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Informationen für Träger/Partner

Bildungsträger, Unternehmen, Kommunen und andere Einrichtungen, deren Ziel die Unterstützung arbeitsloser Bürger unseres Landkreises auf dem Weg in die Erwerbstätigkeit ist, sind willkommene Partner des Eigenbetriebes Jobcenter. 

Für viele Langzeitarbeitslose bedarf es spezifischer Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, weil allgemeine Vermittlungsangebote des Jobcenters (noch) nicht greifen.

Dabei unterstützen uns die genannten Partner umfangreich, insbesondere bei der Durchführung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung nach § 16d SGB II und der Bereitstellung von Angeboten zur Aktivierung und Vermittlung nach § 16 SGB II i. V. m. § 45 (1) SGB III sowie Förderung der beruflichen Weiterbildung nach § 16 SGB II i.V.m. § 81 ff SGB III.


Unsere Ansprechpartner für Sie als Träger/Partner sind:

Als Eigenbetrieb Jobcenter  des Landkreises Vorpommern-Rügen arbeiten wir eng mit Ihnen zusammen. Da wir derzeit die Vertraulichkeit während der E-Mailkommunikation nicht in vollem Umfang gewährleisten können, bitten wir Sie, E-Mails mit vertraulichem und sensiblem Inhalt postalisch an uns zu richten bzw. persönlich abzugeben.

Dies sind Ihre jeweiligen Ansprechpersonen:

Bildungskoordination

Eigenbetrieb Jobcenter

Carl-Heydemann-Ring 98
18437 Stralsund

+49 (3831) 357-3406
kjc-bildungskoordination@lk-vr.de
www.lk-vr.de

AGH-Koordination

Eigenbetrieb Jobcenter

Carl-Heydemann-Ring 98
18437 Stralsund

+49 (3831) 357-3405
kjc-agh-koordinator@lk-vr.de
www.lk-vr.de

Bewilligung und Auszahlung aller Eingliederungsleistungen

Team Eingliederungsleistungen 

E-Mail: kjc-EGL@lk-vr.de

Qualifizierungsplanung

Mit der jährlichen Qualifizierungsplanung legt der Eigenbetrieb Jobcenter Vorpommern-Rügen mit Blick auf den regionalen Arbeitsmarkt die grundsätzliche inhaltliche Ausrichtung geförderter beruflicher Weiterbildungsmaßnahmen und die Schwerpunkte bei der Qualifizierung von Leistungsempfängern und Leistungsempfängerinnen nach dem SGB II fest.

Mit der Qualifizierungsplanung werden die Bildungsträger vor Ort rechtzeitig über die bevorstehende Ausrichtung der Förderung informiert und sind so in der Lage, die notwendigen Qualifizierungsangebote und -kapazitäten im Zuständigkeitsbereich des Eigenbetriebes Jobcenters anzubieten und vorzuhalten.

Qualifizierungsplanung 2021 Antje Post
Qualifizierungsplanung 2021
Antje Post


Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AGH/MAE)

Eine AGH/MAE ist eine Eingliederungsmaßnahme, in der die Teilnehmenden zusätzliche, im öffentlichen Interesse liegende und wettbewerbsneutrale Tätigkeiten verrichten.

Sie sind ein wichtiges Instrument zur Wiedererlangung und zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit von nicht arbeitsmarktnahen Bürger*innen. Die vorrangigen Ziele von Arbeitsgelegenheiten sind:

  • einer Arbeitsentwöhnung vorzubeugen,
  • der sozialen Ausgliederung entgegenzuwirken und
  • Gelegenheit zur Selbstbestätigung zu geben..

Als Zielgruppe kommen alle erwerbsfähigen Leistungsbezieher*innen in Frage, für die eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich erscheint.

Flyer 

Allgemeine Informationen

Arbeitsgelegenheiten sind unter Berücksichtigung des § 3 (1) Satz 3 SGB II immer nachrangig gegenüber einer Vermittlung in Arbeit und Ausbildung sowie Maßnahmen der Berufsvorbereitung, der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung anzuwenden.

Die Zuweisung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten darf in einem Zeitraum von fünf Jahren für 2 Jahre erfolgen und kann im Einzelfall auf 3 Jahre verlängert werden.

