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Informationen zum Corona-Virus

Aktuelle Entwicklungen, FAQ, Rechtsvorschriften und vieles mehr...

Die Landesregierung hat am 02. April 2020 über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus entschieden. Die aktualisierte Verordnung steht unter der Kategorie „Geltendes Recht“ für Sie zur Verfügung. Ab Montag, 06.04.2020 beantworten wir Ihre wichtigsten Fragen zu den Änderungen in unseren FAQ. Gern können Sie Ihre Fragen bis dahin über unser Bürgertelefon 03831- 357 – 1000 und unser Postfach corona-fragen@lk-vr.de kommunizieren.

Geltendes Recht

Zum Schutz der Bevölkerung, insbesondere der bekannten Risikogruppen, sind in den letzten Tagen eine Reihe rechtlicher Maßnahmen ergriffen worden.  Dies sind die aktuell geltenden Rechtsvorschriften, die den Rahmen für die Maßnahmen und Reglungen auf den folgenden Seiten bilden. Für die Überwachung und Einhaltung bzw. Durchführung der nachfolgenden Verordnungen sind die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig.

Verordnung der Landesregierung vom 3. April 2020:


Allgemeinverfügung des Landes  zur Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen


Allgemeinverfügung des Landkreises Vorpommern-Rügen vom 20. März 2020

für Regelungen des Besuchs und des Betretens sozialer Institutionen und weiterer kontaktvermeidender Maßnahmen anlässlich der Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19/Übertragung von SARS-CoV-2

Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit vom 20. März 2020

 

Allgemeinverfügungen des Landkreises Vorpommern-Rügen vom 19. März 2020

zu Besuchsregelungen von vollstationären Pflegeeinrichtungen sowie von Einrichtungen und Unterkünften für vergleichbar schutzbedürftige Menschen (insbesondere Menschen mit Behinderungen), zum Umgang mit Reiserückkehrern aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung der COVID-19 betroffenen Gebiete, Verbot des Betretens von Gemeinschaftseinrichtungen, medizinischen Einrichtungen, Berufsschulen, Hochschulen und Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung und zur Regelung zur Schließung von Bildungseinrichtungen der Fort- und Weiterbildungsträger des Landkreises Vorpommern Rügen für den Publikumsverkehr anlässlich der Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19.

Allgemeinverfügung des Landkreises Vorpommern-Rügen zur Ausnahme von dem Sonntagsverkaufsverbot vom 19. März 2020


Allgemeinverfügung zur Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit M-V vom 20. März 2020


Allgemeinverfügung des Landkreises Vorpommern-Rügen vom 13. März 2020

Allgemeinverfügung des Landkreises Vorpommern-Rügen über das Verbot von Veranstaltungen ab 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern anlässlich der Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19 (Corona virus disease 2019)

 

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Aktuelle Informationen und konkrete Antworten auf wichtige Fragen zu den Verordnungen der Landesregierung finden Sie auf den folgenden Seiten und im FAQ-Katalog des Regierungsportals und im FAQ-Katalog des Innenministeriums. Beachten Sie auch die Hotlines der Landesregierung.

Gesundheit

Tagesaktuelle Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit zum Coronavirus

Bürgertelefone und Hotlines

Hotline des Landkreises Vorpommern-Rügen zum Thema Corona von 07 - 20 Uhr erreichbar

Seit Beginn des Corona-Geschehens laufen die Telefone beim Landkreis heiß. Ca. 90% der Anrufe drehen sich um dieses Thema. Aus diesem Grund hat der Landkreis seinen Telefonservice verstärkt.

Die Telefonnummer +49 (3831) 357-1000 ist  von 07.00 – 20.00 Uhr als Hotline für Fragen und Antworten zum Corona-Geschehen geschaltet. 

Achtung!!! Wir empfehlen dringend: Besuchen Sie unsere Übersichtsseite. Dort finden Sie, ständig aktualisiert, Fragen und Antworten zum Thema Coronavirus SARS-CoV-2. Alles, was wir wissen, finden Sie hier übersichtlich aufbereitet. Dort sind auch zwei E-Mailadressen für zusätzliche Fragen zum Thema eingestellt. 

Der allgemeine Telefonservice für die Kreisverwaltung ist unter der Behördennummer 115 (ohne Vorwahl) zu erreichen.

Helios Kliniken Corona-Info-Hotline

0800/8123456 – 24 Stunden, 7 Tage die Woche erreichbar!

Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit

030 346 465 100

Montag bis Donnerstag: 8 – 18 Uhr

Freitag 8 – 12 Uhr

Bürgertelefon des Landesamtes für Gesundheit und Soziales für allgemeine Informationen:

0385-588 5888

Montag bis Donnerstag               09:00 bis 12:00 Uhr sowie 13:00 bis 15:00 Uhr

Freitag                                            09:00 bis 12:00 Uhr

Behördliche Informationen und Handreichungen

Die Informationslage zur Verbreitung des neuartigen Corona-Virus ist nicht zuletzt aufgrund des hohen Tempos der Entwicklungen schwer zu überblicken. Wir haben für Sie eine Übersicht der wichtigsten Seiten zusamme gestellt, auf denen Sie valide und tagesaktuelle Informationen zur Entwicklung der Epidemie und Antworten auf die wichtigsten Fragen erhalten:

Was ist bei einem Corona-Verdacht zu tun?

Wenden Sie sich bitte zu allererst telefonisch an Ihren Hausarzt, dieser wird alle weiteren Schritte mit Ihnen absprechen. Gehen Sie bitte nicht in die Praxis, um das Ansteckungsrisiko auch für Risikogruppen (vorerkrankte Menschen) so gering wie möglich zu halten, sondern nehmen Sie telefonisch Kontakt auf!
Falls Sie keinen Hausarzt haben oder dieser nicht erreichbar ist: Über die Telefonnummer 116 117 werden rund um die Uhr an sieben Tagen der Woche regionale Bereitschaftsdienste vermittelt. Die Testung auf eine COVID-19-Infektion wird nur auf Veranlassung des Arztes durchgeführt.

Reisehinweise

Reisehinweise ins Ausland vom Auswärtigen Amt (sortiert nach Reiseland)

Welche Risikogruppen sind aktuell definiert?

Obwohl schwere Verläufe auch bei Personen ohne Vorerkrankung auftreten können, haben die folgenden Personengruppen ein erhöhtes Risiko für schwere Verläufe:

  • ältere Personen (mit stetig steigendem Risiko für schweren Verlauf ab etwa 50 bis 60 Jahren)
  • Raucher
  • Personen mit bestimmten Vorerkrankungen:
  • des Herzens (z. B. koronare Herzerkrankung) 
  • der Lunge (z. B. Asthma, chronische Bronchitis) 
  • Patienten mit chronischen Lebererkrankungen)
  • Patienten mit Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit)
  • Patienten mit einer Krebserkrankung
  • Patienten mit geschwächtem Immunsystem (z. B. aufgrund einer Erkrankung, die mit einer Immunschwäche einhergeht oder durch Einnahme von Medikamenten, die die Immunabwehr schwächen, wie z. B. Cortison).

Weitere Informationen und Hilfestellungen für Personen mit einem höheren Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf finden Sie hier.

Hinweise zur Prävention und zum Management von Erkrankungen in Alten- und Altenpflegeheimen finden Sie hier.

Welche Risikogebiete sind aktuell definiert?

Das Robert Koch-Institut aktualisiert auf seiner Internetseite täglich basierend auf der aktuellen Lage die internationalen Risikogebiete und besonders betroffenen Gebiete in Deutschland.

Betretungseinschränkungen und Besuchsverbote

Um den höchstmöglichen Schutz von Risikogruppen vor einer Infektion mit dem Corona-Virus zu ermöglichen, gelten in Kliniken und Pflegeeinrichtung weitreichende Einschränkungen des Besucherverkehrs.

Zu den bereits beschlossenen Betretungsregelungen vom 14.03.2020 zum Beispiel für Alten- und Pflegeheime kommen nachfolgende Einschränkungen hinzu:

Der Besuch von stationären und teilstationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche gemäß §§ 45 ff. SGB VIII, ist für solche Besucherinnen und Besucher, die sich innerhalb der letzten 14 Tage vor dem beabsichtigten Besuch in einem internationalen Risikogebiet oder in einem besonders betroffenen Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben, für die Dauer von 14 Tagen ab Rückkehr aus diesen Ländern bzw. diesen Gebieten untersagt.

Anlaufstellen bei psychischen Problemen

Die Corona-Pandemie verändert innerhalb sehr kurzer Zeit unseren Lebensalltag, unser Verhalten und unsere Lebensperspektive. Dieser Umstand kann die gesamte Psyche stark belasten. Die Eckard-Buch-Stiftung hat hierzu auf Ihrer Internetseite unter folgendem Link
https://www.eckhard-busch-stiftung.de/hinweise-hilfen/coronavirus/ alle wichtigen Informationen mit weiterführenden wichtigen Links rund um das Thema seelische Gesundheit in Zeiten des Coronavirus zusammengestellt.

Der Nutzer und Nutzerin erhält auf dieser Internetseite zu folgenden Themenbereichen Informationen und weiterführende wichtige Links:

  • aktuelle vertrauenswürdige Informationen und News rund um das Coronavirus,
  • Tipps, was jeder Einzelne für seine seelische Gesundheit tun kann
  • kostenlose Online-Programme zur psychischen Unterstützung
  • Zusammenstellung allgemeiner Hilfsangebote in psychischen Krisen
  • Hilfen bei psychischen Problemen und in belastenden Lebenssituationen
  • Erfahrungsberichte Erkrankter

Besteht eine zentrale Versorgung mit Schutzausrüstung?

Eine zentrale Beschaffung der Schutzausrüstung über das Land ist in Arbeit. Gleichwohl bereitet sich der Landkreis Vorpommern-Rügen darauf vor, bei der Verteilung der persönlichen Schutzausrüstung (PSA) zu unterstützen, Bedarfsanfragen aufzunehmen und weiterzuleiten. 

Darf ich für eine Reha-Maßnahme nach MV einreisen?

Menschen, die aus anderen Bundesländern kommen, dürfen für unaufschiebbare Reha-Maßnahmen nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen. Allerdings sollten sie eine Bestätigung der ärztlichen Indikation für die Unaufschiebbarkeit der Reha-Maßnahme haben und im sich im Vorab unbedingt mit der Kurklinik über die planmäßige Durchführung der Reha-Maßnahme verständigen.

Für weitere Informationen der Landesregierung siehe u.a.: https://www.regierung-mv.de/serviceassistent/_php/download.php?datei_id=1622776

Orientierungshilfe für Ärzte

Informationen zu Infektionshygiene im Rahmen von SARS-CoV-2 sowie Antworten auf die häufigsten Fragen niedergelassener Kollegen finden Sie ständig aktualisiert unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Hygiene_Tab.html

Wann muss man in Quarantäne?

Wenn ein hohes Risiko besteht, dass man sich angesteckt hat:

  • wenn man innerhalb der letzten zwei Wochen engen Kontakt zu einem Erkrankten mit einer laborbestätigten COVID-19-Diagnose hatte. Ein wirklich enger Kontakt bedeutet entweder, dass man mindestens 15 Minuten mit dem Erkrankten gesprochen hat bzw. angehustet oder angeniest worden ist, während dieser ansteckend gewesen ist.
  • immer, wenn das Gesundheitsamt dies anordnet.

Nicht in Quarantäne muss man, wenn man

  • innerhalb der letzten zwei Wochen im gleichen Raum mit einem Erkrankten mit einer COVID-19 Diagnose war, ohne einen engen Kontakt,
  • in einem Gebiet mit steigenden Fallzahlen von COVID-19 war,

da dann ein geringeres Risiko besteht, sich angesteckt zu haben.

Wer mit Menschen mit Vorerkrankungen arbeitet (Krankenhaus, Altenpflege etc.), sollte aber in jedem Fall seinen Betriebsarzt informieren. Und für alle gilt: tägliche Selbstkontrolle auf Krankheitszeichen. Falls Zeichen eines Atemwegsinfekts auftreten: siehe „Soll man bei einer Atemwegserkrankung einen Test veranlassen, auch wenn es nur leichte Symptome sind (Husten, Niesen, Halsschmerzen etc.)?“

Wer Kontakt zu einer Person in der Familie, im Freundes- oder Bekanntenkreis hatte, die wiederum Kontakt zu einem im Labor bestätigten COVID-19-Patienten hatte, aber völlig gesund ist, muss nicht in Quarantäne. In diesem Fall ist man keine Kontaktperson, hat kein erhöhtes Risiko für eine COVID-19-Erkrankung und kann auch niemanden anstecken. Im Fall von Krankheitszeichen einer Atemwegserkrankung sollte man sich jedoch testen lassen (siehe „Soll man bei einer Atemwegserkrankung einen Test veranlassen, auch wenn es nur leichte Symptome sind (Husten, Niesen, Halsschmerzen etc.)?“).

Stand: 19.03.2020

Was haben Reiserückkehrer aus Risikogebieten zu beachten?

Wenn jemand aus einem Risikogebiet oder besonders betroffenen Gebiet mit dem Coronavirus kommt oder dort innerhalb der vergangenen 14 Tage war, ist es wichtig, zunächst soziale Kontakte zu reduzieren.

