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23.08.2013

Eine gute Botschaft: Die „haushaltslose“ Zeit hat ein Ende. Das Innenministerium hat den vom Kreistag Vorpommern-Rügen beschlossenen Haushalt nun nach entsprechender Prüfung freigegeben. Allerdings sind Einsparungen in Höhe von rund 1,4 Mio. € nötig. Darauf müssen Landrat und Verwaltung jetzt Einfluss nehmen.

„Ich bin erleichtert, dass wir nun endlich die vorbereiteten Investitionen ohne Zeitverzug durchführen können“, so Landrat Drescher als erste Reaktion.
 Auch zu den nötigen Einsparungen hat er klare Vorstellungen: „Die freiwilligen Leistungen bleiben unangetastet. Es muss uns gelingen, maßgeblich in den Bereichen 'Personal' und 'Weiterbildung' die Sparvorgaben zu erreichen. Meine 'Sperrliste' ist fertig, darüber werde ich am 2. September den Kreistag unterrichten.“

Parallel zu den Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung läuft die Planung 2014. Das sind Herausforderungen, die die Mitarbeiter bis zur Belastungsgrenze fordern. „Aber wir müssen Wege zu einer soliden Finanzsituation finden“, so der Landrat. Deshalb hat er bereits vor dem Sommer eine Arbeitsgruppe zur Haushaltssicherung berufen und mit klaren Vorgaben beauftragt.

Gerade in den Bereichen Jugend und Soziales ist eine wahre Kostenexplosion zu verzeichnen. „Das müssen wir genauestens untersuchen, notfalls auch mit externer Beratung“, meint der Verwaltungschef.

Die einmaligen Belastungen aus der Landkreisneuordnung durch Umstellungskosten und die Verrechnung mit der Hansestadt Stralsund sollen weitgehend durch Landeszuweisungen ausgeglichen werden. Zur Überbrückung erhält der Landkreis eine Liquiditätshilfe und wird noch im August die 6,6 Mio. Euro entsprechend dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Vermögensauseinandersetzung gemäß §12 LNOG an die Hansestadt Stralsund überweisen.

„Unser Hauptproblem ist der Finanzausgleich vom Land. Die effizient wirkenden Zuweisungen reduzieren sich und passen nicht mehr zu den zugewiesenen Aufgaben", so der Landrat.

Um zu einer gerechteren Finanzverteilung zu kommen, wird Ralf Drescher noch im September alle Landtagsmitglieder aus Vorpommern-Rügen zu einem Gespräch einladen. „Dabei werde ich die finanzielle Not der Kreise, Städte und Gemeinden aufzeigen und für eine aufgabengerechte Finanzausstattung kämpfen“, so der Landrat.

Quelle: Landkreis Vorpommern-Rügen