Die Berechnung des Förderzeitraums beginnt mit dem ersten Tag der Zuweisung in eine AGH nach dem 01.04.2012.

Die Bewilligung für Arbeitsgelegenheiten ist in der Regel auf eine Dauer zwischen 6 bis 12 Monaten befristet.

Die wöchentliche Beschäftigungszeit kann variabel gestaltet und an die Erfordernisse des Einzelnen sowie an das mit der AGH verfolgte Ziel angepasst werden, sodass Eigeninitiativen für die berufliche Integration weiterhin möglich sind.

Arbeitsgelegenheiten sind keine sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse. Die Teilnehmer erhalten zusätzlich zum ALG II eine Mehraufwandsentschädigung in Höhe von z.B. 1,10 Euro je geleistete Stunde. Abweichungen je nach den entstandenen Mehraufwendungen sind möglich. Die Kranken-und Pflegeversicherung der Teilnehmenden sind im Rahmen der Weiterzahlung der Grundsicherung für Arbeitssuchende gewährleistet. Für den Teilnehmer besteht ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz nach § 2 (1) Nr. 14b SGB VII.

Für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften AGH-Teilnehmende gem. § 16d (7) Satz 3 SGB II wie Arbeitnehmer (Haftung z.B. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit).

Entfällt während der Arbeitsgelegenheit die Hilfebedürftigkeit, kann die Teilnahme an einer AGH weiterhin bis zum bewilligten Maßnahmeende erfolgen (§ 16g Abs. 1 SGB II). Die Maßnahmekosten werden dem Beschäftigungsträger in diesen Fällen weiter als Zuschuss gewährt.

Merkmal: Zusätzlichkeit

Arbeiten sind zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt würden.

Ausgeschlossen sind Arbeiten,

  • die keinen zeitlichen Aufschub dulden,
  • die aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung ausgeführt werden,
  • die Verkehrssicherungspflichten umfassen,
  • laufende Instandsetzungs-und Unterhaltungstätigkeiten beinhalten,
  • im Rahmen der Pflegeversicherung durchgeführt werden müssen oder
  • zwingend notwendig sind und
  • originäre Aufgaben eines Vereins darstellen oder
  • die aufgrund zwingender Satzungsbestimmungen durchgeführt werden müssen.

Sofern Maßnahmeträger Arbeiten für Dritte (bspw. Kommune, Schule) übernehmen, ist die Zusätzlichkeit danach zu beurteilen, ob die Arbeiten für den Dritten zusätzlich sind.

Merkmal: Wettbewerbsneutralität

Eine AGH darf keine Konkurrenz zum 1. Arbeitsmarkt darstellen.

Dies gilt sowohl für die Durchführung der Maßnahme selbst als auch für das Ergebnis der Maßnahme.

Ausnahme: Es erfolgt eine Begrenzung der Nutzungsberechtigten auf sozial benachteiligte Personen.

Eine Wiederbesetzung von vorübergehend oder dauerhaft freiwerdenden Arbeitsplätzen sowie die Wahrnehmung von Mutterschutz-, Urlaubs- oder Krankheitsvertretungen oder auch als Streikersatz durch Teilnehmer von AGH sind unzulässig.

Merkmal: Öffentliches Interesse

Tätigkeiten, die der Allgemeinheit zu Gute kommen.

Der Maßnahmeträger hat in seinem Antrag nachvollziehbar und ausführlich darzulegen, wodurch das konkrete Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. Die Beschäftigung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten allein reicht nicht aus, um das öffentliche Interesse zu begründen. Auch die steuerrechtliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit (§§51ff.Abgabenordnung) eines Maßnahmeträgers rechtfertigt nicht von vornherein die Annahme, dass die von ihm durchgeführten Arbeiten im öffentlichen Interesse liegen.

Einnahmen infolge der ausgeübten Arbeiten in einer AGH schließen alleine noch kein öffentliches Interesse und damit eine Förderung aus. Eine Förderung ist jedoch ausgeschlossen, wenn es sich überwiegend um erwerbswirtschaftliche, auf Gewinn ausgerichtete Arbeiten handelt. Soweit Einnahmen lediglich zur Reduzierung der Maßnahmekosten dienen, ist dies ein Indiz für ein nicht überwiegend erwerbswirtschaftliches Interesse.