Es wird empfohlen, wenn irgend möglich, im häuslichen Bereich zu arbeiten. Arbeitgeber werden aufgefordert, pragmatische Lösungen zu finden und soweit möglich, Heimarbeit insbesondere auch für Berufspendler zu ermöglichen. Darüber hinaus regelt der Erlass:

https://www.regierung-mv.de/serviceassistent/_php/download.php?datei_id=1622503)

beispielsweise, dass öffentlich Beschäftigte Reisen aus privatem Anlass in Risikogebiete oder in besonders betroffene Gebiete der Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen haben. Arbeitgeber werden aufgefordert, gleiches für ihre Beschäftigten zu prüfen. Nur in absolut zwingenden Notsituationen sollten sie Ausnahmen zulassen

Personen aus Risikogebieten oder aus besonders von der Ausbreitung der COVID-19 betroffenen Gebieten ist es für einen Zeitraum von 14 Tagen untersagt, beispielsweise Kindertagesstätten, Berufsschulen, Hochschulen, Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung zu betreten. Hiervon ausgenommen sind Angehörige der Feuerwehr (Berufsfeuerwehren und Schwerpunktfeuerwehren), der Polizei, von Rettungsdiensten, dem Zivil- und Katastrophenschutz und von sonstigen vergleichbaren Berufsgruppen.

Ebenso sind von den Betretungsverboten behandlungsbedürftige Personen, deren nächste Angehörige und Betreuerinnen und Betreuer sowie die in der jeweiligen Einrichtung für die Aufrechterhaltung des Betriebs notwendigen Beschäftigten ausgenommen.

Für Beschäftigte, deren notwendig pflichtigen Aufgaben und Aufgaben der Daseinsvorsorge zwingend wahrgenommen werden müssen, werden Kriterien beziehungsweise erforderliche Maßnahmen im Einvernehmen mit den Gesundheitsämtern abgestimmt.

Wie kann man sich am besten vor einer Ansteckung schützen?

Wie bei Influenza und anderen akuten Atemwegsinfektionen schützen die Hust- und Niesregeln, gute Händehygiene sowie Abstand zu Erkrankten (ca. 1 bis 2 Meter) auch vor einer Übertragung des neuen Coronavirus. Auch aufs Händeschütteln sollte verzichtet werden. Generell sollten Menschen, die Atemwegssymptome haben, zu Hause bleiben.

Wo finde ich Abstrichzentren?

Stralsund

Das Helios Hanseklinikum Stralsund hat angesichts der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in enger Abstimmung mit den Gesundheitsämtern auf Landes- und Kreisebene ein Corona-Testzentrum eingerichtet. Seit Montag, 16. März 2020 werden dort ausschließlich Patienten untersucht, die vom Gesundheitsamt oder vom Hausarzt als Verdachtsfälle eingestuft und zum Abstrich überwiesen wurden.
Das Corona-Testzentrum befindet sich auf dem Gelände am Krankenhaus West direkt am Kastanienweg und ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 09:00 – 14:00 Uhr geöffnet. Um Kontakte zu minimieren, ist das Zentrum als Drive-In konzipiert, wie man es auch von Schnellrestaurants kennt. Das Klinikum empfiehlt daher nach Möglichkeit die Anfahrt mit dem PKW. Die Patienten werden das Fahrzeug nicht verlassen müssen.

https://www.helios-gesundheit.de/unternehmen/aktuelles/pressemitteilungen/detail/news/helios-und-gesundheitsamt-richten-corona-testzentrum-in-stralsund-ein/

Bergen

In Bergen auf Rügen besteht seit dem 20. März 2020 ein weiteres Abstrichzentrum.  Auch dieser Standort wird über die Hausärzte gesteuert. Es ist eine Überweisung durch den Hausarzt erforderlich, dem Abstrichzentrum wird eine Telefonnummer mitgeteilt. Darüber vereinbart das Abstrichzentrum einen Termin mit dem Patienten.

Ribnitz-Damgarten

Seit dem 26. März 2020 ist das Abstrichzentrum in Ribnitz-Damgarten in Betrieb. Wie in allen Abstrichzentren des Landkreises Vorpommern-Rügen, ist auch hier eine Überweisung durch den Hausarzt erforderlich.

Wofür stehen SARS-CoV-2 und Covid-19?

Seit dem 11. Februar hat das neuartige Coronavirus, das zunächst vorläufig mit 2019-nCoV bezeichnet wurde, einen neuen Namen: SARS-CoV-2. Das Akronym SARS steht dabei für Schweres Akutes Atemwegssyndrom. Der Name weist auf die enge Verwandtschaft zum SARS-Coronavirus hin, das 2002/2003 eine Epidemie ausgelöst hatte. 

Auch die Lungenkrankheit, die durch SARS-CoV-2 ausgelöst werden kann, hat einen neuen Namen erhalten. Sie wird nun Covid-19 (Corona Virus Disease 2019) genannt.

Wohin melde ich als Arzt meinen Bedarf an Schutzausrüstung?

Kassenärzte wenden sich wegen Schutzausrüstung bitte an die Kassenärztliche Vereinigung.

Kassenärztliche Vereinigung:
Hotline 0385-7431-810
erreichbar Mo-Do von 8-16 Uhr / Fr von 8 – 13 Uhr / Sa – So von 7 – 19 Uhr

Als E-Mail-Hotline für die Erfassung wurde die folgende Adresse eingerichtet:  c-hotline@kv-mv.de.

Besteht die Gefahr, sich über Lebensmittel oder Gegenstände mit dem Coronavirus anzustecken?

Eine Übertragung über unbelebte Oberflächen ist bisher nicht dokumentiert. Eine Infektion mit SARS-CoV-2 über Oberflächen, die nicht zur direkten Umgebung eines symptomatischen Patienten gehören, wie z.B. importierte Waren, Postsendungen oder Gepäck, erscheint daher unwahrscheinlich. Generell ist das gründliche Händewaschen, wie es von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) empfohlen wird, ein wichtiger Bestandteil der persönlichen Hygiene und kann vor einer Vielzahl weiterer Infektionen wie z.B. Magen-Darm Erkrankungen schützen.

Die Bewertung des Risikos von Lebensmitteln oder Gegenständen fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), für das Thema Arbeitsschutz ist die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) verantwortlich.

Muss ich mit leichten Atemwegserkrankungen für eine Krankschreibung in die Arztpraxis gehen?

Ab sofort können Patienten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege nach telefonischer Rücksprache mit ihrem Arzt eine Bescheinigung auf Arbeitsunfähigkeit (AU) bis maximal sieben Tage ausgestellt bekommen. Sie müssen dafür nicht die Arztpraxen aufsuchen. Diese Vereinbarung gilt seit 9. März 2020 und zunächst für vier Wochen.

KITAS, Schulen und Hochschulen

Um der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus entgegenzutreten, hat die Landesregierung im Einvernehmen mit den Landkreisen und kreisfreien Städten am Samstag, 14.03.2020 beschlossen, dass vom 16.03. – 19.04.2020 alle Kindertageseinrichtungen und Schulen geschlossen sind. Einen aktualisierten Überblick über die wichtigsten Informationen zu diesem Bereich finden Sie hier.

Aktuelle Hinweise zur Umsetzung der KITA-Schließungen im Landkreis

Finanzielle und Arbeitsrechtliche Fragen

Arbeitgeber gewähren Eltern-Entschädigung

Seit dem 30.03.2020 gilt eine neue Regelung zur Eltern-Entschädigung in der Corona-Krise. Erwerbstätige Sorgeberechtigte, die ihre Kinder wegen Schul- und Kita-Schließungen jetzt selbst betreuen müssen, können Verdienstausfälle erleiden. Zur Abfederung dieser besonderen Härten wird nach § 56 Abs. 1 a Infektionsschutzgesetz eine Möglichkeit der Lohnfortzahlung für Eltern geschaffen, die sogenannte "Eltern-Entschädigung". Der Antrag auf Verdienstausfallentschädigung ist durch den Arbeitsgeber beim Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern (LAGuS) zu stellen.

Erhalten die Kindertageseinrichtungen weiterhin die Entgelte zur Finanzierung der Kindertagesförderung?

Ja. Die Vereinbarungen nach § 24 Absatz 1 und 3 KiföG M-V bleiben von der Allgemeinverfügung unberührt.

Muss ich bei der Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflegeperson das Essen abbestellen?

Nein, für den Zeitraum der Untersagung des Besuchs der Kinder ist gegenüber dem Träger der Kindertageseinrichtungen oder der Kindertagespflegepersonen eine gesonderte Abmeldung für die Verpflegung nicht erforderlich.

Welche arbeitsrechtlichen Folgen bestehen durch das Besuchsverbot und den Coronavirus SARS-CoV-2?

Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales befindet sich ein FAQ zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen des Coronavirus.

Findet das Sommersemester 2020 an den Hochschulen statt?

Ja, gemäß Information der Landesregierung vom 31.03.2020 findet das Sommersemester an alle Universitäten und Hochschulen Mecklenburg-Vorpommerns statt. Die Aufnahme des Prüfungs-und Lehrbetriebes ist laut aktuellem Stand zum 20. April 2020 geplant, allerdings sollen solange für den Gesundheitsschutz erforderlich der Lehr- und Studienbetrieb nicht in Präsenzform, sondern z. B. in digital gestützten Formaten stattfinden. Weitere Details finden Sie in der Pressemeldung der Landesregierung.

Hotlines und Bürgertelefone

Für dringende Fragen zur Schulschließung ist eine Hotline im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur geschaltet. Bitte lesen Sie sich zuvor sorgfältig die Allgemeinverfügung der Landesregierung MV durch!

HOTLINE: 0385 588 7174
Erreichbarkeit: Montag bis Freitag: 9 bis 18 Uhr

Für Fragen rund um die Umsetzung der Schließung von Schulen, Kindergärten und Tagespflegeeinrichtungen im Landkreis Vorpommern-Rügen ist ebenfalls ein Bürgertelefon geschaltet.

HOTLINE: 03831-357 1000

Erreichbarkeit: 07.00 – 20.00 Uhr

Informationen für KITA-Leitungen und -Träger

Die gesetzlichen Grundlagen sowie häufig gestellte Fragen dazu finden Sie auf unserer Startseite.

Merkblatt für Bildungseinrichtungen

Hinweise zum richtigen Umgang zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus finden Sie auf diesem Merkblatt der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Muss ich als Beschäftigte oder als Beschäftigter in einer Kindertageseinrichtung oder als Kindertagespflegeperson ab dem 16. März 2020 arbeiten?

Ja. Alle in einer Kindertageseinrichtung beschäftigten Personen und Kindertagespflegepersonen, die von ihrem Arbeitgeber nicht freigestellt worden sind, müssen ab dem 16. März 2020 weiterhin ihrer Tätigkeit nachgehen. Dies gilt nicht für Personen, die selbst erkrankt sind.

Für die Notfallbetreuung ab dem 17. März 2020 werden das pädagogisches Personal und die Tagespflegepersonen benötigt. Auch Personen, die zunächst zu Hause sein sollten, könnten zu einem späteren Zeitpunkt in der Notfallbetreuung tätig werden. Hierüber entscheidet der jeweilige Arbeitgeber.

Personen, die 60 Jahre oder älter sind, Vorerkrankungen aufweisen, schwerbehindert oder schwanger sind, sollten für die Notfallbetreuung nicht eingesetzt werden.

Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage innerhalb eines Risikogebiets entsprechend der aktuellen Festlegung durch das Robert Koch Institut(RKI) aufgehalten haben, akut mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder Grippesymptome (Husten, Schnupfen oder Fieber) aufweisen, müssen zu Hause bleiben.

Notfallbetreuung

Arbeitgeber gewähren Eltern-Entschädigung

Seit dem 30.03.2020 gilt eine neue Regelung zur Eltern-Entschädigung in der Corona-Krise. Erwerbstätige Sorgeberechtigte, die ihre Kinder wegen Schul- und Kita-Schließungen jetzt selbst betreuen müssen, können Verdienstausfälle erleiden. Zur Abfederung dieser besonderen Härten wird nach § 56 Abs. 1 a Infektionsschutzgesetz eine Möglichkeit der Lohnfortzahlung für Eltern geschaffen, die sogenannte "Eltern-Entschädigung". Der Antrag auf Verdienstausfallentschädigung ist durch den Arbeitsgeber beim Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern (LAGuS) zu stellen.

Durch wen wird die Notfallbetreuung angeboten?

Die Notfallbetreuung wird durch die Kindertageseinrichtungen und Tagespflegepersonen angeboten. Durch eine betrieblich organisierte Notfallbetreuung, in der Kinder in größeren Gruppen gemeinsam betreut werden, können die Infektionsketten nicht durchbrochen werden. Deshalb ist eine solche zu unterlassen. Gleiches gilt für privatgewerbliche angebotene Kindertagesbetreuung.

Informationen für Eltern von Kita-Kindern

Liebe Eltern von Kita-Kindern, bitte klicken Sie auf die folgenden Links:

Wer entscheidet, für welche Kinder die Notfallbetreuung greift?

