Fr von 8 - 16 Uhr
    • Tel.: 03838/202723
  • Erziehungsberatungsstelle JAM GmbH, Bad Sülze
    • Tel.: 03821/3909829.
  • Eltern-Stress-Telefon des Kinderschutzbundes Mecklenburg-Vorpommern
    • 0385/4791570
    • Mo - Fr von 14 - 17 Uhr
  • Familienberatungsstelle der AWO Rügen - Familiennotruf Rügen

Wo finde ich Hilfe bei Häuslicher Gewalt?

Das Beratungs- und Hilfenetz im Landkreis Vorpommern-Rügen unterstützt auch jetzt Frauen und Kinder, die häusliche und sexualisierte Gewalt erfahren haben, von dieser bedroht sind oder sich bedroht fühlen. Sie finden Schutz und Hilfe im Frauenhaus und können dort vorübergehend leben. Die Aufnahme ist bei Tag und Nacht möglich. Die Frauen und ihre Kinder erhalten im Frauenhaus Hilfe und Beratung.

  • Frauenschutzhaus Ribnitz-Damgarten 03821/720366
  • Frauenschutzhaus Stralsund 03831/292831
  • Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking 03831/307750
  • Bundesweite Hotline – Hilfetelefon in 18 Sprachen, rund um die Uhr erreichbar: 08000116016
  • Die Beratungsstelle für Betroffene von häuslicher Gewalt in Bergen 03838/201793
  • MISS Beratungsstelle für Betroffene sexualisierter Gewalt in Stralsund 03831/6679363

Finanzielle Unterstützung für Familien

Notfall-Kinderzuschlag

Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt viele Familien vor große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender Aufträge gravierende Einkommenseinbußen. In dieser Situation können Familien den „Notfall-KiZ“ bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen. Familien mit geringem Einkommen können dadurch monatlich bis zu 185 Euro pro Kind erhalten.

Pressemitteilung des BMfFSFJ: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/hilfe-fuer-eltern-in-der-corona-zeit--ministerin-giffey-startet-notfall-kiz/153964 
Link zum Antrag: https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/notfall-kiz 

Wo kann die Anerkennungsprämie für pflegende Angehörige beantragt werden?

Für besondere Belastungen infolge der Corona-Pandemie können Privatpersonen, die in der Häuslichkeit Angehörige pflegen oder Menschen mit Behinderung betreuen, vom Land eine pauschale Prämie von 500,00 Euro je betreute Person erhalten. Die Antragstellung muss beim Landesamt für Gesundheit und Soziales M-V (LAGUS) erfolgen. 

Diese sogenannte Anerkennungsprämie für Angehörige von Menschen mit Behinderung und pflegebedürftiger Personen wird im Rahmen des Sozialfonds (Säule 6.2) der Landesregierung zur Verfügung gestellt. 

Die Prämie können natürliche Personen erhalten, die ihren Wohnsitz in M-V haben und eine pflegebedürftige Person, für die mindestens der Pflegegrad 1 durch die Pflegekasse anerkannt wurde, oder einen Menschen mit Behinderung betreuen. 

Weitere Informationen zu den Fördergrundsätzen sowie das Antragsformular finden Sie hier.

Wo kann ich den Kinderbonus beantragen?

Im Rahmen des Corona-Konjukturpakets hat das Bundeskabinett am 12. Juni 2020 die Zahlung eines Kinderbonus in Höhe von 300 € für jedes im Jahr 2020 kindergeldberichtigte Kind beschlossen. 

Dieser Bonus muss nicht beantragt werden, sondern wird in zwei Raten in Höhe von 150 Euro im September und im Oktober 2020 ausgezahlt.

Ein Anspruch in Höhe der Einmalbeträge von insgesamt 300 Euro für das Kalenderjahr 2020 besteht auch für ein Kind, für das nicht für den Monat September 2020, jedoch für mindestens einen anderen Kalendermonat im Kalenderjahr 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Für dies Kind wird der Kinderbonus ebenfalls zeitnah, aber nicht zwingend im September und Oktober und nicht zwingend in zwei Raten gezahlt.

