KTF-Urteil: Sprecher des Bundes der Wasserstoffregionen sehen die regionale Wasserstoffwirtschaft bedroht

HyPerformer

Als Zusammenschluss von 26 HyLandRegionen aus ganz Deutschland hat der BDWR im Oktober 2023 seine Arbeit aufgenommen, um Wasserstoff-relevante Anliegen der Kommunen gebündelt auf bundespolitischer Ebene zu vertreten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023, die den zweiten Nachtragshaushalt des Jahres 2021 für verfassungswidrig erklärt hat, gefährdet jedoch die Finanzierung von Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien und habe laut Kerth „besonders gravierende Auswirkungen auf regionale Wasserstoffvorhaben“.

Die Unsicherheit über die Finanzierungspläne des Klima- und Transformationsfonds löst Besorgnis bei regionalen Akteuren aus und bedroht die Fortführung und Umsetzung bereits begonnener Wasserstoffvorhaben. Bereits vor diesem Urteil lag der Fokus der Bundesregierung auf der Dekarbonisierung der Großindustrie und einzelner Großprojekte durch die IPCEIFörderung. Der BdWR begrüßt dieses Vorgehen, betont jedoch die Notwendigkeit, auch andere Sektoren wie den Verkehrssektor oder kleine und mittlere Industrieunternehmen zu fördern. Im Verkehrssektor bspw. hat die Bundesregierung durch Vorgaben wie dem Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge, die CO2-Maut und die EU-Flottenverordnung die Anschaffung einer großen Anzahl von Brennstoffzellenbussen und -Nutzfahrzeugen in Deutschland bis 2030 forciert. Laut Gesetzeslage müssen bis 2025 u. a. jährlich ca. 950 und ab 2026 jährlich bis zu 1.350 emissionsfreie Busse im ÖPNV beschafft werden. Aktuell soll bereits ca. ein Drittel der neu zugelassenen Busse mit sauberen oder emissionsfreien Antrieben versehen sein, bei durchschnittlich 4.900 bis 6.500 Neuzulassungen pro Jahr.

Die damit verbundenen Investitionen stellen eine erhebliche Belastung für kommunale Unternehmen und KMU dar, da Wasserstofftechnologien aufgrund ihrer Neuheit und geringen Stückzahlen noch vergleichsweise teuer sind. Eine zielgerichtete und nachhaltige Förderung ist unerlässlich.

Hinzu kommt, dass der benötigte Wasserstoff in naher Zukunft – insbesondere bei einer Vielzahl kommunaler bzw. regionaler Projekte - aus regionalen Quellen kommen wird. „Im Juli letzten Jahres hat die Bundesregierung mit der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie die Ausbauziele für Elektrolyseure in Deutschland von 5 GW auf 10 GW bis 2030 erhöht. Zur Erreichung dieser Zielmarke braucht es die Möglichkeiten, durchdachte lokale Konzepte auch zur Umsetzung zu bringen. Insbesondere dann, wenn die Motivation dafür aus der Region selbst entstanden ist“, so Kerth.

Der BdWR befürchtet, dass der Wegfall der Förderkulisse den Wasserstoffhochlauf und die Motivation bzw. das Momentum vieler regionaler Akteure gefährdet oder gar zum Erliegen bringen kann.

Auch der Osterholzer Landrat Bernd Lütjen, zugleich Mitglied im Sprecherteam des BdWR, sieht die Belastung durch die Unsicherheit der Finanzierungspläne: „Ohne eine Fortführung der Förderung von klimaneutralen Wasserstofftechnologien ist die Auftragslage gefährdet. Die Weiterführung der Förderung ist daher zwingend erforderlich, um den Transformationsprozess erfolgreich gestalten zu können.“

Der BdWR fordert daher die Fortführung der Förderung von klimaneutralen Wasserstofftechnologien auf Regionsebene und die Berücksichtigung entsprechender Mittel in den Haushaltsplänen für 2024/2025.