Für die Kindertagesförderung (Krippe, Kindergarten, Hort und Kindertagespflege) entscheiden die zuständigen Jugendämter (örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe), welche Kinder in begründeten Ausnahmefällen in der Notfallbetreuung ab dem 17. März betreut werden können. Um den Übergang in die Vollziehung des vollständigen Besuchsverbotes zu erleichtern, können die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Entscheidungskompetenz zunächst auf die Träger der Kindertageseinrichtungen und Tagespflegepersonen übertragen.

Eltern, für die eine Notfallbetreuung in Ausnahmefällen in Frage kommen könnte, sollen sich deshalb zunächst an den Träger der Kindertageseinrichtung wenden.

Wer hat Anspruch auf Notfallbetreuung?

Ab dem 17. März 2020 gilt das Besuchsverbot grundsätzlich für alle Kinder.

Im Rahmen einer Notfallbetreuung wird für die Kindertagesförderung ein pädagogisches Betreuungsangebot – bei dringendem Bedarf – grundsätzlich nur für Kinder von Beschäftigten vorgehalten, die mit der Wahrnehmung von Aufgaben zur Sicherung und Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betraut sind, wie z.B. folgende Bereiche:

  1. Feuerwehr (Berufsfeuerwehren und Schwerpunktfeuerwehren),
  2. Polizei,
  3. Strafvollzugsdienst,
  4. Rettungsdienst,
  5. medizinische Einrichtungen inklusive Apotheken,
  6. Justizeinrichtungen,
  7. ambulante und stationäre Pflegedienste,
  8. stationäre Betreuungseinrichtungen (z. B. für Hilfen zur Erziehung),
  9. die Produktion und die Versorgung mit Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs,
  10. Kommunale und Landesbehörden, Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, Einrichtungen und kommunale Unternehmen, soweit notwendig pflichtige Aufgaben und Aufgaben der Daseinsvorsorge (z. B. Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung, ÖPNV) zwingend wahrzunehmen sind.

Seit dem 30.03. ist die Notfallbetreuung auch dann für Kinder sicherzustellen, wenn nur ein Personensorgeberechtigter in humanmedizinischen Gesundheits- oder Pflegeberufen arbeitet. Auch in diesem Fall ist eine Einzelfallprüfung vorzunehmen und zunächst glaubhaft zu machen, dass keine andere Möglichkeit der Kinderbetreuung in Anspruch genommen werden kann.

Bei der Notfallbetreuung sollen möglichst kleine Gruppen gebildet werden, um die Ansteckungsgefahr zu reduzieren.

Kinder, die sich innerhalb der letzten 14 Tage innerhalb eines Risikogebiets entsprechend der aktuellen Festlegung durch das Robert Koch Institut(RKI) aufgehalten haben, akut mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder Grippesymptome (Husten, Schnupfen oder Fieber) aufweisen, müssen zu Hause bleiben und dürfen nicht in der Notfallbetreuung betreut werden.

Warum gilt ein Besuchsverbot für die Kindertagesförderung?

In der Stadt Wuhan (Volksrepublik China) trat im Dezember 2019 die Atemwegserkrankung COVID-19 auf, welche durch das neuartige Corona-Virus SARS-CoV-2 verursacht wird. Die Erkrankung breitet sich seitdem auch in anderen Ländern aus. Am 30. Januar 2020 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen. Aktuell breitet sich der Virus zunehmend auch in Deutschland aus. Die WHO hat am 11.03.2020 das COVID-19-Erkrankungsgeschehen als Pandemie eingestuft.

In Mecklenburg-Vorpommern gab es am 13. März 2020 33 Infektionsfälle. Nach den bisherigen Erkenntnissen erkranken Kinder nicht schwer an COVID-19. Sie können aber, ebenso wie Erwachsene, ohne Symptome zu zeigen, Überträger des Coronavirus SARS-CoV-2 sein. Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 der Tröpfcheninfektion kann es zu Übertragungen von Mensch zu Mensch kommen. Die Übertragungsgefahr ist bei Kindern besonders hoch, weil insbesondere kindliches Spiel in den Schulen, Kindertageseinrichtungen und bei Kindertagespflegepersonen regelmäßig mit einem spontanen und engen körperlichen Kontakt der Kinder untereinander einhergeht. Die Einhaltung der allgemein empfohlenen Hygieneetiketten ist – abhängig von dem Alter und dem Entwicklungsstand der Kinder – nicht immer umzusetzen. In Schulen und bei der Kindertagesförderung kann es unter ungünstigen Bedingungen zu einer Übertragung auf viele Personen kommen.

Die Ermittlung der Ansteckungswege kann in der gebotenen Zeit nicht mehr sicher und vollumfänglich gewährleistet werden.

Das Besuchsverbot ist weitreichend, dient aber der Prävention und dem Schutz der Bevölkerung, um die Ausbreitung des Virus weitgehend einzudämmen

Welche Auswirkung hat die Schließung der Schulen auf die Prüfungen zur Mittleren Reife und zum Abitur?

Wegen der Schulschließungen zur Eindämmung der Ausbreitung von Covid-19 (Corona) bis einschließlich 19. April 2020 wird es laut Pressemitteilung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur MV vom 17.03.2020 im März und April 2020 in Mecklenburg-Vorpommern keine Prüfungen zur Mittleren Reife und zum Abitur geben. Alle diesjährigen zentralen Abiturprüfungen, die sonst im März und April 2020 stattgefunden hätten, werden erst Mitte Mai beginnen. Die Prüfungen zur Mittleren Reife sollen Anfang Mai beginnen. Für die einzelnen Fächer werden ab Mitte Mai neue Nachprüfungstermine festgelegt. Die genauen Termine dafür wird das Bildungsministerium zeitnah bekannt geben.

Wie lange gilt das Besuchsverbot der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege?

Das Besuchsverbot gilt bis einschließlich Sonntag, den 19. April 2020.

Tourismus

Die Maßnahmen der Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Ausbreitung Coronavirus haben den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern gestoppt – Urlaube mussten unterbrochen werden und Gäste bis zum 19. März 2020 abreisen. Für die Geltungsdauer der Verordnung sind keine touristischen Reisen nach MV erlaubt. 

Für die Tourismusbranche als zentralen Wirtschaftssektor unseres Landkreises ergeben sich durch die harten Einschnitte große Herausforderungen. Im Reiter Wirtschaft finden Sie Informationen zu Nothilfen und Beratungsangeboten im Rahmen des Schutzfonds der Landesregierung. Außerdem informiert der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. auf seiner Webseite (https://tourismus.mv/artikel/corona) über alle branchenrelevanten Entwicklungen.

Wir beantworten im Folgenden die häufigsten Fragen unserer Bürgerinnen und Bürger.

Ich bin Eigentümer einer Ferienimmobilie in Mecklenburg-Vorpommern. Besteht die Möglichkeit zur Einreise?

Durch die seit Montag, 16. März 2020 laut Verordnung der Landesregierung bestehenden Mobilitästeinschränkung soll der touristische Verkehr unterbunden werden. Insoweit sind touristische Reisen aus privatem Anlass in das Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern bis auf weiteres untersagt.

Ausnahmen davon kommen nur für Anlässe in Betracht, bei denen die Anwesenheit der reisenden Personen zwingend erforderlich ist.

Sind in Bezug auf die Ferienimmobilie beispielsweise Baumaßnahmen bereits vertraglich vereinbart oder notwendige Instandhaltungsmaßnahmen nicht aufschiebbar, kann eine Reise nach Mecklenburg-Vorpommern erfolgen.

Sind notwendige Baumaßnahmen oder Instandhaltungsmaßnahmen hingegen vermeidbar bzw. aufschiebbar, wird aufgrund der aktuellen Situation empfohlen, diese zu verschieben.

Feriennwohnungseigentümer dürfen für die selbständige Reparatur an ihren Häusern nicht einreisen!

Nicht vom Reiseverbot in das Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern betroffen sind:

  • Personen, deren erster Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern liegt,
  • Personen, deren zweiter Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern liegt und dessen Nutzung für die Ausübung einer erwerbsmäßigen beziehungsweise selbständigen Tätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern zwingend erforderlich ist,
  • Personen, die ihrer erwerbsmäßigen bzw. selbständigen Tätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern nachgehen.

Für alle Berufstätigen ist ein Dokument mitzuführen über Art und Dauer der Beschäftigung

Ich habe in Mecklenburg-Vorpommern eine Zweitwohnung bzw. einen Zweitwohnsitz. Besteht die Möglichkeit zur Einreise?

Durch die seit Montag, 16. März 2020 bestehenden Mobilitätseinschränkungen soll der touristische Verkehr unterbunden werden. Insoweit sind touristische Reisen aus privatem Anlass in das Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern bis auf weiteres untersagt.

Nicht vom Reiseverbot in das Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern betroffen sind unter anderem Personen, deren zweiter Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern liegt und die in Mecklenburg-Vorpommern einer erwerbsmäßigen beziehungsweise selbständigen Tätigkeit nachgehen.

Insoweit muss neben einem zweiten Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern auch einer erwerbsmäßigen beziehungsweise selbständigen Tätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern nachgegangen werden. „Nur“ ein zweiter Wohnsitz reicht insoweit nicht für eine Ausnahme vom Reiseverbot.

Für alle Berufstätigen ist ein Dokument mitzuführen über Art und Dauer der Beschäftigung.

Können durch den Landkreis Vorpommern-Rügen Ausnahmen von der Landesverordnung genehmigt werden?

Der Landkreis Vorpommern-Rügen kann aufgrund einer fehlenden Ermächtigungsgrundlage nicht über Ausnahmegenehmigungen von den Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern entscheiden.

Sind touristische Reisen aus privatem Anlass nach Mecklenburg-Vorpommern noch möglich?

Touristische Reisen aus privatem Anlass in das Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind untersagt. Dies gilt insbesondere für Reisen, die zu Freizeit- und Urlaubszwecken, zu Fortbildungszwecken oder zur Entgegennahme von vermeidbaren oder aufschiebbaren Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation unternommen werden.  Von dem Verbot umfasst sind auch Reisebusreisen. 

Von den Regelungen ausgenommen sind Personen, deren erster Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern liegt. 

Von den Regelungen ausgenommen sind Personen, deren zweiter Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern liegt und die in Mecklenburg-Vorpommern einer erwerbsmäßigen beziehungsweise selbstständigen Tätigkeit nachgehen.

Was haben die Betreiber von Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen zu beachten? Müssen Gäste vorzeitig abreisen?

Auszug aus der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern: 

§ 3 Beherbergung 

Betreibern von Beherbergungsstätten gemäß § 2 Absatz 1 BstättVO M-V (Beherbergungsstättenverordnung vom 12. Februar 2002 GVBI. Nr. 3 vom 20.03.2002), wie z. B Hotels und Pensionen, und von vergleichbaren Angeboten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen und vergleichbaren Angeboten, wie z. B. homesharing ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Gäste, die bereits angereist sind, haben bis spätestens zum 19. März 2020 ihren Urlaub zu beenden und abzureisen.

Welche Regelungen gelten für Gaststätten und Restaurants?

Auszug aus der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern:

§2 Gaststätten 

  1. Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes sind ab dem 21. März 2020, 18:00 Uhr für den Publikumsverkehr zu schließen.
  2. Es gelten folgende Ausnahmen:
    • Die in Absatz 1 genannten Betriebe dürfen Leistungen, den Verkauf von Speisen und Getränken, im Rahmen eines Außerhausverkaufs für den täglichen Bedarf nach telefonischer oder elektronischer Bestellung erbringen. Die gestiegenen hygienischen Anforderungen entsprechend der Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes sind zu beachten.
    • Gleiches gilt für entsprechende gastronomische Lieferdienste.
  3. Der Verzehr ist innerhalb eines Umkreises von 50 Metern zu diesen Betrieben unzulässig.
  4. Aus hygienischen Gründen wird eine bargeldlose Bezahlung dringend empfohlen.
  5. Betriebskantinen in Bereichen der kritischen Infrastruktur dürfen öffnen. Die gestiegenen hygienischen Anforderungen entsprechend der Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes sind zu beachten.

Wirtschaft

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat am 23.03.2020  einen 1,1 Mrd. € umfassenden Schutzfond eingerichtet und gewährt  von der Coronakrise besonders geschädigten gewerblichen Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe einschließlich Kulturschaffender Zuschüsse zur Überbrückung des Liquiditätsengpasses. Diese Hilfen können beim Landesförderinstitut Mecklenburg Vorpommern (LFI) beantragt werden:

Unterstützung bei der Beantragung leistet das LFI direkt unter:

Telefon: 0385 6363-1282
E-Mail: soforthilfe@lfi-mv.de

Nutzen Sie außerdem das Serviceangebot der Wirtschaftsfördergesellschaft Vorpommern. In Zusammenarbeit mit anderen kommunalen Wirtschaftsförderern wird über das Portal RettungsRingMV (https://www.rettungsringmv.de/ ) umfangreich zu schnellen Hilfen für die Wirtschaft informiert und beraten. Auf der Webseite finden Sie umfangreiche und tagesaktuelle Informationen sowie direkte Ansprechpartner, die Sie bei der Beantragung von Wirtschaftshilfen im Rahmen einer Erstberatung unterstützen.