Das öffentliche Interesse wird allein durch das Produkt der Arbeiten bzw. das Ergebnis der Maßnahme bestimmt.

Sofern Arbeiten den freien Wettbewerb stören oder der Bereicherung Einzelner dienen, kann nicht von einem öffentlichen Interesse ausgegangen werden.


Antragsfristen

Für die Einreichung von Anträgen für Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II gelten folgende Einreichungsfristen, damit ein rechtzeitiger Maßnahmebeginn sichergestellt werden kann.

Beginn der Maßnahme

Einzureichen bis

01.01.

31.10. des Vorjahres

01.02.

30.11. des Vorjahres

01.03.

31.12. des Vorjahres

01.04.

31.01. des laufenden Jahres

01.05.

28.02. des laufenden Jahres

01.06.

31.03. des laufenden Jahres

01.07.

30.04. des laufenden Jahres

01.08.

31.05. des laufenden Jahres

01.09.

30.06. des laufenden Jahres

01.10.

31.07. des laufenden Jahres

01.11.

31.08. des laufenden Jahres

01.12.

30.09. des laufenden Jahres

Ansprechperson

AGH-Koordination

Eigenbetrieb Jobcenter

Carl-Heydemann-Ring 98
18437 Stralsund

+49 (3831) 357-3405
kjc-agh-koordinator@lk-vr.de
www.lk-vr.de


Antragstellung SodEG

Das Gesetz zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket III) gilt längestens bis zum 31.12.2021. Die konkrete Regelung kann hier nachgelesen werden.  

Das Gesetz sieht vor, dass die in § 12 des SGB I genannten Leistungsträger mit Ausnahme der Leistungsträger nach dem 5. und 11. Sozialgesetzbuch an Erbringer von sozialen Dienstleistungen und Maßnahmeträger Zuschüsse gewähren, um deren Bestand zu sichern. Dies bedeutet, dass der Eigenbetrieb Jobcenter Vorpommern-Rügen für seinen Aufgabenbereich an die Bildungs- und Beschäftigungsträger unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen Zuschüsse auszahlen kann.

Das Verfahren zur Bewilligung von Zuschüssen im Rahmen des Sicherstellungsauftrags nach dem SodEG umfasst die folgenden Schritte:

  1. Antragstellung beim Eigenbetrieb Jobcenter aus Zuschuss nach § 3 SodEG sowie
    • Vorlage der Erklärung des antragstellenden sozialen Dienstleisters bei dem Leistungsträger über Unterstützungsmöglichkeiten zur Bewältigung von Auswirkungen der Corona-Virus SARS-CoV-2 Krise gemäß § 1 SodEG
    • Vorlage der Erklärung, dass der antragstellende soziale Dienstleister durch die Corona-Virus SARS-CoV-2 Krise unmittelbar oder mittelbar in seinem Betrieb, der Ausübung, der Nutzung oder der Erreichbarkeit von Angeboten beeinträchtigt ist (§ 2 Satz 3 SodEG)
  2. Prüfung durch den Leistungsträger, ob zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Beeinträchtigungen durch die Corona-Virus SARS-CoV-2 Krise (16. März 2020) ein Rechtsverhältnis, z B. eine vertragliche Beziehung, zwischen sozialem Dienstleister und einem Leistungsträger vorlag.
  3. Berechnung und Auszahlung des Zuschusses nach § 3 SodEG durch den Leistungsträger.
  4. Frühestens drei Monate nach der letzten Zuschusszahlung prüft der Leistungsträger die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs nach § 4 SodEG.

Bitte senden Sie alle Unterlagen per Mail an das Postfach kjc-Bildungskoordination@lk-vr.de

Weitergehende Informationen: 

FAQ zum SodEG vom Bundesministeriums für Arbeit und Soziales - Stand 18. Dezember 2020

Anträge für einen Zeitraum in 2020


Anträge für einen Zeitraum in 2021

Bitte reichen Sie Originalunterlagen ein.