Der Kinderbonus wird nicht auf Leistungen nach dem SGB II oder auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet und beim Kinderzuschlag und dem Wohngeld nicht als Einkommen berücksichtigt.

Bei getrennten Eltern erhält der alleinerziehende Elternteil den Kinderbonus mit dem Kindergeld ausgezahlt. Der Barunterhaltspflichtige kann dann über das Unterhaltsrecht die Hälfte der Kinderbonuszahlungen von seiner Zahlung abziehen, wenn er Mindestunterhalt oder mehr leistet oder das Kind hälftig betreut. So profitieren beide Eltern vom Kinderbonus und Ungerechtigkeiten werden vermieden.

Informationen für Soziale Einrichtungen, Vereine und Träger

Gibt es Unterstützung für das Ehrenamt?

Als Soforthilfe für das Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engagement in Mecklenburg-Vorpommern können gemeinnützige Institutionen, z.B. Vereine und Körperschaften des öffentlichen Rechts, die von der Corona-Pandemie betroffen sind, von der Ehrenamtsstiftung MV finanzielle und ideelle Unterstützung erhalten, um akute Notlagen zu verhindern oder zu beseitigen. Es werden auch Hilfsangebote, z.B. Nachbarschaftsinitiativen unterstützt.

Weiter Informationen sowie den Antrag auf Soforthilfe finden Sie unter: https://www.ehrenamtsstiftung-mv.de/foerderung/soforthilfe/ 

Sozialfonds - Finanzielle Landeshilfen für Soziale Angebote

Die Landesregierung hat am 21. April 2020 einen 20 Millionen Euro starken Sozialfonds zur Unterstützung für Vereine, gemeinnützige Organisationen, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen für Familien, Frauenhäuser und soziale Einrichtungen der Daseinsvorsorge deren Bestand durch die Auswirkungen der Corona-Krise gefährdet sind, bereit gestellt. Ziel ist es, das vielfältige Netzwerk für Familien, Seniorinnen und Senioren und Sporttreibende aufrecht zu erhalten.

Unterstützung erhalten können nun:

  • Frauenschutzhäuser und Beratungseinrichtungen zum Schutz von Frauen und ihrer Kinder vor häuslicher Gewalt (Antragstellung über das Landesamt für Gesundheit und Soziales – LAGuS)
  • Bildungseinrichtungen für Jugend und Familie (Antragstellung über das LAGuS)
  • Freizeiteinrichtungen für Familien (Antragsstellung für Zoos und Tierheime über das Landesförderinsitut – LFI/ weitere Freizeiteinrichtungen über das LAGuS)
  • Sportvereine und -infrastruktur (Antragsstellung über das LFI und den Landessportbund MV)
  • Ehrenamt und gemeinnützige Strukturen (Antragsstellung über die Ehrenamtsstiftung)
  • Soziale Handlungsreserve (Antragsstellung über das LAGuS)

Über Zuwendungsempfänger und weiteres informieren die Pressemitteilung sowie der Internet-Auftritt des Sozialministeriums.

Sicherung des Lebensunterhalts bei Kurzarbeit

Wer aufgrund des vom Arbeitgeber beantragten Kurzarbeitergeldes oder anderer Maßnahmen im Zuge des Coronageschehens in Existenznöte zu geraten droht, kann sich an das Kommunale Jobcenter des Landkreises Vorpommern-Rügen wenden. 

Erreichbarkeit: 

E-Mail:  KJC-VR@lk-vr.de 

Telefonisch unter der 03831 357-3000 zu folgenden Servicezeiten:

Montag, Dienstag, Mittwoch
07:30 Uhr bis 16:00 Uhr

Donnerstag
07:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Freitag
07:30 Uhr bis 14:00 Uhr

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corona-fragen@lk-vr.de