Freiberufler und Kulturschaffende finden Informationen und Beratungsangebote, darunter auch Unterstützung bei der Beantragung von Nothilfen, auf dem Kulturportal der Landesregierung.

Gern können Sie Ihre Fragen auch an unser Postfach Corona-Wirtschaft@lk-vr.de richten. Wir leiten Ihr Anliegen dann umgehend an das Landesförderinstitut oder die Wirtschaftsfördergesellschaft zur weiteren Bearbeitung weiter.


Fragen und Antworten für Arbeitnehmer

Arbeitgeber gewähren Eltern-Entschädigung

Seit dem 30.03.2020 gilt eine neue Regelung zur Eltern-Entschädigung in der Corona-Krise. Erwerbstätige Sorgeberechtigte, die ihre Kinder wegen Schul- und Kita-Schließungen jetzt selbst betreuen müssen, können Verdienstausfälle erleiden. Zur Abfederung dieser besonderen Härten wird nach § 56 Abs. 1 a Infektionsschutzgesetz eine Möglichkeit der Lohnfortzahlung für Eltern geschaffen, die sogenannte "Eltern-Entschädigung". Der Antrag auf Verdienstausfallentschädigung ist durch den Arbeitsgeber beim Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern (LAGuS) zu stellen.

Darf der Arbeitgeber Überstunden anordnen, wenn viele Kolleginnen und Kollegen krankheitsbedingt ausfallen?

Von Überstunden spricht man, wenn die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit überschritten wird.

Arbeitnehmer sind grundsätzlich nur dann zur Leistung von Überstunden verpflichtet, wenn sich dies aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Arbeitsvertrag ergibt. Es kann jedoch auch eine Nebenpflicht zur Leistung von Überstunden bestehen, wenn durch die geforderten Überstunden ein sonst dem Arbeitgeber drohender Schaden, der auf andere Weise nicht abgewendet werden kann, vermieden wird. Dies könnte auch dann der Fall sein, wenn es beispielsweise aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen kommt.

Besteht keine arbeits- oder kollektivvertragliche Bestimmung über die Bezahlung der Überstunden, kann der Arbeitnehmer grundsätzlich gem. § 612 BGB die Grundvergütung für die Überstunden verlangen. Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden und jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren.

Quelle: https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html 

Darf ein Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben, weil er Angst vor Ansteckung hat?

Ein allgemeines Recht des Arbeitnehmers, bei Ausbruch einer Erkrankungswelle wie COVID-19 der Arbeit fernzubleiben, gibt es nicht. Für das Eingreifen eines Leistungsverweigerungsrechts wäre es erforderlich, dass ihm die Erbringung seiner Arbeitsleistung unzumutbar ist (§ 275 Abs. 3 BGB). Eine Unzumutbarkeit ist z.B. dann gegeben, wenn die Arbeit für den Betroffenen eine erhebliche objektive Gefahr oder zumindest einen ernsthaften objektiv begründeten Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit darstellt. Das bloße Husten von Kollegen ohne weiteren objektiv begründeten Verdacht oder Anhaltspunkte für eine Gefahr wird dafür wohl nicht ausreichen.

Quelle: https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

Was passiert, wenn mein Kind nicht krank ist, aber die Kita/Schule meines Kindes (länger) geschlossen wird und ich keine andere Betreuung für das Kind habe? Muss ich Urlaub nehmen?

Ist bei der Schließung der Kita/Schule unter Berücksichtigung des Alters der Kinder eine Betreuung erforderlich, so müssen die Eltern zunächst alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen (z. B. Betreuung durch anderen Elternteil). Kann die erforderliche Kinderbetreuung auch dann nicht sichergestellt werden, dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers bestehen, da die Leistungserfüllung unzumutbar sein dürfte (§ 275 Abs. 3 BGB). D. h. in diesen Fällen wird der Arbeitnehmer von der Pflicht der Leistungserbringung frei; es ist nicht zwingend erforderlich, Urlaub zu nehmen.

Zu beachten ist jedoch, dass bei einem Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers aus persönlichen Verhinderungsgründen nur unter engen Voraussetzungen ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bestehen kann. Ein solcher Entgeltanspruch kann sich aus § 616 BGB für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit ergeben. Zudem kann der Anspruch aus § 616 BGB durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein.
Nimmt der Arbeitnehmer Urlaub, erhält er Urlaubsentgelt.

In dieser Situation dürfte es hilfreich sein, zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales appelliert an alle Arbeitgeber, zusammen mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern pragmatische Lösungen (z. B. Homeoffice, kreative Arbeitszeitmodelle, Nutzung von Urlaub und Arbeitszeitkonten, etc.) zu vereinbaren , welche den Belangen der Familien und der Arbeitsfähigkeit der Betriebe und Einrichtungen Rechnung tragen.

Quelle: https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

Siehe auch "Arbeitgeber gewähren Eltern-Entschädigung".

Habe ich Anspruch auf mein Entgelt, wenn sich die behördliche Infektionsschutzmaßnahme gegen mich wendet?

Ist der Arbeitnehmer selbst als Betroffener Adressat einer behördlichen Maßnahme, wie z.B. Tätigkeitsverbot oder Quarantäne, kann er einen Entgeltanspruch gegen seinen Arbeitgeber haben. Aus Sicht des BGH kann in einem solchen Fall ein vorübergehender, in der Person des Arbeitnehmers liegender Verhinderungsgrund bestehen, der den Arbeitgeber trotz Wegfalls der Pflicht zur Arbeitsleistung zur Entgeltfortzahlung verpflichtet (§ 616 BGB). Die Dauer der Entgeltfortzahlung hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1978, III ZR 43/77 – nach dieser Entscheidung für höchstens 6 Wochen).

In Fällen, in denen § 616 BGB durch Einzel- oder Tarifvertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen ist oder aus anderen Gründen nicht greift, besteht in vielen Konstellationen ein öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch. Personen, die als Ansteckungsverdächtige auf Anordnung des zuständigen Gesundheitsamts isoliert werden und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, erhalten eine Entschädigung nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt. Arbeitnehmer erhalten von ihrem Arbeitgeber für die Dauer der Isolierung, längstens für sechs Wochen, eine Entschädigung in Höhe des Nettolohns. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag erstattet. Nach sechs Wochen zahlt der Staat in Höhe des Krankengeldes weiter. Erkrankte fallen nicht unter diese Entschädigungsregelung, weil diese bereits Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Krankengeld erhalten.

Quelle: https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

Informationen und Antrag zur Entschädigung nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes:

Ich habe eine leichte Erkältung, kann ich mich krankschreiben lassen?

Am 9. März haben der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV Spitzenverband) und die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) eine zeitlich befristete erleichterte Möglichkeit für Krankschreibungen vereinbart. Patienten, die an leichten Erkrankungen der oberen Atemwege erkrankt sind und keine schwere Symptomatik vorweisen oder Kriterien des Robert Koch Instituts für einen Verdacht auf eine Infektion erfüllen, können nach telefonischer Rücksprache mit ihrem Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis maximal sieben Tage ausgestellt bekommen. Die Vereinbarung gilt ab sofort und zunächst für vier Wochen.

Quelle: https://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/res/Arbeitsrechtliche-Folgen-einer-Pandemie.pdf/$file/Arbeitsrechtliche-Folgen-einer-Pandemie.pdf 

Ich habe mich bei der Arbeit mit dem Coronavirus infiziert. Bin ich Unfallversichert?

Versicherte, die sich in Deutschland im Rahmen ihrer versicherten Tätigkeit mit dem Coronavirus infizieren, stehen grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies wird derzeit in erster Linie Krankenhauspersonal und damit Versicherte der BGW (Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege) betreffen.

Quelle: https://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/res/Arbeitsrechtliche-Folgen-einer-Pandemie.pdf/$file/Arbeitsrechtliche-Folgen-einer-Pandemie.pdf

Ich stand in räumlichen Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person. Was muss ich nun tun?

In einem solchen Fall trifft den Arbeitnehmer eine arbeitsvertragliche Hinweispflicht. Sie sollten sich unverzüglich und unabhängig von Symptomen mit dem zuständigen Gesundheitsamt und Ihrem Arbeitgeber in Verbindung setzen, einen Arzt kontaktieren oder die 116117 anrufen - und zu Hause bleiben.

Kurzarbeitergeld - Informationen für Arbeitnehmer

Hier finden Sie Informationen über Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer.

Mein Arbeitgeber schließt den Betrieb, muss ich Urlaub nehmen?

Eine Anordnung von Urlaub dürfte vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung nicht ohne weiteres möglich sein. Dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers unterfallen insbesondere Auftragsmangel bzw. Betriebsablaufstörungen – sei es durch selbst herbeigeführte oder von außen einwirkende Umstände. Liegt ein Fall des Betriebsrisikos vor, kann der Arbeitgeber den Urlaub nicht einseitig festlegen.

Was passiert, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Hause schickt, z.B. weil sie Husten haben?

Der Arbeitgeber ist aus seiner Fürsorgepflicht heraus verpflichtet, einen objektiv arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer von der Arbeit fernzuhalten. Wird ein solcher Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber nach Hause geschickt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Es gelten die Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG).

Ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, die arbeitsfähig und auch arbeitsbereit sind, rein vorsorglich nach Hause schickt, bleibt zur Zahlung der Vergütung verpflichtet (so genannter Annahmeverzug - § 615 S. 1 BGB). In diesen Fällen muss der Arbeitnehmer die ausgefallene Arbeitszeit auch nicht nachholen.

Was passiert, wenn ich meinen Arbeitsplatz nicht erreichen kann, etwa weil die öffentlichen Verkehrsmittel nicht fahren?

Kann der Beschäftigte aufgrund von allgemein angeordneten Maßnahmen seinen (unbelasteten) Arbeitsplatz nicht erreichen und somit seine Arbeitsleistung nicht erbringen, hat er grundsätzlich keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung. Denn der Arbeitnehmer trägt das Risiko, dass er zum Betrieb als seinem Arbeitsort gelangt (sog. Wegerisiko).

Welche Informationen muss ich dem Arbeitgeber meine Gesundheit betreffend (ggf. auf dessen Nachfrage) geben?

Fragen des Arbeitgebers nach dem Gesundheitszustand eines Arbeitnehmers bedürfen grundsätzlich einer besonderen Rechtfertigung, da sie nicht unerheblich in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers und dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen. Aus diesem Grund enthalten z. B. ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die den Arbeitgebern vorgelegt werden, auch keine Diagnosen.

Wurde bei einem Arbeitnehmer jedoch eine Erkrankung durch eine Infektion mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2 festgestellt, kann der Arbeitgeber aber Auskunft hierüber verlangen, damit er seiner Fürsorge- und Schutzpflichten nachkommen und die gesundheitlichen Belange anderer Arbeitnehmer schützen kann.

Quelle: https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html 

Fragen und Antworten für Unternehmer

Arbeitgeber gewähren Eltern-Entschädigung

Seit dem 30.03.2020 gilt eine neue Regelung zur Eltern-Entschädigung in der Corona-Krise. Erwerbstätige Sorgeberechtigte, die ihre Kinder wegen Schul- und Kita-Schließungen jetzt selbst betreuen müssen, können Verdienstausfälle erleiden. Zur Abfederung dieser besonderen Härten wird nach § 56 Abs. 1 a Infektionsschutzgesetz eine Möglichkeit der Lohnfortzahlung für Eltern geschaffen, die sogenannte "Eltern-Entschädigung". Der Antrag auf Verdienstausfallentschädigung ist durch den Arbeitsgeber beim Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern (LAGuS) zu stellen.

Arbeitsrecht und Mitarbeitergesundheit

Darf der Arbeitgeber Überstunden anordnen, wenn viele Kolleginnen und Kollegen krankheitsbedingt ausfallen?

Von Überstunden spricht man, wenn die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit überschritten wird.

Arbeitnehmer sind grundsätzlich nur dann zur Leistung von Überstunden verpflichtet, wenn sich dies aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Arbeitsvertrag ergibt. Es kann jedoch auch eine Nebenpflicht zur Leistung von Überstunden bestehen, wenn durch die geforderten Überstunden ein sonst dem Arbeitgeber drohender Schaden, der auf andere Weise nicht abgewendet werden kann, vermieden wird. Dies könnte auch dann der Fall sein, wenn es beispielsweise aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen kommt.

Besteht keine arbeits- oder kollektivvertragliche Bestimmung über die Bezahlung der Überstunden, kann der Arbeitnehmer grundsätzlich gem. § 612 BGB die Grundvergütung für die Überstunden verlangen. Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden und jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren.

Quelle: https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html 

Was ist, wenn ich einen Vertrag wegen des Coronavirus nicht erfüllen kann?

Das kommt auf den konkreten Vertrag an: Eine Höhere Gewalt-Klausel – auch Force Majeure-Klausel genannt – kann hier weiterhelfen. Es kommt jedoch auf ihre Formulierung und die jeweiligen Umstände des Einzelfalls an: Nennt die Klausel eine Epidemie als Beispiel? Sonst ist die Rechtslage unklar. Oft werden Epidemien zu Höherer Gewalt gezählt. Sie müssen aber unvorhersehbar sein. Ob das je nach Zeitpunkt des Vertragsschlusses und Inhalt des Vertrages der Fall ist, kann man nicht pauschal sagen.


Zumindest für jetzt noch abzuschließende Verträge ist das angesichts der sich seit Wochen ausbreitenden Epidemie und der Presseberichterstattung zweifelhaft. Vor Vertragsabschluss sollte deshalb über individuelle Klauseln zur Vertragsanpassung (Lieferzeitverlängerungen, Preisanpassungen…) nachgedacht werden.


Ohne eine Höhere Gewalt-Klausel kann man sich auf höhere Gewalt nur berufen, wenn die Lieferung unmöglich geworden ist (§ 275 BGB), also zum Beispiel alternative Lieferwege oder Ersatzware auch mit Mehraufwendungen nicht zur Verfügung stehen. Eine Erschwerung der Leistung reicht nicht aus.


Bei Vorliegen von Höherer Gewalt wird die Vertragspartei ganz oder teilweise von ihren vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung ihr unmöglich geworden ist, befreit.


Prüfen Sie also Ihre Altverträge genau. Oft enthalten die Klauseln auch Fristen oder bestimmte Handlungspflichten.
Sofern ein Berufen auf höhere Gewalt nicht möglich ist, kann gegebenenfalls eine Vertragsanpassung oder ein Rücktritt vom Vertrag aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§313 BGB) möglich sein.

Was kann ich tun, wenn ich glaube, dass Mitarbeiter meines Unternehmens am Corona-Virus erkrankt sein könnten?

Als Verdachtsfälle gelten derzeit Patienten, die Symptome einer Corona-Erkrankung aufweisen und sich bis 14 Tage vor Erkrankungsbeginn in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder Kontakt mit einem Erkrankten hatten. Besteht ein Verdacht, sollte zunächst der arbeitsmedizinische Dienst oder der jeweilige Hausarzt informiert werden. Verdachtsfälle werden dann von dem jeweiligen Arzt dem zuständigen Gesundheitsamt gemeldet. Das Gesundheitsamt kümmert sich dann um einen Test auf das Coronavirus. Personen, die keine typischen Krankheitsanzeichen haben, aber trotzdem besorgt sind, weil sie sich eventuell angesteckt haben könnten, können sich über das Robert-Koch-Institut oder die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung informieren.

Was muss ich beachten, wenn ich Mitarbeiter ins Ausland entsende?

Ein Arbeitnehmer darf die Arbeit bzw. eine Entsendung grundsätzlich nicht verweigern. Wenn eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das Land oder die Region vorliegt, kann eine Verweigerung aber gerechtfertigt sein. Unabhängig davon sollten Unternehmen angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus und den damit einhergehenden Einschränkungen in verschiedenen Ländern abwägen, ob die jeweilige Reise derzeit sinnvoll bzw. zwingend erforderlich ist. Ob der Arbeitgeber bereits im Ausland tätige Arbeitnehmer zurückholen oder zumindest in ein sicheres anderes Land bringen lassen muss, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

Was passiert, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Hause schickt, z.B. weil sie Husten haben?

Der Arbeitgeber ist aus seiner Fürsorgepflicht heraus verpflichtet, einen objektiv arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer von der Arbeit fernzuhalten. Wird ein solcher Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber nach Hause geschickt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Es gelten die Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG).

Ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, die arbeitsfähig und auch arbeitsbereit sind, rein vorsorglich nach Hause schickt, bleibt zur Zahlung der Vergütung verpflichtet (so genannter Annahmeverzug - § 615 S. 1 BGB). In diesen Fällen muss der Arbeitnehmer die ausgefallene Arbeitszeit auch nicht nachholen.

Wie kann ich in meinem Betrieb Vorsorge treffen?

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) empfiehlt grundsätzlich die Einhaltung der Hygieneregeln, die auch für den Schutz vor der Grippe gelten:

  • Händeschütteln vermeiden
  • Regelmäßiges und gründliches Hände waschen
  • Hände aus dem Gesicht fernhalten
  • Husten und Niesen in ein Taschentuch oder in die Armbeuge
  • Im Krankheitsfall Abstand halten
  • Geschlossene Räume regelmäßig lüften

Die jeweils für Ihren Betrieb zuständige Berufsgenossenschaft bietet Aushänge für Hygieneinfos an. Eine Liste von Berufsgenossenschaften finden Sie auf der Seite der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGVU). Für die Allgemeinheit bietet zudem die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Infografiken zum Download an. Eine weitere Möglichkeit ist, je nach den betrieblichen Möglichkeiten das Arbeiten im Home Office zu ermöglichen. Anstelle von Dienstreisen können womöglich auch Videokonferenzen oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. Darüber hinaus hat die DGUV 10 Tipps für eine Betriebliche Pandemieplanung veröffentlicht. Diese beziehen sich allerdings nicht speziell auf das Corona-Virus.

Beschränkungen und Schließungen

Branchenübersicht für Betriebsschließungen

Hier finden Sie eine Branchenübersicht vom 26.03.2020 die auf der Regierungsseite des Landes veröffentlicht ist.  

Falls Sie Ihren Betrieb dort nicht finden sollten, stellen Sie sich bitte folgende Frage: Dient mein Betrieb der Versorgung der Bevölkerung mit den wichtigen Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs? Wenn dies nicht der Fall ist, müssen Sie Ihren Betrieb schließen.

Empfohlen wird auch der direkte Kontakt zum Wirtschaftsministerium:

Hotline des Wirtschaftsministeriums MV für Unternehmen:
Telefon: 0385/ 588 55 88
Mo– Fr 8:00 bis 20:00 Uhr

Muss ich jetzt mit Importwaren vorsichtig sein?

Das Robert Koch-Institut schätzt eine Infektion mit dem Coronavirus über importierte Waren als sehr unwahrscheinlich ein, da im Vorfeld eine Kontamination stattgefunden haben und das Virus nach dem weiten Transportweg noch aktiv sein müsste. Eine Übertragung über unbelebte Oberflächen sei bislang nicht dokumentiert, so das Institut auf seiner Internetseite.

Was haben die Betreiber von Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen zu beachten? Müssen Gäste vorzeitig abreisen?

Auszug aus der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern: 

§ 3 Beherbergung 

Betreibern von Beherbergungsstätten gemäß § 2 Absatz 1 BstättVO M-V (Beherbergungsstättenverordnung vom 12. Februar 2002 GVBI. Nr. 3 vom 20.03.2002), wie z. B Hotels und Pensionen, und von vergleichbaren Angeboten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen und vergleichbaren Angeboten, wie z. B. homesharing ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Gäste, die bereits angereist sind, haben bis spätestens zum 19. März 2020 ihren Urlaub zu beenden und abzureisen.

Welche Regelungen gelten für Gaststätten und Restaurants?

Auszug aus der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern:

§2 Gaststätten 

  1. Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes sind ab dem 21. März 2020, 18:00 Uhr für den Publikumsverkehr zu schließen.
  2. Es gelten folgende Ausnahmen:
    • Die in Absatz 1 genannten Betriebe dürfen Leistungen, den Verkauf von Speisen und Getränken, im Rahmen eines Außerhausverkaufs für den täglichen Bedarf nach telefonischer oder elektronischer Bestellung erbringen. Die gestiegenen hygienischen Anforderungen entsprechend der Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes sind zu beachten.
    • Gleiches gilt für entsprechende gastronomische Lieferdienste.
  3. Der Verzehr ist innerhalb eines Umkreises von 50 Metern zu diesen Betrieben unzulässig.
  4. Aus hygienischen Gründen wird eine bargeldlose Bezahlung dringend empfohlen.
  5. Betriebskantinen in Bereichen der kritischen Infrastruktur dürfen öffnen. Die gestiegenen hygienischen Anforderungen entsprechend der Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes sind zu beachten.

Werden Dienstleistungen / Handwerksbetriebe beschränkt?

Dienstleistungsbetriebe, Handwerksbetriebe sowie Handwerksbetriebe mit angeschlossenem Verkauf können ihren Betrieb fortsetzen.

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Fußpflege, Logopäden, Nagelstudios, Sonnenstudios, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe, bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist, werden geschlossen.

Medizinisch notwendige Behandlungen in Physio-und Ergotherapien oder z.B. medizinischer Fußpflege bleiben weiter möglich.

Finanzielles: Hilfen und Entschädigung

Soforthilfen

Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern

Antragstellung für die Corona-Soforthilfe ab sofort möglich!

Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt von der Coronakrise besonders geschädigten gewerblichen Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe einschließlich Kulturschaffender Zuschüsse zur Überbrückung des Liquiditätsengpasses.

Das Antragsformular kann vorab per E-Mail (soforthilfe@lfi-mv.de) übermittelt werden jedoch ist eine postalische Zusendung des Formulars zwingend erforderlich!

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit:

Hier finden Sie die Pressemeldung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit zur Soforthilfe für die Wirtschaft.

Hotline:
Telefon: 0385/ 588 55 88

Mo– Fr 8:00 bis 20:00 Uhr

Wirtschaftsfördergesellschaft Vorpommern (WFG):

Die Wirtschaftsfördergesellschaft Vorpommern (WFG) hält auf Ihrer Webseite eine ständig aktualisierte Übersicht über wichtige neue Meldungen speziell für Unternehmen sowie über finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten sowie auch Kontakt für individuelle Beratung bereit:

https://www.vorpommern-sonnendeck.de/wirtschaftsfoerderung-vorpommern/corona-informationen-fuer-unternehmen/ueberblick

Insolvenzrecht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz entwirft ein Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu finden Sie hier.

Steuerliche Entlastung

Unternehmen können bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus verschiedene steuerliche Hilfsangebote der Finanzämter nutzen, z.B:

  • Herabsetzung oder Aussetzung laufender Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer auf Antrag (Anträge zur Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen sind hingegen an das kommunale Steueramt zu richten) 
  • Stundung fälliger Steuerzahlungen
  • Erlass von Säumniszuschlägen 
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen

Unternehmen sollten frühzeitig Kontakt mit ihrem zuständigen Finanzamt aufzunehmen, um mit diesen bereits vorhandenen Instrumenten Liquiditätsengpässe zu überbrücken.
Im direkten Austausch mit Politik und Verwaltung fordert die IHK-Organisiation derzeit weitere Entlastungen. Dazu gehören insbesondere eine rasche und unbürokratische Anpassung der Vorauszahlungen auf Antrag der Unternehmen sowie die zinslose Stundung von Steuerzahlungen.

Wie will die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern die Auswirkungen auf die Wirtschaft abfedern?

Damit Sie die aktuellen Informationen direkt aus der Quelle erhalten klicken Sie bitte hier für dien FAQ-Katalog der Landesregierung. Unter dem Punkt "Wirtschaft" finden Sie alle aktuellen Informationen zur Wirtschaftshilfe.

Kurzarbeit

Betriebe, die Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen.

Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergelds vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.

Kurzarbeitergeld kann für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten bewilligt werden. Kurzarbeitergeld wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld bezahlt und beträgt 67 bzw. 60 Prozent der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt, das ohne Arbeitsausfall gezahlt worden wäre, und dem pauschaliertem Nettoentgelt aus dem tatsächlich erhaltenen Arbeitsentgelt.

Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes sind auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit zu finden.

Fragen und Antworten zur Kurzarbeit gibt es hier: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/kug-faq-kurzarbeit-und-qualifizierung.pdf?__blob=publicationFile&v=9

Entschädigung bei Quarantäne-Maßnahmen

Nach § 56 Infektionsschutzgesetz können Berechtigte, die amtlichen Verboten in der Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit unterliegen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, eine Entschädigung erhalten. Diese beträgt in den ersten sechs Wochen 100 % des Verdienstausfalles. Die Arbeitgeber zahlen den Lohn in dieser Zeit fort. Das LAGuS ist zuständig für die Erstattung der Aufwendungen der Arbeitgeber in dieser Zeit.


Alle weiteren Informationen zu Ansprüchen, Umfang von Entschädigung und Antragstellung finden Sie hier:

In welchen Fällen besteht kein Entschädigungsanspruch?

Keinen Anspruch auf Entschädigung bei Verdienstausfall haben z. B.: 

  • Menschen, die auf Veranlassung des eigenen Arbeitgebers nicht zur Arbeit gehen
  • Menschen ohne behördlich angeordnetes Tätigkeitsverbot oder Quarantäne, die aufgrund von Kita- oder Schulschließungen Kinder zu Hause betreuen müssen,
  • Menschen, die keinen Direktkontakt mit Corona-infizierten Menschen hatten und nur präventiv zu Hause bleiben.

Wann besteht ein Entschädigungsanspruch?

Einen Anspruch auf Entschädigung bei Verdienstausfall haben:

  • Menschen, bei denen das Corona-Virus nachgewiesen wurde und die vom Gesundheitsamt daher unter Quarantäne gestellt werden,
  • Menschen, die aufgrund des Direktkontaktes mit nachweislich infizierten Menschen vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt werden (Ansteckungsverdächtige)
  • Menschen, die aus Risikogebieten oder aus Gebieten mit COVID-19-Erkrankungen bzw. Ausbrüchen zurückkehren und vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt werden (Ansteckungsverdächtige)

Hotlines für Unternehmen

Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus:

Telefon: 030 346465100

Mo – Do 8:00 bis 18:00 Uhr

Fr 8:00 bis 12:00 Uhr

Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus:

Telefon: 0 30 18615 1515

Mo– Fr 9:00 bis 17:00 Uhr

Hotline des Wirtschaftsministeriums MV zur Soforthilfe für Unternehmen:

Telefon: 0385/ 588 55 88

Mo– Fr 8:00 bis 20:00 Uhr

Beantragung von Kurzarbeitergeld:

Zuständig ist die örtliche Arbeitsagentur.

Unternehmerhotline der Bundesagentur:

Telefon: 0800 45555 20

Hotline für Fragen zu Ausnahmegenehmigungen bei der Ausfuhr von Schutzausrüstung:

BAFA-Hotline: 06196 908-1444

E-Mail: schutzausruestung@bafa.bund.de

Öffentliches Leben

Im Vorgehen gegen die weitere Ausbreitung des Corona-Virus sind seitens der Bundesregierung in Abstimmung mit den Ministerpräsidenten der Länder weitereichende Maßnahmen getroffen worden, die in das öffentliche Leben eingreifen. Wir stellen Ihnen hier einen aktuellen Überblick über die wichtigsten Punkte, die Sie in Ihrem Alltag betreffen, zur Verfügung. Bitte informieren Sie sich auch über die Pressmitteilungen der Polizei und der Landesregierung sowie die regionalen Medien.

Nutzen Sie bitte außerdem den FAQ-Katalog des Landesministeriums für Inneres und Europa (https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/im/weitere-Themen/FAQ%20Coronavirus).

Besuche, Familie und Reisen

Darf ich meinen Lebenspartner/meine Lebenspartnerin in nach Mecklenburg-Vorpommern besuchen?

Man darf zu seinem Lebenspartner/seiner Lebenspartnerin. Mit Lebenspartner ist nicht die Rechtsform gemeint, sondern die Beziehung unabhängig von der Rechtsform. Bei möglichen Kontrollen muss glaubhaft gemacht werden, dass es sich um einen Lebenspartner handelt.

Quelle: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/im/weitere-Themen/FAQ-Coronavirus/ 

Darf ich zum Aufsuchen meines Jagdreviers nach Mecklenburg-Vorpommern reisen?

Nein, weder Jagdreviereigentümern noch -pächtern sowie Personen mit Begehungsschein für Jagdreviere in Mecklenburg-Vorpommern ist die Einreise gestattet, wenn ihr erster Wohnsitz außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns liegt.

Quelle: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/im/weitere-Themen/FAQ%20Coronavirus 

Darf ich zur Pflege Angehöriger nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen?

Ja, laut Auskunft des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern vom 27.03.2020 (Rundbrief Nr. 3) ist eine Einreise zur Versorgung von pflegebedürftigen Angehörigen nach Mecklenburg-Vorpommern gestattet. Hierzu wurde ein Verfahren mit dem Ministerium für Inneres und Europa abgestimmt, wonach das Mitführen eines geeigneten Nachweises in Kopie (etwa Pflegevertrag, Bescheid zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit o.ä.) nunmehr ausreichend für die Einreise ist. Pflegende Angehörige, die ihren ersten Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern haben, können sich zum Zweck der Pflege Angehöriger uneingeschränkt im Land bewegen.

Kann ich den Umgang mit meinem Kind weiterhin wahrnehmen?

Grundsätzlich sind bestehende Umgangsregeln durch Corona nicht ausgesetzt. Gleichwohl sollten die Beteiligten adäquat auf die momentane Gefährdungssituation reagieren.
So ist Einvernehmen anzustreben ob die Umgangsregelung in Anbetracht der Krise optimal ausgestaltet ist oder ob es hier Anpassungen bedarf.
Dies ist insbesondere zu prüfen, wenn der Umgang Länderübergreifend erfolgt. Selbstverständlich sind die allgemeinen Vorgaben zu beachten,
sodass die Umgänge so zu gestalten sind, dass die Anzahl persönlicher Kontakte auf das Nötigste reduziert wird.

Sind private Besuche innerhalb der Familie noch möglich?

Trotz des grundsätzlichen Einreisestopps für Menschen aus anderen Bundesländern nach MV dürfen engste Angehörige für Besuche einreisen. Laut Aussage der Ministerpräsidentin vom 26.03.2020 besteht kein Besuchsverbot für Familien.

Wenn ein Privatbesuch aus triftigem Grund zwingend erforderlich ist, beachten Sie folgendes: Ein Besuch von Angehörigen der Kernfamilie ist möglich. Es sei denn, der Besucher/die Besucherin kommt aus einem Risikogebiet. Zur Kernfamilie gehören Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder, Eltern, Großeltern, Enkel. Der Besuch bei einem Mitglied der Kernfamilie in Mecklenburg-Vorpommern ist jeweils auch zusammen mit dem Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner möglich, sofern häusliche Gemeinschaft besteht. (Information der Landesregierung, Stand 27.03.2020, 11.45Uhr)

Grundsätzlich verbietet die Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus private Reisen, um die Ansteckungsgefahr in Zeiten der Pandemie so gering wie möglich zu halten. Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes sollten auf eine absolut notwendige Personenanzahl reduziert werden. Aufgrund des Auslegungsspielraums der Verordnung können wir hier im Detail keine letztverbindliche Auskunft geben. Bitte richten Sie Ihre Rückfragen an die Hotline des Ministeriums: 0385-588 2777.

Grundsätzlich gilt: Jeder sollte prüfen, ob private Reisen vermieden oder aufgeschoben werden können. Bitte schützen Sie sich und auch die Menschen, die Ihnen nahestehen! Das gilt insbesondere für Ältere und chronisch Kranke.

Erreichbarkeit von Behörden und Verwaltung

Ist die Verwaltung des Landkreises Vorpommern-Rügen geöffnet?

Nein, ab Donnerstag, dem 19. März 2020 schließt die Verwaltung des Landkreises Vorpommern-Rügen sowie der Eigenbetrieb Jobcenter bis auf Weiteres sämtliche Verwaltungsgebäude an allen Standorten für die Öffentlichkeit.

Der Dienstbetrieb wird aufrecht erhalten und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger werden selbstverständlich weiterhin bearbeitet. Der Publikumsverkehr wird auf das zwingend notwendige Maß reduziert. Der Kontakt mit der Verwaltung soll möglichst über E-Mail, Post und Telefon abgewickelt werden. Nur in begründeten Ausnahmefällen werden persönliche Gespräche angeboten. 

Für Anliegen, Fragen und die Vereinbarung notwendiger und besonders begründeter Termine haben Bürgerinnen und Bürger folgende Kontaktmöglichkeiten: 

Kreisverwaltung:

Telefon:                Behördennummer 115 (ohne Vorwahl)

Fax:                      +49 (3831) 357-444100

E-Mailadressen:  poststelle@lk-vr.de, service@lk-vr.de sowie die bekannten E-Mail-Adressen

  

Kommunale Jobcenter:

Telefon:               +49 (3831) 357-3000

Fax:                      +49 (3831) 357-444030

E-Mail:                  KJC-VR@lk-vr.de

Ist das Jobcenter geöffnet?

Nein, das Jobcenter ist ab Donnerstag, 19.03.2020 für die Öffentlichkeit geschlossen. Der Dienstbetrieb wird aufrecht erhalten und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger werden selbstverständlich weiterhin bearbeitet. 

Für Anliegen, Fragen und die Vereinbarung notwendiger und besonders begründeter Termine haben Bürgerinnen und Bürger folgende Kontaktmöglichkeiten:

Kommunale Jobcenter:

Telefon:                +49 (3831) 357-3000

Fax:                       +49 (3831) 357-444030

E-Mail:                   KJC-VR@lk-vr.de

Können weiterhin Leistungen zur Bildung und Teilhabe beantragt werden?

Ja, Antragstellung auf Bildungs- und Teilhabeleistungen für bedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind problemlos online möglich.
Auch wenn die persönlichen Kontakte zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung derzeit stark eingeschränkt sind: Mitmachen soll nahtlos möglich bleiben!
Das elektronisch ausfüllbare Antragsformular und weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Landkreises unter:
https://www.lk-vr.de/Kreisverwaltung/Bürgerservice/Bildung-und-Teilhabe 

Sind Beurkundungen im Jugendamt zur Zeit möglich?

Beurkundungen im Jugendamt werden zur Verringerung des Risikos einer Ansteckung mit CoViD-19 (Coronavirus) nur noch in besonders begründeten Ausnahmefällen vorgenommen.

Dies ist gegeben, wenn die Sache dringend und unaufschiebbar ist. Dann kann im Einzelfall dem Wunsch auf Beurkundung der Vaterschaftsanerkennung wie folgt entsprochen werden:

  • Vor Beurkundung erfolgt nach Rücksprache mit der Urkundsperson die Zusendung der Unterlagen und Daten an das Jugendamt per E-Mail.
  • Sie erreichen uns unter den Tel.-Nrn.: (03831) 357 1910 und (03831) 357 1911.
  • Nach Vorbereitung der Beurkundungsunterlagen erfolgt telefonisch oder schriftlich eine Terminvergabe, -vereinbarung.

Die Mitarbeiter sind für Sie nach wie vor jeden Tag erreichbar und werden Sie in dieser besonderen Situation unterstützen.

Können durch den Landkreis Vorpommern-Rügen Ausnahmen von der Landesverordnung genehmigt werden?

Der Landkreis Vorpommern-Rügen kann aufgrund einer fehlenden Ermächtigungsgrundlage nicht über Ausnahmegenehmigungen von den Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern entscheiden.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Ist der Busverkehr eingeschränkt?

Ja, ab dem 19.03. fahren die Busse im gesamten Bediengebiet der VVR montags bis freitags wie an den Ferientagen in M-V. Alle im Fahrplan gekennzeichneten Fahrten an Schultagen entfallen. Die Beförderung der Kinder, die die Notbetreuung in den Schulen wahrnehmen und auf den Bus angewiesen sind, ist aber nach Information der VVR durch enge Abstimmung mit den Schulen weiterhin gewährleistet. Am Wochenende fahren die Busse wie gewohnt.

Weitere Informationen erhalten Sie unter:

Notfallnummern für die Beförderung zur Notbetreuung („Bus kommt nicht“)
Einsatzzentrale Rügen: 038326 / 600 141
Einsatzzentrale Stralsund: 038326 / 600 241
Einsatzzentrale Ribnitz-Damgarten: 038326 / 600 341

Seit Freitag, 20.03.2020, verkehrt die Linie 60 wieder laut regulärem Fahrplan.

https://www.vvr-bus.de/service/kontakt/

Wo kann ich Fahrscheine kaufen, solange der vordere Buseinstieg geschlossen bleibt?

Nach Möglichkeit sind die Fahrscheine in den bekannten Vorverkaufsstellen (https://www.vvr-bus.de/bediengebiete/stralsund/service/fahrkartenagenturen/) - und dort vorrangig Zeitkarten (Wochen- oder Monatskarten) oder im Stadtverkehr Stralsund auch die 6er-Fahrkarte - zu kaufen. Diese Karten sind in Summe auch günstiger als Einzelfahrscheine.

Weiterhin besteht ab dem 17.03.2020 die Möglichkeit, auf den Betriebshöfen der VVR in Bergen auf Rügen, Stralsund, Grimmen und Ribnitz-Damgarten Zeitkarten zu erwerben.

Zu den Verkaufsstellen in der Infothek am Busbahnhof Bergen und dem Betriebshof in Bergen, Tilzower Weg 33

startet ab Freitag den 20.03.2020 ein Servicemobil und steht an folgenden Tagen zu folgenden Zeiten:

 

Mo, Mi, Fr

06:00- 06:30

08:00- 08:30

Sassnitz Busbahnhof

06:40- 07:10

08:35- 09:00

Parkplatz Mukraner Straße/ Aldi

07:15- 07:45

09:05- 09:30

Sassnitz Rügener Ring

10:00- 11:00

 

Binz Großbahnhof

11:30- 12:30

 

Sellin Granitzer Straße/ Apotheke

12:45- 13:15

 

Baabe, Haltestelle in Richtung Göhren

13:30- 14:30

 

Göhren Ulmenallee

 

Di, Do

06:00- 06:30

09:30- 10:00

Binz Großbahnhof

07:00- 07:30

 

Sellin Granitzer Straße/ Apotheke Sellin

07:35- 08:00

 

Baabe, Haltestelle in Richtung Göhren

08:15- 09:00

 

Göhren, Ulmenallee

10:30- 11:00

 

Sassnitz, Busbahnhof

11:15- 12:00

 

Parkplatz Mukraner Straße/ Aldi

12:05- 12:30

 

Sassnitz Rügener Ring

12:45- 13:00

 

Sassnitz Wedding

Das Servicemobil bietet neben dem Fahrschein- und Fahrplanverkauf auch Auskünfte an. Für unsere Fahrgäste gelten im Übrigen weiterhin die Tarifbestimmungen der VVR!

Regelungen im Alltag

Anlaufstellen bei psychischen Problemen

Die Corona-Pandemie verändert innerhalb sehr kurzer Zeit unseren Lebensalltag, unser Verhalten und unsere Lebensperspektive. Dieser Umstand kann die gesamte Psyche stark belasten. Die Eckard-Buch-Stiftung hat hierzu auf Ihrer Internetseite unter folgendem Link
https://www.eckhard-busch-stiftung.de/hinweise-hilfen/coronavirus/ alle wichtigen Informationen mit weiterführenden wichtigen Links rund um das Thema seelische Gesundheit in Zeiten des Coronavirus zusammengestellt.

Der Nutzer und Nutzerin erhält auf dieser Internetseite zu folgenden Themenbereichen Informationen und weiterführende wichtige Links:

  • aktuelle vertrauenswürdige Informationen und News rund um das Coronavirus,
  • Tipps, was jeder Einzelne für seine seelische Gesundheit tun kann
  • kostenlose Online-Programme zur psychischen Unterstützung
  • Zusammenstellung allgemeiner Hilfsangebote in psychischen Krisen
  • Hilfen bei psychischen Problemen und in belastenden Lebenssituationen
  • Erfahrungsberichte Erkrankter

Haben jetzt alle Geschäfte täglich geöffnet?

Nein, die Allgemeinverfügung des Landkreises Vorpommern-Rügen vom 19.03.2020 regelt, dass die Möglichkeit zur Sonn-und Feiertagsöffnung (auch während der Osterfeiertage) besteht und die Bäderreglung ausgesetzt ist. Es besteht ausdrücklich keine Pflicht, wohl aber die Möglichkeit zur Öffnung für Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Zeitungsverkauf und Tierbedarfsmärkte und Blumenläden.

Ist die Abfallentsorgung im Landkreis Vorpommern-Rügen weiterhin sichergestellt?

Die Abfallbewirtschaftung ist trotz vieler Einschränkungen im öffentlichen Leben aufgrund der aktuellen Lage gewährleistet. Restabfallbehälter, Biotonnen, Papiertonnen und Gelbe Säcke werden wie geplant geleert bzw. eingesammelt. Auch schriftlich angemeldeter Sperrmüll wird weiterhin abgeholt. Lediglich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Vorpommern-Rügen sind momentan nicht persönlich erreichbar und die Wertstoffhöfe in Barth, Camitz, Ribnitz-Damgarten, Samtens, Sagard und Stralsund sind bis auf Weiteres geschlossen.

Kann ich mich zum Sport oder sonstigen Zusammenkünften (Volkshochschule, Musikschule, Trauungen, Beisetzungen) mit anderen treffen?

Zusammenkünfte in öffentlichen Einrichtungen, wie zum Beispiel Dorfgemeinschaftshäusern, in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sind untersagt.

Unaufschiebbare Zusammenkünfte, wie Trauungen und Beisetzungen, sind im engsten Familienkreis unter Beachtung der Hygienevorschriften des Robert-Koch-Instituts und Einhaltung des Mindestabstandes von 2 Metern zulässig.

Sind private Besuche innerhalb der Familie noch möglich?

Trotz des grundsätzlichen Einreisestopps für Menschen aus anderen Bundesländern nach MV dürfen engste Angehörige für Besuche einreisen. Laut Aussage der Ministerpräsidentin vom 26.03.2020 besteht kein Besuchsverbot für Familien.

Wenn ein Privatbesuch aus triftigem Grund zwingend erforderlich ist, beachten Sie folgendes: Ein Besuch von Angehörigen der Kernfamilie ist möglich. Es sei denn, der Besucher/die Besucherin kommt aus einem Risikogebiet. Zur Kernfamilie gehören Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder, Eltern, Großeltern, Enkel. Der Besuch bei einem Mitglied der Kernfamilie in Mecklenburg-Vorpommern ist jeweils auch zusammen mit dem Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner möglich, sofern häusliche Gemeinschaft besteht. (Information der Landesregierung, Stand 27.03.2020, 11.45Uhr)

Grundsätzlich verbietet die Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus private Reisen, um die Ansteckungsgefahr in Zeiten der Pandemie so gering wie möglich zu halten. Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes sollten auf eine absolut notwendige Personenanzahl reduziert werden. Aufgrund des Auslegungsspielraums der Verordnung können wir hier im Detail keine letztverbindliche Auskunft geben. Bitte richten Sie Ihre Rückfragen an die Hotline des Ministeriums: 0385-588 2777.

Grundsätzlich gilt: Jeder sollte prüfen, ob private Reisen vermieden oder aufgeschoben werden können. Bitte schützen Sie sich und auch die Menschen, die Ihnen nahestehen! Das gilt insbesondere für Ältere und chronisch Kranke.

Was ist zu beachten wenn ich mich im öffentlichen Raum aufhalte?

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet.

Zusammenkünfte wie Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie in privaten Einrichtungen sind unzulässig.

Schließung von Einrichtungen, Geschäften und Betrieben

Gibt es weitere Betretungseinschränkungen für Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche?

Zu den bereits beschlossenen Betretungsregelungen vom 14.03.2020 zum Beispiel für Alten- und Pflegeheime kommen nachfolgende Einschränkungen hinzu:

Der Besuch von stationären und teilstationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche gemäß §§ 45 ff. SGB VIII, ist für solche Besucherinnen und Besucher, die sich innerhalb der letzten 14 Tage vor dem beabsichtigten Besuch in einem internationalen Risikogebiet oder in einem besonders betroffenen Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben, für die Dauer von 14 Tagen ab Rückkehr aus diesen Ländern bzw. diesen Gebieten untersagt.

Welche Einrichtungen wurden für den Publikumsverkehr geschlossen?

Für den Publikumsverkehr wurden geschlossen nach der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern:

  • Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen,
  • Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen,
  • Messen, Ausstellungen,
  • Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen),
  • Spezialmärkte,
  • Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
  • der Sportbetrieb in und auf allen öffentlichen und privaten Sportanlagen,
  • Schwimm- und Spaßbäder,
  • Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen,
  • Spielplätze (innen und außen),
  • sowie Bau- und Gartenbaumärkte für den Verkauf an privaten Kunden.

Welche Regelungen gelten für Gaststätten und Restaurants?

Auszug aus der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern:

§2 Gaststätten 

  1. Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes sind ab dem 21. März 2020, 18:00 Uhr für den Publikumsverkehr zu schließen.
  2. Es gelten folgende Ausnahmen:
    • Die in Absatz 1 genannten Betriebe dürfen Leistungen, den Verkauf von Speisen und Getränken, im Rahmen eines Außerhausverkaufs für den täglichen Bedarf nach telefonischer oder elektronischer Bestellung erbringen. Die gestiegenen hygienischen Anforderungen entsprechend der Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes sind zu beachten.
    • Gleiches gilt für entsprechende gastronomische Lieferdienste.
  3. Der Verzehr ist innerhalb eines Umkreises von 50 Metern zu diesen Betrieben unzulässig.
  4. Aus hygienischen Gründen wird eine bargeldlose Bezahlung dringend empfohlen.
  5. Betriebskantinen in Bereichen der kritischen Infrastruktur dürfen öffnen. Die gestiegenen hygienischen Anforderungen entsprechend der Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes sind zu beachten.

Werden Dienstleistungen / Handwerksbetriebe beschränkt?

Dienstleistungsbetriebe, Handwerksbetriebe sowie Handwerksbetriebe mit angeschlossenem Verkauf können ihren Betrieb fortsetzen.

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Fußpflege, Logopäden, Nagelstudios, Sonnenstudios, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe, bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist, werden geschlossen.

Medizinisch notwendige Behandlungen in Physio-und Ergotherapien oder z.B. medizinischer Fußpflege bleiben weiter möglich.

Zugangsbeschränkungen an den Landesgrenzen

Touristische Reisen aus privatem Anlass in das Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind untersagt. Dies gilt insbesondere für Reisen, die zu Freizeit- und Urlaubszwecken und zu Fortbildungszwecken unternommen werden; auch Reisen zur Entgegennahme von vermeidbaren oder aufschiebbaren Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation sind untersagt. Von dem Verbot umfasst sind auch Reisebusreisen und Reisen mit Wohnmobilen und Campinganhängern.

Ausnahmen von dem Reiseverbot kommen nur für Anlässe in Betracht, bei denen die Anwesenheit der reisenden Personen zwingend erforderlich ist (z. B. Beisetzungen, Trauung).

Von den Regelungen des Reiseverbotes nicht erfasst sind

  • Personen, deren erster Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern liegt,
  • Personen, deren zweiter Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern liegt und dessen Nutzung für die Ausübung einer erwerbsmäßigen beziehungsweise selbständigen Tätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern zwingend erforderlich ist, oder
  • Personen, die ihrer erwerbsmäßigen bzw. selbständigen Tätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern nachgehen.

 

Darf ich als Bauherr bzw. am Bau beteiligte Firma für eine Bauabnahme nach Mecklenburg-Vorpommern reisen? Darf ich als Grundstückseigentümer für notwendige Instandhaltungsmaßnahmen nach Mecklenburg-Vorpommern reisen?

Durch die seit Montag, 16. März 2020 bestehenden Mobilitätseinschränkungen soll der touristische Verkehr unterbunden werden. Insoweit sind touristische Reisen aus privatem Anlass in das Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern bis auf weiteres untersagt. 

Sind Bauabnahmen beispielsweise vertraglich vereinbart und Instandhaltungsmaßnahmen nicht aufschiebbar, kann eine Reise nach Mecklenburg-Vorpommern erfolgen. 

Sind Bauabnahmen und Instandhaltungsmaßnahmen hingegen vermeidbar bzw. aufschiebbar, wird aufgrund der aktuellen Situation empfohlen diese zu verschieben. 

Feriennwohnungseigentümer dürfen für die selbständige Reparatur an ihren Häusern nicht einreisen!

Bei möglichen Kontrollen muss glaubhaft gemacht werden, dass es sich um vertragliche oder nicht aufschiebbare Maßnahmen handelt.

Darf ich meinen Lebenspartner/meine Lebenspartnerin in nach Mecklenburg-Vorpommern besuchen?

Man darf zu seinem Lebenspartner/seiner Lebenspartnerin. Mit Lebenspartner ist nicht die Rechtsform gemeint, sondern die Beziehung unabhängig von der Rechtsform. Bei möglichen Kontrollen muss glaubhaft gemacht werden, dass es sich um einen Lebenspartner handelt.

Quelle: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/im/weitere-Themen/FAQ-Coronavirus/ 

Darf ich zur Pflege Angehöriger nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen?

Ja, laut Auskunft des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern vom 27.03.2020 (Rundbrief Nr. 3) ist eine Einreise zur Versorgung von pflegebedürftigen Angehörigen nach Mecklenburg-Vorpommern gestattet. Hierzu wurde ein Verfahren mit dem Ministerium für Inneres und Europa abgestimmt, wonach das Mitführen eines geeigneten Nachweises in Kopie (etwa Pflegevertrag, Bescheid zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit o.ä.) nunmehr ausreichend für die Einreise ist. Pflegende Angehörige, die ihren ersten Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern haben, können sich zum Zweck der Pflege Angehöriger uneingeschränkt im Land bewegen.

Gibt es ein gesondertes Betretungsverbot für die Insel Hiddensee?

Nein, es gelten keine gesonderten Zugangsbeschränkungen für die Insel Hiddensee. Die örtlichen Ordnungsbehörden setzen mit Unterstützung der Polizei die Landesverordnung, die dezidiert touristischen Verkehr unterbindet, auch am Fähranleger um. Laut geltendem Recht bestehen keine darüber hinaus gehenden Beschränkungen. Dienstleistungen, etwa durch Handwerksbetriebe, können also auch auf der Insel Hiddensee erbracht werden. Es ist empfohlen, geeignete Dokument wie Auftragsbestätigungen o.ä. mitzuführen.

Um der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus entgegen zu wirken, sollten im Sinne bereits getroffener Maßnahmen allerdings auch hier nur solche Arbeiten durchgeführt werden, die nicht aufschiebbar sind.

Ich bin Eigentümer einer Ferienimmobilie in Mecklenburg-Vorpommern. Besteht die Möglichkeit zur Einreise?

Durch die seit Montag, 16. März 2020 laut Verordnung der Landesregierung bestehenden Mobilitästeinschränkung soll der touristische Verkehr unterbunden werden. Insoweit sind touristische Reisen aus privatem Anlass in das Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern bis auf weiteres untersagt.

Ausnahmen davon kommen nur für Anlässe in Betracht, bei denen die Anwesenheit der reisenden Personen zwingend erforderlich ist.

Sind in Bezug auf die Ferienimmobilie beispielsweise Baumaßnahmen bereits vertraglich vereinbart oder notwendige Instandhaltungsmaßnahmen nicht aufschiebbar, kann eine Reise nach Mecklenburg-Vorpommern erfolgen.

Sind notwendige Baumaßnahmen oder Instandhaltungsmaßnahmen hingegen vermeidbar bzw. aufschiebbar, wird aufgrund der aktuellen Situation empfohlen, diese zu verschieben.

Feriennwohnungseigentümer dürfen für die selbständige Reparatur an ihren Häusern nicht einreisen!

Nicht vom Reiseverbot in das Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern betroffen sind:

  • Personen, deren erster Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern liegt,
  • Personen, deren zweiter Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern liegt und dessen Nutzung für die Ausübung einer erwerbsmäßigen beziehungsweise selbständigen Tätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern zwingend erforderlich ist,
  • Personen, die ihrer erwerbsmäßigen bzw. selbständigen Tätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern nachgehen.

Für alle Berufstätigen ist ein Dokument mitzuführen über Art und Dauer der Beschäftigung

Ich habe in Mecklenburg-Vorpommern eine Zweitwohnung bzw. einen Zweitwohnsitz. Besteht die Möglichkeit zur Einreise?

Durch die seit Montag, 16. März 2020 bestehenden Mobilitätseinschränkungen soll der touristische Verkehr unterbunden werden. Insoweit sind touristische Reisen aus privatem Anlass in das Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern bis auf weiteres untersagt.

Nicht vom Reiseverbot in das Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern betroffen sind unter anderem Personen, deren zweiter Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern liegt und die in Mecklenburg-Vorpommern einer erwerbsmäßigen beziehungsweise selbständigen Tätigkeit nachgehen.

Insoweit muss neben einem zweiten Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern auch einer erwerbsmäßigen beziehungsweise selbständigen Tätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern nachgegangen werden. „Nur“ ein zweiter Wohnsitz reicht insoweit nicht für eine Ausnahme vom Reiseverbot.

Für alle Berufstätigen ist ein Dokument mitzuführen über Art und Dauer der Beschäftigung.

Ist ein bereits geplanter Umzug in den Landkreis Vorpommern-Rügen möglich? Was muss ich beachten?

Es sind nur Umzüge (auch aus einem anderen Bundesland nach M-V) zugelassen, die unaufschiebbar sind. Das ist dann der Fall, wenn Ihre alte Wohnung gekündigt ist und sie zu diesem Zeitpunkt umziehen müssen. Bitte führen Sie die Kündigung der alten Wohnung wie auch den Mietvertrag der neuen Wohnung mit, da die Polizei diese kontrollieren könnte.

Ein privater Umzug ist nur mit Helfenden aus Ihrem häuslichen Umfeld erlaubt. Das heißt: Die Angehörigen des eigenen Hausstandes oder eine weitere nicht im Haushalt lebende Person dürfen mit anpacken. Andere Freunde oder Bekannte aber nicht.

Einem Umzug durch ein Unternehmen, das sich an die Hygiene-Standards halten muss, steht nichts entgegen.

Kann ich den Umgang mit meinem Kind weiterhin wahrnehmen?

Grundsätzlich sind bestehende Umgangsregeln durch Corona nicht ausgesetzt. Gleichwohl sollten die Beteiligten adäquat auf die momentane Gefährdungssituation reagieren.
So ist Einvernehmen anzustreben ob die Umgangsregelung in Anbetracht der Krise optimal ausgestaltet ist oder ob es hier Anpassungen bedarf.
Dies ist insbesondere zu prüfen, wenn der Umgang Länderübergreifend erfolgt. Selbstverständlich sind die allgemeinen Vorgaben zu beachten,
sodass die Umgänge so zu gestalten sind, dass die Anzahl persönlicher Kontakte auf das Nötigste reduziert wird.

Kann ich zu einem dringenden privaten Anlass wie einer Beisetzung in das Land M-V fahren?

Die Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus regelt in §4 (4), dass dies möglich ist, wenn „die Anwesenheit der reisenden Person zwingend erforderlich ist (z.B. Beisetzungen)“.  Wir empfehlen auch in diesem Fall, insbesondere zum Schutz von Risikogruppen, den Personenkreis so klein wie möglich zu halten und die empfohlenen Hygieneregeln zu beachten.

Sind private Besuche innerhalb der Familie noch möglich?

Trotz des grundsätzlichen Einreisestopps für Menschen aus anderen Bundesländern nach MV dürfen engste Angehörige für Besuche einreisen. Laut Aussage der Ministerpräsidentin vom 26.03.2020 besteht kein Besuchsverbot für Familien.

Wenn ein Privatbesuch aus triftigem Grund zwingend erforderlich ist, beachten Sie folgendes: Ein Besuch von Angehörigen der Kernfamilie ist möglich. Es sei denn, der Besucher/die Besucherin kommt aus einem Risikogebiet. Zur Kernfamilie gehören Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder, Eltern, Großeltern, Enkel. Der Besuch bei einem Mitglied der Kernfamilie in Mecklenburg-Vorpommern ist jeweils auch zusammen mit dem Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner möglich, sofern häusliche Gemeinschaft besteht. (Information der Landesregierung, Stand 27.03.2020, 11.45Uhr)

Grundsätzlich verbietet die Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus private Reisen, um die Ansteckungsgefahr in Zeiten der Pandemie so gering wie möglich zu halten. Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes sollten auf eine absolut notwendige Personenanzahl reduziert werden. Aufgrund des Auslegungsspielraums der Verordnung können wir hier im Detail keine letztverbindliche Auskunft geben. Bitte richten Sie Ihre Rückfragen an die Hotline des Ministeriums: 0385-588 2777.

Grundsätzlich gilt: Jeder sollte prüfen, ob private Reisen vermieden oder aufgeschoben werden können. Bitte schützen Sie sich und auch die Menschen, die Ihnen nahestehen! Das gilt insbesondere für Ältere und chronisch Kranke.

Soziales

Die geltenden Erlasse der Landesregierung enthalten detaillierte Reglungen u.a. für die Pflege, Betreuung und Beratungsangebote. Die Landesregierung stellt viele wichtige Antworten auf Fragen im Bereich Soziales in diesem FAQ-Katalog zur Verfügung.

Antworten auf Häufige Fragen zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz - SodEG finden Sie hier:

Hinweise und Antworten auf Fragen, die uns in diesem Bereich erreichen, finden Sie in den folgenden Unterpunkten.

Anlaufstellen bei Problemen in der Familie

Mit der Schließung von Kindertageseinrichtungen und Schulen aufgrund des Coronavirus und der eingeschränkten Bewegungsfreiheit stehen viele Eltern vor der Herausforderung, ihre Kinder zu Hause betreuen zu müssen. Das familiäre Leben reduziert sich zudem zu großen Teilen auf das häusliche Umfeld. Das kann zu einer echten Belastungsprobe für die ganze Familie werden. Auf diese herausfordernde Situation in den Familien haben sich die regionalen Freien Träger der Jugendhilfe im Landkreis Vorpommern-Rügen eingestellt und bieten ihre niedrigschwellige Beratung auch und gerade in Zeiten der Corona-Krise an. An folgende Nummern können sich Kinder und Jugendliche, Eltern, Frauen wie Männer und andere Personensorgeberechtigte sowie Bürger*innen wenden, wenn die Situation zu Hause sie überfordert und sie selbst oder andere in Not geraten.

Regionale Kontaktinformationen bei Problemen und Konflikten zu Hause

  • Evangelische Beratungsstelle des Kreisdiakonischen Werkes Stralsund e.V. u.a. Erziehungs-/Familien-/Lebensberatung
    • Tel.:  03831/384901
  • EFA |Erziehungs- und Familienberatungsstelle des Verbund für Soziale Projekte (VSP), Stralsund
  • Erziehungsberatungsstelle des Chamäleon Stralsund e.V. u.a. Schwerpunkt Sucht
    • Tel.: 0176/45630720
  • Beratungsstelle für Erziehungs- und Familienfragen Rügen des Kreisdiakonisches Werk Stralsund e.V.
    • Tel.: 0173/3880526
  • Erziehungs-/Familienberatung, Videoberatung über Messengerdienst möglich     niedrigschwellige Beratung des KJFH e.V. Bergen auf Rügen
    • Mo - Fr von 8 - 16 Uhr
    • Tel.: 03838/202723
  • Erziehungsberatungsstelle JAM GmbH, Bad Sülze
    • Tel.: 03821/3909829.
  • Eltern-Stress-Telefon des Kinderschutzbundes Mecklenburg-Vorpommern
    • 0385/4791570
    • Mo - Fr von 14 - 17 Uhr
  • Familienberatungsstelle der AWO Rügen - Familiennotruf Rügen

Anlaufstellen bei psychischen Problemen

Die Corona-Pandemie verändert innerhalb sehr kurzer Zeit unseren Lebensalltag, unser Verhalten und unsere Lebensperspektive. Dieser Umstand kann die gesamte Psyche stark belasten. Die Eckard-Buch-Stiftung hat hierzu auf Ihrer Internetseite unter folgendem Link
https://www.eckhard-busch-stiftung.de/hinweise-hilfen/coronavirus/ alle wichtigen Informationen mit weiterführenden wichtigen Links rund um das Thema seelische Gesundheit in Zeiten des Coronavirus zusammengestellt.

Der Nutzer und Nutzerin erhält auf dieser Internetseite zu folgenden Themenbereichen Informationen und weiterführende wichtige Links:

  • aktuelle vertrauenswürdige Informationen und News rund um das Coronavirus,
  • Tipps, was jeder Einzelne für seine seelische Gesundheit tun kann
  • kostenlose Online-Programme zur psychischen Unterstützung
  • Zusammenstellung allgemeiner Hilfsangebote in psychischen Krisen
  • Hilfen bei psychischen Problemen und in belastenden Lebenssituationen
  • Erfahrungsberichte Erkrankter

Arbeitgeber gewähren Eltern-Entschädigung

Seit dem 30.03.2020 gilt eine neue Regelung zur Eltern-Entschädigung in der Corona-Krise. Erwerbstätige Sorgeberechtigte, die ihre Kinder wegen Schul- und Kita-Schließungen jetzt selbst betreuen müssen, können Verdienstausfälle erleiden. Zur Abfederung dieser besonderen Härten wird nach § 56 Abs. 1 a Infektionsschutzgesetz eine Möglichkeit der Lohnfortzahlung für Eltern geschaffen, die sogenannte "Eltern-Entschädigung". Der Antrag auf Verdienstausfallentschädigung ist durch den Arbeitsgeber beim Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern (LAGuS) zu stellen.

Beschränkung von Sozialen Einrichtungen (Werkstätten, Tagesstätten, Stützpunkte)

Die Allgemeinverfügung des Landkreises Vorpommern-Rügen vom 20.03.2020 regelt den Besuch und das Betreten sozialer Institutionen sowie eine Reihe weiterer Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Atemwegserkrankung COVID-19:

Für Ihre Rückfragen stehen Ihnen die Kolleginnen und Kollegen beim Fachdienst Soziales unter folgendem Kontakt zur Verfügung:

E-Mail: FD21@lk-vr.de

Tel. +49 (3831) 357-1711 (Vorzimmer Fachdienstleitung)

Kann ich den Umgang mit meinem Kind weiterhin wahrnehmen?

Grundsätzlich sind bestehende Umgangsregeln durch Corona nicht ausgesetzt. Gleichwohl sollten die Beteiligten adäquat auf die momentane Gefährdungssituation reagieren.
So ist Einvernehmen anzustreben ob die Umgangsregelung in Anbetracht der Krise optimal ausgestaltet ist oder ob es hier Anpassungen bedarf.
Dies ist insbesondere zu prüfen, wenn der Umgang Länderübergreifend erfolgt. Selbstverständlich sind die allgemeinen Vorgaben zu beachten,
sodass die Umgänge so zu gestalten sind, dass die Anzahl persönlicher Kontakte auf das Nötigste reduziert wird.

Können weiterhin Leistungen zur Bildung und Teilhabe beantragt werden?

Ja, Antragstellung auf Bildungs- und Teilhabeleistungen für bedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind problemlos online möglich.
Auch wenn die persönlichen Kontakte zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung derzeit stark eingeschränkt sind: Mitmachen soll nahtlos möglich bleiben!
Das elektronisch ausfüllbare Antragsformular und weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Landkreises unter:
https://www.lk-vr.de/Kreisverwaltung/Bürgerservice/Bildung-und-Teilhabe 

Notfall-Kinderzuschlag

Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt viele Familien vor große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender Aufträge gravierende Einkommenseinbußen. In dieser Situation können Familien den „Notfall-KiZ“ bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen. Familien mit geringem Einkommen können dadurch monatlich bis zu 185 Euro pro Kind erhalten.

Pressemitteilung des BMfFSFJ: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/hilfe-fuer-eltern-in-der-corona-zeit--ministerin-giffey-startet-notfall-kiz/153964 
Link zum Antrag: https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/notfall-kiz 

Sicherung des Lebensunterhalts bei Kurzarbeit

Wer aufgrund des vom Arbeitgeber beantragten Kurzarbeitergeldes oder anderer Maßnahmen im Zuge des Coronageschehens in Existenznöte zu geraten droht, kann sich an das Kommunale Jobcenter des Landkreises Vorpommern-Rügen wenden. 

Erreichbarkeit: 

E-Mail:  KJC-VR@lk-vr.de 

Telefonisch unter der 03831 357-3000 zu folgenden Servicezeiten:

Montag, Dienstag, Mittwoch
07:30 Uhr bis 16:00 Uhr

Donnerstag
07:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Freitag
07:30 Uhr bis 14:00 Uhr

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corona-fragen@lk-vr.de

Fragen zu wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Geschehens, z.B.  Kurzarbeit oder Liquiditätshilfen können Sie auch direkt an

corona-wirtschaft@lk-vr.de senden.